SPD will Bürgerbewegung anzetteln: Mit Straßenkampf gedroht
Sigmar Gabriel will eine Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik organisieren. Er sagt voraus, die Bundesländer würden die für 2011 geplante große Steuerreform nicht mittragen.
SPD-Chef Gabriel will das große Rad auf der Straße drehen und droht der Koalition. Bild: dpa
BERLIN afp | Die SPD will im neuen Jahr breiten Widerstand gegen die Finanzpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung organisieren. "Wir brauchen eine Bürgerbewegung gegen den Staatsbankrott in Deutschland", sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag. Deutschland könne weder die vor Weihnachten beschlossenen Steuerausfälle noch weitere Schritte verkraften. "Das Geld wird am Ende eingespart in den Länderhaushalten, im Bildungsbereich und bei den Kommunen", warnte Gabriel. Er befürchte zudem, dass es Einschnitte im Gesundheitswesen, bei der Rente und den Sozialleistungen geben werde, um die Steuerausfälle zu finanzieren.
Es gehe jetzt darum, die "wahnsinnigen Steuerpläne" von Schwarz-Gelb zu stoppen. "Wir werden gemeinsam mit all denen, die sich in Deutschland noch für das Gemeinwohl interessieren, dagegen protestieren", sagte Gabriel. Er rechne damit, dass die Länder den für 2011 geplanten zweiten Steuersenkungsschritt nicht mittragen werden. Die erste Stufe, die erst nach zähem Ringen durch den Bundesrat kam, sei nur ein "leiser Windhauch" im Vergleich zu dem, was noch komme. "Die Länder werden sich dagegen wehren", sagte Gabriel.
Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, auf Druck der FDP die gesamte Regierungsarbeit dem Thema Steuersenkungen unterzuordnen. "Die Koalition tut so, als wäre es das einzige Interesse der Menschen, weniger Steuern zu zahlen", sagte Gabriel. Er verwies darauf, dass 40 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt keine Einkommensteuer zahlten: "Von Steuersenkungen haben die gar nichts." Gabriel plädierte für die Einführung eines "Gemeinwohl-TÜVs" für die Politik. Im Mittelpunkt müsse wieder die Frage stehen: "Hilft das wirklich den Menschen oder ist das nur Klientelpolitik?"
Leser*innenkommentare
Santillana
Gast
Im grunde ist es traurig, was aus meiner SPD geworden ist. Der Linken Populismus vorwerfen und jetzt in der Opposition alles kippen zu wollen, was in 11 Jahren Regierung richtig war. Einfach nur traurig, lächerlich und unglaubwürdig!
Michelle
Gast
An Hess-Rudi
Feddel-Nerv getroffen - mit NPD-Mob auf Steuerzahlerkosten. Waidmannsheil!!!
Gerd Feddel
Gast
@ hess-en rudi
Ich hatte ganz vergessen ihnen mitzuteilen das ich lieber den Straßenmob , wie sie ihn bezeichnen meine Steuergelder gebe als die Fettbäuchigen intolleranten Arbeiterveräterparteien nochmehr in den Rachen zu werfen.Die nur dummträllernd irgendwo hinter einen Schreibtisch sitzen und sich selber feiern auf unsere Kosten natürlich. Ist das ihr ernst?????????????????????????????????????
Hardy Klag
Gast
Ihr von der SPD wollt einen Straßenkampf organisieren??? Da glaube ich eher an den Weihnachtsmann. Die Partei, die die ganzen sozialen Schweinereien zu verantworten hat? Siehe Agenda 2010, Rente mit 67 und vieles mehr. Ihr hättet einen Aufstand gegen Gerhard Schröder und seine Regierungsmannschaft machen können. Die Agenda 2010, Rente mit 67 usw war auf SPD Parteitagen beschlossen worden. Warum habt Ihr damals Gerhard Schröder nicht die Gefolgschaft verweigert??? Mit "Nein" auf den SPD Parteitag gesimmt, dann wäre der ganze Spuck erledigt gewesen. Kommt mir deshalb nicht mit Straßenkampf. Bevor das passiert, dreht sich die Erde vorher anders rum und die Sonne geht im Westen auf.
Gerd Feddel
Gast
@ hess en rudi
Ihnen scheint es ja mächtig zu wurmen das eine ganz normal zugelassene Partei ihr Geld bekommt , haben sie sich schon mal gefragt was die anderen Parteien abkassieren?. Also mal schön geschmeidig bleiben und langsam durch die Hose atmen, sonst bekommen sie noch ein Herzinfarkt und das wäre in ihrem Fall gar nicht gut!.
@ Ernst
das stimmt was sie sagen. bei mir ist es inzwischen so das alles Antideutsche wie eine Qualle ist ,teilweise wird da mal eine Dicke Lippe riskiert aber wenn es dann draufankommt wird sich sofort in das große Parteischneckenhaus zurückgezogen um bloß nicht weiter aufzufallen. wird wieder einmal das dritte Reich erwähnt fallen unsere Politiker um wie die Dominosteine, und versuchen sich dann mit bloßen Fingernägeln nach oben zu kratzten um danach das selbe Spiel nochmal zu wiederholen. Wo ist denn eigentlich von Regieungsseite unser Deutsches Rückrat oder haben wir doch keines mehr?
Richard
Gast
Unruhen sind unausweichlich, denn:
Der Kapitalismus steckt weiterhin in einer tiefen Legitimationskrise. Die Bürger sehen den Widerspruch sehr klar, der in den vergangenen Monaten zum Ausdruck kam: Einerseits ein neuer Staatssozialismus für Reiche…bei der Bankinstitute mit unvorstellbaren Summen gestützt wurden, mit der Begründung, sie seien systemrelevant.
