Linke-Politiker kritisiert Partei: "Lafontaine steht Wasser bis zum Hals"

Oskar Lafontaine hat die Partei in eine "fundamentaloppositionelle Nische" geführt, kritisiert der Berliner Linke Carl Wechselberg. Und kritisiert die Haltung der Linken zu Nato und Hartz IV.

Hat laut Wechselberg Erfolg zu einem hohen Preis: Linke-Parteichef Oskar Lafontaine. Bild: ap

im Interview:

Foto: die linke

Carl Wechselberg, 39, hat 1991 in Bremen die LinkeListe/PDS mit gegründet und sitzt seit 2003 für die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus. Gerade hat er auf Spiegel Online mit Parteichef Oskar Lafontaine abgerechnet.

taz: Herr Wechselberg, haben Sie Panik wegen der fallenden Umfragewerte - oder warum greifen Sie zu Beginn des Wahlkampfs die eigenen Leute an?

Carl Wechselberg: Ich bin überhaupt nicht in Panik. Meine Kritik an der Linkspartei hat sich über Monate hinweg entwickelt, in denen ich etwa in der Haushalts- und Finanzpolitik eine sehr intensive Auseinandersetzung mit meinen Leuten hatte. Worum es mir geht, ist, dass die Partei unter Oskar Lafontaine in die Nische der Fundamentalopposition gesteuert wird.

Wie wirkt sich das etwa auf das Programm aus?

Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und die anderen Zuständigen mussten das Programm verbalradikalisieren. Über lange Seiten wird jetzt der Kapitalismus gegeißelt. Das kann man ja tun. Die Frage ist nur, welche Qualität die Antworten haben.

Kritisieren Sie jetzt die Analyse oder die Antworten?

Beides. Ein Bundestagswahlprogramm ist auf vier Jahre angelegt. Ich frage mich schon, ob wir denn in vier Jahren zum demokratischen Sozialismus gelangen. Einerseits bleiben wir jetzt völlig im Allgemeinen befangen. Andererseits fordern wir die flächendeckende Verstaatlichung der Banken. Damit werden wir keine gesellschaftlichen Mehrheiten erzielen. Wir beschränken uns durch Radikalität auf Protest, statt anschlussfähig zu bleiben.

Ist der Zweck der Linkspartei, Mehrheiten zu erzielen?

Wir geben die Bundestagswahl doch schon verloren, wenn wir eine Regierungsbeteiligung prinzipiell ausschließen. Statt anschluss- und damit handlungsfähig zu bleiben, beschränken wir uns auf die Dämonisierung der SPD und erheben Maximalforderungen wie "Hartz IV muss weg" und "Nato muss weg".

Im neuen Programm muss die Nato gar nicht mehr weg.

Sie soll mit Russland zusammen zu einem Friedensbündnis werden. Damit verabschieden wir uns aus der Diskussion.

Damit wiederum sind Sie dicht am linken Grünen-Flügel. Man könnte sagen: Wer sich nicht unterscheidet, macht sich überflüssig.

Ich sehe in der Überschneidung mit anderen Parteien eher eine Stärke. Wir stehen doch nicht in einem von Inhalten abstrahierten Konkurrenzwettbewerb, in dem wir immer noch einen draufsetzen müssen. Das ist doch absurd.

Ein Beispiel?

Endlich nähert sich der Mainstream einer Forderung, die wir lange erhoben haben: 8 Euro Mindestlohn. Und was machen wir? Wir fordern 10 Euro! Wir waren mit der Forderung nach 435 Euro Hartz-IV-Regelsatz gut aufgestellt. Jetzt gehen wir auf 500 - ohne sachliche Begründung. Unser finanzpolitisches Konzept kostet 300 Milliarden Euro im Jahr. Das ist das Eineinhalbfache des Bundeshaushalts. Das glaubt uns doch kein Mensch!

Auf diese Weise ist die Linke überhaupt erst erfolgreich geworden.

Ich will Lafontaine nicht jeden Erfolg absprechen. Er hat viel geschafft. Aber der Erfolg hat einen hohen Preis. Lafontaine führt die Partei in die Nische, in der sie sich wohl fühlt und mit dem Finger auf andere zeigen kann. Das reicht nicht. In Wirklichkeit steht nämlich ihm das Wasser bis zum Hals. Seine Einlassungen zu Manager-Kidnapping und Generalstreik zeigen doch, dass er selbst fürchtet, dass der Kurs der Fundamentalopposition uns nicht bis zur Bundestagswahl trägt.

Comments

[nethippi]

@ Von tausend euro für nix

Es geht ja nicht nur um Hartz IV. Die Löhne sind in Deutschland eindeutig zu niedrig. Löhne müssen sich an der Produktivität orientieren, sonst passiert so etwas wie bei Opel, viel produziert, aber der Kunde hat kein Geld zum Kaufen. Durch immer weiter real sinkende Einkommen, ist eine Abwärtsspirale in Gang gebracht worden. DIE LINKE setzt sich auch für bessere Löhne ein. Die Unternehmer graben sich selbst das Wasser ab. Wer Wirtschaftswachstum will, muss dafür sorgen, dass der Konsument mehr Geld in der Tasche hat. Allgemeine Steuersenkungen führen eher zu mehr Investitionen in den Kapitalmarkt. Zu mehr Konsum führt die Anhebung der unteren und mittleren Einkommen, dazu gehören auch die Einkommen von Erwerbslosen.

Hätten wir nur eine Besteuerung wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders, wären Steuersenkungen bei den unteren und mittleren Einkommen und die Erhöhung der Regelsätze (diese wurden faktisch in den letzten Jahren immer niedriger) kein Problem und durchaus bezahlbar. Als DIE LINKE 2008 ein Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für Hessen forderte, wurden sie als Spinner bezeichnet, wenn Roland Koch nur ein Jahr später 1,7 Milliarden ausgibt, ist er der Held und Retter der Wirtschaft.

[tausend euro für nix]

@ Coman

"500 Euro Hartz 4 bzw. zum Leben ist immernoch wenig!"

