CDU torpediert Jobcenter-Reform: Hartz verliert sein bestes Stück

Die Unionsfraktion lässt die Jobcenter-Reform platzen. Jetzt könnte ein Kernstück der Hartz-Reformen, die "Hilfen aus einer Hand" für Arbeitslose, bald abgewickelt werden.

Jobcenter adé? Geht es nach der CDU-Bundestagsfraktion werden die Arbeitsgemeinschaften der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen abgeschafft. Bild: dpa

Ausgerechnet die Unionsfraktion im Bundestag könnte nun das Ziel der Linkspartei erfüllen: Hartz kommt weg - zumindest teilweise. Wenn die große Koalition die Jobcenter nicht bis zur Bundestagswahl noch reformiert, müssen diese in der kommenden Legislaturperiode womöglich aufgelöst werden.

Dann würden die im Jahr 2004 mühsam hergestellten Arbeitsgemeinschaften (ArGen) von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen wieder abgewickelt. Die Jobcenter, in denen das Hartz-Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" umgesetzt werden soll, würden wieder auseinandergerissen. Langzeitarbeitslose müssten dann wieder bei der Arbeitsagentur das ALG II, bei der Kommune das Wohngeld beantragen. Der gesamte zähe Streit, den Bund und Länder 2003 und 2004 über die Hartz-Finanzierung austrugen, würde noch einmal abgespult - nur rückwärts.

Angesichts der vorstellbaren Szenarien nennt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Entscheidung seiner Parteikollegen im Bundestag "eine arbeitsmarktpolitische Katastrophe". Am Dienstagabend kippte die Unionsfraktion den von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit den Unions- wie SPD-Länderfürsten beschlossenen Kompromiss zur Jobcenterreform. Dieser hätte eine Grundgesetzänderung vorgesehen, mit der einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2007 entsprochen werden sollte. Das Karlsruher Gericht hatte die ArGen und Jobcenter für verfassungswidrig erklärt. Sie seien eine Mischverwaltung, die den Bürger im Unklaren lasse, welche politische Instanz zuständig - und gegebenenfalls bei Wahlen abzustrafen sei. Bis Ende 2010 müsse die Regierung handeln.

Die Unionsfraktion düpierte mit ihrem Votum gegen Scholz Entwurf nicht nur Kanzlerin Angela Merkel. Sie verwirrte auch die Arbeitsvermittler selbst ungemein. Zwar ist bekannt, dass die Union nach der Bundestagswahl gerne zusammen mit der FDP den lang gehegten Wunsch umsetzen möchte, die Arbeitslosenbetreuung von der Bundesagentur wegzuziehen und stärker oder ganz in die Hände der Kommunen zu legen.

Aber "eine Kommunalisierung ist ja ohne Verfassungsänderung auch nicht drin", sagte der Chef der ArGe Nürnberg, Claus-Dieter Rückel, zur taz. Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wird Schwarz-Gelb aber kaum bekommen. "Die Strategie, die die Union hat, erkennt hier noch keiner." Die Mitarbeiter seiner ArGe "erkennen dagegen den Widerspruch zwischen der von Angela Merkel behaupteten Wertschätzung ihrer Arbeit und dem, was wirklich ist, sehr wohl", sagte Rückel. Er gehe davon aus, dass es in seinem Haus angesichts des drohenden Chaos zu Kündigungen kommen werde. Darüber, dass die Unsicherheit über die Zukunft der 346 ArGen deren 56.000 Mitarbeiter verunsichert und die fähigsten von ihnen vertreibt, klagen auch viele andere Kommunen.

Die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer erklärte am Donnerstag: Wenn die Strukturen nun abgewickelt würden, "ist vorprogrammiert, dass in einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit die Arbeitsverwaltung mehr mit sich selbst als mit den Arbeitssuchenden beschäftigt sein wird". Dies sei "ein fataler und teurer Schritt zurück in die arbeitsmarktpolitische Steinzeit".

Comments

[Saubere Arbeit]

"Sie hatten 1,40 € in der Blechdose" - Sozialhilfeabzug wegen "Betteleinkünften"

Einem Bettler wurde willkürlich die Sozialhilfe gekürzt mit dem Hinweis auf angenommen Einkünfte durch Bettelei. " in den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen wie Sie vor dem (...)-Supermarkt gebettelt haben. Zuletzt lagen am (...) in der Mittagszeit ca. 6 € und heute gegen 13.00 Uhr etwa 1,40 € in einer Blechdose. Ich beabsichtige daher ab dem xx.xx.09 einen Betrag von 120 € als Einkommen durch Betteln anzurechnen. Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet."

[Edelweiß]

@C. Weber

Das "Versagen" meiner Partnerin bestand darin ein Kind zu bekommen. Drei(3)Monate nach der Geburt bekam sich von der ARGE ein Einladung zu einem Existenzgründungsseminar. (kein Witz)

Mir selbst wurde trotz zweier abgeschlossener Berufsausbildungen bisher nur ein Job als Tellerwäscher angeboten. (kein Witz)

Soviel zum Fördern, im Fordern ist man dort ungleich besser aufgestellt. Die täglich in ARGEn und Jobcentern von Schreibtischtätern geleistete "Arbeit am Menschen" beschränkt sich aufs Verwalten und auf Sozialmobbing. Da hilft auch kein Schönreden.

[C. Weber]

Zu den beiden vorstehenden Kommentaren: Im Hinblick auf Ausdrucksweise, offenbar nicht vorhandene Frustrationstoleranz und der Projektion des eigenen Versagens (worin auch immer) auf die Gesellschaft scheint es einleuchtend, weshalb diese offensichtlich nicht aktiv im Erwerbsleben weilen.

