Parteitag der Grünen: Beim Personal sind sie konservativ

Der Grünen-Parteitag in Freiburg hat am Freitagabend begonnen. Die Grünen wählen ihre Führung neu. Konkurrenz zu Claudia Roth und Cem Özdemir gibt es nicht.

Sie haben gerade viel zu lachen. Bild: reuters

Bloß kein Streit. So könnte das Motto des Grünen-Parteitags lauten, der am Freitag in Freiburg begonnen hat. Die Grünen wollen den Eindruck von Uneinigkeit vermeiden, um nicht aus ihrem Umfragehoch abzustürzen. Das gilt nicht nur für die anstehenden Debatten zu Gesundheit, Kommunalfinanzen, Energie und Nahost. Sondern auch für die Neuwahlen der Führungsriege der Partei.

Schon vor zwei Jahren murrten einige Grüne über die lange Amtszeit Claudia Roths. Die Kovorsitzende führt die Partei mit einer zweijährigen Unterbrechung seit 2001. Trotzdem wurde sie 2008 mit 82,7 Prozent der Stimmen gewählt. Auch diesmal gibt es keine Zweifel an ihrer Wiederwahl. Es ist schlicht keine Konkurrentin in Sicht. Ähnliches gilt für Roths Kollegen Cem Özdemir. Der 44-Jährige muss nach zwei Jahren im Amt keinen Gegenkandidaten fürchten.

Das Duo hat eine Arbeitsteilung gefunden: Die emotionale Roth streichelt die Gemüter der eher Linksorientierten innerhalb der Partei, der Schwabe Özdemir sammelt Sympathien unter Realos und zeigt sich offen für neue Wählergruppen, darunter Mittelständler.

Geräuschlos soll nach dem Willen der Grünen-Regie auch die Neuwahl von 13 der 16 Mitglieder im Parteirat verlaufen. Das Gremium entspricht dem Präsidium anderer Parteien und berät den Bundesvorstand. Es gibt 13 Bewerber für 13 Posten. Der Bremer Umweltsenator Reinhard Loske verlässt den Parteirat nach zehn Jahren. Der 26-jährige Arvid Bell geht ebenfalls. Er studiert mittlerweile in Harvard. Damit ist der Weg frei für den Tübinger Oberbürgermeister und Schwarz-Grün-Sympathisanten Boris Palmer sowie für Max Löffler. Der 22-Jährige war bis vor kurzem Kosprecher der Grünen Jugend.

Spannend könnte es im Bundesvorstand werden. Um die zwei Beisitzerposten bewerben sich fünf Kandidaten. Der 26-jährige Netzpolitiker Malte Spitz will seinen Sitz nach vier Jahren gegen Stephan Schilling verteidigen. Schilling ist Mitautor des parteieigenen Wirtschafts- und Umweltkonzepts "Green New Deal". Während Spitz eher den Realos zugerechnet wird, gilt Schilling als Linker.

Von gleich zwei Kandidatinnen wird Astrid Rothe-Beinlich herausgefordert. Gegen die 36 Jahre alte frauenpolitische Sprecherin der Partei treten Doris Wagner und Tanja Prinz an. Wagner ist Frauenreferentin der bayerischen Grünen, Prinz koordiniert in der Bremer Landesvertretung in Berlin die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Beiden Herausforderinnen werden allerdings nur geringe Chancen zugerechnet, Rothe-Beinlich abzulösen. Und das, obwohl Parteifreunde kritisieren, sie sei ausgelastet durch ihre Arbeit als Parlamentarische Geschäftsführerin im Thüringischen Landtag. Beim Thema Frauenpolitik seien die Grünen selten zu hören.

Nach dem Wahlmarathon im kommenden Jahr könnte der nächste Parteitag wieder mehr Streit liefern. Dann steht die emotional aufgeladene Bildungs- und Integrationspolitik auf dem Programm.

Comments

[el presidente]

Wenn es keine Alternative gibt ist es keine Wahl.

[uber.realo]

na mal schauen wer der nächste joschka wird und was die entsprechung von fischers "historischer verantwortung deutschlands für jugoslawien"...

[Karlo]

Realo ist doch auch nur ein Euphemismus für Opportunist.

[Andreas]

Clauida roth und ihr meist peinliches Auftreten verhindern definitiv ein dauerhaftes und wirklich nachhaltiges etablieren in bürgerliche Wählerschichten.

[Felix28]

Wie demokratisch ist eigentlich eine Wahl, wenn für 13 Parteiratsposten genau 13 Personen antreten? Das ist ja wie bei der SED, wo es auch keine personellen Alternativen gab. Sogar die CDU hat auf Ihrem Parteitag neulich mehr KandidatInnen als Ämter in ihrem Bundesvorstand. Man gewinnt zusehends den Eindruck bei den GRÜNEN, dass es sich um eine Beutegemeinschaft für Parlamentsmandate handelt, die dann hart umkämpft sind. Und die Ämter, die nicht bezahlt sind (wie im Parteirat), stossen dann natürlich auf kein Interesse.