Afghanistan-Affäre: Guttenberg "an vorderster Front"

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung musste schon gehen – jetzt fokussiert die SPD seinen Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Aufklärung des Luftangriffs bei Kunduz.

Steht in Beschuss wegen der Bundeswehr-Affäre: Karl-Theodor zu Guttenberg. Bild: ap

BERLIN ap | Nach dem Rücktritt von Bundesminister Franz Josef Jung will sich die SPD nun auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dessen Aufklärung des Luftangriffs in Afghanistan konzentrieren. Auch Guttenberg habe den tödlichen Angriff schließlich noch vor kurzem als militärisch angemessen bezeichnet, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der Bild am Sonntag. "Jetzt steht er an vorderster Front." Alle Vorgänge müssten lückenlos in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden.

Nahles sagte: "Die Kunduz-Affäre ist mit dem Rücktritt von Jung noch lange nicht ausgestanden. Das Vertrauen in die politische Führung hat dadurch massiv gelitten." Ohne dieses Vertrauen seien gefährliche Einsätze der Bundeswehr im Ausland aber schlicht nicht denkbar.

Nach Jungs Rücktritt haben sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid 65 Prozent der Deutschen für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan noch vor der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. Gegen einen raschen Abzug sind 29 Prozent. Emnid befragte im Auftrag der Bild am Sonntag nach dem Rücktritt von Jung am Freitag 502 Personen.

Trotz der Skepsis in der Bevölkerung will die SPD die geplante Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr billigen. "Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen", sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Abendblatt.de.

Steinmeier hob zugleich hervor, dass der Antrag die Truppenstärke nicht erhöhe. Mit Blick in die Zukunft sagte er: "Wir brauchen eine Perspektive für die Reduzierung und den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dahin werden wir aber nur kommen, wenn wir unsere Anstrengungen bei der Ausbildung afghanischer Polizisten und Soldaten verstärken."

Es müsse geprüft werden, "ob wir innerhalb des Kontingents Kräfte zugunsten der Ausbildung verschieben können", regte der frühere Bundesaußenminister an. "Sicher ist, dass dieser Bereich gestärkt werden muss. Die Entscheidung wird im Lichte der Afghanistan-Konferenz im Frühjahr fallen."

Auf die Frage, ob in Afghanistan Krieg herrsche, sagte Steinmeier: "Völkerrechtlich ist es kein Krieg. Aber für die Soldaten ist das, was in Afghanistan stattfindet, nicht weniger gefährlich als ein Krieg."

Comments

[addizzy]

Ich möchte jedem, der sich für das leidige, vom Ex-Bundesministers der Verteidigung, Struck, am 05.12.2002 stilsicher - wie (fast) immer - geheadlinte 'Thema':

"Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.",

interessiert und mehr oder minder besorgt die aktuellen Ein- u. AUS-lassungen derzeitiger Staatsdiener, die sich zu- oder eben auch unzu-ständig, wenn nicht gar durchwegs lügnerisch-inkompetent zu Kommentaren berufen fühlen, verfolgt, empfehlen, sich die Arte-Tv-Sendung vom 26.11.2009:

Paris - Berlin, die Debatte | Wie viel Krieg verträgt der Frieden?

direkt unter der URL:

anzusehen - noch bis 02. od. 03.12. möglich;

Hierin äußert ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der derzeit und seit 1985 als Arzt und Aufbauhelfer in Afghanistan lebt und tätig ist, Herr Reinhard Erös, z.B. (sinngemäß), dass:

" ... von den derzeit 4360 Bundeswehr-bediensteten vor Ort (Afghanistan) - die jeweils für 4 Monate eingeflogen und dann wieder 'nach Hause' geflogen werden - ca. 3900 keine Sekunde das Camp verlassen, (...), die anderen 400 haben als Hauptaufgabe, die im Lager zu schützen; (...)."

Sollten derlei Statements zutreffen - und nichts spricht dagegen - ist der seit langem und auch aktuell von teutschen Politikern in der und für die Öffentlichkeit geführte Diskurs der reinste Hohn und systematische Volksverarschung!

