Luftangriff von Kundus: Kein Dienstvergehen des Oberst
Die Bundeswehr wird keine Disziplinarmaßnahmen gegen Oberst Klein einleiten. Es gebe keine Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen.
BERLIN/KOBLENZ apn | Nach der Bundesanwaltschaft hat nun auch die Bundeswehr die Ermittlungen gegen Oberst Georg Klein wegen des tödlichen Luftschlags von Kundus beendet. Es haben sich keine "Anhaltspunkte für ein Dienstvergehen" ergeben, wie die Bundeswehr am Donnerstag mitteilte. Es wird also keine Disziplinarmaßnahmen gegen den Offizier geben.
Die Bundesanwaltschaft hatte am 16. April das Ermittlungsverfahren gegen Klein wegen des Luftangriffs vom 4. September 2009 auf zwei von Taliban entführte Tanklaster im Kundus-Fluss eingestellt. Bei dem Angriff gab nach offiziellen Angaben 102 Tote und Verletzte.
Nach Auffassung des Gerichts verstieß Kleins Handeln nicht gegen das Völkerrecht oder das allgemeine Strafrecht. Die Soldaten könnten wegen der Tötung von Zivilisten nicht strafrechtlich verfolgt werden, solange dies im Rahmen "völkerrechtlich zulässiger Kampfhandlungen" geschehe, hatte die Bundesanwaltschaft diese Entscheidung begründet.
Hierauf hatte der Inspekteur des Heeres die zuständige Wehrdisziplinar-Anwaltschaft beauftragt, Vorermittlungen aufzunehmen und zu prüfen, ob das Handeln von Herrn Oberst Klein dienstrechtlich zu beanstanden sei. Gegenstand der Prüfung war, ob Klein mit seinem Handeln im Rahmen der ISAF-Mission gegen die damals gültigen nationalen wie internationalen Einsatzregeln verstoßen hat. Ein Verstoß wurde nicht festgestellt.
Leser*innenkommentare
Gerhard Lange
Gast
"Dienstvergehen"
Im Zusammenhang mit diesem Massaker von einem
Dienstvergehen zu reden, kommt einer Verharmlosung
der Geschehnisse gleich. Ich habe daher auch kein
anderes Ergebnis erwartet.
Ein AFP-Korrespondent beschreibt das "Dienstvergehen" als ein »Horror-Inferno«: »Der
Gestank von verkokeltem Fleisch hängt am frühen
Freitagmorgen über den Ufern des Flusses Kundus.
Überall liegen zerfetzte Leichen von Dorfbewohnern.«
Während Einheimische noch am selben Tag in
einem eilig ausgehobenen Massengrab ihre Toten bestatteten, kämpften Dutzende Verletzte in einem
Krankenhaus in der Provinzhauptstadt Kundus um ihr
Leben. Die Flure der Klinik waren überfüllt mit den
Opfern des Angriffs. Viele wurden mit schwersten
Brandwunden eingeliefert, bei vielen lagen die
Muskeln frei.
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Afghanistan/massaker4.html
Sammael
Gast
Endlich... endlich wurde eine Selbstverständlichkeit bestätigt! Endlich wurde ein Offzier der seine Truppen schützen wollte und auf den eine beispiellose mediale und teilweise politische Hexenjagd veranstaltet wurde rehabilitiert. Rehabilitiert für etwas , wofür er den Auftrag hatte nämlich unter anderem auch feindliche Taliban zu bekämpfen!
bigbull
Gast
Das war nicht anders zu erwarten.
Ein Offizier der deutschen Armee kann keine
Fehler machen.
Werner E. Simon
Gast
Ganz kurz und nur das:
Nun ist der Mörder frei, und wird sich
noch für seine Tat befördert werden!
Werner E. Simon
Charlot
Gast
Das Ergebnis zeigt in erschreckender Weise, wie schnell die Werte einer bürgerlichen Zivilgesellschft durch Krieg verwüstet werden. Wie gefährlich das werden kann, wissen wir aus der Geschichte. Die Menschen wollen diesen Krieg nicht , genau aus diesem Grund. Die Zerstörung demokratischer Werte hat damit angefangen, dass grün/rot/schwarz/gelb diesen Krieg gegen das Volk angefangen und immer wieder fortgesetzt haben und uns dabei jedesmal belogen haben, wie wir inzwischen wissen.
Auch die Tatsache, dass deutsches Wirtschaftswachstum großteils von Rüstungsexporten profitiert und dafür natürlich Kriege gebraucht werden, hatten wir alles schon einmal. Frage: Wieviel Zerstörung braucht das Land dieses Mal, bevor es umkehrt?