Wenn von meinem Nettolohn die Miete abgeht, habe ich auch nicht viel mehr als 500 Euro.

Wollen Sie mir etwas spenden und realen Sozialismus leben? Oder an wen soll ich mich da wenden außer an die Linkspartei, die das Paradies ja nur auf dem Papier erzeugt?

[Richard Kerpen]

Schon interessant, dass sich Wechselberg jetzt so in den Medien äußert. Scheinbar nicht genug Karrierechancen in der Linken gehabt? Es zeugt von schlechtem Stil!

[Nadi]

Ich denke, dass dieser Carl Wechselberg ein Problem mit der Politik an sich hat. Das ist mir sogar sympathisch, dennoch halte ich für ungeeignet, in der Politik in höhere Positionen aufzusteigen.

Im Kern geht es um eine schwere Auseinandersetzung zwischen der Linken und allen anderen Parteien, die natürlich versuchen, den Nimbus einer unverdorbenen Linken Partei in Sachen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Frieden- und Außenpolitik so gut es geht zu demolieren, weil sonst die LIsten anderer Parteien - momentan vornehmlich der SPD - schrumpfen.

Und da gehört ein Populismus dazu. Wer zarter beseitet ist, der wechselt lieber in die akademische Disziplin und bleibt dort seinen Prinzipien hübsch treu.

Ich denke mal, dass die Linke noch sehr starken Gegenwind bekommen wird, weil Steinmeier als Kandidat gar kein Zugpferd ist, sondern floppen wird. Und zwar in schärferer Weise, als viele SPD-Strategen sich das vorstellen können. Zum einen liegt das an der jüngsten Vergangenheit, also Gerhard Schröder, Agenda 2010, Kurnaz, farblose Abkehr von der traditionellen Sozialpolitik der SPD und das abmessern und verdrängen von bekannten Politikern (Ottmar Schreiner). Zum anderen fehlen Steinmeier die Argumente gegen die CDU, da er ja recht gut in einer großen Koalition als Juniorpartner unter einer CDU-Kanzlerin gearbeitet hat.

Ich denke, dass es für die SPD eng wird und wenn ein Tier in die Enge getrieben wird, dann wird es bissig = Die Linke kann mit jeder Sorte von Schmutz und Kampagne seitens der SPD rechnen. Es wird endlos Abrechnungen mit dem Links-Sein, der DDR, dem Sozialismus und und geben.

Da kann die Linke nur populistisch agieren und sich aggressiv gegen die anderen Parteien abgrenzen - eine Alternative hat sie in meinen Augen nicht.

[Reiner Heyse]

"Oskar Lafontaine steht das Wasser bis zum Hals" und die taz versinkt in der journalistischen Kloake?

Heute lese ich im Handelsblatt einen süffisanten Kommentar, wie sehr Wowereits politische Zukunft von dem künftigen Verhalten Wechselbergs im Berliner Parlament abhängig ist. Dann lese ich welche sagenhafte Presse dieser Wechsel-Politiker hat. Und ich denke mir: Es hat also wirklich Methode, dass alles was sich in diesem Land links regt mit der konzertierten medialen Keule erschlagen werden soll.

Und dann die taz! Voll im Konzert dabei und kein Blödsinn blöd genug:

300 Milliarden kostet das "Linke"-Programm (ich kann das nicht überprüfen)? Das soll dann eineinhalb mal soviel wie der Bundeshaushalt sein. Der beträgt aber schon jetzt 290 Milliarden. 150% davon sind 435 Milliarden - Ein kleiner Unterschied von 135 Milliarden - der Mensch ist Haushaltsexperte! und die taz läßt das ohne weiters stehen!

Ein kollektives Sicherheitsystem unter Einschluß Russlands ist die "faktische Abschaffung der NATO" (taz)? "Damit verabschieden wir uns aus der Diskussion" (Wechselberg). Ja mein Gott vor kurzem haben sich dann ja auch die Aussenminister der OSZE-Staaten geoutet: Die haben nämlich ernsthaft über das Ziel eines kollektiven Sichheitssystems von Vancouver bis Wladiwostok beraten!

Wo bleibt der (überwiegend) saubere Journalismus der taz?

Ich lese heute die dpa-Meldung: Bild-Chefredakteur Diekmann ist taz-Genosse geworden und er hat angedroht, das er jedes Jahr den taz-Machern erklären wird, wie man die Auflagen kräftig steigert.

Ich will nicht hoffen, dass er schon auf offene Ohren gestoßen ist...

Denn das Original ist BILD und die lese ich nicht und zwar deutlich länger nicht als ich taz-Abbonent bin: nämlich über 20 Jahre..

[Marie]

ich finde nicht, daß Oskar Lafontaine die Partei in eine "fundamentaloopsitonelle Nische" führt". Das schafft er trotz seiner "Macht" nicht.

Dafür ist schon die Partei, von der Basis, übers Land bis zum Bund verantwortlich. Leider haben sich die Mehrheiten seit der Gründung der Linken dorthin entwickelt - vorwiegend im Westen.

Aufgrund der Frauenquote in der Partei (mindestens 50%), ist es katastrophal, was da mittlerweile so alles in Vorständen sitzt. Hier zählt in vielen Fällen nicht mal ansatzweise die Qualität, sondern nur - "wen haben wir denn sonst, ... wir brauchen eine Frau" ...

Bin selbst Frau und erwarte dennoch, daß eine Frau ein Mindestmaß an politischen Wissen, Handeln und normalem Denken in einer Funktion haben muß, selbst auf Kreisebene.

Wenn ich mir die Landeslisten für den Bundestag anschaue, bei der mir einige der aufgestellten Frauen bekannt sind, dann wird mir Angst und Bange...

Die Frauenquote öffnet den "radikalen" darunter übrigens alle Türen.

Der Landtag oder Bundestag ist keine Übungsplattform für eventuelle Talente und auch nicht für "Verrückte".

Daher bin ich froh, wenn DIE LINKE in der Opposition bleibt.

[Coman]

Schade, dass es bei der taz so weit gekommen ist, dass auch dort mit Scheinskandalen gehandelt wird.

