Kinderarmut: SPD will mehr Hartz IV für Kinder
Wolfgang Jüttner, Chef der Kommission zur Kinderarmut, fordert einen eigenständigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder, der deutlich über den jetzigen 208 Euro pro Monat liegt.
Wolfgang Jüttner (SPD): "Wir brauchen einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut". Bild: dpa
BERLIN taz Die SPD fordert einen eigenständigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder. "Die jetzigen 208 Euro monatlich für Kinder unter 15 Jahren sind nicht angemessen", sagt Wolfgang Jüttner, niedersächsischer SPD-Fraktionschef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2008, im Gespräch mit der taz. Jüttner ist zugleich Chef der kürzlich gegründeten SPD-Kommission zur Kinderarmut. Die Kommission tagt am Donnerstag zum ersten Mal.
Die Hartz-IV-Leistungen für Kinder orientieren sich bislang am Bedarf der Erwachsenen. Kinder unter 15 Jahren erhalten 60 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes von monatlich 347 Euro: also 208 Euro. Dieses Berechnungsgrundlage will die SPD-Kommission ändern. "Der Lebensalltag von Kindern sieht anders aus als der von Erwachsenen", sagt Jüttner. So bräuchten Kinder beispielsweise viel mehr Geld für Kleidung, weil sie regelmäßig aus ihren Sachen herauswachsen. Deswegen plädiert der SPD-Politiker für einen eigenen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder. Auf eine Höhe will sich Jüttner noch nicht festlegen. Er betont aber: "Fast alle Experten sagen, ein Regelsatz für Kinder sollte 300 Euro pro Monat betragen."
Der bisherige Arbeitsminister Franz Müntefering hatte solche Pläne immer abgelehnt. Sein Ministerium wollte bis Ende des Jahres prüfen, ob der bisherige Regelsatz, also auch der für Kinder, wegen der aktuellen Preissteigerungen um ein paar Euro heraufgesetzt werden müsste. Der neue Arbeitsminister Olaf Scholz, der heute offiziell sein Amt antritt, hat sich dazu noch nicht geäußert.
Die Kinderarmutskommission der SPD ist Ende Oktober vom Parteitag in Hamburg eingesetzt worden. Ihr gehören Sozialdemokraten aus Bund, Ländern und Kommunen an. In ihr sitzen auch Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen und Verbänden, unter ihnen Heinz Hilgers, Vorsitzender des Kinderschutzbundes. Die Kommission wird von so renommierten Wissenschaftlern wie Klaus Hurrelmann, Professor für Sozial- und Gesundheitswissenschaften an der Uni Bielefeld, und Thomas Rauschenbach, Chef des Deutschen Jugendinstituts, beraten.
Das Gremium will bis zur Klausur des SPD-Vorstandes im Januar 2008 einen Zwischenbericht vorlegen. Darin sollen erste Maßnahmen gegen Kinderarmut vorgeschlagen werden. Der Abschlussbericht soll Ende 2008 oder Anfang 2009 vorliegen. "Wir brauchen einen nationalen Pakt gegen Kinderarmut", sagt Jüttner. "Wir wollen, dass kein einziges Kind zurückbleibt." In Deutschland sind offiziell 2,5 Millionen Kinder arm.
Die Kommission verfolgt dabei drei Hauptstrategien: Kampf gegen die Arbeitslosigkeit der Eltern, gezielte finanzielle Unterstützung bedürftiger Kinder sowie Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der Bildungspolitik. Die Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten gehört ebenso zu den Vorschlägen wie ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen sowie eine generelle Lernmittelfreiheit. Der Aufgabe sollen sich Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam stellen.
Leser*innenkommentare
von J.König
Gast
Ich arbeite seit 3 Jahren mit Kindern (AG) an einer Grundschule. Derzeit sind wieder Kürzungen von 5,5 Millionen Euro im Jungendbereich im Gespräch.
Jugendhilfegelder 2007 = 21 Millionen Euro Jugendhilfegelder 2008 = 15,5 Millionen Euro
Ich frage mich wirklich, ob wir den Schuldenausgleich auf den Rücken unserer Kinder weiter verantworten können. Meine Herren von der SPD,CDU und den anderen Parteien, sehen sie sich einmal persönlich die Zustände in den Schulen vor Ort an.Die Schließung von Jugendeinrichtungen,Schulstationen sowie Entlassungen im Jugendamt in jeglichen Bereichen sind vorprogrammiert, wenn diese Kürzungen durchgeführt würden. Das muss aufhören, sonst wächst die Jugendkriminalität wieder deutlich an, wenn wichtige Beratungsstellen wegfallen. Schulstationen z.B. sind wichtig, um Streitigkeiten in der Schule mit Hilfe von Streitschlichtern und Sozialpädagogen zu klären. Von der ersten Klasse an, werden die Schüler betreut und können sich bei Konfliktsituationen an die dortigen Sozialpädagogen wenden und Hilfestellung bekommen.Lehrer und Erzieher haben nicht die Zeit auf jeden Schüler individuell einzugehen und solche Gespräche zu führen.Ich bin selber Mutter und wünsche mir eine sichere und gerechtere Zukunft für unsere Kinder und das auch nicht nur für Superverdiener.
