Bundeskanzlerin für Mindesteinkommen: Merkel zitiert Marx
Die Kanzlerin überspielt den Streit über Guttenbergs Positionspapier. Das Zurückrudern überlässt sie ihrem Generalsekretär - und dem Minister selbst.
Mindestlöhne ja oder nein? Es herrscht eine gewisse Diskrepanz zwischen dem, was Merkel sagt und dem, was Guttenberg schrieb. Bild: dpa
BERLIN taz | Im Wahlkampfstreit über die künftige Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Bekenntnis ihrer Partei zu Kombilöhnen bekräftigt. "Wir wollen ein Mindesteinkommen", sagte Merkel am Montag auf einem wirtschaftspolitischen Kongress ihrer Partei in Berlin. Erreicht werden solle dies durch Lohnzuschüsse. Man müsse Geringqualifizierten die Gelegenheit geben, "wenigstens 80 Prozent ihres Einkommens selbst zu verdienen". Sonst drohe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Arbeitskräftemangel.
Merkel reagierte damit indirekt auf die SPD-Kritik an einem Papier aus dem CSU-geführten Wirtschaftsministerium. Das "Industriepolitische Gesamtkonzept" sieht unter anderem vor, bereits eingeführte Mindestlöhne wieder abzuschaffen, die Unternehmensteuern zu senken und die Mehrwertsteuer für bestimmte Produktgruppen zu erhöhen. SPD-Chef Franz Müntefering hatte Merkel am Wochenende zudem vorgeworfen, kein Interesse an der Schaffung neuer Arbeitskräfte zu haben. Dazu sagte Merkel am Montag: "Dass wir Arbeit schaffen wollen, ist klar. Der Streit geht ums Wie."
Die Distanzierung von den Plänen aus dem Wirtschaftsministerium überließ Merkel ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla. Dem CDU-Politiker, der als möglicher Kandidat für das Arbeitsministerium gehandelt wird, nötigte der Streit ein ungewohnt deutliches Bekenntnis zu den bestehenden Mindestlöhnen ab. "Ich bin dezidiert dafür, in bestimmten Branchen Mindestlöhne festlegen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen", sagte Pofalla. Als Beispiel nannte er die Gebäudereiniger, für die die große Koalition als erste Berufsgruppe Mindestlöhne beschlossen habe. Pofalla versicherte, das Papier gebe nicht den Willen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wieder und sei "eine alte Stoffsammlung, über die es sich nicht lohnt zu diskutieren".
Die schärfste Distanzierung von dem Papier musste sich am Montag aber der Sprecher von Guttenberg selbst abringen. Es handele sich um eine Sammlung von Vorschlägen zur Industriepolitik, die der Minister angefordert habe, sagte er vor Journalisten in Berlin. Guttenberg habe diese Sammlung "komplett verworfen" mit den Worten: "So geht es nicht." An dem industriepolitischen Konzept werde weiter gearbeitet. Ob das Papier noch vor der Wahl Ende September vorliege, könne er nicht sagen.
Merkel erneuerte in ihrer Rede vor Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels ihre Ankündigung, die Finanzmärkte disziplinieren zu wollen. "Es ist mein festes Anliegen, dass wir als Politik aus dem Erpressungspotenzial Einzelner herauskommen", sagte sie. Dazu solle eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" dienen. Es gehe um das "Weltgemeinwohl", zitierte sie den Münchner Erzbischof Reinhard Marx, einen Vertreter der katholischen Soziallehre.
Leser*innenkommentare
Gast
Gast
.... selbst dran schuld wer die CDU wählt - die Merkel hält sich schön zurück um nach der Wahl behaupten zu können, dass Sie doch nieeee etwas dementiert hätte ..... zieht Euch warm an nach der Wahl !
Aber ist ja eh das letzte mal, dass in Deutschland eine Regierung gewählt wird- danach zieht der ach sooo tolle Lissabonvertrag - die Poltiker sind dann nur noch Representanten die alle tollen Gesetze/ Einschränkungen/ Veränderungen an das Volk weitertragen dürfen.
Also, der 0815 wähler geht dann wieder ahnungslos aus der guten alten Gewohnheit heraus wieder die tolle CDU wählen - nee nee nee - lernt Ihr denn nicht dazu - macht mal die Augen auf und schaut Euch mal an, was da für ein Mist dem Volk verkauft wird ! Globale Erdverblödung !!!
