NPD darf nicht auf Schulhöfen werben: Keine Nazi-Musik in der Pause

Aus für Neonazi-Wahlwerbung in der Schule: Per Eilentscheidung wird der NPD untersagt, weiterhin in Mecklenburg-Vorpommern CDs mit rechtsradikalem Inhalt zu verbreiten.

Per Eilbeschluss verboten: Schulhof-CDs der NPD. Bild: ap

"Freiheit statt BRD" - unter diesem Motto wollte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Schulhof-CD Erst- und Jungwähler umwerben. Denn der Landesverband um Udo Pastörs hofft mit Hilfe dieser Wählergruppe den Widereinzug in den Landtag zu schaffen. Nun aber musste die NPD eine Niederlage hinnehmen. "In einer Eilentscheidung wurde die CD indiziert", sagte eine Justitiarin der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien der taz. Die Indizierung gilt zwar ab Dienstag, ein endgültiger Beschluss kann jedoch erst im Oktober getroffen werden.

"Eine Entscheidung gegen eine CD der NPD, hat es so noch nicht gegeben", betont Martin Langebach, Rechtsrockexperte an der Universität Düsseldorf. Der Beschluss, die CD auf die Liste der jugendgefährdeten Medien zu setzen, war am Wochenende bekannt geworden. Das Landeskriminalamt hatte eine Überprüfung angeregt.

In Rostock, Sanitz, Jördenstorf und Gnoien sollen NPD-Anhänger die CD mit Liedern von Michael Regener alias "Lunikoff", "Arische Jugend" und Frank Rennicke bereits verteilt haben. Rund 25.000 CDs wurden offenbar hergestellt. "In den vergangenen Jahren hat die NPD immer wieder Gratis-CDs in Wahlkämpfen eingesetzt, um junge Wähler gezielt anzusprechen", sagt Langebach. Die NPD wisse längst, dass Jugendliche Flugblätter eher auf CDs als auf Flugblätter anspringen. Langebach denkt, dass die homophoben Passagen aus dem Song "Talkschownation" von "Frontalkraft" mit zu der Indizierung führten: "Meine Schwester ist ne Lesbe und sie treibt es zwölf Mal täglich (...) Ich heiße Klaus, bin ab heute schwul, und ich will darüber reden.(...) Kranke Menschen, krankes Land".

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) begrüßte die Indizierung: "Menschenverachtende Rassen- und Hassideologien in rhythmischer Musik zu verpacken und sich damit an wehrlose Kinder heranzuschleichen wie dies die NPD auf und vor den Schulhöfen versucht, ist feige und hinterhältig". Wer so etwas mache, so Caffier, sei für ihn ein "geistiger Kinderschänder".

Das hört die NPD nicht gern. Die nicht beanstandeten Lieder will die Partei über eine Website vertreiben, lässt David Petereit, der NPD-Landesvize und für die CD Verantwortliche, verlauten. Das Land Mecklenburg-Vorpommern möchte sich indes nicht nur auf eine Indizierung verlassen. Für die Schulen werde eine "inhaltliche Handreichung" gegen die CD entwickelt, verspricht Henry Tesch (CDU), Bildungsminister des Landes.

Comments

[DiversityAndEquality]

@Buck Rogers:

Die NPD ist allerdings nicht irgendeine Partei.

Und menschenverachtende, z. B. schwulenfeindliche "Botschaften" bzw. Hetze und Hassrede, sind nicht irgendeine Botschaft,

sondern ein Verbrechen.

Und werden in fortschrittlichen EU-Ländern wie Großbritannien oder Schweden auch als solche geahndet.

Man kann nur hoffen bzw. seinen Teil dazu beitragen, dass die EU das europaweit durchsetzt.

Rassismus, in welcher Erscheinungsform auch immer, ist keine demokratische "Meinung". Punkt.

[Friedrich]

Keine legale Werbung für Nationalismus ,den Nationalismus Bedeutet Krieg und den benötigt nur die Waffenindustrie .

[Schmidt]

Nationalismus bedeutet Krieg und den braucht nur die Waffenindustrie .

[Johnny odenwald]

Wo bleiben denn hier die Sarrazin-Fans? "Ende der Meinungsfreiheit", "linke Meinungsdiktatur" und so?

[kjfksjfklsdjf]

Nicht nur die NPD darf auf Schulhöfen nicht werben, auch andere Parteien dürfen grndsätzlich nicht auf Schulgrundstücken werben.

[Buck Rogers]

Keine Partei sollte auf dem Schulhof werben dürfen.