Koalitionsgerangel im Saarland: Bundes-Grüne mahnen Ulrich
Die Grünen-Spitze ist unfroh über Saar-Chef Ulrich, der Privatzwist mit den Linken ausbreitet. Ob Ulrich Rot-Rot-Grün anpeilt oder Jamaika, könnte noch vor der Bundestagswahl klar werden.
Wohin soll es gehen? Ulrich weist den Weg. Bild: reuters
BERLIN taz | Mit Unbehagen betrachtet die Grünen-Spitze, mit welcher Klangfarbe der Grünen-Chef im Saarland Hubert Ulrich nach der Landtagswahl in die Sondierungsgespräche einsteigt. "Im Saarland braucht es einem Politikwechsel, für den die Inhalte und nicht persönliche Streitereien entscheidend sind", sagte Parteichefin Claudia Roth zur taz. Dies darf als Mahnung verstanden werden, den vielschichtigen Privatzwist an der Saar nicht überborden zu lassen.
Ulrich hatte noch am Montag gesagt, die persönliche Auseinandersetzung namentlich mit Oskar Lafontaine sei nun "abgeschlossen". Auf dieser Ebene stehe Gesprächen über eine rot-rot-grüne Koalition - zeitgleich zu schwarz-gelb-grünen Verhandlungen - nichts im Wege.
Seither hat Ulrich allerdings reichlich kryptische Andeutungen zu zwei Linken-Abgeordneten gemacht, die "ein Problem" seien. Die Ex-Grünen Barbara Spaniol und Ralf Georgi seien "fremdgesteuert" - durch Spaniols Gatten, den zwielichtigen Ex-Grünen und Ex-Arzt Andreas Pollak. Gegen Pollak wird bald ein Verfahren wegen Rezeptbetrugs eröffnet.
Nun will niemand bei den Bundes-Grünen, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland an Strafprozessen scheitert, in die einzelne Linke hineingezogen werden könnten. Doch sind die kursierenden Vorhaltungen und Gerüchte außerhalb des Saarlands bislang kaum nachvollziehbar. Roth sagte am Donnerstag nur, es sei nun "an der Linkspartei, auf die Grünen zuzugehen". Sie müsse "klarmachen, ob sie wirklich bereit und in der Lage ist, sich zuverlässig und verantwortungsvoll an einer Regierung im Saarland zu beteiligen".
Die im Wahlkampf stehenden Bundesgrünen drängen darauf, dass die Saargrünen noch vor der Wahl deutlich machen, dass sie eher Richtung Rot-Rot-Grün als Richtung Jamaika verhandeln wollen.
Spitzenkandidatin Renate Künast sagte zur taz: "Wir sind im Saarland angetreten mit dem Ziel, dass Heiko Maas Ministerpräsident wird." Eine stabile und tragfähige Koalition "werden unsere Freunde im Saarland mit der nötigen Sorgfalt ausloten. Ich bin zuversichtlich, dass wir vor der Bundestagswahl Klarheit über die Richtung haben können." Ulrich erklärte gestern, es sei denkbar, dass bereits nächste oder übernächste Woche bei Sondierungsgesprächen Entscheidungen über Vorlieben fielen.
Leser*innenkommentare
Ein Brandenburger
Gast
Hubert Ulrich, MdB von 2002 bis 2004, war als Mitglied der rot/grünen Regierungsfraktion zusammen mit CDU/CSU und FDP mitverantwortlich für die Deregulierung des deutschen Finanzmarktes. Einer Deregulierung, die hauptverantwortlich für die Finanzkrise in Deutschland ist.
http://tinyurl.com/Taz-Faktencheck
Eine Zusammenarbeit mit schwarz/gelb ist für ihn also nichts Neues.
Jenny Hügli
Gast
Daily Soap auf Saarländisch: Gehörnter rächt sich an Ex-Geliebte. Peinlich, peinlich der ganzen Welt seine pupertären Entwicklungstörung aufzudröseln. Gruselig, wenn davon die Zukunft eines Bundeslandes abhängig ist.
Axel Dörken
Gast
"durch Spaniols Gatten, den zwielichtigen Ex-Grünen und Ex-Arzt Andreas Pollak. Gegen Pollak wird bald ein Verfahren wegen Rezeptbetrugs eröffnet."
Ist das der Ausdruck dafür, wie unparteiisch die taz (neuerdings?) teilweise Berichterstattung betreibt.
Meine Meinung:
Fakten zum Thema benennen und Versuche (bewusst?) unbewusst Verbindung herzustellen - zwischen den Taten einzelner Personen und einer Partei - meiden.
Wirkt authentischer. Freier. Ehrlicher. Offener.