Guts Nächtle, liebe Mitbürger!

Ach ... und vielen Dank auch noch für Ihre Stimme bei der vergangenen Bundestagswahl.

[thiotrix]

Frau Nahles sollte vier Wochen Praktikum in Kundus machen!

Schon vergessen: das Afghanistan-Abenteuer haben SPD und Grüne begonnen, allen voran Fischer und Schröder. Die beiden ungedienten Politiker waren ganz eifrig dabei um anderer Leute Kinder in diesen Krieg zu schicken. Ich habe noch die Worte dieses penetranten Ex-Verteidigungsministers Struck im Ohr: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukush verteidigt!“ Von Anfang an war es ein landesweiter Krieg gegen die Taliban, wenn auch der deutsche Bereich im Norden des Landes deutlich ruhiger war als der Rest des Landes. Aber Soldaten in einem Krieg müssen zur Not auch schießen und töten – Entwicklungshilfe mit Brunnenbauen und Mädchenschulen bauen genügt hier eben nicht. Bei Angriffen reicht es nun mal nicht aus, nur mit Wattebäuschen zu werfen! Die deutschen Soldaten und die verbündeten NATO-Streitkräfte in Afghanistan haben es mit einem brutalen, hinterhältigen Feind zu tun, der keinerlei Regeln einhält, für den die Genfer Konvention nur ein wertloses Stück Papier ist und der skrupellos Zivilisten, zumeist Afghanen, umbringt, um seine Ziele zu erreichen. Im Kampf gegen die Taliban müssen immer wieder in Stunden oder gar Minuten Entscheidungen auf Leben und Tod getroffen werden, ohne daß vorher ein Bundestagsausschuß eine Entscheidung treffen kann. Der Tod von unbeteiligten(?) Zivilisten kann bei solchen Aktionen nie mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden. Im Fall der von Taliban entführten Tanklastwagen war die Bombardierung in jedem Fall als angemessen zu werten. Hätte die Bundeswehr warten sollen, bis die Tanklaster wieder flott gemacht worden wären, um sie als rollende Bomben einzusetzen?

Aus sicherer Entfernung, im warmen Sitzungszimmer, haben Politiker, die unsere Soldaten in diesen Krieg geschickt haben, Wochen und Monate Zeit, um jede Aktion der Soldaten wieder und wieder durchzudiskutieren. So kann man keinen Krieg führen! Frau Nahles und alle anderen Sozis, Grüne und Linke, die jetzt auf Guttenberg losgehen, sollten erst einmal für vier Wochen nach Kundus geschickt werden, um die Realität vor Ort zu erleben, inkl. Patrouillenfahrten und Besuche bei Opfern der Tabilan. Wenn sie angegriffen und beschossen werden, können sie ja erst einmal einen Ausschuß bilden, um das weitere Vorgehen zu besprechen und Deeskalation zu versuchen!

[Jürgen Schleucher]

Die Fraktion: Steinmeiers Abnick-Club:

""Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen" sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Abendblatt.de"

Dass man wusste, wie alle abstimmen gab es lange genug! Wer so was sagt, sollte sich sofort komplett aus der Politik verabschieden!

[addizzy]

Ich möchte jedem, der sich für das leidige, vom Ex-Bundesministers der Verteidigung, Struck, am 05.12.2002 stilsicher - wie (fast) immer - geheadlinte 'Thema':

"Die Sicherheit der Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt.",

interessiert und mehr oder minder besorgt die aktuellen Ein- u. AUS-lassungen derzeitiger Staatsdiener, die sich zu- oder eben auch unzu-ständig, wenn nicht gar durchwegs lügnerisch-inkompetent zu Kommentaren berufen fühlen, verfolgt, empfehlen, sich die Arte-Tv-Sendung vom 26.11.2009:

Paris - Berlin, die Debatte | Wie viel Krieg verträgt der Frieden?

direkt unter der URL:

anzusehen - noch bis 02. od. 03.12. möglich;

Hierin äußert ein ehemaliger Bundeswehroffizier, der derzeit und seit 1985 als Arzt und Aufbauhelfer in Afghanistan lebt und tätig ist, Herr Reinhard Erös, z.B. (sinngemäß), dass:

" ... von den derzeit 4360 Bundeswehr-bediensteten vor Ort (Afghanistan) - die jeweils für 4 Monate eingeflogen und dann wieder 'nach Hause' geflogen werden - ca. 3900 keine Sekunde das Camp verlassen, (...), die anderen 400 haben als Hauptaufgabe, die im Lager zu schützen; (...)."

