Minus der Krankenkassen: Regierung kassiert bei Versicherten

Nach acht Monaten Streit steht das Gesundheitskonzept der schwarz-gelben Koalition: Die Krankenkassen-Beiträge steigen, die Begrenzung der Zusatzbeiträge wird gestrichen.

Philipp Rösler Bild: dpa

Als Gesundheitsminister am Dienstagnachmittag vor die Presse trat, wirkte Philipp Rösler (FDP) gelöst wie selten in den vergangenen Monaten. Endlich konnte er ein Ergebnis der Verhandlungen um die Gesundheitsreform präsentieren, und erstmals gab es keine Störfeuer aus der CSU, mit der sich der Minister einen erbitterten Streit über die Frage der Finanzierung geliefert hatte. Seine ursprünglichen Ziele hat Rösler dennoch nicht erreicht. Die Gesundheitskosten werden nicht von der Arbeit abgekoppelt - im Gegenteil. Das drohende Defizit der Gesundheitskassen von 11 Milliarden Euro im Jahr 2011 soll durch eine Mischung aus Einsparungen, Beitragssteigerung und Zusatzbeiträgen aufgefangen werden.

Ab 2011 sollen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer nun um zusammen 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen, durch das Konjunkturpaket liegen sie aktuell bei 14,9 Prozent. Der Anteil der Arbeitgeber erhöht sich demnach von 7,0 auf 7,3 Prozent des Bruttolohns und soll auf diesem Stand eingefroren werden, der Anteil der Arbeitnehmer würde von 7,9 auf 8,2 Prozent steigen.

Alle weiteren Kostensteigerungen werden demnach in Zukunft von den Versicherten über Zusatzbeiträge aufgefangen. Dabei werden diese nicht, wie bisher, prozentual vom Einkommen berechnet. Sie können von den Krankenkassen frei bestimmt werden. Die Zusatzbeiträge sollen künftig "nur noch in Euro und Cent" erhoben werden, sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler gestern. Damit werde das kurzfristige Defizit im Gesundheitssystem ausgeglichen und gleichzeitig der Einstieg in eine dauerhafte solide Finanzierung ermöglicht, so Rösler.

Bisher durften die rund 160 gesetzlichen Krankenkassen nur einen Zusatzbeitrag von höchstens 1 Prozent des Bruttolohns, maximal 37,50 Euro von ihren Mitgliedern nehmen. Diese Deckelung fällt nun weg.

Übersteigt der Zusatzbeitrag 2 Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten, erhält er allerdings einen Ausgleich. Dieser soll über Steuern finanziert werden und über die Rentenversicherungsträger oder Arbeitgeber an die Betroffenen ausgezahlt werden.

Verdient ein Arbeitnehmer im nächsten Jahr also 1.000 Euro brutto monatlich, bekommt er ab 20 Euro Zusatzbeitrag einen Sozialausgleich. Wenn dieser Zusatzbeitrag etwa bei 25 Euro liegt, werden dem Arbeitnehmer 5 Euro wieder zugeführt, indem der Arbeitgeber ihm diese 5 Euro weniger vom Lohn bei seinen Sozialbeiträgen abzieht.

Ein Antrag muss nach Auskunft des Gesundheitsministeriums dafür nicht gesondert gestellt werden. Ausgenommen sind die Zusatzbeiträge, in der Regel 8 Euro, die einige Kassen schon in diesem Jahr von ihren Mitgliedern fordern. Rösler ging davon aus, dass ab 2014 jährlich jeweils die Summe von 1 Milliarde Euro hinzukommen dürfte, die aus Steuern finanziert werden muss. 2018 müssten dann 4 Milliarden Euro über Steuern ausgeglichen werden, wenn das Gesundheitssystem nicht weiter reformiert würde.

Nach jetzigen Berechnungen des Bundesversicherungsamtes wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht mehr als 16 Euro betragen. In den Folgejahren ist jedoch wegen der älter werdenden Gesellschaft und dem medizinischen Fortschritt mit deutlich steigenden Kosten zu rechnen.

Unklar ist, wie der Sozialausgleich bei Hartz-IV-Empfängern abgewickelt wird. Beide Leistungen, Arbeitslosengeld II und Sozialausgleich, werden aus Steuergeldern finanziert. Dies werde gemeinsam mit dem Bundesarbeitsministerium erarbeitet, sagte Rösler.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition Wortbruch vor. Statt ihr Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" einzulösen, werde nun das Gegenteil eintreten, sagte Steinmeier. Die Menschen hätten künftig wegen der gestiegenen Sozialabgaben weniger in der Tasche. "Die Koalition startet mit einem grandiosen Wortbruch in die Sommerferien."

