Grüne und SPD: Jetzt ist es eine „Liebesheirat“
■ Der ehemalige Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Rezzo Schlauch, soll im grün-roten Kabinett von Winfried Kretschmann Landwirtschaftsminister werden. Dies erfuhr die taz am Rande der ersten Koalitionsverhandlung zwischen Grünen und SPD gestern in Stuttgart. Schlauch bestätigte dies auf taz-Anfrage nicht, wollte aber auch nicht dementieren. Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium soll Rezzo Schlauchs Bruder Bernulf Schlauch werden. Bernulf Schlauch ist gelernter Journalist („Hohenloher Tagblatt“) und jetzt Holundersekt-Hersteller im hohenlohischen Langenburg. (tok)
STUTTGART taz | Schon am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen sind Grüne und SPD näher zusammengerückt. Nachdem die Verhandlungstische zunächst weit voneinander entfernt und sich frontal gegenüberstanden, rückten beide Parteien die Tische näher aneinander. Danach hätten sie sich „frohen Mutes, gut gelaunt und mit Zuversicht“ an die Arbeit gemacht, sagte der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag in Stuttgart.
Für die Grünen und die SPD sitzen jeweils acht Delegierte am Verhandlungstisch. Inhaltlich ging es zunächst nur um den weiteren Zeitplan und die Einteilung der Arbeitsgruppen. Am Montag wird sich die große Kommissionsrunde wiedertreffen und – so ließ Kretschmann durchblicken – wohl als Erstes über Finanzen reden. Weitere Absprachen verriet er zunächst nicht.
Feststeht, dass Grüne und SPD den Koalitionsvertrag bis zum 27. April schreiben wollen. Danach will die SPD den Vertrag auf vier Regionalkonferenzen und die Grünen in ihren Kreisverbänden beraten. Am 7. Mai sollen parallel laufende Landesparteitage die Koalition bestätigen, bevor sich am 11. Mai der neue Landtag konstituiert. Einen Tag später, am 12. Mai, wird der Ministerpräsident gewählt.
Als größter Knackpunkt für die Verhandlungen gilt der Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21. Zwar versprachen im Wahlkampf beide Parteien einen Volksentscheid. Allerdings bleibt zum einen die Frage, wie dieser rechtlich umgesetzt werden kann. Zum anderen hoffen die Grünen darauf, die im Gegensatz zur SPD gegen den Bau des Tiefbahnhofs sind, dass sich das Projekt von alleine erledigt. Der geplante Stresstest beispielsweise könnte Mehrkosten zur Folge haben.
Stuttgart 21 sei sicherlich eines der Themen, über das man noch reden müsse, sagte SPD-Landeschef Nils Schmid nach der ersten Verhandlungsrunde. Aber auch Reibungspunkte sollen „freundschaftlich und verbindlich“ geklärt werden. „Wir wissen, dass wir eine gemeinsame Verpflichtung haben“, sagte Schmid.
Die zukünftige Zusammenarbeit setzte Kretschmann unter die Überschrift „Die Politik des Gehörtwerdens“. Auch sprachen er und Schmid von „fast einer Liebesheirat“. NADINE MICHEL
