Vor Verfassungsschutzbericht-Vorstellung: "Bild" in Angst vor Linke
Am Donnerstag wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Viele Medien schreiben die Partei Die Linke vorab zur Extremistenpartei um.
Am Donnerstag ist es wieder so weit: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt in Berlin den jährlichen Verfassungsschutzbericht vor. Und - auch das kennt man - die Bild-Zeitung durfte vorab hineinschauen.
Aus der Lektüre folgerte das Blatt am Mittwoch: Die Gefahr von links wächst. Titel: "Linkspartei von Alt-SED unterwandert". Auf sechs Seiten beschäftige sich der Bericht mit der Unterwanderung der Partei durch Linksextremisten und warne vor "offen extremistischen Strukturen". Flügel wie die Kommunistische Plattform kämpften offen für die "Überwindung des Kapitalismus", das Marxistische Forum sei ein "Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder".
Interessant an der Meldung war jedoch vor allem eines: Was die Linkspartei angeht, ist die Einschätzung des Verfassungsschutzes höchstens unverändert. Auch im letztjährigen Bericht beschrieb das Amt die "offen extremistischen Strukturen" von Teilen der Partei und belegte dies auf damals 16 Seiten mit denselben Strömungen, die mal für die "Überwindung des Kapitalismus" kämpften, mal einen "Zusammenschluss orthodox-kommunistisch orientierter Mitglieder und Sympathisanten" darstellten.
Klar ist: Innerparteilich ringen noch immer der Reformflügel um Fraktionschef Gregor Gysi und kommunistische Altkader um die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht miteinander. Fest steht aber auch: Da der Bericht zur Linken weitgehend unverändert blieb, scheinen nicht einmal skurrile Linkspartei-Abgeordnete, die mit kruden Thesen tagelang die Schlagzeilen beherrschten, die Verfassungshüter noch zu beunruhigen. So wie das DKP-Mitglied Christel Wegner im niedersächsischen Landtag etwa, die im Februar für die Wiedereinführung der Stasi plädierte. Der Bericht könnte also eher ein weiteres Indiz dafür sein, dass das Interesse des Verfassungsschutzes an der Linkspartei generell nachlässt. So heißt es in Sicherheitskreisen, die Folgerung der Bild-Zeitung sei falsch. Erste Hinweise gab es schon im Januar. Damals stellte Amtspräsident Heinz Fromm die Überwachung der Partei in Frage: Er überlege, "ob es noch verhältnismäßig ist, die ,Linke' zu beobachten". Einzelne Länder, darunter das Saarland, haben inzwischen die Überwachung komplett eingestellt.
Nicht alle finden das gut. "Ich halte die Überwachung für absolut richtig", sagte die Extremismusfachfrau der Unionsfraktion, Kristina Köhler, der taz. Schließlich stelle die Partei in Teilen ihrer Programmatik die freiheitliche Grundordnung in Frage. "Die bürgerliche Gesellschaftsordnung gilt dort bei vielen schon als präfaschistisch. Das ist Chávez light", sagte Köhler. Auf die Schlussfolgerungen des Verfassungsschutzes selbst darf man gespannt sein.