Mühsam wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Infrastruktur zur Umsetzung der dringend notwendigen Reform geschaffen. Wenn dies wieder rückabgewickelt wird, wird sich die Situation für die (hilfebedürftigen) Bürger kaum verbessern. Es wäre für alle Werktätigen ein Schlag ins Gesicht, wenn wir wieder die Zustände der Sozialhilfe hätten; Menschen werden, in Ihrer Lethargie verharrend, staatlich alimentiert und laben sich -im möglichen Rahmen- an den süßen Früchten der Konsum- und Unterhaltungsgesellschaft. Das mit der Hartz-Reform einhergehende Konzept des Forderns und Förderns und Aktivieren hat in den vergangenen Jahren Wirkung gezeigt und vielen Menschen die Chance gegeben, wieder aktives und mündiges Mitglied der Gesellschaft zu werden.

Die Fraktionen, die eine Privatisierung der Arbeitsverwaltung fordern, sind so weit weg von der Basis wie nur irgend möglich... und können die täglich in ARGEn und Jobcentern geleistete Arbeit am Menschen kaum beurteilen. Ein Ex-Offizier, bei dem die Resozialisierung durch die Bundesagentur gescheitert ist (und aus gutem Grunde es nicht mal bis zum Arbeitsberater geschafft hat), dürfte nicht der kompetente Ansprechpartner sein.

[Karl Kraus]

Ich finde das total richtig, dass alle EmpfängerInnen von Hilfe scheiße behandelt werden. Man muss nämlich wissen, dass jeder Deutsche, indem er bedürftig wird, automatisch auch ein böser Parasit wird (so drücken sich einige unserer Führer - oh, Entschuldigung, unserer Minister! ja auch aus, und die haben's voll drauf). Das muss eh etwas Biologisches sein: Die sekundenschnelle Verwandlung von einem anständigen und früh aufstehenden Bürger in eine Lebensform niederen Ranges, eben der des Parasiten. Da ist es nur folgerichtig, dass man alles, was womöglich unkompliziert für die Parasiten sein könnte durch Schikanen, überforderte MitarbeiterInnen und sonstige Tricks verhindert.

Das mit dem Feindbild "Terrorist" scheint ja nu nicht so ganz geklappt zu haben. Da nimmt man am besten die Schwachen, damit wir auf gar keinen Fall in die Verlegenheit kommen, plötzlich nimanden zum Beschimpfen und Schikanieren mehr zu haben. Dann müssten wir ja plötzlich mal die Schnauze halten und uns umeinander kümmern. Igitt!

[Edelweiß]

Wir wurden von ihnen bedroht, genötigt, gedemütigt, schikaniert und drangsaliert. Das Mitgefühl für unsere Schergen und die Wertschätzung ihrer Arbeit halten sich daher bei uns in äußerst engen Grenzen.

Die Mitarbeiter dort waren im besten Falle total überfordert, manche waren nur unfähig oder unwillig, das waren dann irgendwelche unkündbaren Beamte die umgebettet wurden und es gab die wirklich bösartigen.

Wenn die ARGEN nun abgewickelt werden und sie sich dann mehr mit sich selbst als mit den Arbeitssuchenden beschäftigten müssen, können sie auch weniger Unheil anrichten.

[Hartzkritik]

Es ist doch reine Wahlkampftaktik! Mit dem Reformvorschlag und der damit verbundenen Grundgesetzänderung von Scholz würde die SPD Hartz IV, wie es ist in Beton gießen. Die CDU möchte nach der Wahl mit der FDP koalieren und plant im Grunde ein noch schlimmeres Hartz V. Die FDP wird sich kaum mit ihrem Bürgergeldvorschlag durchsetzen können.

Mit dem Boykott der Reform hält sich die CDU alle Türen für nach der Wahl offen, fest damit rechnend, die Wahl mit der FDP zu gewinnen.

Dass das Modell der Zusammenlegung von Sozialamt und Arbeitsagentur für die Bereich des SGB II zum scheitern verurteilt ist, liegt doch eher an den Sparzwängen der Kommunen. Oftmals sind die von der BA abgestellten ARGE-Mitarbeiter fürsorglicher im Umgang mit den sogenannten Kunden, als die Mitarbeiter, die aus anderen Verwaltungen in die ARGEn und JobCenter eher Strafversetz wurden.

Wo sind denn z. B. die über 1500 neuen, von Scholz zugesagten Mitarbeiter geblieben? Die hat man der Öffentlichkeit doch auch nur so verkauft, da man die Zeitarbeitsverträge vieler ARGE-Mitarbeiter verlängern musste. Tatsächlich sind doch kaum neue Mitarbeiter in den ARGEn und JobCentern eingestellt worden!

Es ist ein durch und durch marodes System, dass schnellst möglich durch eine vernünftiges bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt werden muss. Sonst werden weiter die Löhne sinken und sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter verschlechtern!

Aber lieber hauen die auf die Arbeitslosen noch ein, anstatt zu erkennen, dass gar nicht mehr genug Arbeit vorhanden ist und lieber glauben alle noch an das Märchen von der Vollbeschäftigung!

[BigKelle]

@amos

nichts... nur die arbeitslosenstatistik!

guten tag

[Fideli]

Die Hartz-IV-Reform bezogen auf die Schaffung

von ARGEn/JobCenter ist sowieso gescheitert!

Ich kenne mich von berufswegen mit der Materie

sehr gut aus. In diesen "Behörden" herrscht das

blanke Chaos. Völlig undurchschaubare Verfahrens-

abläufe, ständig wechselndes Personal usw.