Sollten derlei Statements zutreffen - und nichts spricht dagegen - ist der seit langem und auch aktuell von teutschen Politikern in der und für die Öffentlichkeit geführte Diskurs der reinste Hohn und systematische Volksverarschung!

Guts Nächtle, liebe Mitbürger!

Ach ... und vielen Dank auch noch für Ihre Stimme bei der vergangenen Bundestagswahl.

[thiotrix]

Frau Nahles sollte vier Wochen Praktikum in Kundus machen!

Schon vergessen: das Afghanistan-Abenteuer haben SPD und Grüne begonnen, allen voran Fischer und Schröder. Die beiden ungedienten Politiker waren ganz eifrig dabei um anderer Leute Kinder in diesen Krieg zu schicken. Ich habe noch die Worte dieses penetranten Ex-Verteidigungsministers Struck im Ohr: „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukush verteidigt!“ Von Anfang an war es ein landesweiter Krieg gegen die Taliban, wenn auch der deutsche Bereich im Norden des Landes deutlich ruhiger war als der Rest des Landes. Aber Soldaten in einem Krieg müssen zur Not auch schießen und töten – Entwicklungshilfe mit Brunnenbauen und Mädchenschulen bauen genügt hier eben nicht. Bei Angriffen reicht es nun mal nicht aus, nur mit Wattebäuschen zu werfen! Die deutschen Soldaten und die verbündeten NATO-Streitkräfte in Afghanistan haben es mit einem brutalen, hinterhältigen Feind zu tun, der keinerlei Regeln einhält, für den die Genfer Konvention nur ein wertloses Stück Papier ist und der skrupellos Zivilisten, zumeist Afghanen, umbringt, um seine Ziele zu erreichen. Im Kampf gegen die Taliban müssen immer wieder in Stunden oder gar Minuten Entscheidungen auf Leben und Tod getroffen werden, ohne daß vorher ein Bundestagsausschuß eine Entscheidung treffen kann. Der Tod von unbeteiligten(?) Zivilisten kann bei solchen Aktionen nie mit 100%iger Sicherheit ausgeschlossen werden. Im Fall der von Taliban entführten Tanklastwagen war die Bombardierung in jedem Fall als angemessen zu werten. Hätte die Bundeswehr warten sollen, bis die Tanklaster wieder flott gemacht worden wären, um sie als rollende Bomben einzusetzen?

Aus sicherer Entfernung, im warmen Sitzungszimmer, haben Politiker, die unsere Soldaten in diesen Krieg geschickt haben, Wochen und Monate Zeit, um jede Aktion der Soldaten wieder und wieder durchzudiskutieren. So kann man keinen Krieg führen! Frau Nahles und alle anderen Sozis, Grüne und Linke, die jetzt auf Guttenberg losgehen, sollten erst einmal für vier Wochen nach Kundus geschickt werden, um die Realität vor Ort zu erleben, inkl. Patrouillenfahrten und Besuche bei Opfern der Tabilan. Wenn sie angegriffen und beschossen werden, können sie ja erst einmal einen Ausschuß bilden, um das weitere Vorgehen zu besprechen und Deeskalation zu versuchen!

[Jürgen Schleucher]

Die Fraktion: Steinmeiers Abnick-Club:

""Die SPD-Fraktion wird dem Mandatsantrag der Bundesregierung in der kommenden Woche im Bundestag geschlossen zustimmen" sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier Abendblatt.de"

Dass man wusste, wie alle abstimmen gab es lange genug! Wer so was sagt, sollte sich sofort komplett aus der Politik verabschieden!