Buback-Geheimakten: Schäuble prüft RAF-Akten-Freigabe
Die Bundesanwaltschaft könnte bei einer Freigabe der RAF-Geheimakten Verena Beckers Aussagen vor Gericht verwenden. Erst 2008 sperrte Innenminister Schäuble offiziell die Akte.
Was weiß der Verfassungsschutz darüber? Bubacks Leiche am Ort des RAF-Attentates in Karlsruhe im April 1977. Bild: ap
FREIBURG taz | Das Bundesinnenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) prüft derzeit, ob die Verfassungsschutzakten von Ex-RAF-Mitglied Verena Becker doch vor Gericht verwertet werden dürfen. Am Mittwoch hatte die Bundesanwaltschaft einen entsprechenden Antrag gestellt. Zahlreiche Politiker aller Parteien sprachen sich für ein Ende der Geheimhaltung aus.
Die Ex-RAF-Angehörige Verena Becker war Ende 1977 wegen einer Schießerei in Singen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. 1981 nahm sie in der Haft Verbindung zum Verfassungsschutz auf und berichtete anschließend ausführlich über die Strukturen der RAF. Dabei hat sie auch Einzelheiten zur Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 verraten: Christian Klar habe das Fluchtauto gefahren, Günter Sonnenberg das Tatmotorrad gesteuert und Stefan Wisniewski als Beifahrer geschossen. Becker wurde Vertraulichkeit zugesichert. Erst durch einen Spiegel-Bericht im April 2007 wurde die Existenz der Aussagen bekannt.
Eine Zusammenfassung von Beckers Aussagen hatten einzelne Bundesanwälte zwar schon 1982 für Fahndungszwecke bekommen, sie durften jedoch nicht vor Gericht verwertet werden, um Verena Becker zu schützen. Als der Spiegel 2007 über die Becker-Akten berichtete, waren sie in der Bundesanwaltschaft nicht mehr auffindbar.
Die Bundesanwälte mussten nun selbst um Akteneinsicht bitten. Zunächst erhielten sie im Juni 2007 vom Bundesamt für Verfassungsschutz nur ein gerichtsverwertbares "Behördenzeugnis". Darin wurde die von Becker beschriebene Rollenverteilung beim Buback-Mord als "eine ältere unbestätigte Einzelinformation" referiert. Später durften Bundesanwalt Rainer Griesbaum und ein Kollege auch die Akten lesen, allerdings nicht mitnehmen. Im Januar 2008 sperrte Innenminister Schäuble offiziell die Akte - sie kann vor Gericht nicht verwertet werden. Es gefährde das "Wohl des Bundes", wenn eine zugesicherte Vertraulichkeit nicht eingehalten werde.
Schon im April 2007 hat die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Wisniewski eingeleitet, ein Jahr später kam ein Verfahren gegen Verena Becker hinzu. Aufgrund von DNA-Spuren auf den Bekennerschreiben steht Becker inzwischen im dringenden Tatverdacht, dass sie am Anschlag zumindest mit beteiligt war. Sie sitzt in U-Haft.
Leser*innenkommentare
Loki
Gast
Rücken Sie die Buback-Geheimakten heraus, Herr Schäuble! Sie haben doch nichts zu befürchten, wenn Sie nichts zu verbergen haben. Jedenfalls wird genau das von Ihresgleichen stets gern behauptet, wenn Ihre penetrante Schnüffelei auf dem Prüfstand steht ...
Guapito
Gast
Der Staat hat einfach selbst viel Dreck am Stecken. Das beweisen so Leute wie Schäuble ständig.
Kati
Gast
Die RAF-Prozesse und -Urteile standen alle mangels wirklicher Beweise auf tönernen Füßen. Jede/r konnte dies sehen, es mußten aber Urteile her.
Ohne Mythen reproduzieren zu wollen: mal phantasiert, was wäre, wenn die Gerichte, um Urteile fällen zu können, sich hauptsächlich auf Aussagen von V. Becker bezogen hätten?
