Südostasiatischer Gipfel in Singapur: Asean lässt Birma gewähren

Asean-Länder halten sich zurück, das Prinzip der Nichteinmischung bleibt oberstes Gebot. Mehr als kritische Worte hat die Militärjunta Birmas nicht zu fürchten.

Überhörter Protest: Demonstranten in Bangkok fordern von Asean-Staaten Sanktionen gegen Birma. Bild: reuters

BANGKOK taz Gleich zu Beginn des Gipfels erteilte Asean-Generalsekretär Ong Keng Yong jeglichem Konfrontationskurs eine Absage: Der südostasiatische Staatenbund werde das von Militärs regierte Birma nicht fallen lassen. Damit wies er Forderungen des US-Senats zurück, der sich in einer am Freitag einstimmig gefassten Resolution für den Ausschluss des Landes aus der südostasiatischen Staatengemeinschaft ausgesprochen hatte. "Der Rest der Welt meint zu wissen, was für uns alle gut ist", kommentierte Ong. "Doch unser Zugang setzt nicht auf drastische Aktionen, vor allem dann nicht, wenn diese keine guten Ergebnisse liefern."

Somit regiert das von der Asean stets propagierte Prinzip der "Nichteinmischung" auch weiterhin. Zwar hatte der seit 40 Jahren bestehende südostasiatische Staatenbund die blutige Niederschlagung der friedlichen Proteste durch Birmas Junta Ende September in ungewöhnlich scharfen Worten verurteilt und Juntachef Than Shwe gedrängt, mit dem UN-Sondergesandten Ibrahim Gambari zu kooperieren. Doch offizielle oder regional übergreifende Reglementierungen waren den Stellungnahmen nicht gefolgt. Für Kritiker liegen die Gründe auf der Hand: Nicht nur die bekannt treuen Verbündeten wie China, Indien und Russland, sondern auch Asean-Mitglieder wie Thailand oder Singapur unterhalten seit Jahren intensive Wirtschaftsbeziehungen mit Birmas Militärregierung und können es sich nicht leisten, die Generäle zu vergrätzen.

Die Bangkoker Tageszeitung The Nation attestierte der thailändischen Übergangsregierung eine "Politik der Feigheit" im Umgang mit Birmas Militärs. Sie habe darin versagt, das birmesische Volk im Kampf um Freiheit und Demokratie zu unterstützen. Stattdessen habe sich das massiv von Birmas Energieressourcen abhängige Thailand erpressen lassen.

Auch anderswo scheint es hinter den Kulissen zu gären: Beobachtern und Medienberichten zufolge sollen sich Banken in Singapur aus einigen Geschäftsbeziehungen mit juntanahen Unternehmen zurückgezogen haben, so Singapurs oppositionelle "Demokratische Partei" kürzlich auf ihrer Internetseite.

Die Haltung der Asean gegenüber Birma stellt die Glaubwürdigkeit des Staatenbunds und damit auch die für Dienstag geplante Unterzeichnung einer Menschenrechtscharta auf den Prüfstand. Kritiker bezeichneten den in der philippinischen Hauptstadt Manila in diesem Sommer beschlossenen Entwurf ohnehin als "Enttäuschung". Denn das Prinzip der "Nichteinmischung" in innere Angelegenheiten eines jeden Mitgliedslandes werde ausdrücklich hervorgehoben. Zudem würden keine Mechanismen genannt, mit denen Asean-Staaten bei einem Verstoß gemaßregelt werden können. Zwar ist ein Komitee für Menschenrechtsfragen geplant. Dessen künftige Aufgaben sind aber bisher ungenannt. Auch existiert kein Zeitplan, wann und wo dieses Komitee etabliert werden soll.