Neues Parlament in Thailand: Thaksin-Anhänger schmieden Koalition
Thailand soll künftig eine Koalition aus sechs Parteien regieren. Eine Niederlage für das Militär, das Ex-Premier Thaksin vor mehr als einem Jahr stürzte.
Nein, das sind keine die Generäle - die Herren in Weiss sind Thailands neue Parlamentarier. Bild: reuters
BANGKOK taz 16 Monate nach dem Militärputsch ist am Montag in Bangkok erstmals wieder ein gewähltes Parlament zusammengetreten. Es war am 23. Dezember neu gewählt worden, wobei die People Power Partei (PPP) der Anhänger des weggeputschten populistischen Premiers Thaksin Shinawatra stärkste Partei wurden. Die wichtigste Aufgabe der Volksvertreter sei es, Stabilität und Frieden wiederherzustellen, sagte Kronprinz Maha Vajiralongkorn zur Eröffnung.
Am Samstag hatte die PPP eine von ihr geführte Koalition aus sechs Parteien angekündigt. Die neue Regierung werde den Stillstand im Land beenden, erklärte PPP-Chef Samak Sundaravej. Der 72-Jährige könnte am Freitag neuer Premier werden.
Mit der PPP-geführten Koalition kehren die Anhänger von Ex-Premier Thaksin zurück an die Macht. Das Bündnis verfügt über gut zwei Drittel der 480 Parlamentssitze. Zuvor musste die PPP juristische Hürden nehmen: Am Freitag hatte das Oberste Gericht den Antrag eines Mitglieds der Demokratischen Partei (DP) verworfen, die PPP zu disqualifizieren. Die DP, die nun allein die parlamentarische Opposition bildet, monierte, die PPP habe in Thaksins Namen agiert und somit eine "Stellvertreterwahl" betrieben. Damit habe sie die Wähler getäuscht und müsse aufgelöst werden. Das Gericht erklärte sich jedoch für nicht zuständig für die Entscheidung, ob die PPP gegen Wahlgesetze verstoßen habe.
Für Thailands Militärs bedeutet die Bildung der Koalition eine schwere Niederlage. Diese hatten Thaksin wegen des Vorwurfs der Korruption und des Machtmissbrauchs im September 2006 in einem unblutigen Putsch gestürzt. Im Falle eines Wahlsieges hatte die PPP bereits angekündigt, sie wolle den im Exil lebenden Thaksin amnestieren. Dieser kündigte an, innerhalb der kommenden drei Monate nach Thailand zurückzukehren.
Beobachter sind nicht davon überzeugt, dass es tatsächlich dazu kommen wird. Denn obwohl das Oberste Gericht alle Betrugsvorwürfe gegen die PPP verworfen hat, könnten deren Kritiker immer noch das Verfassungsgericht anrufen. Auch werden die kleineren Koalitionspartner Geld oder einflussreiche Posten dafür einfordern, dass sie sich zur Zusammenarbeit mit der PPP bereit erklärt haben. Das macht die PPP erpressbar. Zumal der Chef der alteingesessenen Partei Chart Thai, Banharn Silpa-Archa, zuerst vollmundig verkündet hatte, er werde niemals mit Thaksins Anhängern koalieren. Der gewiefte Politveteran, einst selbst kurzzeitig Premier, gilt als unberechenbar, wenn es seinen Ambitionen dient. Fast alle anderen Koalitionspartner gehörten früher einmal selbst zu Thaksins Partei Thais lieben Thais, der vom Militär verbotenen Vorgängerpartei der PPP.
Das Militär und Bangkoks Oberschicht werden die neue Koalition mit Argusaugen beobachten. Gegenwind werde vor allem von denjenigen ausgehen, die nicht mit dem Führungsstil eines potenziellen Premiers Samak einverstanden sind, zitiert die Tageszeitung Bangkok Post den Politikwissenschaftler Somjai Phagapasvivat von der Thammasat-Universität. Samak hat in der Vergangenheit aus seiner ultrarechten Gesinnung keinen Hehl gemacht. Für die ersehnte nationale Aussöhnung dürfte die Koalition kaum stehen.
Doch beruhigen dürften da manche auch die bisher wenig geschätzten Erfahrungen aus der jüngsten Vergangenheit: In den frühen 1990-er Jahren hatten Koalitionsregierungen wegen rivalisierender Interessen in ihren jeweiligen Konstellationen kaum mehr als zwei Jahre gehalten. Jetzt, wo sechs Parteien mitmischen wollen, sind so viele verschiedene Machtgelüste im Spiel, dass sich diese Koalition bald auch wieder von selbst erledigen könnte.