Man muss wissen, dass diese "Behörden" keine

Dienstherrenfähigkeit haben, d.h. dass sie nur

von dem Personal lebt, welches von den Kommunen

bzw. den Arbeitsagenturen zugewiesen, abgeordnet

oder überlassen wurde. Insofern besteht auch

im wesentlichen gar kein Ansatz auf Angst

vor drohender Arbeitslosigkeit bei Auflösung dieses Konstrukts. Ein weiterer konflikträchtiger

Aspekt in diesem Chaos ist, dass diejenigen, welche von der BA kommen für die gleiche Arbeit

oft weniger Gehalt bekommen, als diejenigen, die

von den Kommunen kommen. Hinzu kommt, dass ja bei

weitem nicht nur Fachpersonal "abgestellt" wurde,

sondern auch oft Mitarbeiter, für die man ohnehin

keine Verwendung mehr hatte oder die man sonst

"einsparen" wollte. Das alte BSHG oder jetzt auch

das SGB XII verlangte den Einsatz von FACHPERSONAL.

Diese Vorgabe kennt weder SGB II noch SGB III.

Die Ziele der Reform sind in allen Belangen gescheitert, man nehme z.B. nur die Halbierung der

Arbeitslosenzahl. Dass die Arbeitslosenzahl gesunken war, lag doch nur den seltsamen Statistiken und dass es mit der Wirtschaft etwas

bergauf ging. Geschaffen wurde ein Niedriglohnsektor, der wiederum dazu führt, dass

die Betroffenen oft doch nur durch "Aufstockleistungen" überleben können.

Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken der

vorgesehenen - und nun gescheiterten- Reform,

nämlich der Bildung von "Zentren für Arbeit und

Grundsicherung" (ZAG)gibt es auch erhebliche

Bedenken hinsichtlich der Bildung dieser als

Anstalten öffentlichen Rechts. Die Auswirkungen

auf die "Beschäftigten" dieser AöR oder den

Leistungsempfängern ist wahrscheinlich nur den

Insidern bekannt.

Ich vermute, dass nach einer möglichen CDU/FDP-

Regierung wieder die alte Trennung unter noch mehr

verschärften Bedingungen auflebt.

[E.Stopp]

Hallo Amos - nichts spricht gegen eine Entlassung dieser Leute !!! Es mag Ausnahmen geben, die sollen doch bitte die Hartz IV Empfänger benennen.

In meiner Familie ( durch die Kinder) hatte ich reichlichlich Kontakt mit dem Arbeitsamt und Arge.

Noch vor 3 Jahren hatten 5 Bescheide in wenigen Wochen von der Arge erhalten, die nach einer Weiterbildung über 1000 € zurück gefordert hatte.

Mein Widerspruch war heftig und es kam zu einem Treffen mit der Arge vor Ort. Ergebnis: Alle 5 Bescheide wurden aufgehoben, da sie sachlich falsch waren, 4 zu unserenb Gunsten , einer zu unseren Ungunsten. Wir haben sogar noch ca. 300 € nachgezahlt bekommen.

Gleiches Bild in diesem Jahr, nach dem ein Familienmitglied sich Selbständig gemacht hatte, forderte die ARGE ( bei einem jährlichen Gewinn von 800 € ) für das Jahr der leistung einen Betrag von 800 € zurück , wir gingen in Widerspruch. Auch hier unterlag die ARGE !!

In unserem Ort sind fast alle Beschäftigen des Arbeitsamtes udn ARGE schon seit Jahren im Öffentlichen Dienst und haben vollkommen vergessen wo für sie da sind: ZU dienen !! Dem Volk zu dienen !!! Die Interessen der Antragsteller zu verfolgen und nicht die des Staates, der Parteien, die gern so viel wie möglich sparen wollen. Um es dann den Banken und Managern nach zu schmeisssen.

Man sollte die Rollen einfach mal tauschen:

Die bisherigen Beschäftigten werden Hartz IV Empfänger und ehemalige Hartz IV Empfänger übernehmen diesen Job!!!!

Es würde sehr schnell klar, welche ehemaligen Mitarbeiter herzlos, arrogant, nur fordernd den HartzIV E. gegenüber getreten sind, und diese Leute sollten diese Erfahrung dann auch mal machen.

Die Hartz IV Gesetze müssen weg.

Und wer sagt denn, dass man die Antragstellung von Wohngeld nicht auch für den Antragsteller menschlich und unbürokratisch gestalten kann ?

Parteien wie CDU / CSU , FDP und SPD haben bei mir keine Chance mehr- alles Egoisten und Partei - Lobbyisten.

Eien Bezug zum einfachen Volk haben diese Leute doch schon lange nicht mehr- den geht es auch nur um eins: Ihr Konto- und nach mir die Sintflut.

[Ludwig Paul Häußner]

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Gängelung durch Hartz IV

Für die rund sieben Millionen Menschen die auf HARTZ IV angewiesen sind werden aus den öffentlichen Haushalten runde 50 Milliarden an Finanzmitteln zur Verfüung gestellt. Das macht gute 7.000,-- € pro HARTZ IV Berechtigen im Jahr.

Statt an den sogenannten Jobcentern zu "reformieren" sollte man diese Verwaltungsmonster völlig abschaffen und den Menschen die auf ALG II angewiesen sind ohne Prüfung und ohne eine Bedingung monatlich 600,-- Euro über die persönliche Steueridentifikationsnummer auszahlen zzgl. 200,-- Euro monatlich für die gesetzliche Krankenversicherung. Jedweder Zuverdienst ist möglich und wird entweder durch MwSt-Zahlungen oder im Rahmen der Einkommenssteuer versteuert.

Dieses bedingungslose Grundeinkommen ließe sich Schritt für Schritt auf alle BürgerInnen - subsitutiv - ausdehnen. Unsere Gesellschaft wäre damit frei von Armut und der Würde eines jeden Menschen wäre entsprochen.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[ciah]

wieso emtlassen? die werden gehen. und zwar die fähigsten von ihnen, die die es sich erlauben könne.

und bleiben werden dann die "erbsenzähler"

[metsch]

der Horizont reicht mitunter nicht weiter als bis zum Brett vorm Kopf..

