Neue Weltordnung aus Pittsburgh

Aus G 8 werden G 20

Die G 8-Staaten einigen sich auf einige neue Regeln für die Finanzmärkte. Polisten reagieren auf Demonstrationen mit Übergriffen. VON ADRIENNE WOLTERSDORF

Protesaktion gegen den G 20-Gipfel in Pittsburgh. Foto: dpa

PITTSBURGH taz | Aus 8 mach 20, so lautet die neue Formel für Spitzentreffen der Industrienationen mit den wichtigsten Schwellenländern. Damit konnte der Pittsburgher G-20-Gipfel gleich zu Beginn Einigkeit demonstrieren. Laut Ankündigungen aus Delegationskreisen wollte US-Präsident Barack Obama zum Abschluss des Treffens am Freitag verkünden, dass aus der Gruppe der acht führenden Industrienationen (G 8) nun dauerhaft ein Kreis von 20 Nationen wird. Zu den neuen Mitgliedern gehören Staaten wie Indien, China und Brasilien.

"Die Ergebnisse sind besser, als wir erwartet haben", hieß es aus der deutschen Delegation. Überrascht zeigten sich europäische Vertreter, dass die US-Seite kurz vor dem Beginn des Gipfels Zugeständnisse hinsichtlich klarerer Regeln für Managerboni machte. US-Finanzminister Tim Geithner teilte zufrieden mit, dass es einen "starken Konsens mit Blick auf den grundlegenden Rahmen der Ziele" gegeben habe. Gemeint waren damit die Einigung auf eine höhere Kapitalausstattung von Banken sowie die schärfere Überwachung von Hedgefonds und Derivaten. Damit die neuen Regeln nicht nur Papierwerk bleiben, soll künftig ein auf dem letzten G-20-Gipfel in London einberufenes Forum für Finanzstabilität über ihre Einhaltung wachen. Darin sitzen Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden. Der europäische Druck, vornehmlich der Deutschlands und Frankreichs, habe sich bewährt, lautete das Fazit aus Delegationskreisen.

Auch bei dem immer wieder von China vorgebrachten Thema der veralteten Machtverteilung in den internationalen Organisationen gab es Bewegung. Im Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen sich künftig die Stimmrechte um fünf Prozentpunkte zugunsten bislang unterrepräsentierter Länder verschieben. An der Sitzzahl im Fonds, insgesamt 24, sowie an der Finanzausstattung des Fonds werde sich aber vorerst nichts ändern, hieß es. Stillstand auf ganzer Linie gebe es lediglich bei den Klimagesprächen, hieß es in Delegationskreisen.

Dagegen protestierten mehrere hundert Demonstranten in Pittsburgh. Sie forderten Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit im Weltfinanzsystem. Anschließend im Internet veröffentlichte Videos dokumentierten eine Reihe von Übergriffen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Insgesamt kam es zu 19 Verhaftungen.