Da wird ein Ex-Linker herbeigezogen und ihm in seinem Zorn eine Platform gegeben...

Inhaltlich ist das Wahlprogramm der Linken aus meiner Sicht nur verbessert worden, 8 Euro Mindestlohn wäre eine Kompromisslösung und aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

500 Euro Hartz 4 bzw. zum Leben ist immernoch wenig!

[Jorge Marienhagen]

Lieber Herr Wechselberg,

na, das hat sich doch gelohnt, nicht wahr? Bis vor wenigen Tagen kannte man Sie außerhalb Berlins kaum und jetzt das. Spiegle- online, Zitate in der SZ, FAZ, Focus und jetzt ein Interview in der TAZ. Wow!

Jetzt können Sie es sich aussuchen: SPD, Grüne oder vielleicht doch FDP? Herzlich willkommen im real existierenden Kapitalismus!

Bei solchen Real- Politikern wird mir vor der Zukunft nicht bange!

Herzliche Grüße aus dem Off

JM

[Modrow]

Wer die dreimal umbenannte Mauermörder-Partei SED mit dem Polit-Hasardeur Lafontaine und dem Ex-Stasi-Spitzel Gysi an der Spitze wählt, ist selbst Schuld.

[onething missing]

Was Herr Wechselberg sagt, lässt sich gut hören. Eines aber hat er völlig ausgeblendet, obwohl es alles andere als unwesentlich ist: Nicht nur die Linkspartei will mit keinem koalieren (im Bund! .. in den Ländern ja schon...), sondern auf Bundesebene will auch niemand mit der Linkspartei koalieren. Wenn man aber ohnehin nicht mitspielen darf, zeigt man auch leichter mit dem Finger auf die Ausgrenzer.

[hto]

"Lafontaine steht Wasser bis zum Hals" - dazu nur: D-L-R-G

[vic]

Die Hartz IV Pläne sind richtig. Den NATO-Ausstieg (der natürlich nicht realisiert wird) wünsche ich mir schon lange.

NATO ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, und hat nach dem Zerfall des Warschauer Paktes keinerlei Existenzberechtigung mehr.

Zudem hat sie sich zum Angriffsbündnis gewandelt; zum Beispiel haben die Staaten Afghanistan, Irak, Pakistan, oder auch Iran uns oder einem NATO-Partner niemals etwas angetan. Deutschland kämpft auf Seiten des Angreifers, nicht des Angegriffenen.

Aber Herr Wechselberg sollte mit seinen Ansichten wirklich besser wechseln.

[Amos]

In der Opposition ist die Linke stärker als beim

Mitregieren. In der Koalition muss man Zugeständnisse machen, weil die sonst nicht funktioniert. Man hat es an den Grünen unter der

Fuchtel Schröders gesehen, dass es kaum noch Grüne waren. Man sollte die Absolute Mehrheit abschaffen

und nur die Partei regieren lassen, die die meisten

Wählerstimmen bekommen hat. Etwas, dass nicht zusammengehört, kann nicht anständig regieren.

Da geht es nur darum, dass man unter allen Umständen

an der Macht bleiben will.

[knt]

Ich stimme Carl Wechselberg in vielen Punkten zu - besonders diese dämliche erneute Anhebung von Mindestlohn und Harz IV. Das ganze erinnert mich leider mehr an "Wer bietet mehr" als an ein solides, eigenständiges, politisches Konzept!

Nicht einer Meinung bin ich mit Herrn Wechselberg im Punkto NATO und Harz IV.

Es tut mir im Herz weh das zu sagen, aber das aktuelle Wahlprogramm der Linken ist populistisch.

Damit gewinnen wir die Unentschiedenen nicht! Wir brauchen konkrete, praktische Lösungen die uns jeweils einen mehr oder weniger großen Schritt in Richtung Sozialismus bringen.

Wir müssen den Leuten dabei auf der einen Seite unser Langziel kommunizieren, und auf der anderen Seite, konkrete - heute umsetzbare Schritte in die richtige Richtung anbieten.

Der Mindestlohn ist ein solcher Schritt. Ein weiterer Schritt wäre eine umfassende Umbildung von Rente, Krankenversicherung und Harz IV zu einem homogenen, gerechten Sicherungssystem.

Auch wenn es nicht Aufgabe des Bundestages ist, würdeich mir einen ausgearbeiteten Entwurf eines Bildungssystems von den Linken wünschen - hier gibt es viel zu viel KleinKlein-Forderungen und viel zu wenig großes Bild.

Auch der Abzug der Bundeswehr aus Afganistan ist ein richtiger Schritt, und die Forderung Deutschland zur Atomwaffen freien Zone zu machen gehört gleich mit dazu!

Plagative Forderungen (alleine) helfen uns aber nicht!

[Helmut Ruch]

Zum Ersten: Lafontaine kann das Wasser kaum bis zum Halse stehen, er schwebt längst über diesen trüben Wässern aus Profilneurose, Profitsucht und politischer Korruption!

Zum Zweiten: Politik ist ein schmutziges Geschäft! Man sehe sich mal die Geschichte der Gang an, die in Fischers Gefolge die Grünen übernommen hat. Als KBW maoistisch gestartet, in Regierungsverantwortung voll auf US-Linie, da passieren schon sehr merkwürdige Dinge!

Und wenn sich jetzt in der LINKEN Leute zu solchen Äußerungen verleiten lassen wie der Herr Wechselberg; anno 1974 hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass wir mal eine Gesundheitsministerin haben könnten, die der maoistischen Sekte KBW entstammt; da gibt es schon eigenartige Karrieren!

[KLaus-Dieter]

Ich habe Oskar auch schon kritisiert. Krieg ich jetzt ein Interview?

[wilko0070]

"Lafontaine steht Wasser bis zum Hals"?

Na, hier ist aber jemand bockig, dass er in der Linkspartei nichts mehr zu melden hat. Aber gut, dass es wenigstens die "taz" gibt, wo er sich vor seinem endgültigen Verschwinden noch einmal richtig auskotzen darf.

