Freier von Zwangsprostituierten sollen bestraft werden: SPD zweifelt am eigenen Gesetz

Der Vorschlag von Justizministerin Zypries, Kunden von Zwangsprostituierten zu bestrafen, trifft auf Skepsis.

Freier sollen zukünftig mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden, sollten sie eine Zwangsprostituierte sexuell missbrauchen. Bild: ap

BERLIN taz Der Vorschlag von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen, ist bei ExpertInnen auf Skepsis gestoßen. In einem "Diskussionsentwurf" für die Rechtspolitiker der Koalition plädiert die Ministerin für Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren für Freier, die Prostituierte "unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist", sexuell missbrauchen.

Während die Union mault, weil sie sich eine weitergehende Formulierung wünscht, ist etwa der Koordinierungskreis der Fachberatungsstellen für Migrantinnen, KOK, nicht überzeugt: "Es ist sehr schwer zu beurteilen, ob sich eine Prostituierte in einer Zwangslage befindet", gibt Geschäftsführerin Katrin Adams zu bedenken. "Psychischer Druck macht keine blauen Flecke", erklärt sie. Viele Frauen würden in einer Art Schuldknechtschaft gehalten und müssten immer neue Fantasiegebühren abarbeiten oder man drohe, ihrer Familie etwas anzutun. All das könne ein Freier nicht erkennen. Sogar die SPD-Rechtspolitiker gehen auf Distanz zum Vorschlag ihrer Ministerin. So etwa die Vizechefin des Rechtsausschusses, Christine Lambrecht: "Mir geht es darum, den Frauen zu helfen. Das kann man nur, wenn man ihnen mehr Rechte gibt. Bekommt eine Zwangsprostituierte ein Bleiberecht, dann wird sie auch gegen die Menschenhändler aussagen." Ein solches Bleiberecht gewährt etwa Italien Opfern von Menschenhandel.

Die Grünen mutmaßen, dass Justizministerin Zypries sich von der Union unter Zugzwang gesetzt fühlt: "Weitestgehende Kontrolle über die Prostitution und bitte keine aufenthaltsrechtlichen Zugeständnisse an die Opfer von Menschenhandel - das ist es, was für die Union wirklich zählt", sagt die parlamentarische Geschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. "Die Justizministerin darf sich von der Union nicht unter Druck setzen lassen", fordert sie.

Comments

[bbux]

"Es ist sehr schwer zu beurteilen, ob sich eine Prostituierte in einer Zwangslage befindet"

Das mag wohl sein, aber wer es nicht sicher beurteilen kann, der nimmt es zumindest billigend in Kauf - was ich mindestens ebenso verwerflich finde.

[scardanelli]

Und noch etwas: ich arbeite mit Behinderten, und habe in diesem Bereich schon öfter Prostituierte "erlebt" (vorher und nachher, während des Aktes war ich nicht anwesend) - und es muss mal mit dieser kitschigen Vorstellung aufgeräumt werden, Prostituierte wären immer hilflose, gedemütigte, völlig ausgelieferte Wesen, die für einen männlichen Zuhälter arbeiten und alles machen müssen. - Es waren selbstbewusste Frauen, die wussten, was sie wollen, was genau sie zu welchem Preis anbieten und in einer Agentur arbeiteten, die ausschließlich von Frauen gemanagt wurde. Und sie haben auch danach nicht eine Sekunde wie ein Opfer oder gedemütigt gewirkt, sondern eher wie eine Krankenschwester, die einem Patienten was Gutes getan hat.

Man darf nicht alles in einen Topf werfen, aber da es wie die Expertinnen auch meinten, schwer von außen zu unterschieden ist, macht es die Gesetzgebung schwierig.

[scardanelli]

@Michael :"Jede Frau die sich prostituieren muss ist eine Zwangsprostituierte." - so einen Widersinn kann nur von sich geben, wer alle Bücher von Alice Schwarzer ungefiltert inhaliert hat - Warum?

Es gibt numal Frauen, die lieber 50 oder 80 Euro die Stunde mit Sexarbeit verdienen als 6 Euro im Callcenter, das ist keine "Frauenunterdrückung", sondern eine zusätzliche Option, die ein Mann nicht hat.

Und komm bitte nicht mit: es ist Zwang, weil ohne Geld würden sie es nicht machen - denn dann würde 95% der Arbeit als Zwangsarbeit gelten müssen, denn wer würde seine Arbeit schon machen, ohne dafür Geld zu bekommen.

Erst denken, dann Mund aufmachen oder tippen!

[advocatus diaboli]

Aus den bisherigen Stellungnahmen hört man viele Ressentiments und noch mehr Moral. Warum nicht gleich sagen, dass man Prostitution für unmoralisch hält und deshalb der Staatsanwalt auf alle Beteiligten angesetzt werden soll. Das wäre wenigstens ehrlich.

Statt dessen wird der (völlig zu Recht verfolgte) Menschenhandel bemüht. Er nimmt als Vorwand für die Ablehnung der Prostitution mittlerweile den gleichen Stellenwert ein wie der (im übrigen ebenfalls völlig berechtigte) Kampf gegen Kinderpornografie, die als Begründung für fast jedes neue Sicherheitsgesetz herhalten muss. In beiden Fällen wird versucht ein moralisches Totschlagargument aufzubauen.

Im übrigen ist es nicht korrekt Menschenhandel und Prostitution als festes Begriffspaar zu verwenden. Die sozial schädliche Tat begeht der Menschenhändler. Den betroffenen Frauen nützt die indirekte Re-Kriminalisierung über ihre Kunden jedenfalls nicht. Sie stärkt höchstens die Stellung der Zuhälter bzw. Menschenhändler.