Liebe Grüße
Axel Dörken
Radikaldemokrat
Gast
Die Einmiscung aus Berlin ist wohl eine Frechheit. Basisdemokratische Entscheidungen gehörten doch zum Sebstbildnis der Grünen. Da klaffen Anspruch und Wirklichkeitdoch weit auseinander. Es waren die Grünen auf Bundesebene, die basisdemokratisch Schwarz-gelb-grün eine Absage erteilten. Das gleiche Recht auf freie Entscheidungen sollten die Grünen nun auch ihrem saarländischen Landesverband lassen. Der Weg ist doch klar von Herrn Ulrich vorgegeben. Regionalkonferenzen und anschließend Landesparteitag mit Entscheidung. Soviel Demokratie muß sein Frau Künast. Wer gestern aber die durchaus interessante Talkrunde in der ARD verfolgt hat mit Koch, Künast, Steinmeier und Co. konnte auch dort den Eindruck gewinnen, daß bei Frau Künast nur noch heisse Luft kommt.
Holzbein
Gast
Es gibt neben der "Wahl zwischen Pest und Cholera" noch eine weitere Alternative für die Grünen an der Saar - nämlich keine der beiden Krankheiten. Vor die Wahl gestellt, einen unfähigen Schleimer an der Macht zu halten oder einem zwielichtigen Populisten mit manchmal auch NPD-nahen Positionen dazu zu verhelfen erlaubt die Verfassung den Grünen auch die Verweigerung. Sollen doch CDU und Linke koalieren. Was ? SPD ? Ach, die gibts auch noch ?
vic
Gast
"Roth sagte am Donnerstag nur, es sei nun "an der Linkspartei, auf die Grünen zuzugehen". Sie müsse "klarmachen, ob sie wirklich bereit und in der Lage ist, sich zuverlässig und verantwortungsvoll an einer Regierung im Saarland zu beteiligen"."
Jedenfalls besser als eine Grüne Partei, die nicht einmal vor Schwarz und Gelb zurückschreckt.
Martin
Gast
Das ist ja nun schon fast grotesk. Persönliche Liebhabereien oder Haßgefühle eignen sich nicht als Aufführung in der politischen Arena. Und sie zeigen eine nicht verantwortbare Respektlosigkeit vor den Wählern und den Parteimitgliedern.
Der Hochwälder
Gast
Was muss es für einen Provinzgrünen eine Wohltat sein, dass er nun vermutlich mehrere Wochen im Zentrum des publizistischen Interesses steht.
Persönliche Eitelkeiten sind offenbar häufig Ursachen falscher politischer Entscheidungen!
Lea
Gast
"Spaniols Gatten, den zwielichtigen Ex-Grünen und Ex-Arzt Andreas Pollak. Gegen Pollak wird bald ein Verfahren wegen Rezeptbetrugs eröffnet.
Nun will niemand bei den Bundes-Grünen, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland an Strafprozessen scheitert, in die einzelne Linke hineingezogen werden könnten."
Schlimm genug, wenn bei den sog. Grünen die Sippenhaft wieder eingeführt wird und wenn Fremdsteuerung von Frauen durch Männer unterstellt wird.
Aber zumindest Frau Winkelmann als taz-Journalistin sollte diese perversen Gedankengänge der sog. Grünen nicht auch noch nachvollziehen! Leider macht ihr Artikel diesen Eindruck.
Christoph Braunberger
Gast
es kann nicht angehen, dass die Bundesgrünen den Saargrünen vorschreiben, mit wem man koaliert.
Dies soll die Basis entscheiden, die ist eh schon stark gespalten, den Bündnisgrünen tut es gut wenn sie zu ihren Basisdemokratischen Wurzeln zurückgehen,am besten wäre sogar ein Mitgliederentscheid,über die Koalitionsfrage
Die Saargrünen sollen mit dem Politik machen,, mit denen sie am meisten von ihrem Programm durchsetzen können, völlig wurscht ob rot-rot grün oder jamaika
Christoph Braunberger
Ein Brandenburger
Gast
Hubert Ulrich, MdB von 2002 bis 2004, war als Mitglied der rot/grünen Regierungsfraktion zusammen mit CDU/CSU und FDP mitverantwortlich für die Deregulierung des deutschen Finanzmarktes. Einer Deregulierung, die hauptverantwortlich für die Finanzkrise in Deutschland ist.
http://tinyurl.com/Taz-Faktencheck
Eine Zusammenarbeit mit schwarz/gelb ist für ihn also nichts Neues.
Jenny Hügli
Gast
Daily Soap auf Saarländisch: Gehörnter rächt sich an Ex-Geliebte. Peinlich, peinlich der ganzen Welt seine pupertären Entwicklungstörung aufzudröseln. Gruselig, wenn davon die Zukunft eines Bundeslandes abhängig ist.