Have a nice day ! ...and yes we can ! lach
asd
Gast
wie soll es denn sowas wie vollbeschäftigung geben, wenn der techniche vortschritt immer mehr jobs zerstört??
natürlich können neue jobs geschaffen werden.. aber man kann auch nicht von der gesamten bevölkerung erwarten im büro zu arbeiten!
es muss auch vertretbare jobs für die unterschicht geben!
afg
Gast
wieso hat dieser gutenberg eigentlich einen sprecher??
WaltaKa
Gast
Wenn uns die Parteien vor der Wahl nicht die Wahrheit sagen, welche Politik sie nach der Wahl wirklich machen und wir alle sowieso davon ausgehen, dass wir angelogen werden, weil die Parteien nach der Wahl sowieso was anderes tun, als gesagt, dann...ist das Wahlbetrug und nimmt dieser Farce von real existierender Demokratie jegliche Legitimität.
Wir sollen am 27. 9. über etwas abstimmen, bei dem wir nicht wissen, was ab dem 28.9. 'raus kommt.
Münteschröder frei zitiert: wie können uns die Menschen nach der Wahl an unseren Aussagen vor der Wahl messen wollen?
Wieso schlucken wir alle, dass wir hier lediglich als Stimmvieh zur Legitimisierung eines Wahlbetruges missbraucht werden?
Volker Rockel
Gast
Das Zurückrudern ist mehr als unglaubwürdig. Der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla am 14.08.2009 im ZDF Morgenmagazin („Utopie Vollbeschäftigung?: Das Diskussionsthema in der moma-arena“) bereits ausreichend deutlich gemacht: Die CDU plant den Niedriglohnbereich im Hinblick auf die Schaffung vom mehr Arbeitsplätzen auszuweiten!- Mithin will man offensichtlich durch Entlastung der Unternehmen (von Steuern) zum Reinvest von Unternehmensgewinnen anhalten und durch die Verbilligung von Arbeitskraft, die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, um dadurch ein wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen.
Also im Grunde genommen die Fortschreibung der (gescheiterten) Schröderschen Politik, die gleichfalls davon ausging, dass man durch Verbilligung der Arbeitskraft (s. Hartz IV- Aufstocker) und durch eine weitergehende Flexibilisierung (s. Leih-u. Zeitarbeit); eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und Anreize für ein Reinvest von Gewinnen in die Realwirschaft, ein stabiles Wachstum begründen könnte, an dem letztendlich alle Bürger partizipieren können!- Soweit der sicherlich nicht gänzlich falsche theoretische Ansatz (dem sich leider die Handelnden in der Realwirtschaft entzogen haben!).
Hat aber wie wir inzwischen alle wissen leider nicht geklappt: Die steigenden Gewinne flossen nicht in die Realwirtschaft zurück, sondern flossen wegen höherer Renditeversprechungen in die Finanzwirtschaft; die Leih u- Zeitarbeit hat, wegen der fehlenden Mindestlohnregelungen, normale unbefristete Arbeitsplätze zunehmend verdrängt; die Hartz IV Regelungen haben ein Boom von Teilzeitarbeitsplätzen ausgelöst, und ein Lohndumping ohnegleichen heraufbeschworen; und die Tatsache, dass Hartz IV Leistungsempfänger in Jobs gezwungen werden können, einen Boom von 400 Euro-Jobs und zeitlich befristeten Arbeitsplätzen auf absoluten Niedriglohnniveau.
Und weil letzteres offensichtlich so gut geklappt hat, will die CDU - vor dem Hintergrund gleichfalls boomender Arbeitslosenzahlen - scheinbar nun nahtlos daran anschließen. D.h. hier wird dann Hartz IV (und die Sanktionen!) letztendlich zum Mittel zum Zweck missbraucht, um Arbeitslose in diesen Niedriglohnbereich zu zwingen!
Man will also schlichtweg seitens der CDU bewusst Arbeitplätze für Menschen schaffen, auf einem Lohnniveau, das so niedrig ist, dass der Einzelne auf sozialen Transfers zwingend angewiesen sein wird; man befreit damit die Arbeitgeber von einem Teil der Lohnkosten, indem man diese, über die sozialen Transfers, der Sozialgemeinschaft aufbürdet; nimmt billigend in Kauf, dass dieses Arbeitnehmerinnen über dieses Vorgehen vorsätzlich enteignet werden (s. Hartz IV und Schonvermögen) und leistet einer Entwicklung Vorschub, mit der diese Niedriglöhner mit Renteneintritt in die Altersarmut getrieben werden!
