Sozialliberale Pläne in Hessen: SPD-Abweichler planen neue Partei
Der frühere hessische SPD-Landesvize Walter erwägt die Gründung einer eigenen Partei. Ex-Bundeswirtschaftsminister Clement will allerdings nicht mitmachen.
"Moskauer Prozesse" vorgeworfen: Ex-SPD-Landesvize Jürgen Walter. Bild: dpa
FRANKFURT/MAIN dpa Einige der hessischen SPD-Rebellen erwägen laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Gründung einer eigenen Partei nach der Bundestagswahl. Der frühere SPD-Spitzenpolitiker Wolfgang Clement will sich nicht an der Gründung einer neuen Partei beteiligen. "Ich habe derzeit nichts im Sinn damit", sagte Clement der Financial Times Deutschland. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident bestätigte aber, dass er Kontakte zu den vier hessischen SPD-Rebellen um Jürgen Walter habe.
Die geplante Formation soll rechts von der SPD angesiedelt und "sozialliberal" sein. Ziel sei es, nach der erwarteten Wahlniederlage der Sozialdemokraten enttäuschte Wähler und Anhänger aufzufangen.
Die vier hessischen SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch und Dagmar Metzger hatten sich im November 2008 geweigert, eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen unter Andrea Ypsilanti zu wählen.
Der frühere hessische Landesvize Walter hofft dem Bericht zufolge auch auf Abtrünnige aus der Union. Bereits im vergangenen November habe Walter darauf hingewirkt, im hessischen Landtag mit drei anderen SPD-Rebellen zunächst eine eigene Fraktion zu gründen. Metzger und Tesch hätten sich dem jedoch verweigert.
Im Parteiordnungsverfahren gegen Walter steht der endgültige Spruch noch aus. Der SPD-Unterbezirk Wetterau hatte verlangt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre einzuschränken. Dieser will nur eine Rüge akzeptieren, wie sie auch Everts und Tesch erhalten haben. Beim Berufungsverfahren gegen Walter war es Anfang Juli zum Eklat gekommen. Dieser hatte unter Protest die Sitzung verlassen und der SPD-Schiedskommission "Moskauer Prozesse" vorgeworfen, weil sein Rechtsbeistand nicht zur Sitzung zugelassen wurde.
Walters Ankläger in dem Parteiordnungsverfahren, der ehemalige hessische Minister Jörg Jordan, sagte, an Walters Verhalten könne man deutlich erkennen, dass er alle Brücken zur Partei abbreche. Er wolle seinen Ausschluss offensichtlich provozieren.
Leser*innenkommentare
Michael
Gast
Warum denn erst eine neue sozialliberale Partei gründen, es gibt doch schon genug sozialliberale Kleinparteien, da würde es doch genügen sich einer von denen anzuschließen, die älteste und bekannteste Partei dürften da wohl die Liberalen Demokraten (LD) sein, die sich nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalitition anfang der 80er gegründet haben. Auf diesem Wege einer sog Kleinpartei helfen kann doch nicht schaden, denn früher oder später wird die SPD mit der Linken koalieren müssen.
Phillip
Gast
Solange die SPD nicht mit der Linken koaliert, wird es für eine etwaige neue Partei keine Möglichkeit geben auch nur irgendwo mit der SPD zu koalieren, schlicht weil es keine dazu nötigen Mehrheit geben wird.
Frank
Gast
Wie man sich schwächen und sich auch noch sein eigenen Ast absägt auf dem man sitzen will ist hier
mit Applaus von Seiten der PDS als Antwort zu erwarten.
Weiter so SPD SUUUUPer.
.
.
.
Kommentator
Gast
Klasse!
Würde dann der FDP und der Union ein paar Wähler abgewinnen.
Die SPD würde ihr sozialdemokratisches Profil vllt. wiedergewinnen und die Linke links werden und alles wäre prima.
Aber: Was hat die neue Partei mit SOZIAL und LIBERAL am Hut außer Marktradikalismus zum Wohle der Superreichen?
Freiheit? Soziale Gerechtigkeit? Nö, sicher nicht!
Wolfgang
Gast
Eins solche Partei ist zu unterstützen. Sie würde mit der SPD koalieren, solange die SPD nicht mit den Linken zusammenarbeitet. Sie könnte die von der SPD enttäuschten Mittewähler aufsaugen. Die müssten dann nicht zur CDU abwandern.
Allerdings würde dies die "Mehrheit links der Mitte" weiter aufsplittern.
Benjamin
Gast
Enttäuschte SPD-Mitglieder und Wähler, weil der momenaten SPD-Kurs nicht liberal genug ist...ahja.
Na, dann macht mal.
Phillip
Gast
Richtig so. Lasst uns jeder eine eigene Partei gründen, damit den Konservativen auf Jahre hinweg garnichts mehr im Wege steht.
Michael
Gast
Warum denn erst eine neue sozialliberale Partei gründen, es gibt doch schon genug sozialliberale Kleinparteien, da würde es doch genügen sich einer von denen anzuschließen, die älteste und bekannteste Partei dürften da wohl die Liberalen Demokraten (LD) sein, die sich nach dem Bruch der sozial-liberalen Koalitition anfang der 80er gegründet haben. Auf diesem Wege einer sog Kleinpartei helfen kann doch nicht schaden, denn früher oder später wird die SPD mit der Linken koalieren müssen.
Phillip
Gast
Solange die SPD nicht mit der Linken koaliert, wird es für eine etwaige neue Partei keine Möglichkeit geben auch nur irgendwo mit der SPD zu koalieren, schlicht weil es keine dazu nötigen Mehrheit geben wird.
Frank
Gast
Wie man sich schwächen und sich auch noch sein eigenen Ast absägt auf dem man sitzen will ist hier
mit Applaus von Seiten der PDS als Antwort zu erwarten.
Weiter so SPD SUUUUPer.
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Kommentator
Gast
Klasse!
Würde dann der FDP und der Union ein paar Wähler abgewinnen.
Die SPD würde ihr sozialdemokratisches Profil vllt. wiedergewinnen und die Linke links werden und alles wäre prima.
Aber: Was hat die neue Partei mit SOZIAL und LIBERAL am Hut außer Marktradikalismus zum Wohle der Superreichen?
Freiheit? Soziale Gerechtigkeit? Nö, sicher nicht!
Wolfgang
Gast
Eins solche Partei ist zu unterstützen. Sie würde mit der SPD koalieren, solange die SPD nicht mit den Linken zusammenarbeitet. Sie könnte die von der SPD enttäuschten Mittewähler aufsaugen. Die müssten dann nicht zur CDU abwandern.
Allerdings würde dies die "Mehrheit links der Mitte" weiter aufsplittern.
Benjamin
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Enttäuschte SPD-Mitglieder und Wähler, weil der momenaten SPD-Kurs nicht liberal genug ist...ahja.
Na, dann macht mal.
Phillip
Gast
Richtig so. Lasst uns jeder eine eigene Partei gründen, damit den Konservativen auf Jahre hinweg garnichts mehr im Wege steht.