US-Pläne für neue Vertretung in Teheran: Washington fährt neuen Kurs im Iran
Medienberichten zufolge plant Washington die Errichtung einer Interessenvertretung in der iranischen Hauptstadt. Präsident Ahmadinedschad kann sich das sogar vorstellen.
Eine Frau in Teheran passiert ein anti-amerikanisches Graffiti. Bild: dpa
BERLIN taz Fast dreißig Jahre nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen planen die USA, wieder eine Interessenvertretung in Teheran zu errichten, Dies berichtete die britische Zeitung Guardian am Donnerstag. Dem Blatt zufolge ist eine Interessenvertretung wie auf Kuba geplant, die unter anderem die Visumvergabe erleichtern soll. Derzeit müssen Iraner nach Dubai oder Istanbul, um ein Visum zu beantragen.
Die Entscheidung soll im nächsten Monat bekannt gegeben werden. Politische Beobachter in Teheran und Washington sprechen von einem klaren Kurswechsel der USA gegenüber Iran. Diese Meinung wird dadurch bestätigt, dass Washington sich zum ersten Mal bereiterklärt hat, einen hochrangigen Diplomaten zu den für Samstag geplanten Atomverhandlungen mit dem Iran in Genf zu entsenden.
Die Eröffnung einer Interessenvertretung könne als halber Schritt hin zur vollen Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Teheran und Washington bewertet werden, schreibt der Guardian. Der Plan für die Errichtung einer diplomatischen Vertretung wurde bereits am 23. Juni durch die Washington Post bekannt. Der Zeitung zufolge hätten die USA damit die Absicht, bessere Kontakte zu iranischen Jugendlichen und Oppositionellen herzustellen. Der Schritt würde demnach "keine Aufweichung der amerikanischen Position gegenüber Iran" bedeuten.
Wenige Tage später enthüllte der Journalist Seymour Hersh im US-Magazin The New Yorker, die USA hätten ihre Geheimdienstaktivitäten gegen die Regierung im Iran massiv ausgebaut. Zu diesem Zweck habe US-Präsident George W. Bush Ende vergangenen Jahres 400 Millionen Dollar beim Kongress beantragt und später bewilligt bekommen, schreibt Hersh. Damit sollte unter anderem die CIA das Atomprogramm Irans schwächen. Zudem sollten Oppositionsgruppen finanziell unterstützt werden.
Die Frage, ob es sich bei den neuen Plänen der USA tatsächlich um einen Kurswechsel oder um die Fortsetzung der alten Strategie eines Regimewechsels handelt, gehört zu den im Iran am heißesten diskutierten Themen. Am 24. Juni berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf das Außenministerium, dass eine US-Anfrage zur Eröffnung einer US-Vertretung geprüft werden könnte. Dem widersprach der Parlamentspräsident und ehemalige Atomverhandlungsführer Ali Laridschani. "Mir scheint, dass es sich bei dem amerikanischen Vorhaben um einen neuen Trick handelt", sagte er.
Demgegenüber äußerte sich Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu den Plänen Washingtons erstaunlich positiv. In einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen sagte er, ein offizieller Antrag aus Washington liege bislang nicht vor. "Aber wenn sie den Antrag stellen, werden wir ihn mit Blick auf die Beziehungen zwischen den Völkern positiv prüfen." Ungeachtet seiner bisherigen feindlichen Äußerungen gegen die USA ging Ahmadinedschad noch einen Schritt weiter und fügte hinzu, es sei durchaus möglich, dass "wir in naher Zukunft auf verschiedenen Ebenen mit den USA Gespräche führen". Die USA seien auf Gespräche mit der iranischen Führung angewiesen, denn sie hätten endlich erkannt, dass Iran eine "überregionale Macht" sei. Die Position Irans sei klar. Teheran sei bereit, "mit Ausnahme des zionistischen Regimes" zu allen Staaten Beziehungen aufzunehmen. Er sei jederzeit bereit, mit Bush Gespräche zu führen, betonte Ahmadinedschad. "Um mit den USA zu verhandeln, brauchen wir keine Vermittler. Wir werden, wenn es sich als nötig erweisen sollte, direkte Verhandlungen mit ihnen aufnehmen."