Aus dieser Verbilligung von Arbeit in Deutschland, so die absurde Logik der CDU, soll ein Wachstumsschub entstehen, der dann im Resultat ein Mehr an Arbeitsplätzen schafft und Wachstumspotential erschließt.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Mithin setzt man damit eine legalisierte Lohndumpingspirale in Gang, die die Arbeit für die Arbeitgeber immer weiter verbilligt, die Arbeitsmarktstrukturen in diesem Land auf den Kopf stellt und einer Entwicklung Vorschub leistet, die normale sozialversicherungspflichtige Arbeitverhältnisse zunehmend obsolet macht!
Insoweit folgt das Guttenbergsche „Industriepolitischen Gesamtkonzept“ dem von Frau Merkel propagiertem Wachstumsmodell: Die Unternehmen erhalten steuerliche Vergünstigen und mehr Spielraum bei der Steuergestaltung ( Unternehmen sollen Zinskosten leichter beim Finanzamt geltend machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge besser absetzen können; die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer soll gesenkt werden indem Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten nicht mehr in deren Berechnung einfließen).
Und letztendlich soll durch Ausweitung des Niedriglohnsektors, und die Abschaffung der bestehenden Mindestlohnregelungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen für billige Arbeitskräfte unterstützt werden!
Da gibt es also eigentlich sachlich gar keinen Grund für die CDU zurückzurudern, denn das Papier ist im Sinne des Merkelschen Wachstums- u. Beschäftigungsmodells ein absolut folgerichtigerer Ansatz!- Ich persönlich gehe auch davon aus, dass man das auch so umsetzen wollte!
Blöd ist nur, dass das im Hause Guttenberg erarbeitet Papier vor der Wahl an die Öffentlichkeit gekommen ist.- Und damit klar geworden ist, dass auf die Bürger dieses Staates mit der Umsetzung des Merkelschen Verständnisses der „Arbeit für Alle“, schlichtweg der Abbau des Sozialstaates zukommt.
Das ist wäre dann schlichtweg die Perversion des Gedankens der Sozialen Marktwirtschaft…
Harpo
Gast
Groucho Marx:
„Es würde mir nicht im Traum einfallen, einem Klub beizutreten,
der bereit wäre, jemanden wie mich als Mitglied aufzunehmen...“
http://www.zitate-online.de/autor/marx-groucho/
vic
Gast
"Merkel will Mindestlohn", so so.
Die Frau lügt wie gedruckt.
Beim Freiherrn wird mir erst recht übel, aber immerhin ist der ehrlich.
Wer CDU/CSU wegen ihm wählt, hats vorher gewusst. Wer sie wegen Merkel wählt, merkt erst nach der Wahl was er getan hat.
Friedrich Engels
Gast
Merkel zitiert Marx. Sehr witzig! Ok, ok, reingefallen...
dongenaro
Gast
"SPD-Chef Franz Müntefering hatte Merkel am Wochenende zudem vorgeworfen, kein Interesse an der Schaffung neuer Arbeitskräfte zu haben."
Ich glaube nicht, dass Münte die Reproduktions-versagung Merkels kritesiert - sollte doch wohl eher "Arbeitsplätze" heißen.
Auch dass Pofalla Zitat kann grammatisch so nicht richtig sein - so einen Lapsus traue ich dem Lispler dann doch nicht zu...
Bitte ein bißchen mehr Sorgfalt beim zitieren, liebe taz...
Simon
Gast
Welch eine Schlagzeile. Ich musste ja doch lachen. Reinhard Marx, na super, alles andere wäre dann doch etwas unwahrscheinlich gewesen. Trotzdem leicht irreführend, nix für Ungut.
Gast
Gast
.... selbst dran schuld wer die CDU wählt - die Merkel hält sich schön zurück um nach der Wahl behaupten zu können, dass Sie doch nieeee etwas dementiert hätte ..... zieht Euch warm an nach der Wahl !
Aber ist ja eh das letzte mal, dass in Deutschland eine Regierung gewählt wird- danach zieht der ach sooo tolle Lissabonvertrag - die Poltiker sind dann nur noch Representanten die alle tollen Gesetze/ Einschränkungen/ Veränderungen an das Volk weitertragen dürfen.