Der FDP-Politiker habe selbst erklärt, bei einem Scheitern der Gesundheitsreform wolle ihn niemand mehr als Minister haben, sagte Steinmeier. Dieser Fall sei jetzt eingetreten, fügte der Oppositionsführer hinzu.

Comments

[jps-mm]

Wir werden inkompetent regiert

„Wir werden inkompetent regiert“, sagte der ehemalige Thyssen-Chef Dieter Spethmann dem „Handelsblatt“. Die CDU habe einen furchtbaren Substanzverlust erlitten, der schon mit Helmut Kohl begonnen habe. „Frau Merkel kann nicht führen. Die Truppe kriegt keine Vorgaben“, kritisiert Spethmann. „Sie hat keine materiellen Erfolge erzielt."

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Wir-werden-inkompetent-regiert-id3214677.html

[M.K.]

Das Gesundheitskonzept ist absolut inakzeptabel. Wieder einmal müssen diejenigen dafür bluten, wie beim Sparprogramm, die sich ohnehin kaum noch was leisten können. Der Faktor Arbeit wird zudem weiter belastet. Das aufgeblähte Kassensystem bleibt bestehen und die wenigen Mrd., die wirklich eingespart werden, verpuffen.

Bei aller Kritik in Richtung Politik, wäre hier aber auch in vielen Fällen, Selbstkritik angebracht.

Leider gilt es festzuhalten, das die Versicherten an dieser Entwicklung eine Mitschuld tragen.

1990 wurde in Deutschland bei 4 % der Bevölkerung eine Diabetes Typ II Erkrankung diagnostiziert. 20 Jahre später haben die Erkrankungen um 100% auf 8% zugenommen. (http://dsg.uni-paderborn.de/fileadmin/evb/materialien/06_07_Ern-Ges-2006.pdf)

Ferner ist hierbei ist gar nicht abzuschätzen wie teuer die Behandlungen der Folgekosten werden wird.

Verstärkend wirkt hier, die Adipositasentwicklung: "In Deutschland sind nahezu zwei Drittel der Männer, die Hälfte aller Frauen, jedes fünfte Schulkind sowie jeder dritte Jugendliche übergewichtig" (Innovations-Report, 12.09.2005).

Forscher vom Deutschen Forschungszentrum für Gesundheit und Umwelt ermittelten Kosten in Höhe von 48,9 Mrd. €, die durch Rückenschmerzen in Deutschland verursacht werden.

Dies sind "Krankheiten" , um hier einmal nur drei zu nennen, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Muskelstatus und der Lebensweise stehen.

http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=18727

Zudem könnte auch die Zahl der Arztbesuche deutliche Einsparungen mit sich bringen.

"In keinem Land der Welt gehen die Menschen so oft zum Arzt wie in Deutschland. Die Zahl der Arztbesuche stieg 2008 pro Versicherten von 17,7 auf 18,1, berichtete die Krankenkasse Barmer GEK in Berlin. " (Welt, 19.01.2010)

Und das hat nichts mit der Anzahl der Krankenkassen und auch nichts mit dem Preisdiktat der Pharmaunternehmen zu tun.

[Inge]

.. befürchtet hatte ich es ja, aber auch gehofft, dass sich des "C" im Namen der Regierungspartei erinnert wird. Wann endlich wird begriffen, dass nur ein solidarisches System unsere Gesellschaft lebenswert erhält? Dass Eigennutz über kurz oder lang ein Eigentor ist und wer auf Eigenverantwortung setzt ein Tor ist. Statt dieser Regelung hätten ganz strenge Reglungen für das Finanzcasino festgelegt werden müssen (die zocken bereits wieder, mit Kohle, die ihnen nicht gehört, deren Zufluss unsere Gesetzgeber ihnen erst ermöglicht haben usw). Anstatt das Solidarsystem (Renten, Krankenversicherung) krankzureden und die Bevölkerung zu überreden, den Akteuren am Kapitalmarkt das Geld zu geben, hätte das Solidarsystem gestärkt werden müssen ... Dann hätten die Zocker uns nicht in die Situation gebracht, in der wir jetzt sind. Es soll mir niemand einreden, dass die Versicherungen die Kohle an die Seite packen und warten, bis ich sie brauche. Auch die Versicherungen benötigen das Neugeschäft, um die laufenden Verpflichtungen erfüllen zu können. Da ist die Umlagefinanzierung (noch dazu mit so geringen Verwaltungskosten wie z.B. beim Rentenversicherungsträger) doch das einzig richtige, wenn die Anlagekriterien weiterhin so eng sind wie bisher. Und dann die Renditeerwartungen derjenigen, die das Geld den Zockern geben: 25 %! Das heißt: in weniger als 4 Jahren habe ich meinen Einsatz verdoppelt, ohne dass ein Mehrwert entstanden ist. Das kann nicht funktionieren.

[Volxam]

Ach, Leute, jammert hier nicht.