[Amos]

Es fragt sich nur wer bei der Arge die fähigsten

Mitarbeiter sind. Jene, die wegen 2-Euro den Bedürftigen einen Wust von Formularen schicken um

damit ihren Arbeitsplatz zu sichern oder jene "Erbsenzähler", die als seelenlos programmierte Roboter als Ansprechpartner jonglieren, damit sie

in der Hierarchie nach oben kommen. Was spricht

dagegen, dass diese Leute entlassen werden?

[Saubere Arbeit]

"Sie hatten 1,40 € in der Blechdose" - Sozialhilfeabzug wegen "Betteleinkünften"

Einem Bettler wurde willkürlich die Sozialhilfe gekürzt mit dem Hinweis auf angenommen Einkünfte durch Bettelei. " in den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen wie Sie vor dem (...)-Supermarkt gebettelt haben. Zuletzt lagen am (...) in der Mittagszeit ca. 6 € und heute gegen 13.00 Uhr etwa 1,40 € in einer Blechdose. Ich beabsichtige daher ab dem xx.xx.09 einen Betrag von 120 € als Einkommen durch Betteln anzurechnen. Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet."

[Edelweiß]

@C. Weber

Das "Versagen" meiner Partnerin bestand darin ein Kind zu bekommen. Drei(3)Monate nach der Geburt bekam sich von der ARGE ein Einladung zu einem Existenzgründungsseminar. (kein Witz)

Mir selbst wurde trotz zweier abgeschlossener Berufsausbildungen bisher nur ein Job als Tellerwäscher angeboten. (kein Witz)

Soviel zum Fördern, im Fordern ist man dort ungleich besser aufgestellt. Die täglich in ARGEn und Jobcentern von Schreibtischtätern geleistete "Arbeit am Menschen" beschränkt sich aufs Verwalten und auf Sozialmobbing. Da hilft auch kein Schönreden.

[C. Weber]

Zu den beiden vorstehenden Kommentaren: Im Hinblick auf Ausdrucksweise, offenbar nicht vorhandene Frustrationstoleranz und der Projektion des eigenen Versagens (worin auch immer) auf die Gesellschaft scheint es einleuchtend, weshalb diese offensichtlich nicht aktiv im Erwerbsleben weilen.

Mühsam wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Infrastruktur zur Umsetzung der dringend notwendigen Reform geschaffen. Wenn dies wieder rückabgewickelt wird, wird sich die Situation für die (hilfebedürftigen) Bürger kaum verbessern. Es wäre für alle Werktätigen ein Schlag ins Gesicht, wenn wir wieder die Zustände der Sozialhilfe hätten; Menschen werden, in Ihrer Lethargie verharrend, staatlich alimentiert und laben sich -im möglichen Rahmen- an den süßen Früchten der Konsum- und Unterhaltungsgesellschaft. Das mit der Hartz-Reform einhergehende Konzept des Forderns und Förderns und Aktivieren hat in den vergangenen Jahren Wirkung gezeigt und vielen Menschen die Chance gegeben, wieder aktives und mündiges Mitglied der Gesellschaft zu werden.

Die Fraktionen, die eine Privatisierung der Arbeitsverwaltung fordern, sind so weit weg von der Basis wie nur irgend möglich... und können die täglich in ARGEn und Jobcentern geleistete Arbeit am Menschen kaum beurteilen. Ein Ex-Offizier, bei dem die Resozialisierung durch die Bundesagentur gescheitert ist (und aus gutem Grunde es nicht mal bis zum Arbeitsberater geschafft hat), dürfte nicht der kompetente Ansprechpartner sein.

[Karl Kraus]

Ich finde das total richtig, dass alle EmpfängerInnen von Hilfe scheiße behandelt werden. Man muss nämlich wissen, dass jeder Deutsche, indem er bedürftig wird, automatisch auch ein böser Parasit wird (so drücken sich einige unserer Führer - oh, Entschuldigung, unserer Minister! ja auch aus, und die haben's voll drauf). Das muss eh etwas Biologisches sein: Die sekundenschnelle Verwandlung von einem anständigen und früh aufstehenden Bürger in eine Lebensform niederen Ranges, eben der des Parasiten. Da ist es nur folgerichtig, dass man alles, was womöglich unkompliziert für die Parasiten sein könnte durch Schikanen, überforderte MitarbeiterInnen und sonstige Tricks verhindert.

Das mit dem Feindbild "Terrorist" scheint ja nu nicht so ganz geklappt zu haben. Da nimmt man am besten die Schwachen, damit wir auf gar keinen Fall in die Verlegenheit kommen, plötzlich nimanden zum Beschimpfen und Schikanieren mehr zu haben. Dann müssten wir ja plötzlich mal die Schnauze halten und uns umeinander kümmern. Igitt!

[Edelweiß]

Wir wurden von ihnen bedroht, genötigt, gedemütigt, schikaniert und drangsaliert. Das Mitgefühl für unsere Schergen und die Wertschätzung ihrer Arbeit halten sich daher bei uns in äußerst engen Grenzen.

Die Mitarbeiter dort waren im besten Falle total überfordert, manche waren nur unfähig oder unwillig, das waren dann irgendwelche unkündbaren Beamte die umgebettet wurden und es gab die wirklich bösartigen.

Wenn die ARGEN nun abgewickelt werden und sie sich dann mehr mit sich selbst als mit den Arbeitssuchenden beschäftigten müssen, können sie auch weniger Unheil anrichten.

