Zusammenschluss rechtsextremer Parteien: NPD auf Fusionskurs
Der Termin des Sonderparteitags zur Verschmelzung der rechtsextremen NPD mit der DVU steht fest. Nur den Ort will die Parteispitze lieber geheim halten.
Wollen miteinander gehen: NPD-Parteivorsitzender Udo Voigt (l) und der DVU-Vorsitzende Matthias Faust. Bild: dpa
Der Termin für den Sonderparteitag der NPD steht. "Am 6. November findet der Parteitag statt", sagt Holger Szymanski, Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Den Ort möchte er gegenüber der taz nicht benennen. "Sie verstehen das sicher", betont er.
Eine Gemeindeverwaltung in Sachsen ist schon in Aufregung. In Bad Schlema wird befürchtet, dass die NPD im Gemeindesaal den Parteitag abhalten will. "In unserer Verwaltung liegt ein Antrag für solch eine Veranstaltung vor", sagt Bürgermeister Jens Müller (parteilos). "Nein, hier liegt eine Verwechslung vor", erklärt Szymanski. Sie würden andere Veranstaltungen in dem erzgebirgischen Kurort planen. Sicher ist sicher, scheint dennoch die Stadtverwaltung zu denken und änderte nach der Anfrage die Nutzungsordnung. Im kommunalen Eigentum dürfen jetzt keine Parteiveranstaltungen mehr stattfinden. Das Verfahren liegt jetzt beim Landrat des Erzgebirgskreis.
Erst vor sechs Monaten hielt die NPD in Bamberg ihren Bundesparteitag ab. Mit dem nun eiligst einberufenen Sonderparteitag will die NPD-Führung, um den Bundesvorsitzenden Udo Voigt, die Fusion mit der DVU weiter besiegeln. Nach einer Mitgliederbefragung haben unlängst die Führungen von NPD und DVU dem Entwurf eines Verschmelzungsvertrags zugestimmt. Das Haupthindernis für eine Fusion, die Schulden der DVU bei Gerhard Frey von rund 980.000 Euro konnten ausgeräumt werden. Großzügig verzichtete der DVU-Gründer und Langzeitbundesvorsitzende auf das Geld. Erbschaften in Höhe von mehreren hunderttausend Euro wurden der NPD zudem in Aussicht gestellt.
Am 17. September gab die DVU-Führung, um Parteichef Mattias Faust, als Letzte ihr ja zu dem Vertragsentwurf. Die DVU-Leitung störte auch nicht, dass ab dem 1. Januar 2011 die verschmelzte Partei NPD heißen soll. Nur bei Wahlkämpfen oder der Öffentlichkeitsarbeit könnte noch der Zusatz "Die Volksunion" angeführt werden. In dem Vertragsentwurf, der der taz vorliegt, wird vorgeschlagen, die "zukünftige Tätigkeit von Herrn Faust" gesondert zu verhandeln. Zwei DVU-Mitglieder sollen, laut Vertragsentwurf, aber bei einer Nachwahl für den NPD-Bundesvorstand am 6. November vorgeschlagen werden.
In Hamburg, wo Faust lebt, soll der NPD-Landesverband jedoch schon signalisiert haben, ihm weder ein Amt an der Elbe, noch gar eine Anstellung bei der Partei zuzubilligen. Trotz aller Fusionsbestrebungen ist der noch DVU-Chef bei den Nord-NPD-Verbänden nicht wohl gelitten.
Um die Fusion abzuschließen muss nach dem Sonderparteitag der NPD eine Urabstimmung der Partei erfolgen. Den gleichen Verschmelzungsschritten muss die DVU folgen. Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, erwartet das der NPD-Sonderparteitag in Sachsen ausgerichtet wird. "Im innerparteilichen Machtkampf will der NPD-Fraktionschef Holger Apfel mit einer gelungenen Inszenierung seinen Einfluss absichern". Sie sagt, was viele Rechtsextremismusexperten betonen: "Auch wenn die Stärkung der NPD nach Mitgliederzahlen und Aktivisten durch diesen Schritt eher marginal sein dürfte, dürfte sich mit dem Anschluss der DVU die finanzielle Handlungsfähigkeit der NPD weiter verbessern".
Leser*innenkommentare
Querulant
Gast
Bleibt zu hoffen, dass bei einer Fusion von NPD und DVU das passiert was bei den meisten Fusionen in der Wirtschaft passiert: Die neue Organistion ist nach der Fusion pleite...oder sie zerfleischen sich intern gegenseitig.
Wenn man aber mal so die Namen der NPD-Mitglieder durchliest, fragt man sich wie die deutsch-national sein können: Szymanski, Andrejewski, Pastörs... die bekämen doch nie einen Ariernachweis...nicht mal Volksliste IV wäre möglich...
frau lora
Gast
So werden sie ihren elendigen Untergang auch nicht verhindern können. Ich habe es schon immer gewusst. Letztendlich werden beide vor die Hunde gehen, ob zusammen oder allein.
Undurchsichtig
Gast
Wer blickt denn hier noch durch. Laut der niedersächsischen DVU-Internetpräsenz
http://www.dvu-nds.de/2010/09/die-falschmeldungen-des-matthias-faust/
ist der DVU-Bundesvorsitzende uberhaupt kein Vorsitzender. Auch darf er die Fusionsverträge gar nicht unterschreiben. Schon recht dubios die Angelegenheit.
Kann hier vielleicht einmal Aufklärung betrieben werden?