Also, der 0815 wähler geht dann wieder ahnungslos aus der guten alten Gewohnheit heraus wieder die tolle CDU wählen - nee nee nee - lernt Ihr denn nicht dazu - macht mal die Augen auf und schaut Euch mal an, was da für ein Mist dem Volk verkauft wird ! Globale Erdverblödung !!!
Have a nice day ! ...and yes we can ! lach
asd
Gast
wie soll es denn sowas wie vollbeschäftigung geben, wenn der techniche vortschritt immer mehr jobs zerstört??
natürlich können neue jobs geschaffen werden.. aber man kann auch nicht von der gesamten bevölkerung erwarten im büro zu arbeiten!
es muss auch vertretbare jobs für die unterschicht geben!
afg
Gast
wieso hat dieser gutenberg eigentlich einen sprecher??
WaltaKa
Gast
Wenn uns die Parteien vor der Wahl nicht die Wahrheit sagen, welche Politik sie nach der Wahl wirklich machen und wir alle sowieso davon ausgehen, dass wir angelogen werden, weil die Parteien nach der Wahl sowieso was anderes tun, als gesagt, dann...ist das Wahlbetrug und nimmt dieser Farce von real existierender Demokratie jegliche Legitimität.
Wir sollen am 27. 9. über etwas abstimmen, bei dem wir nicht wissen, was ab dem 28.9. 'raus kommt.
Münteschröder frei zitiert: wie können uns die Menschen nach der Wahl an unseren Aussagen vor der Wahl messen wollen?
Wieso schlucken wir alle, dass wir hier lediglich als Stimmvieh zur Legitimisierung eines Wahlbetruges missbraucht werden?
Volker Rockel
Gast
Das Zurückrudern ist mehr als unglaubwürdig. Der Generalsekretär der CDU Ronald Pofalla am 14.08.2009 im ZDF Morgenmagazin („Utopie Vollbeschäftigung?: Das Diskussionsthema in der moma-arena“) bereits ausreichend deutlich gemacht: Die CDU plant den Niedriglohnbereich im Hinblick auf die Schaffung vom mehr Arbeitsplätzen auszuweiten!- Mithin will man offensichtlich durch Entlastung der Unternehmen (von Steuern) zum Reinvest von Unternehmensgewinnen anhalten und durch die Verbilligung von Arbeitskraft, die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern, um dadurch ein wirtschaftliches Wachstum zu unterstützen.
Also im Grunde genommen die Fortschreibung der (gescheiterten) Schröderschen Politik, die gleichfalls davon ausging, dass man durch Verbilligung der Arbeitskraft (s. Hartz IV- Aufstocker) und durch eine weitergehende Flexibilisierung (s. Leih-u. Zeitarbeit); eine steuerliche Entlastung der Unternehmen und Anreize für ein Reinvest von Gewinnen in die Realwirschaft, ein stabiles Wachstum begründen könnte, an dem letztendlich alle Bürger partizipieren können!- Soweit der sicherlich nicht gänzlich falsche theoretische Ansatz (dem sich leider die Handelnden in der Realwirtschaft entzogen haben!).
Hat aber wie wir inzwischen alle wissen leider nicht geklappt: Die steigenden Gewinne flossen nicht in die Realwirtschaft zurück, sondern flossen wegen höherer Renditeversprechungen in die Finanzwirtschaft; die Leih u- Zeitarbeit hat, wegen der fehlenden Mindestlohnregelungen, normale unbefristete Arbeitsplätze zunehmend verdrängt; die Hartz IV Regelungen haben ein Boom von Teilzeitarbeitsplätzen ausgelöst, und ein Lohndumping ohnegleichen heraufbeschworen; und die Tatsache, dass Hartz IV Leistungsempfänger in Jobs gezwungen werden können, einen Boom von 400 Euro-Jobs und zeitlich befristeten Arbeitsplätzen auf absoluten Niedriglohnniveau.
Und weil letzteres offensichtlich so gut geklappt hat, will die CDU - vor dem Hintergrund gleichfalls boomender Arbeitslosenzahlen - scheinbar nun nahtlos daran anschließen. D.h. hier wird dann Hartz IV (und die Sanktionen!) letztendlich zum Mittel zum Zweck missbraucht, um Arbeitslose in diesen Niedriglohnbereich zu zwingen!