Wenns bei einer Wahl drauf ankommt, macht ihr doch euer Kreuzchen brav bei den neoliberalen konservativen Parteien SPD/Grüne/CDU/CSU/FDP.

[Dandy]

Und was ist mit Behinderten ? An die denkt niemand ! Sie haben am wenigsten fianziellen Spielraum und müssen

aber häufiger medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Aber sollen die ja gar nicht mediz. Leistungen in Anspruch nehmen u. früher sterben. Eben Logik der FDP

[Volker Rockel]

Es ist ja nicht nur der Grad der politische Befähigung deutscher Politiker, die aus der jetzigen sogenannten „Gesundheitsreform“ spricht und den zu erkennen, man sich als Bürger ja garnicht mehr verweigern kann!- Es ist auch nicht nur der persönliche Eindruck, dass Deutschland an dem Teil der Politiker zu scheitern droht, die aufgrund ihrer mangelnden politischen Befähigung zu einer zukunftsfähigen Ausgestaltung deutscher Politik nicht fähig sind;- sondern auch die erschreckende Erkenntnis, dass ein Teil der Politiker zur selbstkritischen Reflektion des eigenen Handelns offenbar nicht mehr fähig ist!- D.h., man läßt bestimmende Entwicklungen weiterlaufen, die längst politisch nachhaltig korrigiert gehören!

Dieses letztendlich fehlende politische Können, ist im Grunde genommen die Basis dafür, dass Deutschland immer weiter in den Strudel von Ursache und Wirkung politischen Fehlentscheidungen hineingezogen und von einer Krise in die nächste stolpert!

Und wer als Politiker ernsthaft glaubt, dass mit dieser der jetzigen sogenannten „Gesundheitsreform“ irgend etwas erreicht worden ist, was nicht morgen schon wieder mit der nächsten „Gesundheitsreform“ korrigiert werden muss, der hat offensichtlich die Ursachen und Zusammenhänge des Dilemmas der Finanzierung unserer Sozialsysteme politisch intellektuell immer noch nicht angemessen durchdrungen!?

Eines unserer ungelösten Grundprobleme in Deutschland ist offenbar, dass wir nicht nur als wählende Bürger zu wenig Wert darauf gelegt haben das unsere Spitzenpolitiker durchgängig die notwendige Befähigung in die zu besetzenden politischen Ämter einbringen!?- Sondern auch, dass man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass in diesem Land politische Zweitklassigkeit, ungehindert politische Drittklassigkeit fördert und politische Erstklassigkeit zu verhindern vermag?

Und jeder mag für sich selber entscheiden, welchem Grad politischem „best practice“ diese sogenannte „Gesundheitsreform“ geschuldet ist...

[Amos]

Gegen die Lobby, der eigenen Schmier- Klientel, kommt man eben nicht an, weil man sich da erst mal selbst waschen müsste. Gegen die Ohne-Lobby schon. Das hier ist keine Reform, sondern ein Kabinetts- Stückchen. Solange die Parteienschmiere weitergeht, wird es auch keine anständige Politik mehr geben. Die Opposition dient nur noch dem Schein. Regiert sie erst macht sie denselben Mist. Die Vorteils-Parteien dienen längst nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern ihrem eigenen Wohlsein und ihren Schmuse-Kameraden mit den gierigen

seelenlosen Glasaugen.

[Friedrich Grimm]

Unübersichtlicher geht es wohl kaum. Das einzige was hier verstanden wird ist, es wird wieder einmal teurer für den einfachen Bürger. Aber wir wissen ja: "Mehr Netto vom Brutto." Was kann uns denn noch passieren? Dem Foto nach gibt Herr Rösler bei diesem Pressetermin das Kasperle. Doch dieses Mal kämpft das Kasperle auf der falschen Seite, denn anstatt das Krokodil (Westerwelle) und die Hexe (Merkel) sowie die Zauberer (Pharma mit Anhang)zu bekämpfen, macht er die Pflichtversicherten nieder. Ja, so ändert sich die Welt.

[vic]

Seht ihn euch an, den feixenden, arroganten Schnösel. Den Totengräber der solidarischen Gesundheitsversorgung.

Sein Anblick schlägt mir am frühen morgen auf den Magen.

[Karin Haertel]

2006 wetterte Herr Westerwelle gegen die damalige Regierung, weil sie fuer die Buerger teure Reformen beschlossen hatte, waehrend die Mehrheit der Buerger auf diversen Fanmeilen die Grossglotzen wegen Fussball hypnotisierte. Dieses Jahr hat er sich skrupellos an den gleichen Machenschaften beteiligt und sie zugelassen. Noch weniger Netto vom Brutto. Seine Wiederwahl kann er vergessen und man muss sich nicht wundern, wenn die Waehler den Parteien mit den unrwuenschten Farben in Heerscharen hinterherlaufen.