Axel Dörken
Gast
"durch Spaniols Gatten, den zwielichtigen Ex-Grünen und Ex-Arzt Andreas Pollak. Gegen Pollak wird bald ein Verfahren wegen Rezeptbetrugs eröffnet."
Ist das der Ausdruck dafür, wie unparteiisch die taz (neuerdings?) teilweise Berichterstattung betreibt.
Meine Meinung:
Fakten zum Thema benennen und Versuche (bewusst?) unbewusst Verbindung herzustellen - zwischen den Taten einzelner Personen und einer Partei - meiden.
Wirkt authentischer. Freier. Ehrlicher. Offener.
Liebe Grüße
Axel Dörken
Radikaldemokrat
Gast
Die Einmiscung aus Berlin ist wohl eine Frechheit. Basisdemokratische Entscheidungen gehörten doch zum Sebstbildnis der Grünen. Da klaffen Anspruch und Wirklichkeitdoch weit auseinander. Es waren die Grünen auf Bundesebene, die basisdemokratisch Schwarz-gelb-grün eine Absage erteilten. Das gleiche Recht auf freie Entscheidungen sollten die Grünen nun auch ihrem saarländischen Landesverband lassen. Der Weg ist doch klar von Herrn Ulrich vorgegeben. Regionalkonferenzen und anschließend Landesparteitag mit Entscheidung. Soviel Demokratie muß sein Frau Künast. Wer gestern aber die durchaus interessante Talkrunde in der ARD verfolgt hat mit Koch, Künast, Steinmeier und Co. konnte auch dort den Eindruck gewinnen, daß bei Frau Künast nur noch heisse Luft kommt.
Holzbein
Gast
Es gibt neben der "Wahl zwischen Pest und Cholera" noch eine weitere Alternative für die Grünen an der Saar - nämlich keine der beiden Krankheiten. Vor die Wahl gestellt, einen unfähigen Schleimer an der Macht zu halten oder einem zwielichtigen Populisten mit manchmal auch NPD-nahen Positionen dazu zu verhelfen erlaubt die Verfassung den Grünen auch die Verweigerung. Sollen doch CDU und Linke koalieren. Was ? SPD ? Ach, die gibts auch noch ?
vic
Gast
"Roth sagte am Donnerstag nur, es sei nun "an der Linkspartei, auf die Grünen zuzugehen". Sie müsse "klarmachen, ob sie wirklich bereit und in der Lage ist, sich zuverlässig und verantwortungsvoll an einer Regierung im Saarland zu beteiligen"."
Jedenfalls besser als eine Grüne Partei, die nicht einmal vor Schwarz und Gelb zurückschreckt.
Martin
Gast
Das ist ja nun schon fast grotesk. Persönliche Liebhabereien oder Haßgefühle eignen sich nicht als Aufführung in der politischen Arena. Und sie zeigen eine nicht verantwortbare Respektlosigkeit vor den Wählern und den Parteimitgliedern.
Der Hochwälder
Gast
Was muss es für einen Provinzgrünen eine Wohltat sein, dass er nun vermutlich mehrere Wochen im Zentrum des publizistischen Interesses steht.
Persönliche Eitelkeiten sind offenbar häufig Ursachen falscher politischer Entscheidungen!
Lea
Gast
"Spaniols Gatten, den zwielichtigen Ex-Grünen und Ex-Arzt Andreas Pollak. Gegen Pollak wird bald ein Verfahren wegen Rezeptbetrugs eröffnet.
Nun will niemand bei den Bundes-Grünen, dass eine rot-rot-grüne Koalition im Saarland an Strafprozessen scheitert, in die einzelne Linke hineingezogen werden könnten."
Schlimm genug, wenn bei den sog. Grünen die Sippenhaft wieder eingeführt wird und wenn Fremdsteuerung von Frauen durch Männer unterstellt wird.
Aber zumindest Frau Winkelmann als taz-Journalistin sollte diese perversen Gedankengänge der sog. Grünen nicht auch noch nachvollziehen! Leider macht ihr Artikel diesen Eindruck.
Christoph Braunberger
Gast
es kann nicht angehen, dass die Bundesgrünen den Saargrünen vorschreiben, mit wem man koaliert.
Dies soll die Basis entscheiden, die ist eh schon stark gespalten, den Bündnisgrünen tut es gut wenn sie zu ihren Basisdemokratischen Wurzeln zurückgehen,am besten wäre sogar ein Mitgliederentscheid,über die Koalitionsfrage
Die Saargrünen sollen mit dem Politik machen,, mit denen sie am meisten von ihrem Programm durchsetzen können, völlig wurscht ob rot-rot grün oder jamaika
Christoph Braunberger