Machtkampf in Honduras: Volkswiderstand soll wählbar werden
Der frühere Präsident Manuel Zelaya gründet ein neues Oppositionsbündnis. Damit will er bei den Wahlen 2013 punkten. Antreten soll seine Frau.
Mischt politisch wieder mit: Ex-Präsident Manuel Zelaya bei seine Rückkehr nach Honduras im Mai. Bild: reuters
WIEN taz | Manuel Zelaya will es noch einmal wissen. Auf einem Kongress mit mehr als 1500 Teilnehmern aus allen Landesteilen hob er am Sonntag in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa eine neue Organisation aus der Taufe. Sie heißt Frente Amplio de Resistencia Popular (Breite Front des Volkswiderstandes, FARP) und soll im Herbst 2013 eine "revolutionäre und demokratische" Alternative bei den Wahlen bieten. Der Beschluss, dieses Wahlbündnis zu gründen, fiel einstimmig. Die neue Oppositionsfront soll, so Zelaya, allen offen stehen, die den Putsch gegen ihn verurteilt haben.
"Hier entsteht eine neue politische Formel, die dieses Land in den nächsten 50 Jahren regieren wird", versprach Zelaya seinen Anhängern in einem Saal, der mit Portraits von Che Guevara, Fidel Castro und anderen lateinamerikanischen Revolutionsführern dekoriert war.
Er selbst wird wohl zu den Wahlen nicht antreten können. Das verbietet die Verfassung. Vor exakt zwei Jahren wurde er von Parteifreunden der Liberalen Partei mit Unterstützung der Militärführung abgesetzt und ins Exil befördert weil er eine Verfassunggebende Nationalversammlung einberufen und dabei auch das Wiederwahlverbot zur Diskussion stellen wollte.
Honduras, das von einer kleinen Clique von Unternehmern, Großgrundbesitzern und Agroindustriellen beherrscht wird, hat eine modernere Verfassung bitter nötig. Das meint auch Christian Lüth, Vertreter der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, die die Putschisten hofierte: "Manuel Zelaya hat sehr gute Reformabsichten für dieses Land gehabt. Seine Analyse der Problemlage im Lande war richtig". Allerdings habe er sich "auf Grund eines moralischen Anspruches über die Verfassung und geltendes Recht hinweggesetzt".
Gespaltenes Land
Der Putsch spaltete das Land. Die Machthaber sahen sich einer wachsenden Widerstandsbewegung gegenüber, die sich aus mehr als 150 Organisationen zusammensetzte und sich als Nationale Front des Volkswiderstandes konstituierte. Ihre wichtigste Forderung war neben einer Verfassunggebenden Versammlung die Rückkehr Zelayas.
Diese wurde vor einem Monat durch ein Abkommen ermöglicht, das die Präsidenten Juan Manuel Santos von Kolumbien und Hugo Chávez von Venezuela vermittelten. Der bis dahin in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) isolierte Präsident Profirio Lobo von der Nationalen Partei erkaufte sich so seine Anerkennung. Seine Wahl im November 2009, die vom de-facto-Regime organisiert wurde, war höchst umstritten.
Die Sängerin Karla Lara, Mitglied der KünsterIinnen im Widerstand, ist deswegen über das Abkommen nicht glücklich: "Damit ist bewiesen, dass man putschen darf und den Putsch reinwaschen lassen kann". Sie hält nichts von einer Beteiligung an den Wahlen, wenn die Rahmenbedingungen nicht grundlegend geändert werden. Veränderungen müssten durch den Druck der Straße erkämpft werden.
Geht es nach Zelaya, soll die Widerstandsfront weiter mobilisieren, während sein Wahlverein Frente Amplio über die Urnen an die Macht kommen will. Als Kandidatin ist Xiomara Castro, Zelayas Ehefrau, vorgesehen.
Die Polarisierung nach dem Putsch hat das traditionelle Parteiensystem erschüttert. Die Liberale Partei und die Nationale Partei, die unterschiedliche Gruppen der Oligarchie repräsentieren und einander seit Generationen an der Regierung ablösen, sind gespalten. Ein Teil der Liberalen schloss sich dem Widerstand an. Einen anderen Teil holte Porfirio Lobo in sein "Kabinett der nationalen Versöhnung".
Für die Wahlen 2013 zeichnet sich ein neuer Zweikampf ab. Zelayas Berater hatten sich zuletzt Rat von Gustavo Leal aus Uruguay geholt. Dort regiert die ehemalige Oppositionsfront Frente Amplio unter dem ehemaligen Tupamaro-Kämpfer José Mujica. Allerdings brauchten die urugayischen Kollegen Jahrzehnte, um über Wahlen an die Macht zu kommen.