Alster
Gast
Eine 'gute Kanzlerin' hat vor der Lobby einzuknicken, nicht vor der Armut von Kindern.
Ein Staat der Auslandskriege führt und Zeitarbeitsfirmen subventioniert, weil die Hungerlöhne zahlen, müsste eigentlich auch Geld
für seine Kinder haben.
Alster
Gast
Wer als Staat Geld für Auslandskriege hat und mit
dem Geld des Steuerzahlers Zeitarbeitsfirmen
subventioniert muss auch Geld für seine Kinder
haben. 'Das kalte Herz' aus der Uckermark knickt
vor jeder Lobby ein.
peter höpner
Gast
Hartz IV macht Kinder nicht nur arm, sondern auch krank.
von J.König
Gast
Ich arbeite seit 3 Jahren mit Kindern (AG) an einer Grundschule. Derzeit sind wieder Kürzungen von 5,5 Millionen Euro im Jungendbereich im Gespräch.
Jugendhilfegelder 2007 = 21 Millionen Euro Jugendhilfegelder 2008 = 15,5 Millionen Euro
Ich frage mich wirklich, ob wir den Schuldenausgleich auf den Rücken unserer Kinder weiter verantworten können. Meine Herren von der SPD,CDU und den anderen Parteien, sehen sie sich einmal persönlich die Zustände in den Schulen vor Ort an.Die Schließung von Jugendeinrichtungen,Schulstationen sowie Entlassungen im Jugendamt in jeglichen Bereichen sind vorprogrammiert, wenn diese Kürzungen durchgeführt würden. Das muss aufhören, sonst wächst die Jugendkriminalität wieder deutlich an, wenn wichtige Beratungsstellen wegfallen. Schulstationen z.B. sind wichtig, um Streitigkeiten in der Schule mit Hilfe von Streitschlichtern und Sozialpädagogen zu klären. Von der ersten Klasse an, werden die Schüler betreut und können sich bei Konfliktsituationen an die dortigen Sozialpädagogen wenden und Hilfestellung bekommen.Lehrer und Erzieher haben nicht die Zeit auf jeden Schüler individuell einzugehen und solche Gespräche zu führen.Ich bin selber Mutter und wünsche mir eine sichere und gerechtere Zukunft für unsere Kinder und das auch nicht nur für Superverdiener.
Alster
Gast
Eine 'gute Kanzlerin' hat vor der Lobby einzuknicken, nicht vor der Armut von Kindern.
Ein Staat der Auslandskriege führt und Zeitarbeitsfirmen subventioniert, weil die Hungerlöhne zahlen, müsste eigentlich auch Geld
für seine Kinder haben.
Alster
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Wer als Staat Geld für Auslandskriege hat und mit
dem Geld des Steuerzahlers Zeitarbeitsfirmen
subventioniert muss auch Geld für seine Kinder
haben. 'Das kalte Herz' aus der Uckermark knickt
vor jeder Lobby ein.
peter höpner
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Hartz IV macht Kinder nicht nur arm, sondern auch krank.
von J.König
Gast
Ich arbeite seit 3 Jahren mit Kindern (AG) an einer Grundschule. Derzeit sind wieder Kürzungen von 5,5 Millionen Euro im Jungendbereich im Gespräch.
Jugendhilfegelder 2007 = 21 Millionen Euro Jugendhilfegelder 2008 = 15,5 Millionen Euro
Ich frage mich wirklich, ob wir den Schuldenausgleich auf den Rücken unserer Kinder weiter verantworten können. Meine Herren von der SPD,CDU und den anderen Parteien, sehen sie sich einmal persönlich die Zustände in den Schulen vor Ort an.Die Schließung von Jugendeinrichtungen,Schulstationen sowie Entlassungen im Jugendamt in jeglichen Bereichen sind vorprogrammiert, wenn diese Kürzungen durchgeführt würden. Das muss aufhören, sonst wächst die Jugendkriminalität wieder deutlich an, wenn wichtige Beratungsstellen wegfallen. Schulstationen z.B. sind wichtig, um Streitigkeiten in der Schule mit Hilfe von Streitschlichtern und Sozialpädagogen zu klären. Von der ersten Klasse an, werden die Schüler betreut und können sich bei Konfliktsituationen an die dortigen Sozialpädagogen wenden und Hilfestellung bekommen.Lehrer und Erzieher haben nicht die Zeit auf jeden Schüler individuell einzugehen und solche Gespräche zu führen.Ich bin selber Mutter und wünsche mir eine sichere und gerechtere Zukunft für unsere Kinder und das auch nicht nur für Superverdiener.
Alster
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Eine 'gute Kanzlerin' hat vor der Lobby einzuknicken, nicht vor der Armut von Kindern.
Ein Staat der Auslandskriege führt und Zeitarbeitsfirmen subventioniert, weil die Hungerlöhne zahlen, müsste eigentlich auch Geld
für seine Kinder haben.
Alster
Gast
Wer als Staat Geld für Auslandskriege hat und mit
dem Geld des Steuerzahlers Zeitarbeitsfirmen
subventioniert muss auch Geld für seine Kinder
haben. 'Das kalte Herz' aus der Uckermark knickt
vor jeder Lobby ein.
peter höpner
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Hartz IV macht Kinder nicht nur arm, sondern auch krank.