Die Karawane zieht weiter, morgen bekommt Wechselberg nicht einmal mehr ein Interview.

[Hank]

Demokratischer Streit und grundsätzliche Debatten können ganz schön mühevoll sein. Offensichtlich sind einige "realpolitische" PDS-ler mit diesen Dingen nicht sehr vertraut und tendenziell überfordert. Was ehrlich gesagt nicht sonderlich überraschend ist.

Alleine durch die Pluralisierung und Demokratisierung der PSD, hat die WASG sehr erstaunliches geleistet.

[Sunny]

Plant Wechselberg die Wiedervereinigung mit der SPD, oder was hat er vor?

Vielleicht wurde er weltanschaulich wirklich von den Entwicklungen der letzten Monaten überrannt und seine eigene politische Heimat ist nun eher in der SPD. Da muss er doch nicht auf die Linke böse sein, sondern muss nur die Partei wechseln.

Versteht einer mal den Carl.

[nethippi]

@ Von tausend euro für nix

Es geht ja nicht nur um Hartz IV. Die Löhne sind in Deutschland eindeutig zu niedrig. Löhne müssen sich an der Produktivität orientieren, sonst passiert so etwas wie bei Opel, viel produziert, aber der Kunde hat kein Geld zum Kaufen. Durch immer weiter real sinkende Einkommen, ist eine Abwärtsspirale in Gang gebracht worden. DIE LINKE setzt sich auch für bessere Löhne ein. Die Unternehmer graben sich selbst das Wasser ab. Wer Wirtschaftswachstum will, muss dafür sorgen, dass der Konsument mehr Geld in der Tasche hat. Allgemeine Steuersenkungen führen eher zu mehr Investitionen in den Kapitalmarkt. Zu mehr Konsum führt die Anhebung der unteren und mittleren Einkommen, dazu gehören auch die Einkommen von Erwerbslosen.

Hätten wir nur eine Besteuerung wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders, wären Steuersenkungen bei den unteren und mittleren Einkommen und die Erhöhung der Regelsätze (diese wurden faktisch in den letzten Jahren immer niedriger) kein Problem und durchaus bezahlbar. Als DIE LINKE 2008 ein Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für Hessen forderte, wurden sie als Spinner bezeichnet, wenn Roland Koch nur ein Jahr später 1,7 Milliarden ausgibt, ist er der Held und Retter der Wirtschaft.

[tausend euro für nix]

@ Coman

"500 Euro Hartz 4 bzw. zum Leben ist immernoch wenig!"

Wenn von meinem Nettolohn die Miete abgeht, habe ich auch nicht viel mehr als 500 Euro.

Wollen Sie mir etwas spenden und realen Sozialismus leben? Oder an wen soll ich mich da wenden außer an die Linkspartei, die das Paradies ja nur auf dem Papier erzeugt?

[Richard Kerpen]

Schon interessant, dass sich Wechselberg jetzt so in den Medien äußert. Scheinbar nicht genug Karrierechancen in der Linken gehabt? Es zeugt von schlechtem Stil!

[Nadi]

Ich denke, dass dieser Carl Wechselberg ein Problem mit der Politik an sich hat. Das ist mir sogar sympathisch, dennoch halte ich für ungeeignet, in der Politik in höhere Positionen aufzusteigen.

Im Kern geht es um eine schwere Auseinandersetzung zwischen der Linken und allen anderen Parteien, die natürlich versuchen, den Nimbus einer unverdorbenen Linken Partei in Sachen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Frieden- und Außenpolitik so gut es geht zu demolieren, weil sonst die LIsten anderer Parteien - momentan vornehmlich der SPD - schrumpfen.

Und da gehört ein Populismus dazu. Wer zarter beseitet ist, der wechselt lieber in die akademische Disziplin und bleibt dort seinen Prinzipien hübsch treu.

Ich denke mal, dass die Linke noch sehr starken Gegenwind bekommen wird, weil Steinmeier als Kandidat gar kein Zugpferd ist, sondern floppen wird. Und zwar in schärferer Weise, als viele SPD-Strategen sich das vorstellen können. Zum einen liegt das an der jüngsten Vergangenheit, also Gerhard Schröder, Agenda 2010, Kurnaz, farblose Abkehr von der traditionellen Sozialpolitik der SPD und das abmessern und verdrängen von bekannten Politikern (Ottmar Schreiner). Zum anderen fehlen Steinmeier die Argumente gegen die CDU, da er ja recht gut in einer großen Koalition als Juniorpartner unter einer CDU-Kanzlerin gearbeitet hat.

Ich denke, dass es für die SPD eng wird und wenn ein Tier in die Enge getrieben wird, dann wird es bissig = Die Linke kann mit jeder Sorte von Schmutz und Kampagne seitens der SPD rechnen. Es wird endlos Abrechnungen mit dem Links-Sein, der DDR, dem Sozialismus und und geben.

Da kann die Linke nur populistisch agieren und sich aggressiv gegen die anderen Parteien abgrenzen - eine Alternative hat sie in meinen Augen nicht.

[Reiner Heyse]

"Oskar Lafontaine steht das Wasser bis zum Hals" und die taz versinkt in der journalistischen Kloake?

Heute lese ich im Handelsblatt einen süffisanten Kommentar, wie sehr Wowereits politische Zukunft von dem künftigen Verhalten Wechselbergs im Berliner Parlament abhängig ist. Dann lese ich welche sagenhafte Presse dieser Wechsel-Politiker hat. Und ich denke mir: Es hat also wirklich Methode, dass alles was sich in diesem Land links regt mit der konzertierten medialen Keule erschlagen werden soll.

Und dann die taz! Voll im Konzert dabei und kein Blödsinn blöd genug:

300 Milliarden kostet das "Linke"-Programm (ich kann das nicht überprüfen)? Das soll dann eineinhalb mal soviel wie der Bundeshaushalt sein. Der beträgt aber schon jetzt 290 Milliarden. 150% davon sind 435 Milliarden - Ein kleiner Unterschied von 135 Milliarden - der Mensch ist Haushaltsexperte! und die taz läßt das ohne weiters stehen!