Was wäre weiter, wenn V. Becker, für Geld, aus Selbstschutz und um früher frei zu kommen, hemmungslos gelogen hätte?
Haben manche vielleicht für Taten (zu lange) im Knast gesessen, die sie überhaupt nicht begangen haben? Oder zumindest nicht mit dieser Tatbeteiligung, wie bei der Anklage vorausgesetzt?
Zu dubios waren die Prozesse und die Anklage. Zu dubios das zurückhalten von Akten.
Ohne die Hartnäckigkeit von Herrn Buback hätte der Staat nie den Nebel über diesen Vorgängen gelüftet.
Axel Dörken
Gast
Was haben die derzeit erfolgreichsten Unternehmen gemein? Transparenz.
Da scheint logisch, dass ein Unternehmen, wie die BRD, weniger Erfolg haben muss. Und dass Herr Schäuble, einer der Ober-Geheimniskrämer, der von Geheimnisstuerei und Angst lebt, nicht begeistert ist, wenn er Informationen heruasrücken soll, ist mir auch klar.
Allerdings kann, an Stelle der Machtfrage zur eigenen Person auch die Nützlichkeitsfrage für Mensch und Natur gestellt werden. Doch das bedarf sowohl der Nutzung von Größe, als auch von Demut.
Beides habe ich bei deutschen Politikern schon seit langem nicht mehr wahrgenommen.
Liebe Grüße
Axel Dörken
Amos
Gast
Manche Verbrechen zahlen sich aus -. andere widerum
nicht.
Loki
Gast
Rücken Sie die Buback-Geheimakten heraus, Herr Schäuble! Sie haben doch nichts zu befürchten, wenn Sie nichts zu verbergen haben. Jedenfalls wird genau das von Ihresgleichen stets gern behauptet, wenn Ihre penetrante Schnüffelei auf dem Prüfstand steht ...
Guapito
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Der Staat hat einfach selbst viel Dreck am Stecken. Das beweisen so Leute wie Schäuble ständig.
Kati
Gast
Die RAF-Prozesse und -Urteile standen alle mangels wirklicher Beweise auf tönernen Füßen. Jede/r konnte dies sehen, es mußten aber Urteile her.
Ohne Mythen reproduzieren zu wollen: mal phantasiert, was wäre, wenn die Gerichte, um Urteile fällen zu können, sich hauptsächlich auf Aussagen von V. Becker bezogen hätten?
Was wäre weiter, wenn V. Becker, für Geld, aus Selbstschutz und um früher frei zu kommen, hemmungslos gelogen hätte?
Haben manche vielleicht für Taten (zu lange) im Knast gesessen, die sie überhaupt nicht begangen haben? Oder zumindest nicht mit dieser Tatbeteiligung, wie bei der Anklage vorausgesetzt?
Zu dubios waren die Prozesse und die Anklage. Zu dubios das zurückhalten von Akten.
Ohne die Hartnäckigkeit von Herrn Buback hätte der Staat nie den Nebel über diesen Vorgängen gelüftet.
Axel Dörken
Gast
Was haben die derzeit erfolgreichsten Unternehmen gemein? Transparenz.
Da scheint logisch, dass ein Unternehmen, wie die BRD, weniger Erfolg haben muss. Und dass Herr Schäuble, einer der Ober-Geheimniskrämer, der von Geheimnisstuerei und Angst lebt, nicht begeistert ist, wenn er Informationen heruasrücken soll, ist mir auch klar.
Allerdings kann, an Stelle der Machtfrage zur eigenen Person auch die Nützlichkeitsfrage für Mensch und Natur gestellt werden. Doch das bedarf sowohl der Nutzung von Größe, als auch von Demut.
Beides habe ich bei deutschen Politikern schon seit langem nicht mehr wahrgenommen.
Liebe Grüße
Axel Dörken
Amos
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Manche Verbrechen zahlen sich aus -. andere widerum
nicht.