[Hartzkritik]

Es ist doch reine Wahlkampftaktik! Mit dem Reformvorschlag und der damit verbundenen Grundgesetzänderung von Scholz würde die SPD Hartz IV, wie es ist in Beton gießen. Die CDU möchte nach der Wahl mit der FDP koalieren und plant im Grunde ein noch schlimmeres Hartz V. Die FDP wird sich kaum mit ihrem Bürgergeldvorschlag durchsetzen können.

Mit dem Boykott der Reform hält sich die CDU alle Türen für nach der Wahl offen, fest damit rechnend, die Wahl mit der FDP zu gewinnen.

Dass das Modell der Zusammenlegung von Sozialamt und Arbeitsagentur für die Bereich des SGB II zum scheitern verurteilt ist, liegt doch eher an den Sparzwängen der Kommunen. Oftmals sind die von der BA abgestellten ARGE-Mitarbeiter fürsorglicher im Umgang mit den sogenannten Kunden, als die Mitarbeiter, die aus anderen Verwaltungen in die ARGEn und JobCenter eher Strafversetz wurden.

Wo sind denn z. B. die über 1500 neuen, von Scholz zugesagten Mitarbeiter geblieben? Die hat man der Öffentlichkeit doch auch nur so verkauft, da man die Zeitarbeitsverträge vieler ARGE-Mitarbeiter verlängern musste. Tatsächlich sind doch kaum neue Mitarbeiter in den ARGEn und JobCentern eingestellt worden!

Es ist ein durch und durch marodes System, dass schnellst möglich durch eine vernünftiges bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt werden muss. Sonst werden weiter die Löhne sinken und sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter verschlechtern!

Aber lieber hauen die auf die Arbeitslosen noch ein, anstatt zu erkennen, dass gar nicht mehr genug Arbeit vorhanden ist und lieber glauben alle noch an das Märchen von der Vollbeschäftigung!

[BigKelle]

@amos

nichts... nur die arbeitslosenstatistik!

guten tag

[Fideli]

Die Hartz-IV-Reform bezogen auf die Schaffung

von ARGEn/JobCenter ist sowieso gescheitert!

Ich kenne mich von berufswegen mit der Materie

sehr gut aus. In diesen "Behörden" herrscht das

blanke Chaos. Völlig undurchschaubare Verfahrens-

abläufe, ständig wechselndes Personal usw.

Man muss wissen, dass diese "Behörden" keine

Dienstherrenfähigkeit haben, d.h. dass sie nur

von dem Personal lebt, welches von den Kommunen

bzw. den Arbeitsagenturen zugewiesen, abgeordnet

oder überlassen wurde. Insofern besteht auch

im wesentlichen gar kein Ansatz auf Angst

vor drohender Arbeitslosigkeit bei Auflösung dieses Konstrukts. Ein weiterer konflikträchtiger

Aspekt in diesem Chaos ist, dass diejenigen, welche von der BA kommen für die gleiche Arbeit

oft weniger Gehalt bekommen, als diejenigen, die

von den Kommunen kommen. Hinzu kommt, dass ja bei

weitem nicht nur Fachpersonal "abgestellt" wurde,

sondern auch oft Mitarbeiter, für die man ohnehin

keine Verwendung mehr hatte oder die man sonst

"einsparen" wollte. Das alte BSHG oder jetzt auch

das SGB XII verlangte den Einsatz von FACHPERSONAL.

Diese Vorgabe kennt weder SGB II noch SGB III.

Die Ziele der Reform sind in allen Belangen gescheitert, man nehme z.B. nur die Halbierung der

Arbeitslosenzahl. Dass die Arbeitslosenzahl gesunken war, lag doch nur den seltsamen Statistiken und dass es mit der Wirtschaft etwas

bergauf ging. Geschaffen wurde ein Niedriglohnsektor, der wiederum dazu führt, dass

die Betroffenen oft doch nur durch "Aufstockleistungen" überleben können.

Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken der

vorgesehenen - und nun gescheiterten- Reform,

nämlich der Bildung von "Zentren für Arbeit und

Grundsicherung" (ZAG)gibt es auch erhebliche

Bedenken hinsichtlich der Bildung dieser als

Anstalten öffentlichen Rechts. Die Auswirkungen

auf die "Beschäftigten" dieser AöR oder den

Leistungsempfängern ist wahrscheinlich nur den

Insidern bekannt.

Ich vermute, dass nach einer möglichen CDU/FDP-

Regierung wieder die alte Trennung unter noch mehr

verschärften Bedingungen auflebt.

[E.Stopp]

Hallo Amos - nichts spricht gegen eine Entlassung dieser Leute !!! Es mag Ausnahmen geben, die sollen doch bitte die Hartz IV Empfänger benennen.

In meiner Familie ( durch die Kinder) hatte ich reichlichlich Kontakt mit dem Arbeitsamt und Arge.

Noch vor 3 Jahren hatten 5 Bescheide in wenigen Wochen von der Arge erhalten, die nach einer Weiterbildung über 1000 € zurück gefordert hatte.

Mein Widerspruch war heftig und es kam zu einem Treffen mit der Arge vor Ort. Ergebnis: Alle 5 Bescheide wurden aufgehoben, da sie sachlich falsch waren, 4 zu unserenb Gunsten , einer zu unseren Ungunsten. Wir haben sogar noch ca. 300 € nachgezahlt bekommen.

Gleiches Bild in diesem Jahr, nach dem ein Familienmitglied sich Selbständig gemacht hatte, forderte die ARGE ( bei einem jährlichen Gewinn von 800 € ) für das Jahr der leistung einen Betrag von 800 € zurück , wir gingen in Widerspruch. Auch hier unterlag die ARGE !!

In unserem Ort sind fast alle Beschäftigen des Arbeitsamtes udn ARGE schon seit Jahren im Öffentlichen Dienst und haben vollkommen vergessen wo für sie da sind: ZU dienen !! Dem Volk zu dienen !!! Die Interessen der Antragsteller zu verfolgen und nicht die des Staates, der Parteien, die gern so viel wie möglich sparen wollen. Um es dann den Banken und Managern nach zu schmeisssen.