Man will also schlichtweg seitens der CDU bewusst Arbeitplätze für Menschen schaffen, auf einem Lohnniveau, das so niedrig ist, dass der Einzelne auf sozialen Transfers zwingend angewiesen sein wird; man befreit damit die Arbeitgeber von einem Teil der Lohnkosten, indem man diese, über die sozialen Transfers, der Sozialgemeinschaft aufbürdet; nimmt billigend in Kauf, dass dieses Arbeitnehmerinnen über dieses Vorgehen vorsätzlich enteignet werden (s. Hartz IV und Schonvermögen) und leistet einer Entwicklung Vorschub, mit der diese Niedriglöhner mit Renteneintritt in die Altersarmut getrieben werden!
Aus dieser Verbilligung von Arbeit in Deutschland, so die absurde Logik der CDU, soll ein Wachstumsschub entstehen, der dann im Resultat ein Mehr an Arbeitsplätzen schafft und Wachstumspotential erschließt.
Die Konsequenzen liegen auf der Hand: Mithin setzt man damit eine legalisierte Lohndumpingspirale in Gang, die die Arbeit für die Arbeitgeber immer weiter verbilligt, die Arbeitsmarktstrukturen in diesem Land auf den Kopf stellt und einer Entwicklung Vorschub leistet, die normale sozialversicherungspflichtige Arbeitverhältnisse zunehmend obsolet macht!
Insoweit folgt das Guttenbergsche „Industriepolitischen Gesamtkonzept“ dem von Frau Merkel propagiertem Wachstumsmodell: Die Unternehmen erhalten steuerliche Vergünstigen und mehr Spielraum bei der Steuergestaltung ( Unternehmen sollen Zinskosten leichter beim Finanzamt geltend machen und bei Firmenkäufen Verlustvorträge besser absetzen können; die Belastung der Betriebe aus der Gewerbesteuer soll gesenkt werden indem Miet-, Pachtzinsen und Leasingraten nicht mehr in deren Berechnung einfließen).
Und letztendlich soll durch Ausweitung des Niedriglohnsektors, und die Abschaffung der bestehenden Mindestlohnregelungen, die Schaffung von Arbeitsplätzen für billige Arbeitskräfte unterstützt werden!
Da gibt es also eigentlich sachlich gar keinen Grund für die CDU zurückzurudern, denn das Papier ist im Sinne des Merkelschen Wachstums- u. Beschäftigungsmodells ein absolut folgerichtigerer Ansatz!- Ich persönlich gehe auch davon aus, dass man das auch so umsetzen wollte!
Blöd ist nur, dass das im Hause Guttenberg erarbeitet Papier vor der Wahl an die Öffentlichkeit gekommen ist.- Und damit klar geworden ist, dass auf die Bürger dieses Staates mit der Umsetzung des Merkelschen Verständnisses der „Arbeit für Alle“, schlichtweg der Abbau des Sozialstaates zukommt.
Das ist wäre dann schlichtweg die Perversion des Gedankens der Sozialen Marktwirtschaft…
Harpo
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Groucho Marx:
„Es würde mir nicht im Traum einfallen, einem Klub beizutreten,
der bereit wäre, jemanden wie mich als Mitglied aufzunehmen...“
http://www.zitate-online.de/autor/marx-groucho/
vic
Gast
"Merkel will Mindestlohn", so so.
Die Frau lügt wie gedruckt.
Beim Freiherrn wird mir erst recht übel, aber immerhin ist der ehrlich.
Wer CDU/CSU wegen ihm wählt, hats vorher gewusst. Wer sie wegen Merkel wählt, merkt erst nach der Wahl was er getan hat.
Friedrich Engels
Gast
Merkel zitiert Marx. Sehr witzig! Ok, ok, reingefallen...
dongenaro
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"SPD-Chef Franz Müntefering hatte Merkel am Wochenende zudem vorgeworfen, kein Interesse an der Schaffung neuer Arbeitskräfte zu haben."
Ich glaube nicht, dass Münte die Reproduktions-versagung Merkels kritesiert - sollte doch wohl eher "Arbeitsplätze" heißen.
Auch dass Pofalla Zitat kann grammatisch so nicht richtig sein - so einen Lapsus traue ich dem Lispler dann doch nicht zu...
Bitte ein bißchen mehr Sorgfalt beim zitieren, liebe taz...
Simon
Gast
Welch eine Schlagzeile. Ich musste ja doch lachen. Reinhard Marx, na super, alles andere wäre dann doch etwas unwahrscheinlich gewesen. Trotzdem leicht irreführend, nix für Ungut.