Deutschlands Afrikapolitik: Jetzt mit Konzept

Erstmals hat die Bundesregierung ein Konzept für ihre Afrikapolitik erarbeitet. Es nimmt einen optimistischen Blick auf den Kontinent ein.

Akzentverschiebung in der Afrikapolitik: Außenminister Guido Westerwelle. Bild: reuters

BERLIN taz | Nach jahrelanger Arbeit hat die deutsche Bundesregierung gestern erstmals ein Afrikakonzept vorgelegt. In Nachfolge des Lateinamerikakonzeptes von 2010 dient das 35seitige Dokument, das Bundesaußenminister Guido Westerwelle im Auswärtigen Amt der Öffentlichkeit vorstellte, vor allem der besseren Abstimmung zwischen deutschen staatlichen Akteuren. "Die Bundesregierung will in ihrer Afrikapolitik einheitlicher agieren", verspricht das Konzept.

Es ist ein sehr breit gefasster Rahmen, der die rasanten Veränderungen Afrikas zum Anlass nimmt, einen grundsätzlich optimistischen Blick einzunehmen. "Die Mehrheit der über eine Milliarde Afrikanerinnen und Afrikaner fordert Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschenrechte. Dies gilt aktuell nicht nur in den Ländern Nordafrikas, sondern auf dem gesamten afrikanischen Kontinent", heißt es gleich zu Beginn.

"In einer zunehmenden Zahl von afrikanischen Staaten übernehmen verantwortungsbewusste Regierungen die Führung und werden von einer aktiven Zivilgesellschaft kontrolliert... Afrika ist zudem mittlerweile selbst ein Akteur auf globaler Bühne". Weiter wird betont: "Deutsche und europäische Kooperation ist weit mehr als Entwicklungszusammenarbeit".

Hinter solchen Feststellungen verbirgt sich eine Akzentverschiebung in der Bundesregierung seit dem Amtsantritt der schwarz-gelben Koalition. Während bis 2009 die SPD-Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und unter Rot-Grün auch die grüne G8-Beauftragte des Bundeskanzleramtes, Uschi Eid, eine führende Rolle bei der deutschen Politik gegenüber Afrika beanspruchten, steht jetzt das Auswärtige Amt im Mittelpunkt - und dafür sorgt der erst am 1. November 2010 ernannte Afrika-Beauftragte Walter Lindner, früher Botschafter in Kenia und davor Sprecher des grünen Außenministers Joschka Fischer.

Mühsam kaschierte Grabenkämpfe

"Das Auswärtige Amt ist für die Kohärenz deutscher Vorhaben in Afrika und das geschlossene Auftreten in internationalen Organisationen zuständig", stellt das Konzept überraschend deutlich klar. Die Grabenkämpfe, die diese Formulierung nur mühsam kaschiert, waren einer von mehreren Gründen, warum das seit Jahren versprochene Konzept erst jetzt fertig wurde.

In der Praxis deutschen Regierungshandelns bedeutet das eine engere Verzahnung der zuständigen Ministerien unter Führung des Auswärtigen Amtes und eine "fortlaufende Kontrolle der Wirksamkeit und Effizienz der eingesetzten Mittel... Dies gilt insbesondere für die Mittel der Entwicklungspolitik." Im Umgang mit Afrika bedeutet es, Afrika nicht mehr als Sonderfall zu behandeln, sondern als ein normales Gegenüber, und das wird Afrikaner am Konzept am meisten freuen.

"Afrika und Deutschland wollen als Partner auf Augenhöhe mit gemeinsamen Interessen und jenseits überholter Geber-Nehmer-Strukturen zusammenarbeiten", betont das Konzept. Auch die Neuerung, den Blick auf den gesamten afrikanischen Kontinent zu richten statt wie früher nur auf Afrika südlich der Sahara und damit nebenbei Nordafrikas Revolutionen als Teil eines gesamtafrikanischen Fortschritts zu würdigen, ermöglicht eine Politisierung der Afrikapolitik. "Die deutsche Politik dient der Verwirklichung der Menschenrechte", führt das Konzept aus. "Unsere Partner in Afirka sind dabei an erster Stelle jene Länder, die diese Werte teilen."

Im Einzelnen heißt das die Förderung von Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit. Eine weitere wichtige Dimension ist der klassische Wirtschaftsliberalismus, also die Förderung von Freihandel und Auslandsinvestitionen, von Rohstoffpartnerschaften und nachhaltigen Wachstums in Afrika. Quer durch alle Bereiche zieht sich "die Stärkung der afrikanischen Eigenverantwortung", auch im Bereich Frieden und Sicherheit.