Man sollte die Rollen einfach mal tauschen:

Die bisherigen Beschäftigten werden Hartz IV Empfänger und ehemalige Hartz IV Empfänger übernehmen diesen Job!!!!

Es würde sehr schnell klar, welche ehemaligen Mitarbeiter herzlos, arrogant, nur fordernd den HartzIV E. gegenüber getreten sind, und diese Leute sollten diese Erfahrung dann auch mal machen.

Die Hartz IV Gesetze müssen weg.

Und wer sagt denn, dass man die Antragstellung von Wohngeld nicht auch für den Antragsteller menschlich und unbürokratisch gestalten kann ?

Parteien wie CDU / CSU , FDP und SPD haben bei mir keine Chance mehr- alles Egoisten und Partei - Lobbyisten.

Eien Bezug zum einfachen Volk haben diese Leute doch schon lange nicht mehr- den geht es auch nur um eins: Ihr Konto- und nach mir die Sintflut.

[Ludwig Paul Häußner]

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Gängelung durch Hartz IV

Für die rund sieben Millionen Menschen die auf HARTZ IV angewiesen sind werden aus den öffentlichen Haushalten runde 50 Milliarden an Finanzmitteln zur Verfüung gestellt. Das macht gute 7.000,-- € pro HARTZ IV Berechtigen im Jahr.

Statt an den sogenannten Jobcentern zu "reformieren" sollte man diese Verwaltungsmonster völlig abschaffen und den Menschen die auf ALG II angewiesen sind ohne Prüfung und ohne eine Bedingung monatlich 600,-- Euro über die persönliche Steueridentifikationsnummer auszahlen zzgl. 200,-- Euro monatlich für die gesetzliche Krankenversicherung. Jedweder Zuverdienst ist möglich und wird entweder durch MwSt-Zahlungen oder im Rahmen der Einkommenssteuer versteuert.

Dieses bedingungslose Grundeinkommen ließe sich Schritt für Schritt auf alle BürgerInnen - subsitutiv - ausdehnen. Unsere Gesellschaft wäre damit frei von Armut und der Würde eines jeden Menschen wäre entsprochen.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[ciah]

wieso emtlassen? die werden gehen. und zwar die fähigsten von ihnen, die die es sich erlauben könne.

und bleiben werden dann die "erbsenzähler"

[metsch]

der Horizont reicht mitunter nicht weiter als bis zum Brett vorm Kopf..

[Amos]

Es fragt sich nur wer bei der Arge die fähigsten

Mitarbeiter sind. Jene, die wegen 2-Euro den Bedürftigen einen Wust von Formularen schicken um

damit ihren Arbeitsplatz zu sichern oder jene "Erbsenzähler", die als seelenlos programmierte Roboter als Ansprechpartner jonglieren, damit sie

in der Hierarchie nach oben kommen. Was spricht

dagegen, dass diese Leute entlassen werden?

[Saubere Arbeit]

"Sie hatten 1,40 € in der Blechdose" - Sozialhilfeabzug wegen "Betteleinkünften"

Einem Bettler wurde willkürlich die Sozialhilfe gekürzt mit dem Hinweis auf angenommen Einkünfte durch Bettelei. " in den letzten Tagen habe ich Sie mehrfach gesehen wie Sie vor dem (...)-Supermarkt gebettelt haben. Zuletzt lagen am (...) in der Mittagszeit ca. 6 € und heute gegen 13.00 Uhr etwa 1,40 € in einer Blechdose. Ich beabsichtige daher ab dem xx.xx.09 einen Betrag von 120 € als Einkommen durch Betteln anzurechnen. Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet."

[Edelweiß]

@C. Weber

Das "Versagen" meiner Partnerin bestand darin ein Kind zu bekommen. Drei(3)Monate nach der Geburt bekam sich von der ARGE ein Einladung zu einem Existenzgründungsseminar. (kein Witz)

Mir selbst wurde trotz zweier abgeschlossener Berufsausbildungen bisher nur ein Job als Tellerwäscher angeboten. (kein Witz)

Soviel zum Fördern, im Fordern ist man dort ungleich besser aufgestellt. Die täglich in ARGEn und Jobcentern von Schreibtischtätern geleistete "Arbeit am Menschen" beschränkt sich aufs Verwalten und auf Sozialmobbing. Da hilft auch kein Schönreden.

[C. Weber]

Zu den beiden vorstehenden Kommentaren: Im Hinblick auf Ausdrucksweise, offenbar nicht vorhandene Frustrationstoleranz und der Projektion des eigenen Versagens (worin auch immer) auf die Gesellschaft scheint es einleuchtend, weshalb diese offensichtlich nicht aktiv im Erwerbsleben weilen.

Mühsam wurde in den vergangenen fünf Jahren eine Infrastruktur zur Umsetzung der dringend notwendigen Reform geschaffen. Wenn dies wieder rückabgewickelt wird, wird sich die Situation für die (hilfebedürftigen) Bürger kaum verbessern. Es wäre für alle Werktätigen ein Schlag ins Gesicht, wenn wir wieder die Zustände der Sozialhilfe hätten; Menschen werden, in Ihrer Lethargie verharrend, staatlich alimentiert und laben sich -im möglichen Rahmen- an den süßen Früchten der Konsum- und Unterhaltungsgesellschaft. Das mit der Hartz-Reform einhergehende Konzept des Forderns und Förderns und Aktivieren hat in den vergangenen Jahren Wirkung gezeigt und vielen Menschen die Chance gegeben, wieder aktives und mündiges Mitglied der Gesellschaft zu werden.