[norbert masson]

wieder einmal an der ursachenbekämpfung vorbei. es fehlt doch geld wegen des sozialbetrugs der arbeitgeber, die niedristlöhne zahlen und durch das fehlen eines mindestlohn!

im übrigen, die paritätische finanzierung ist schon lange nicht mehr vorhanden. die arbeitgeber sitzen aber immer noch zu gleichen teilen in den selbstverwaltungen der GKV. ist es nicht an der zeit hier den arbeitnehmern die mehrheit der sitze zu geben, da sie auch mehr einzahlen?

meiner meinung nach wäre das überfällig!

[Liebe Taz]

Ich freu mich total, dass ich jetzt endlich mehr zahlen kann. Krank werde ich nie, ich brauche faktisch keine Kasse. Mit meinen Zahlungen, ich verdiene weniger als 800 Euro im Monat und meiner bemerkenswerten Gesundheit sarniere ich garantiert ganz fix unser Gesundheitssystem. Die da oben wissen schon, wie man mit Geld umgeht, sparen lohnt sich nähmlich, ähm, mehr zahlen, was auch immer.

Und überhaupt, das Geld fehlt doch nur, weil andere andauernd krankfeiern und die Ärzte deshalb soviel zu tun haben, viele Medikamente verschreiben müssen und noch mehr Vorsorge und Nachsorgeuntersuchungen anstellen müssen! Total ok. unser System!! Frage mich, warum das Loch erst nach einigen Reformen und gesetzlichen Neuregelungen entstand, aber die sind sicher nicht schuld. Schuld sind die bösen Hypochonder, die andauernd die Praxen verstopfen!!

[K.S.]

Keine wirkliche Überraschung unserer Regierung. Aber Reform? Sicherlich hat die Opposition Recht mit dem Vorwurf des Wortbruchs, jedoch mangelt es an Alternativen, um Kritik in der Form zu äußern. Was ist mit der Pharmaindustrie? Was ist mit einer Strukturreform der gesetzlichen Krankenkassen? Kann eine Lobby so groß sein, so kläglich an seinen eigenen Ansprüchen zu scheitern?

[Laserstrahl]

Die kosten für ein uneffizientes Gesundheitswesen explodieren, aber "Die Spital Mafia" bei amazon gesehen, möchte immer noch mehr aus dem Volk herausschneiden.....

[Poldi]

Unklar ist auch, wie vor allem ältere Arbeitslose, die wegen zu hohem Vermögen bzw. Rücklagen kein Hartz4 bekommen und sich deshalb selbst freiwillig bei der GKV versichern müssen, zum Steuerausgleich kommen sollen. -Alles ziemlich unausgegoren!

[HamburgerX]

Zur Überschrift:

1. "Regierung kassiert bei Versicherten" - bei wem *sollte* auch sonst kassiert werden?

2. Stimmt gar nicht. Hartz4-Empfänger, Bezieher von Sozialhilfe und andere Gruppen zahlen gar nicht in die Krankenversicherung ein und können daher auch nicht vermehrt abkassiert werden.

[tom]

Was hat bitte eine Erhöhung, wie jedes Jahr mit einer Reform zu tuen ?

[Chandrika]

Das die Beiträge steigen ist doch nicht so schlimm.

Hauptsache die türkischen Großfamilien in der Türkei bleiben weiterhin bei den deutschen Krankenkassen beitragsfrei mitversichert.

[Juergen K]

Da werden den ärmeren Neu FDP-lern schon 800 Euro im Jahr fehlen

um sich mit 80 Flaschen Jim Beam im Jahr die Welt schön zu saufen.

Das hilft, da bin ich sicher.

Leider werden die mit Kindern sich die eine oder andere halbe Zahnspange jetzt auch nicht mehr leisten können.

Gut, man kann ja auch darauf verzichten, seine 2 Kinder 2 mal im Jahr neu einzukleiden.

Die Hartzer kennen das ja auch.

Wenn nur nicht die 800 Euro auch sogar noch für den nur heimischen Urlaub fehlen.

Da verlangt die heimische Hotellerie sicher den Sozialausgleich.

Ich bin ja fast der Meinung, man spart sich die 800 Euro im Jahr beim Spritgeld für 8 000 km ab.

Arbeiten lohnt nicht wirklich mehr.

Jedenfalls nicht bis zu Beitragsbemessungsgrenze.

Das kann man sich klemmen.

[Josh]

Warum wundert mich das jetzt nicht? Mal sehen was denen noch so alles einfällt. Wie wärs denn mit frei festlegbaren Zusatzbeiträgen auf die Lohnsteuer? Frei nach dem Motto: Zahlen soll die von uns gemachten Schulden gefälligst das Volk. Die haben uns schließlich gewählt. Selber schuld...