Nigers Präsident will dritte Amtszeit: Wüstenpräsident untergräbt seinen Staat
Um sich eine dritte Amtszeit zu sichern, sind Nigers Präsident Mamadou Tandja alle Mittel recht.
Mittlerweile 70 Jahre alt, führt Nigers Präsident Tandja, hier mit Sarkozy, den Sahelstaat zunehmend autoritär. Nun will er sogar die Verfassung zu seinen Gunsten ändern lassen. Bild: rtr
BERLIN taz | Das Ansinnen von Präsident Mamadou Tandja im Sahelstaat Niger, sich unter Umgehung der Verfassung eine dritte gewählte Amtszeit zu sichern, hat das bitterarme Land zwischen Libyen und Nigeria in eine politische Krise gestürzt. Am 26. Mai löste Präsident Tandja das Parlament vorzeitig auf, und nun will er sogar eine ganz neue Verfassung schreiben lassen, um die bisherige Beschränkung der Amtszeiten eines Präsidenten auf zwei aufzuheben. Seine laufende Amtszeit endet Ende 2009.
Eigentlich hatte Präsident Tandja seine dritte Amtszeit per Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung durchsetzen wollen. Diese kündigt er seit Wochen immer wieder in öffentlichen Reden an. Eine Gruppe von 23 Parlamentariern reichte dagegen am 11. Mai Klage vor dem Verfassungsgericht ein, und am 25. Mai gaben die Richter der Klage statt und setzten das geplante Referendum aus.
Sie verwiesen darauf, dass eine Verfassungsänderung in Niger nur von Präsident und Parlament gemeinsam initiiert werden kann, und zwar, wenn drei Viertel der Abgeordneten dafür sind. Der Paragraf, der die Amtszeiten des Staatschefs begrenzt darf überhaupt nicht verändert werden. Dem Präsidenten ist das egal. Ende letzter Woche sagte er in einer Rundfunkansprache, er halte an seinen Plänen für ein Referendum fest.
Es solle aber nicht mehr einfach um eine dritte gewählte Amtszeit gehen, sondern um eine völlig neue Verfassung, so Tandja. Damit umgeht er den Richterspruch, wenn auch nicht sehr elegant. Damit droht Niger ein zerstörerischer Machtkampf. Bis Anfang der 90er-Jahre war das Land eine Militärdiktatur und erlebte danach jahrelange Instabilität, bis Mamadou Tandja als Vertreter der früheren Staatspartei 1999 Präsidentschaftswahlen gewann.
Mittlerweile 70 Jahre alt, führt er den Sahelstaat zunehmend autoritär. Der Norden Nigers steht unter Kriegsrecht, weil dort Rebellen des Tuareg-Nomadenvolks aktiv sind. Immer wieder wandern prominente Regimegegner ins Gefängnis,zuletzt bis vor einem Monat der ehemalige Premierminister Hama Amadou. Niger ist von strategischer Bedeutung: Es ist das derzeit wichtigste Transitland für afrikanische Migranten, die über Libyen Richtung Europa ziehen, und es ist der Hauptlieferant von Uran für Frankreichs Atomindustrie.
Die Ausweitung der Uranförderung Nigers hat Rivalitäten zwischen chinesischen und französischen Konzernen provoziert, die Präsident Tandja ausnutzte, um bessere Preise auszuhandeln; Anfang Mai weihte der französische Atomkonzern Areva feierlich im nigrischen Imouraren die größte Uranmine Afrikas ein. Chinesische und südkoreanische Bergbauprojekte sind in Vorbereitung. Seitdem sieht sich Tandja in einer Position der Stärke, die er nun innenpolitisch ausnutzen will.
Aber die neuen Spannungen dürften Investoren verschrecken; ausländische Regierungen haben bereits scharfe Kritik an Tandja geäußert. Der letzte Machtkampf zwischen Präsident und anderen gewählten Institutionen an Nigers Staatsspitze mündete 1996 in einen Militärputsch. Aus Angst vor einer solchen Entwicklung schließen sich nun Oppositionsparteien in Niger gegen den Präsidenten zusammen und rufen gemeinsam mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Kräften zur Rettung der Demokratie auf. Sie gründeten am vorletzten Sonntag ein breites Bündnis namens "Front der Kräfte zur Wiederaufrichtung" (FFR), das Massenproteste organisieren will.
