Unerwarteter Kurswechsel: Peking spricht mit Dalai Lama

Die chinesische Regierung kündigt baldige Gespräche mit dem Dalai Lama an. Doch offenbar ist dieser unerwartete Kurswechsel auch innerhalb der chinesischen Führung umstritten.

Peking reagiert endlich auf die Gesprächsanfragen des Dalai Lama: "Die Regierung handelt unter Druck von außen". Bild: dpa

PEKING taz Auf einen "Kampf auf Leben und Tod mit der Dalai-Lama-Clique" hatte die Provinzregierung der Autonomen Region Tibet zuletzt ihre Bürger eingeschworen. Doch nun gibt es neue Order aus Peking. Schon in den nächsten Tagen werden Beamte des Pekinger Einheitsministeriums Vertreter des Dalai Lama treffen, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag mit.

Das Treffen werde auf mehrfache Anfrage des Dalai Lama mit dessen privaten Gesandten abgehalten, sagten Regierungsbeamte laut Xinhua. Sie betonten, dass die Tür zum Dialog immer offen gewesen sei. Peking verbinde mit den Gesprächen die Hoffnung, dass "die Dalai-Seite glaubwürdige Anstrengungen unternehme, um Aktivitäten zur Spaltung des Landes zu stoppen, Gewalt zu unterbinden und Sabotageaktionen gegen die Olympischen Spiele zu beenden".

Zuletzt hatten Vertreter Pekings und der in den USA lebende Sonderbeauftragte des Dalai Lama, Luodi Jiari, im Juli 2007 miteinander gesprochen. Doch diese wie auch fünf vorangegangene Gesprächsrunden seit 2002 verliefen erfolglos. Nach Darstellung Pekings hatte sich der Dalai Lama stets geweigert, als Voraussetzung für Verhandlungen die "unzertrennliche Einheit Chinas mit Tibet und Taiwan" anzuerkennen. Die exiltibetische Seite beklagte dagegen, Peking sei nie ernsthaft interessiert gewesen, über konkrete Autonomiefragen zu verhandeln.

Shen Jiru, außenpolitischer Experte der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, des führenden Thinktanks der Regierung, bewertete das Dialogangebot der Regierung kritisch. Es sei ein Versuch "den Dalai Lama zu retten und demjenigen, der Verbrechen begangen hat, noch eine Chance zu geben", sagte Shen der taz. Er spielte damit auf die von Peking unterstellte Verantwortung des Dalai Lama für die Opfer der Märzunruhen in Lhasa an. Seine Reaktion spricht dafür, dass der Dialog mit dem Dalai Lama in Pekinger Regierungskreisen nicht Konsens ist und auf einen unerwarteten Kurswechsel der KP-Führung zurückgeht.

Überrascht zeigte sich der regierungskritische Pekinger Tibetexperte Wang Lixiong: "Die Regierung handelt unter Druck von außen", sagte Wang. "Sie kann ihr Gesicht nur wahren, wenn der Dalai Lama zu Ruhe aufruft und es dann wirklich keine Störungen mehr gibt." In diesem Sinne spekulierte auch Ma Lihua, Leiterin des Chinesischen Verlags für Tibet-Forschung: "Vielleicht hat der Dalai Lama störungsfreie Olympische Spiele versprochen." Ma gab den Verhandlungen kaum Erfolgschancen: Es scheine, als würde der Dalai Lama Peking den Dialog aufzwingen. Doch hätten zuletzt viele Chinesen ihre positive Haltung zu Tibet geändert. Umso schwerer wäre es deshalb für Peking, Kompromisse zu machen.

Weltweit wurde die Offerte Pekings dagegen begrüßt. Ein Sprecher des Dalai Lama in Neu-Delhi bezeichnete sie als "Schritt in die richtige Richtung", da nur direkte Gespräche Fortschritte erzielen könnten. Westliche Regierungen reagierten ebenfalls positiv. Auffallend war, dass Peking seine Dialogankündigung zum Pekingbesuch von EU-Kommissionspräsident José Manual Barroso bekannt gab. Der hatte gestern nach Gesprächen mit Ministerpräsident Wen Jiabao als Erster "positive Entwicklungen" in der Tibetfrage angekündigt.

Peking scheute sich also nicht, seine Entscheidung als Entgegenkommen gegenüber dem Westen erscheinen zu lassen. Brüssel und Washington hatten in den letzten Wochen Peking mehrfach aufgefordert, die Gespräche mit dem Dalai Lama wiederaufzunehmen.

Comments

[M. Tank]

Als deutsche traut man sich immer zu viel zu wenn es um Tibet geht.Warum kann deutsche nicht mehr um eigenen Problem zu kümmen, zur Beispiel, NO-GO-ZONE in Ostdeutschland.

Jetzt machen viele Anhänger von dem Dalai Lama

in Deutschland schon Sorgen um ihre Zukunft.

Falls der Dialoge zwischen Peking und Dalai Lama

klappt,dann bekommen die keine finanzelle Unterstützung von Deutschland & Co. mehr,und auch,

die nicht wirklich wieder nach Tibet zurückkehren.

Das Leben hier in Deutschland ist doch viel schöner oder?

[Werner H. Fischer - Helsinki]

Nach mir vorliegenden Informationen (u.a. "New York Times") kam die Ankuendig fuer die Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern des Dalai Lama von der amtlichen Chinesischen Nachrichtenagentur XINHUA. "officals with the foreign ministery and communist leadership international" teilten nach einer Anmerkung in der NYT mit, dass ihnen diese Informationen nicht vorliegen!

Die chinesische Regierung - vorallem der General- sekretär der KP China's Hu Jintao steht wegen des entstandenen Imageverlusts international unter Druck. Aber auch innerhalb des "ständigen Komitees der KP China" wurde ihm u.a. zum Vorwurf gemacht, dass er die politische Situation in Tibet vollkommen falsch eingeschtätzt hat. Hu Jintao uebernahm 1988 das Amt des Parteisekretärs von Tibet und war 1989 fuer die gewaltsame Niederschlagung von Protesten und der Verhängung des des Kriegsrechts in Tibet verantwortlich.

Der japanische Premier Minister Yasua Fukuda machte anlässlich des Besuchs von Chinas Aussenminister Yang Jiechi, die wie ich denke sehr wichtige Anmerkung "that the tibetan unrest is an internal issue" - es bleibt nur zu hoffen, dass er bei dieser Haltung auch bleibt, wenn er im Mai sich in Japan mit Hu Jintao zu Gesprächen trifft. Auch wenn "whitehouse spokesman Tony Fratty" sich bemuehte, mit wie ich meine ziemliche lapidaren Anmerkungen, diese Fesstellung von PM Fukuda zu entkräften - westliche Politiker, warum nicht Frau Merkel und Herr Steinmeier, sollten sich diesen Terminus zu eigen zu machen und in Gesprächen mit "Vertretern der chinesischen Regierung" ganz bewusst einzusetzen - auch wenn dadurch höchstwahrscheinlich ihre chinesischen Gesprächspartner verärgert reagieren. Selbstverständlich ist es nicht nur zu bedauern, sondern wir sollten dagegen energisch protestieren, wenn westliche Politiker weiterhin - die "chinesische Sichtweise zu Tibet" mit Formulierungen wie "ein Chinapolitik" fast kommentarlos uebernehmen.

- RANGZEN -