Die Fraktionen, die eine Privatisierung der Arbeitsverwaltung fordern, sind so weit weg von der Basis wie nur irgend möglich... und können die täglich in ARGEn und Jobcentern geleistete Arbeit am Menschen kaum beurteilen. Ein Ex-Offizier, bei dem die Resozialisierung durch die Bundesagentur gescheitert ist (und aus gutem Grunde es nicht mal bis zum Arbeitsberater geschafft hat), dürfte nicht der kompetente Ansprechpartner sein.

[Karl Kraus]

Ich finde das total richtig, dass alle EmpfängerInnen von Hilfe scheiße behandelt werden. Man muss nämlich wissen, dass jeder Deutsche, indem er bedürftig wird, automatisch auch ein böser Parasit wird (so drücken sich einige unserer Führer - oh, Entschuldigung, unserer Minister! ja auch aus, und die haben's voll drauf). Das muss eh etwas Biologisches sein: Die sekundenschnelle Verwandlung von einem anständigen und früh aufstehenden Bürger in eine Lebensform niederen Ranges, eben der des Parasiten. Da ist es nur folgerichtig, dass man alles, was womöglich unkompliziert für die Parasiten sein könnte durch Schikanen, überforderte MitarbeiterInnen und sonstige Tricks verhindert.

Das mit dem Feindbild "Terrorist" scheint ja nu nicht so ganz geklappt zu haben. Da nimmt man am besten die Schwachen, damit wir auf gar keinen Fall in die Verlegenheit kommen, plötzlich nimanden zum Beschimpfen und Schikanieren mehr zu haben. Dann müssten wir ja plötzlich mal die Schnauze halten und uns umeinander kümmern. Igitt!

[Edelweiß]

Wir wurden von ihnen bedroht, genötigt, gedemütigt, schikaniert und drangsaliert. Das Mitgefühl für unsere Schergen und die Wertschätzung ihrer Arbeit halten sich daher bei uns in äußerst engen Grenzen.

Die Mitarbeiter dort waren im besten Falle total überfordert, manche waren nur unfähig oder unwillig, das waren dann irgendwelche unkündbaren Beamte die umgebettet wurden und es gab die wirklich bösartigen.

Wenn die ARGEN nun abgewickelt werden und sie sich dann mehr mit sich selbst als mit den Arbeitssuchenden beschäftigten müssen, können sie auch weniger Unheil anrichten.

[Hartzkritik]

Es ist doch reine Wahlkampftaktik! Mit dem Reformvorschlag und der damit verbundenen Grundgesetzänderung von Scholz würde die SPD Hartz IV, wie es ist in Beton gießen. Die CDU möchte nach der Wahl mit der FDP koalieren und plant im Grunde ein noch schlimmeres Hartz V. Die FDP wird sich kaum mit ihrem Bürgergeldvorschlag durchsetzen können.

Mit dem Boykott der Reform hält sich die CDU alle Türen für nach der Wahl offen, fest damit rechnend, die Wahl mit der FDP zu gewinnen.

Dass das Modell der Zusammenlegung von Sozialamt und Arbeitsagentur für die Bereich des SGB II zum scheitern verurteilt ist, liegt doch eher an den Sparzwängen der Kommunen. Oftmals sind die von der BA abgestellten ARGE-Mitarbeiter fürsorglicher im Umgang mit den sogenannten Kunden, als die Mitarbeiter, die aus anderen Verwaltungen in die ARGEn und JobCenter eher Strafversetz wurden.

Wo sind denn z. B. die über 1500 neuen, von Scholz zugesagten Mitarbeiter geblieben? Die hat man der Öffentlichkeit doch auch nur so verkauft, da man die Zeitarbeitsverträge vieler ARGE-Mitarbeiter verlängern musste. Tatsächlich sind doch kaum neue Mitarbeiter in den ARGEn und JobCentern eingestellt worden!

Es ist ein durch und durch marodes System, dass schnellst möglich durch eine vernünftiges bedingungsloses Grundeinkommen für alle ersetzt werden muss. Sonst werden weiter die Löhne sinken und sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten weiter verschlechtern!

Aber lieber hauen die auf die Arbeitslosen noch ein, anstatt zu erkennen, dass gar nicht mehr genug Arbeit vorhanden ist und lieber glauben alle noch an das Märchen von der Vollbeschäftigung!

[BigKelle]

@amos

nichts... nur die arbeitslosenstatistik!

guten tag

[Fideli]

Die Hartz-IV-Reform bezogen auf die Schaffung

von ARGEn/JobCenter ist sowieso gescheitert!

Ich kenne mich von berufswegen mit der Materie

sehr gut aus. In diesen "Behörden" herrscht das

blanke Chaos. Völlig undurchschaubare Verfahrens-

abläufe, ständig wechselndes Personal usw.

Man muss wissen, dass diese "Behörden" keine

Dienstherrenfähigkeit haben, d.h. dass sie nur

von dem Personal lebt, welches von den Kommunen

bzw. den Arbeitsagenturen zugewiesen, abgeordnet

oder überlassen wurde. Insofern besteht auch

im wesentlichen gar kein Ansatz auf Angst

vor drohender Arbeitslosigkeit bei Auflösung dieses Konstrukts. Ein weiterer konflikträchtiger

Aspekt in diesem Chaos ist, dass diejenigen, welche von der BA kommen für die gleiche Arbeit

oft weniger Gehalt bekommen, als diejenigen, die

von den Kommunen kommen. Hinzu kommt, dass ja bei

weitem nicht nur Fachpersonal "abgestellt" wurde,

sondern auch oft Mitarbeiter, für die man ohnehin

keine Verwendung mehr hatte oder die man sonst

"einsparen" wollte. Das alte BSHG oder jetzt auch

das SGB XII verlangte den Einsatz von FACHPERSONAL.