Ein kollektives Sicherheitsystem unter Einschluß Russlands ist die "faktische Abschaffung der NATO" (taz)? "Damit verabschieden wir uns aus der Diskussion" (Wechselberg). Ja mein Gott vor kurzem haben sich dann ja auch die Aussenminister der OSZE-Staaten geoutet: Die haben nämlich ernsthaft über das Ziel eines kollektiven Sichheitssystems von Vancouver bis Wladiwostok beraten!

Wo bleibt der (überwiegend) saubere Journalismus der taz?

Ich lese heute die dpa-Meldung: Bild-Chefredakteur Diekmann ist taz-Genosse geworden und er hat angedroht, das er jedes Jahr den taz-Machern erklären wird, wie man die Auflagen kräftig steigert.

Ich will nicht hoffen, dass er schon auf offene Ohren gestoßen ist...

Denn das Original ist BILD und die lese ich nicht und zwar deutlich länger nicht als ich taz-Abbonent bin: nämlich über 20 Jahre..

[Marie]

ich finde nicht, daß Oskar Lafontaine die Partei in eine "fundamentaloopsitonelle Nische" führt". Das schafft er trotz seiner "Macht" nicht.

Dafür ist schon die Partei, von der Basis, übers Land bis zum Bund verantwortlich. Leider haben sich die Mehrheiten seit der Gründung der Linken dorthin entwickelt - vorwiegend im Westen.

Aufgrund der Frauenquote in der Partei (mindestens 50%), ist es katastrophal, was da mittlerweile so alles in Vorständen sitzt. Hier zählt in vielen Fällen nicht mal ansatzweise die Qualität, sondern nur - "wen haben wir denn sonst, ... wir brauchen eine Frau" ...

Bin selbst Frau und erwarte dennoch, daß eine Frau ein Mindestmaß an politischen Wissen, Handeln und normalem Denken in einer Funktion haben muß, selbst auf Kreisebene.

Wenn ich mir die Landeslisten für den Bundestag anschaue, bei der mir einige der aufgestellten Frauen bekannt sind, dann wird mir Angst und Bange...

Die Frauenquote öffnet den "radikalen" darunter übrigens alle Türen.

Der Landtag oder Bundestag ist keine Übungsplattform für eventuelle Talente und auch nicht für "Verrückte".

Daher bin ich froh, wenn DIE LINKE in der Opposition bleibt.

[Coman]

Schade, dass es bei der taz so weit gekommen ist, dass auch dort mit Scheinskandalen gehandelt wird.

Da wird ein Ex-Linker herbeigezogen und ihm in seinem Zorn eine Platform gegeben...

Inhaltlich ist das Wahlprogramm der Linken aus meiner Sicht nur verbessert worden, 8 Euro Mindestlohn wäre eine Kompromisslösung und aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

500 Euro Hartz 4 bzw. zum Leben ist immernoch wenig!

[Jorge Marienhagen]

Lieber Herr Wechselberg,

na, das hat sich doch gelohnt, nicht wahr? Bis vor wenigen Tagen kannte man Sie außerhalb Berlins kaum und jetzt das. Spiegle- online, Zitate in der SZ, FAZ, Focus und jetzt ein Interview in der TAZ. Wow!

Jetzt können Sie es sich aussuchen: SPD, Grüne oder vielleicht doch FDP? Herzlich willkommen im real existierenden Kapitalismus!

Bei solchen Real- Politikern wird mir vor der Zukunft nicht bange!

Herzliche Grüße aus dem Off

JM

[Modrow]

Wer die dreimal umbenannte Mauermörder-Partei SED mit dem Polit-Hasardeur Lafontaine und dem Ex-Stasi-Spitzel Gysi an der Spitze wählt, ist selbst Schuld.

[onething missing]

Was Herr Wechselberg sagt, lässt sich gut hören. Eines aber hat er völlig ausgeblendet, obwohl es alles andere als unwesentlich ist: Nicht nur die Linkspartei will mit keinem koalieren (im Bund! .. in den Ländern ja schon...), sondern auf Bundesebene will auch niemand mit der Linkspartei koalieren. Wenn man aber ohnehin nicht mitspielen darf, zeigt man auch leichter mit dem Finger auf die Ausgrenzer.

[hto]

"Lafontaine steht Wasser bis zum Hals" - dazu nur: D-L-R-G

[vic]

Die Hartz IV Pläne sind richtig. Den NATO-Ausstieg (der natürlich nicht realisiert wird) wünsche ich mir schon lange.

NATO ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, und hat nach dem Zerfall des Warschauer Paktes keinerlei Existenzberechtigung mehr.

Zudem hat sie sich zum Angriffsbündnis gewandelt; zum Beispiel haben die Staaten Afghanistan, Irak, Pakistan, oder auch Iran uns oder einem NATO-Partner niemals etwas angetan. Deutschland kämpft auf Seiten des Angreifers, nicht des Angegriffenen.

Aber Herr Wechselberg sollte mit seinen Ansichten wirklich besser wechseln.

[Amos]

In der Opposition ist die Linke stärker als beim

Mitregieren. In der Koalition muss man Zugeständnisse machen, weil die sonst nicht funktioniert. Man hat es an den Grünen unter der

Fuchtel Schröders gesehen, dass es kaum noch Grüne waren. Man sollte die Absolute Mehrheit abschaffen

und nur die Partei regieren lassen, die die meisten

Wählerstimmen bekommen hat. Etwas, dass nicht zusammengehört, kann nicht anständig regieren.

Da geht es nur darum, dass man unter allen Umständen

an der Macht bleiben will.

[knt]

Ich stimme Carl Wechselberg in vielen Punkten zu - besonders diese dämliche erneute Anhebung von Mindestlohn und Harz IV. Das ganze erinnert mich leider mehr an "Wer bietet mehr" als an ein solides, eigenständiges, politisches Konzept!

Nicht einer Meinung bin ich mit Herrn Wechselberg im Punkto NATO und Harz IV.

