Prognose der Wirtschaftsinstitute

5 Millionen Arbeitslose bis 2010

Die Prognose der Wirtschaftsinstitute: Die deutsche Wirtschaft wird dieses Jahr um 6 Prozent schrumpfen. Die Zahl der Arbeitslosen könnte bis Ende 2010 auf 5 Millionen steigen. VON BEATE WILLMS

Immerhin: Der schlimmste Produktionseinbruch soll vorbei sein. Foto: dpa

BERLIN taz|Die Wirtschaft in Deutschland wird in diesem Jahr um 6 Prozent schrumpfen und auch im nächsten Jahr noch nicht wieder in die Wachstumszone zurückkehren. Das sagen die acht führenden Wirtschaftsinstitute aus dem deutschsprachigen Raum in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2009 voraus, die sie im Auftrag der Bundesregierung erstellt haben. Die bisher schlimmste Rezession der Nachkriegszeit hatte die Bundesrepublik 1975 verzeichnet, als die Wirtschaftsleistung um 0,9 Prozent zurückging. Auch die Langzeitprognose gibt kaum Hoffnung: Erst 2013 soll es wieder ein minimales Plus geben.

Die Institute rechnen deshalb damit, dass in diesem Jahr mehr als eine Million Arbeitsplätze gestrichen werden. Schon im Herbst dürfte die offizielle Erwerbslosenzahl die 4 Millionen überschreiten, bis Ende 2010 erwarten sie 5 Millionen.

Dabei glauben sie sogar, dass der schlimmste Produktionseinbruch vorbei ist. "Das große Beben hat im Winterhalbjahr stattgefunden", sagte Kai Carstensen vom Münchner ifo-Institut. "Jetzt kommen die Nachwehen und die Aufräumarbeiten." Allerdings müssten die Regierungen dazu das Bankenproblem in den Griff bekommen. Sonst sei eine neue Vertrauenskrise "keineswegs auszuschließen" und eine weltweite deflationäre Abwärtsspirale "nicht unwahrscheinlich". Die Empfehlung der Gutachter an die Bundesregierung ist denn auch ganz deutlich: "Absolute Priorität" müsse es haben, den Bankensektor wieder zum Laufen zu bekommen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Das Problem der bisherigen Maßnahmen sei "die Freiwilligkeit", so Carstensen. "Selbst eine Verstaatlichung stellt ein geringeres Übel dar als ein Andauern der Schwierigkeiten."

Seit dem Herbst können die Banken über den Bankenrettungsfonds Soffin staatliche Garantien und Eigenkapitalhilfen in Anspruch nehmen. Die Experten unterstützen die Forderung nach einer Bad Bank, in die die Institute zurzeit unverkäufliche Wertpapiere auslagern können. Ein konkretes Modell schlugen sie nicht vor. Entscheidend sei nur, "dass der Steuerzahler nicht auf den Verlusten sitzen bleibt", sagte Carstensen. Ansonsten sei aber auch jede zweit- oder drittbeste Lösung in Ordnung -Hauptsache, sie kommt schnell. Auch die staatlichen Eigenkapitalhilfen haben bislang nur wenige private Finanzinstitute angenommen. Die anderen versuchen ihre Probleme beispielsweise darüber zu lösen, dass sie die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht weitergeben und stattdessen die Zinsdifferenz einstreichen. Das jedoch blockiert die Geldpolitik.

Dabei sind die Gutachter der Meinung, dass zusätzliche Impulse für die Konjunktur derzeit nur von weiteren Zinssenkungen und unkonventionelleren Maßnahmen der EZB kommen könnten. Ein weiteres fiskalisches Konjunkturpaket lehnen sie "zum gegenwärtigen Zeitpunkt" ab. BEATE WILLMS