Sind die Hartz-IV-Menschen, die Niedrig-Löhner, die Alleinerziehenden und vor allem die Kinder, die in der Armut und im Bildungsnotstand dahindarben müssen, nicht auch systemrelevant?
Eine Politik, die diese Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt, ist nicht zukunftsorientiert.
Sie schanzt den Eliten Geld zu, das sie den Armen nimmt! Dagegen muss öffentlich protestiert werden.
Raoul
Gast
Wie passen z.B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und Otto Schily in dieses neue Bild der SPD? Oder bei der CDU ein Wissmann, den Grünen ein Joseph Fischer? Noch viele Namen fallen mir dazu ein, vor allem bei der nassforschen FDP.
Wo Regeln und Recht funktionalisiert wurden, wo letztlich nur das Geldmachen zählt, werden sich auch die Funktionseliten, sprich Politiker aller Fraktionen, nicht an die so notwendigen Mindestvorgaben einer Herrschaftsethik halten.
Wenn wie bei uns und weltweit die Einkommen zwischen "Politik" und "Wirtschaft" mehr und mehr auseinanderklaffen, darf man sich als braver Steuerzahler und Bundesbürger nicht wundern, dass die ja nur auf Zeit gewählten politischen Eliten auf Kosten der Moral für ihren Lebensabend sorgen.
Wenn die SPD hier einschreiten will, müsste sie sich von manchen ihrer Vordenker geistig trennen. Ob ihr das unter Gabriel gelingt, ist fraglich.
hess-en-rudi
Gast
Zu Gerd Feddel: zu den größten Kasper-Vereinen gehören die NDP, DVU und die "Republikaner" - denn diese machen sich zu den Kaspern einer verjauchten Ideologie - und ihre verdummten Wähler werden zu Oberkaspern.
Genau diese Typen versuchen mit ihrem Straßenmob die Demokratie zu kippen.Und kassieren dafür 1,5 Millionen Euro Kasper-Geld, von uns, den Steuerzahlern.
salousa
Gast
Wunderbar! Die SPD springt auf den Protestzug auf.
Spätestens jetzt sollte man einen anständigen Bürgerprotest gegen unsere "Volksparteien" und Ihre inkompetente Orientierungslosigkeit anstrengen.
Oder ist das nur ein weiterer Trick, die Entpolitisierung und das Desinteresse durch mehr Verwirrung zu verstärken?
Ernst
Gast
@Gerd Feddel
So eine Regierungsform nennt man Neoliberal, eine linke Gemeinschaft basiert auf solidaritaet, Spd und Gruene sind schon lange auf Kurs gebracht, sie tragen Angriffskriege und sozialskuerzungen mit...
(noch ein bisschen weit bis zum boschewismus)
Haisch
Gast
Es gibt da so ein Spruch aus den 20er Jahren , der lautet: Wer hat uns veraten- die Sozialdemokraten.
Naja anders läuft die Uhr Heute auch nicht, wenn man sich mal das Weltgeschehen anguckt. Da will doch ernsthaft die SPD noch auf dem letzten Ende noch mal den größten Bürgerbeschiß begehen den es seit langem gab. Für mich ist es die Partei die nachdem Neobolschewismus hier in der Geschichtschreibung immer wieder unangenehm auffällt und immer wieder den ganz normalen Arbeiter in die Armut treibt. Eine Bitte an die ´SPD, laßt eure Finger doch von der Politik!
Gerd Feddel
Gast
Ich glaube diesen ganzen kasperverein , egal wer es ist nichts. Ob CDU, SPD, FDP, GRÜNE, LINKE, PIRATEN alles die gleiche Soße. Ich glaube Linker geht wohl eine Regierung nur noch unter dem Bolschewismus. Was ich jetzt schon Jahrelang für eine Volksverdummung mitbekomme geht auf keine Kuhhaut mehr. Wie lange soll der Bürger noch so ein Schwachsinn mitmachen?.
Kommentator
Gast
Wenn es Mr. Studiengebühren Gabriel schafft, eine Bürgerbewegung mit seiner vergreisten SPD-Basis zu entfachen, dann trete ich aus Protest gegen die Dummheit der FDP bei.
Soviel Absurdität von einer Partei, die außer Hartz IV, Unternhmenssteuerreform, Totalüberwachung, Senkung des Spitzensteuersatzes, Bologna-Reform an Unis, Hedge Funds, sozialdarwinstisch-rassitischer Hetze (Sarrazin), Mindesltohnheuchelei u.v.v.m noch auf "sozial", "demokratisch" und nun "Bürgerbewegung" machen will, ist nur eines entgegenzusetzen: die totale Ablehnung.
Wenn sich die Bürger von denen abermals einlullen lassen, nachdem sie von diesen neoliberalen Wendehälsen verarscht wurden, dann arbeite ich künftig eben ganz gegen sie.
Bürgerbewegung ja!
Aber ohne alle regierenden Parteien der letzten 30 Jahre!
Keine Chance der Absurdität! Oder radikale Zuspitzung bis die Deppen es endlich kapieren welches Spiel FDP-Union-SPD-Grüne gemeinsam gegen euch spielen.
Jens
Gast
Schullehrer Gabriel hatte schon als Umweltminister kaum Verstand ----> jetzt hat er ihn ganz verloren!
wenn das sein Konzept ist, die Bevölkerung aufzuwiegeln und auf die Straße zu bringen, dann gute nacht SPD und ab unter die 5 % Marke!