Es tut mir im Herz weh das zu sagen, aber das aktuelle Wahlprogramm der Linken ist populistisch.

Damit gewinnen wir die Unentschiedenen nicht! Wir brauchen konkrete, praktische Lösungen die uns jeweils einen mehr oder weniger großen Schritt in Richtung Sozialismus bringen.

Wir müssen den Leuten dabei auf der einen Seite unser Langziel kommunizieren, und auf der anderen Seite, konkrete - heute umsetzbare Schritte in die richtige Richtung anbieten.

Der Mindestlohn ist ein solcher Schritt. Ein weiterer Schritt wäre eine umfassende Umbildung von Rente, Krankenversicherung und Harz IV zu einem homogenen, gerechten Sicherungssystem.

Auch wenn es nicht Aufgabe des Bundestages ist, würdeich mir einen ausgearbeiteten Entwurf eines Bildungssystems von den Linken wünschen - hier gibt es viel zu viel KleinKlein-Forderungen und viel zu wenig großes Bild.

Auch der Abzug der Bundeswehr aus Afganistan ist ein richtiger Schritt, und die Forderung Deutschland zur Atomwaffen freien Zone zu machen gehört gleich mit dazu!

Plagative Forderungen (alleine) helfen uns aber nicht!

[Helmut Ruch]

Zum Ersten: Lafontaine kann das Wasser kaum bis zum Halse stehen, er schwebt längst über diesen trüben Wässern aus Profilneurose, Profitsucht und politischer Korruption!

Zum Zweiten: Politik ist ein schmutziges Geschäft! Man sehe sich mal die Geschichte der Gang an, die in Fischers Gefolge die Grünen übernommen hat. Als KBW maoistisch gestartet, in Regierungsverantwortung voll auf US-Linie, da passieren schon sehr merkwürdige Dinge!

Und wenn sich jetzt in der LINKEN Leute zu solchen Äußerungen verleiten lassen wie der Herr Wechselberg; anno 1974 hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass wir mal eine Gesundheitsministerin haben könnten, die der maoistischen Sekte KBW entstammt; da gibt es schon eigenartige Karrieren!

[KLaus-Dieter]

Ich habe Oskar auch schon kritisiert. Krieg ich jetzt ein Interview?

[wilko0070]

"Lafontaine steht Wasser bis zum Hals"?

Na, hier ist aber jemand bockig, dass er in der Linkspartei nichts mehr zu melden hat. Aber gut, dass es wenigstens die "taz" gibt, wo er sich vor seinem endgültigen Verschwinden noch einmal richtig auskotzen darf.

Die Karawane zieht weiter, morgen bekommt Wechselberg nicht einmal mehr ein Interview.

[Hank]

Demokratischer Streit und grundsätzliche Debatten können ganz schön mühevoll sein. Offensichtlich sind einige "realpolitische" PDS-ler mit diesen Dingen nicht sehr vertraut und tendenziell überfordert. Was ehrlich gesagt nicht sonderlich überraschend ist.

Alleine durch die Pluralisierung und Demokratisierung der PSD, hat die WASG sehr erstaunliches geleistet.

[Sunny]

Plant Wechselberg die Wiedervereinigung mit der SPD, oder was hat er vor?

Vielleicht wurde er weltanschaulich wirklich von den Entwicklungen der letzten Monaten überrannt und seine eigene politische Heimat ist nun eher in der SPD. Da muss er doch nicht auf die Linke böse sein, sondern muss nur die Partei wechseln.

Versteht einer mal den Carl.

[nethippi]

@ Von tausend euro für nix

Es geht ja nicht nur um Hartz IV. Die Löhne sind in Deutschland eindeutig zu niedrig. Löhne müssen sich an der Produktivität orientieren, sonst passiert so etwas wie bei Opel, viel produziert, aber der Kunde hat kein Geld zum Kaufen. Durch immer weiter real sinkende Einkommen, ist eine Abwärtsspirale in Gang gebracht worden. DIE LINKE setzt sich auch für bessere Löhne ein. Die Unternehmer graben sich selbst das Wasser ab. Wer Wirtschaftswachstum will, muss dafür sorgen, dass der Konsument mehr Geld in der Tasche hat. Allgemeine Steuersenkungen führen eher zu mehr Investitionen in den Kapitalmarkt. Zu mehr Konsum führt die Anhebung der unteren und mittleren Einkommen, dazu gehören auch die Einkommen von Erwerbslosen.

Hätten wir nur eine Besteuerung wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders, wären Steuersenkungen bei den unteren und mittleren Einkommen und die Erhöhung der Regelsätze (diese wurden faktisch in den letzten Jahren immer niedriger) kein Problem und durchaus bezahlbar. Als DIE LINKE 2008 ein Investitionsprogramm von einer Milliarde Euro für Hessen forderte, wurden sie als Spinner bezeichnet, wenn Roland Koch nur ein Jahr später 1,7 Milliarden ausgibt, ist er der Held und Retter der Wirtschaft.

[tausend euro für nix]

@ Coman

"500 Euro Hartz 4 bzw. zum Leben ist immernoch wenig!"

Wenn von meinem Nettolohn die Miete abgeht, habe ich auch nicht viel mehr als 500 Euro.

Wollen Sie mir etwas spenden und realen Sozialismus leben? Oder an wen soll ich mich da wenden außer an die Linkspartei, die das Paradies ja nur auf dem Papier erzeugt?

[Richard Kerpen]

Schon interessant, dass sich Wechselberg jetzt so in den Medien äußert. Scheinbar nicht genug Karrierechancen in der Linken gehabt? Es zeugt von schlechtem Stil!

[Nadi]

Ich denke, dass dieser Carl Wechselberg ein Problem mit der Politik an sich hat. Das ist mir sogar sympathisch, dennoch halte ich für ungeeignet, in der Politik in höhere Positionen aufzusteigen.

Im Kern geht es um eine schwere Auseinandersetzung zwischen der Linken und allen anderen Parteien, die natürlich versuchen, den Nimbus einer unverdorbenen Linken Partei in Sachen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Frieden- und Außenpolitik so gut es geht zu demolieren, weil sonst die LIsten anderer Parteien - momentan vornehmlich der SPD - schrumpfen.

