Mit seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag hat Karlsruhe hat dem Bundestag zwar mehr Rechte in EU-Fragen gegeben. In der Praxis wird das Parlament aber kaum gestärkt.
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tazNach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag rückt der Bundestag in den Mittelpunkt der europapolitischen Diskussionen. Dabei hat das deutsche Parlament weniger neue Rechte bekommen, als weithin angenommen wird. Karlsruhe hat auch nicht erklärt, wie der Bundestag die alltägliche EU-Politik künftig wirksamer legitimieren kann. ]]>
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