Diese Vorgabe kennt weder SGB II noch SGB III.

Die Ziele der Reform sind in allen Belangen gescheitert, man nehme z.B. nur die Halbierung der

Arbeitslosenzahl. Dass die Arbeitslosenzahl gesunken war, lag doch nur den seltsamen Statistiken und dass es mit der Wirtschaft etwas

bergauf ging. Geschaffen wurde ein Niedriglohnsektor, der wiederum dazu führt, dass

die Betroffenen oft doch nur durch "Aufstockleistungen" überleben können.

Neben den verfassungsrechtlichen Bedenken der

vorgesehenen - und nun gescheiterten- Reform,

nämlich der Bildung von "Zentren für Arbeit und

Grundsicherung" (ZAG)gibt es auch erhebliche

Bedenken hinsichtlich der Bildung dieser als

Anstalten öffentlichen Rechts. Die Auswirkungen

auf die "Beschäftigten" dieser AöR oder den

Leistungsempfängern ist wahrscheinlich nur den

Insidern bekannt.

Ich vermute, dass nach einer möglichen CDU/FDP-

Regierung wieder die alte Trennung unter noch mehr

verschärften Bedingungen auflebt.

[E.Stopp]

Hallo Amos - nichts spricht gegen eine Entlassung dieser Leute !!! Es mag Ausnahmen geben, die sollen doch bitte die Hartz IV Empfänger benennen.

In meiner Familie ( durch die Kinder) hatte ich reichlichlich Kontakt mit dem Arbeitsamt und Arge.

Noch vor 3 Jahren hatten 5 Bescheide in wenigen Wochen von der Arge erhalten, die nach einer Weiterbildung über 1000 € zurück gefordert hatte.

Mein Widerspruch war heftig und es kam zu einem Treffen mit der Arge vor Ort. Ergebnis: Alle 5 Bescheide wurden aufgehoben, da sie sachlich falsch waren, 4 zu unserenb Gunsten , einer zu unseren Ungunsten. Wir haben sogar noch ca. 300 € nachgezahlt bekommen.

Gleiches Bild in diesem Jahr, nach dem ein Familienmitglied sich Selbständig gemacht hatte, forderte die ARGE ( bei einem jährlichen Gewinn von 800 € ) für das Jahr der leistung einen Betrag von 800 € zurück , wir gingen in Widerspruch. Auch hier unterlag die ARGE !!

In unserem Ort sind fast alle Beschäftigen des Arbeitsamtes udn ARGE schon seit Jahren im Öffentlichen Dienst und haben vollkommen vergessen wo für sie da sind: ZU dienen !! Dem Volk zu dienen !!! Die Interessen der Antragsteller zu verfolgen und nicht die des Staates, der Parteien, die gern so viel wie möglich sparen wollen. Um es dann den Banken und Managern nach zu schmeisssen.

Man sollte die Rollen einfach mal tauschen:

Die bisherigen Beschäftigten werden Hartz IV Empfänger und ehemalige Hartz IV Empfänger übernehmen diesen Job!!!!

Es würde sehr schnell klar, welche ehemaligen Mitarbeiter herzlos, arrogant, nur fordernd den HartzIV E. gegenüber getreten sind, und diese Leute sollten diese Erfahrung dann auch mal machen.

Die Hartz IV Gesetze müssen weg.

Und wer sagt denn, dass man die Antragstellung von Wohngeld nicht auch für den Antragsteller menschlich und unbürokratisch gestalten kann ?

Parteien wie CDU / CSU , FDP und SPD haben bei mir keine Chance mehr- alles Egoisten und Partei - Lobbyisten.

Eien Bezug zum einfachen Volk haben diese Leute doch schon lange nicht mehr- den geht es auch nur um eins: Ihr Konto- und nach mir die Sintflut.

[Ludwig Paul Häußner]

Bedingungsloses Grundeinkommen statt Gängelung durch Hartz IV

Für die rund sieben Millionen Menschen die auf HARTZ IV angewiesen sind werden aus den öffentlichen Haushalten runde 50 Milliarden an Finanzmitteln zur Verfüung gestellt. Das macht gute 7.000,-- € pro HARTZ IV Berechtigen im Jahr.

Statt an den sogenannten Jobcentern zu "reformieren" sollte man diese Verwaltungsmonster völlig abschaffen und den Menschen die auf ALG II angewiesen sind ohne Prüfung und ohne eine Bedingung monatlich 600,-- Euro über die persönliche Steueridentifikationsnummer auszahlen zzgl. 200,-- Euro monatlich für die gesetzliche Krankenversicherung. Jedweder Zuverdienst ist möglich und wird entweder durch MwSt-Zahlungen oder im Rahmen der Einkommenssteuer versteuert.

Dieses bedingungslose Grundeinkommen ließe sich Schritt für Schritt auf alle BürgerInnen - subsitutiv - ausdehnen. Unsere Gesellschaft wäre damit frei von Armut und der Würde eines jeden Menschen wäre entsprochen.

Ludwig Paul Häußner

Universität Karlsruhe (TH) - IEP

[ciah]

wieso emtlassen? die werden gehen. und zwar die fähigsten von ihnen, die die es sich erlauben könne.

und bleiben werden dann die "erbsenzähler"

[metsch]

der Horizont reicht mitunter nicht weiter als bis zum Brett vorm Kopf..

[Amos]

Es fragt sich nur wer bei der Arge die fähigsten

Mitarbeiter sind. Jene, die wegen 2-Euro den Bedürftigen einen Wust von Formularen schicken um

damit ihren Arbeitsplatz zu sichern oder jene "Erbsenzähler", die als seelenlos programmierte Roboter als Ansprechpartner jonglieren, damit sie

in der Hierarchie nach oben kommen. Was spricht

dagegen, dass diese Leute entlassen werden?