Und da gehört ein Populismus dazu. Wer zarter beseitet ist, der wechselt lieber in die akademische Disziplin und bleibt dort seinen Prinzipien hübsch treu.

Ich denke mal, dass die Linke noch sehr starken Gegenwind bekommen wird, weil Steinmeier als Kandidat gar kein Zugpferd ist, sondern floppen wird. Und zwar in schärferer Weise, als viele SPD-Strategen sich das vorstellen können. Zum einen liegt das an der jüngsten Vergangenheit, also Gerhard Schröder, Agenda 2010, Kurnaz, farblose Abkehr von der traditionellen Sozialpolitik der SPD und das abmessern und verdrängen von bekannten Politikern (Ottmar Schreiner). Zum anderen fehlen Steinmeier die Argumente gegen die CDU, da er ja recht gut in einer großen Koalition als Juniorpartner unter einer CDU-Kanzlerin gearbeitet hat.

Ich denke, dass es für die SPD eng wird und wenn ein Tier in die Enge getrieben wird, dann wird es bissig = Die Linke kann mit jeder Sorte von Schmutz und Kampagne seitens der SPD rechnen. Es wird endlos Abrechnungen mit dem Links-Sein, der DDR, dem Sozialismus und und geben.

Da kann die Linke nur populistisch agieren und sich aggressiv gegen die anderen Parteien abgrenzen - eine Alternative hat sie in meinen Augen nicht.

[Reiner Heyse]

"Oskar Lafontaine steht das Wasser bis zum Hals" und die taz versinkt in der journalistischen Kloake?

Heute lese ich im Handelsblatt einen süffisanten Kommentar, wie sehr Wowereits politische Zukunft von dem künftigen Verhalten Wechselbergs im Berliner Parlament abhängig ist. Dann lese ich welche sagenhafte Presse dieser Wechsel-Politiker hat. Und ich denke mir: Es hat also wirklich Methode, dass alles was sich in diesem Land links regt mit der konzertierten medialen Keule erschlagen werden soll.

Und dann die taz! Voll im Konzert dabei und kein Blödsinn blöd genug:

300 Milliarden kostet das "Linke"-Programm (ich kann das nicht überprüfen)? Das soll dann eineinhalb mal soviel wie der Bundeshaushalt sein. Der beträgt aber schon jetzt 290 Milliarden. 150% davon sind 435 Milliarden - Ein kleiner Unterschied von 135 Milliarden - der Mensch ist Haushaltsexperte! und die taz läßt das ohne weiters stehen!

Ein kollektives Sicherheitsystem unter Einschluß Russlands ist die "faktische Abschaffung der NATO" (taz)? "Damit verabschieden wir uns aus der Diskussion" (Wechselberg). Ja mein Gott vor kurzem haben sich dann ja auch die Aussenminister der OSZE-Staaten geoutet: Die haben nämlich ernsthaft über das Ziel eines kollektiven Sichheitssystems von Vancouver bis Wladiwostok beraten!

Wo bleibt der (überwiegend) saubere Journalismus der taz?

Ich lese heute die dpa-Meldung: Bild-Chefredakteur Diekmann ist taz-Genosse geworden und er hat angedroht, das er jedes Jahr den taz-Machern erklären wird, wie man die Auflagen kräftig steigert.

Ich will nicht hoffen, dass er schon auf offene Ohren gestoßen ist...

Denn das Original ist BILD und die lese ich nicht und zwar deutlich länger nicht als ich taz-Abbonent bin: nämlich über 20 Jahre..

[Marie]

ich finde nicht, daß Oskar Lafontaine die Partei in eine "fundamentaloopsitonelle Nische" führt". Das schafft er trotz seiner "Macht" nicht.

Dafür ist schon die Partei, von der Basis, übers Land bis zum Bund verantwortlich. Leider haben sich die Mehrheiten seit der Gründung der Linken dorthin entwickelt - vorwiegend im Westen.

Aufgrund der Frauenquote in der Partei (mindestens 50%), ist es katastrophal, was da mittlerweile so alles in Vorständen sitzt. Hier zählt in vielen Fällen nicht mal ansatzweise die Qualität, sondern nur - "wen haben wir denn sonst, ... wir brauchen eine Frau" ...

Bin selbst Frau und erwarte dennoch, daß eine Frau ein Mindestmaß an politischen Wissen, Handeln und normalem Denken in einer Funktion haben muß, selbst auf Kreisebene.

Wenn ich mir die Landeslisten für den Bundestag anschaue, bei der mir einige der aufgestellten Frauen bekannt sind, dann wird mir Angst und Bange...

Die Frauenquote öffnet den "radikalen" darunter übrigens alle Türen.

Der Landtag oder Bundestag ist keine Übungsplattform für eventuelle Talente und auch nicht für "Verrückte".

Daher bin ich froh, wenn DIE LINKE in der Opposition bleibt.

[Coman]

Schade, dass es bei der taz so weit gekommen ist, dass auch dort mit Scheinskandalen gehandelt wird.

Da wird ein Ex-Linker herbeigezogen und ihm in seinem Zorn eine Platform gegeben...

Inhaltlich ist das Wahlprogramm der Linken aus meiner Sicht nur verbessert worden, 8 Euro Mindestlohn wäre eine Kompromisslösung und aus meiner Sicht nicht akzeptabel.

500 Euro Hartz 4 bzw. zum Leben ist immernoch wenig!

[Jorge Marienhagen]

Lieber Herr Wechselberg,

na, das hat sich doch gelohnt, nicht wahr? Bis vor wenigen Tagen kannte man Sie außerhalb Berlins kaum und jetzt das. Spiegle- online, Zitate in der SZ, FAZ, Focus und jetzt ein Interview in der TAZ. Wow!

Jetzt können Sie es sich aussuchen: SPD, Grüne oder vielleicht doch FDP? Herzlich willkommen im real existierenden Kapitalismus!

Bei solchen Real- Politikern wird mir vor der Zukunft nicht bange!

