Intergrationspolitik ist ungenügend: Böhmer tadelt Migranten
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, weist die Kritik der 17 Migrantenverbände an die Umsetzung des Integrationsplans zurück.
Maria Böhmer (CDU) verteidigt die Einführung des Einbürgerungstests. Bild: dpa
BERLIN taz Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat die Kritik der Migrantenverbände an der Umsetzung des Nationalen Integrationsplans zurückgewisen. "In der Integration haben wir im vergangenen Jahr sehr große Fortschritte gemacht. Das dokumentieren die Bilanzierungen, die insbesondere Bund, Länder, Kommunen und auch die Wohlfahrtsverbände auf dem nächsten Integrationsgipfel vorlegen werden", sagte Böhmer. "Aber natürlich bleibt weiterhin viel zu tun." Dabei helfe es aber nicht, wenn die Verbände die längst bekannte Kritik an den Rechtsänderungen zum Familiennachzug und zur Einbürgerung wiederholen würden.
Nicht nur das haben 17 Migrantenverbände getan. Ihrer Bilanz für das Kanzleramt, in der sie wie alle Beteiligten die Umsetzung der von ihnen im Integrationsplan eingegangenen Selbstverpflichtungen überprüfen, haben sie eine Erklärung vorangestellt. Darin kritisieren sie Entwicklungen, die den Zielen des Integrationsplans widersprechen würden: So habe sich der Zugang von jungen MigrantInnen zu weiterführenden Schulen und zu Lehrstellen weiter verschlechtert, Einbürgerungen und Familiennachzug würden erschwert. Das Papier, über das die taz in ihrer Montags-Ausgabe berichtete, haben unter anderem die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände und der Bund der spanischen Elternvereine unterzeichnet.
Böhmer verteidigte die Einführung des bundesweit einheitlichen Einbürgerungstests und auch die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes: "Die erforderlichen Sprachkenntnisse vor der Einreise erweisen sich für nachziehende Eheleute als Integrationshilfe, nicht als Hindernis." Die Bildungssituation der Migrantenkinder aber sei in der Tat dringend verbesserungswürdig. "Es ist richtig, dass die Zahl der Schulabbrecher unter ausländischen Jugendlichen nach wie vor viel zu hoch ist und dass sie nicht im notwendigen Maße an den positiven Entwicklungen auf dem Ausbildungsmarkt teilhaben." Im Nationalen Integrationsplan hätten sich die Länder verpflichtet, die Zahl der Schulabbrecher deutlich zu reduzieren.