Herzliche Grüße aus dem Off

JM

[Modrow]

Wer die dreimal umbenannte Mauermörder-Partei SED mit dem Polit-Hasardeur Lafontaine und dem Ex-Stasi-Spitzel Gysi an der Spitze wählt, ist selbst Schuld.

[onething missing]

Was Herr Wechselberg sagt, lässt sich gut hören. Eines aber hat er völlig ausgeblendet, obwohl es alles andere als unwesentlich ist: Nicht nur die Linkspartei will mit keinem koalieren (im Bund! .. in den Ländern ja schon...), sondern auf Bundesebene will auch niemand mit der Linkspartei koalieren. Wenn man aber ohnehin nicht mitspielen darf, zeigt man auch leichter mit dem Finger auf die Ausgrenzer.

[hto]

"Lafontaine steht Wasser bis zum Hals" - dazu nur: D-L-R-G

[vic]

Die Hartz IV Pläne sind richtig. Den NATO-Ausstieg (der natürlich nicht realisiert wird) wünsche ich mir schon lange.

NATO ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten, und hat nach dem Zerfall des Warschauer Paktes keinerlei Existenzberechtigung mehr.

Zudem hat sie sich zum Angriffsbündnis gewandelt; zum Beispiel haben die Staaten Afghanistan, Irak, Pakistan, oder auch Iran uns oder einem NATO-Partner niemals etwas angetan. Deutschland kämpft auf Seiten des Angreifers, nicht des Angegriffenen.

Aber Herr Wechselberg sollte mit seinen Ansichten wirklich besser wechseln.

[Amos]

In der Opposition ist die Linke stärker als beim

Mitregieren. In der Koalition muss man Zugeständnisse machen, weil die sonst nicht funktioniert. Man hat es an den Grünen unter der

Fuchtel Schröders gesehen, dass es kaum noch Grüne waren. Man sollte die Absolute Mehrheit abschaffen

und nur die Partei regieren lassen, die die meisten

Wählerstimmen bekommen hat. Etwas, dass nicht zusammengehört, kann nicht anständig regieren.

Da geht es nur darum, dass man unter allen Umständen

an der Macht bleiben will.

[knt]

Ich stimme Carl Wechselberg in vielen Punkten zu - besonders diese dämliche erneute Anhebung von Mindestlohn und Harz IV. Das ganze erinnert mich leider mehr an "Wer bietet mehr" als an ein solides, eigenständiges, politisches Konzept!

Nicht einer Meinung bin ich mit Herrn Wechselberg im Punkto NATO und Harz IV.

Es tut mir im Herz weh das zu sagen, aber das aktuelle Wahlprogramm der Linken ist populistisch.

Damit gewinnen wir die Unentschiedenen nicht! Wir brauchen konkrete, praktische Lösungen die uns jeweils einen mehr oder weniger großen Schritt in Richtung Sozialismus bringen.

Wir müssen den Leuten dabei auf der einen Seite unser Langziel kommunizieren, und auf der anderen Seite, konkrete - heute umsetzbare Schritte in die richtige Richtung anbieten.

Der Mindestlohn ist ein solcher Schritt. Ein weiterer Schritt wäre eine umfassende Umbildung von Rente, Krankenversicherung und Harz IV zu einem homogenen, gerechten Sicherungssystem.

Auch wenn es nicht Aufgabe des Bundestages ist, würdeich mir einen ausgearbeiteten Entwurf eines Bildungssystems von den Linken wünschen - hier gibt es viel zu viel KleinKlein-Forderungen und viel zu wenig großes Bild.

Auch der Abzug der Bundeswehr aus Afganistan ist ein richtiger Schritt, und die Forderung Deutschland zur Atomwaffen freien Zone zu machen gehört gleich mit dazu!

Plagative Forderungen (alleine) helfen uns aber nicht!

[Helmut Ruch]

Zum Ersten: Lafontaine kann das Wasser kaum bis zum Halse stehen, er schwebt längst über diesen trüben Wässern aus Profilneurose, Profitsucht und politischer Korruption!

Zum Zweiten: Politik ist ein schmutziges Geschäft! Man sehe sich mal die Geschichte der Gang an, die in Fischers Gefolge die Grünen übernommen hat. Als KBW maoistisch gestartet, in Regierungsverantwortung voll auf US-Linie, da passieren schon sehr merkwürdige Dinge!

Und wenn sich jetzt in der LINKEN Leute zu solchen Äußerungen verleiten lassen wie der Herr Wechselberg; anno 1974 hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass wir mal eine Gesundheitsministerin haben könnten, die der maoistischen Sekte KBW entstammt; da gibt es schon eigenartige Karrieren!

[KLaus-Dieter]

Ich habe Oskar auch schon kritisiert. Krieg ich jetzt ein Interview?

[wilko0070]

"Lafontaine steht Wasser bis zum Hals"?

Na, hier ist aber jemand bockig, dass er in der Linkspartei nichts mehr zu melden hat. Aber gut, dass es wenigstens die "taz" gibt, wo er sich vor seinem endgültigen Verschwinden noch einmal richtig auskotzen darf.

Die Karawane zieht weiter, morgen bekommt Wechselberg nicht einmal mehr ein Interview.

[Hank]

Demokratischer Streit und grundsätzliche Debatten können ganz schön mühevoll sein. Offensichtlich sind einige "realpolitische" PDS-ler mit diesen Dingen nicht sehr vertraut und tendenziell überfordert. Was ehrlich gesagt nicht sonderlich überraschend ist.

Alleine durch die Pluralisierung und Demokratisierung der PSD, hat die WASG sehr erstaunliches geleistet.

[Sunny]

Plant Wechselberg die Wiedervereinigung mit der SPD, oder was hat er vor?

Vielleicht wurde er weltanschaulich wirklich von den Entwicklungen der letzten Monaten überrannt und seine eigene politische Heimat ist nun eher in der SPD. Da muss er doch nicht auf die Linke böse sein, sondern muss nur die Partei wechseln.

Versteht einer mal den Carl.