Ganz unabhängig davon, auch wenn es noch manche gibt, die die unerwünschte Realität verdrängen: Es gibt Prostitution, die als Beruf ausgeübt wird. Und zwar so freiwillig, wie jeder andere Beruf ausgeübt wird. Dazu hat nicht unerheblich die de- facto-Anerkennung ihres Berufes beigetragen. Da kann es nicht richtig sein, dass Rad an der falschen Stelle zurückzudrehen.

[cladia]

Wer will sich schon selber freiwillig bestrafen? Dass die Herren Abgeordneten selber solche Etablissements aufsuchen und daher diesen Besuch nicht strafrechtlich verfolgbar machen wollen, liegt doch auf der Hand.

[Kabur Kabari]

Diese Zweifel sollen niemenden überraschen.

Gehen wir in die Tiefen der parlamentarischen Entspannungs- und Wellnesstiefen, finden wir wohl

viele in den Reihen der Opponenten, denen bei diesem Gedanken noch jede Freude an einer organisierten Freudenmädchenparty verdorben wird.

Wer also sollte sich aus den Reihen der Funktionäre für dieses "völlig überflüssige" Emanzengesetz aussprechen?

[Argo]

hmmm Schade, jetzt faengt es wohl auch schon bei der taz mit sex-sells-photos an ...

[wolfgang sukowsky]

Wer Menschen zwingt gegen ihren Willen Prostituionn zu betreiben sollte sehr hart bestraft werden. Der Gesetzgeber geht hier viel zu lasch vor.

[Michael]

Jede Frau die sich prostituieren muss ist eine Zwangsprostituierte.

[bbux]

"Es ist sehr schwer zu beurteilen, ob sich eine Prostituierte in einer Zwangslage befindet"

Das mag wohl sein, aber wer es nicht sicher beurteilen kann, der nimmt es zumindest billigend in Kauf - was ich mindestens ebenso verwerflich finde.

[scardanelli]

Und noch etwas: ich arbeite mit Behinderten, und habe in diesem Bereich schon öfter Prostituierte "erlebt" (vorher und nachher, während des Aktes war ich nicht anwesend) - und es muss mal mit dieser kitschigen Vorstellung aufgeräumt werden, Prostituierte wären immer hilflose, gedemütigte, völlig ausgelieferte Wesen, die für einen männlichen Zuhälter arbeiten und alles machen müssen. - Es waren selbstbewusste Frauen, die wussten, was sie wollen, was genau sie zu welchem Preis anbieten und in einer Agentur arbeiteten, die ausschließlich von Frauen gemanagt wurde. Und sie haben auch danach nicht eine Sekunde wie ein Opfer oder gedemütigt gewirkt, sondern eher wie eine Krankenschwester, die einem Patienten was Gutes getan hat.

Man darf nicht alles in einen Topf werfen, aber da es wie die Expertinnen auch meinten, schwer von außen zu unterschieden ist, macht es die Gesetzgebung schwierig.

[scardanelli]

@Michael :"Jede Frau die sich prostituieren muss ist eine Zwangsprostituierte." - so einen Widersinn kann nur von sich geben, wer alle Bücher von Alice Schwarzer ungefiltert inhaliert hat - Warum?

Es gibt numal Frauen, die lieber 50 oder 80 Euro die Stunde mit Sexarbeit verdienen als 6 Euro im Callcenter, das ist keine "Frauenunterdrückung", sondern eine zusätzliche Option, die ein Mann nicht hat.

Und komm bitte nicht mit: es ist Zwang, weil ohne Geld würden sie es nicht machen - denn dann würde 95% der Arbeit als Zwangsarbeit gelten müssen, denn wer würde seine Arbeit schon machen, ohne dafür Geld zu bekommen.

Erst denken, dann Mund aufmachen oder tippen!

[advocatus diaboli]

Aus den bisherigen Stellungnahmen hört man viele Ressentiments und noch mehr Moral. Warum nicht gleich sagen, dass man Prostitution für unmoralisch hält und deshalb der Staatsanwalt auf alle Beteiligten angesetzt werden soll. Das wäre wenigstens ehrlich.

Statt dessen wird der (völlig zu Recht verfolgte) Menschenhandel bemüht. Er nimmt als Vorwand für die Ablehnung der Prostitution mittlerweile den gleichen Stellenwert ein wie der (im übrigen ebenfalls völlig berechtigte) Kampf gegen Kinderpornografie, die als Begründung für fast jedes neue Sicherheitsgesetz herhalten muss. In beiden Fällen wird versucht ein moralisches Totschlagargument aufzubauen.

Im übrigen ist es nicht korrekt Menschenhandel und Prostitution als festes Begriffspaar zu verwenden. Die sozial schädliche Tat begeht der Menschenhändler. Den betroffenen Frauen nützt die indirekte Re-Kriminalisierung über ihre Kunden jedenfalls nicht. Sie stärkt höchstens die Stellung der Zuhälter bzw. Menschenhändler.

Ganz unabhängig davon, auch wenn es noch manche gibt, die die unerwünschte Realität verdrängen: Es gibt Prostitution, die als Beruf ausgeübt wird. Und zwar so freiwillig, wie jeder andere Beruf ausgeübt wird. Dazu hat nicht unerheblich die de- facto-Anerkennung ihres Berufes beigetragen. Da kann es nicht richtig sein, dass Rad an der falschen Stelle zurückzudrehen.

[cladia]

Wer will sich schon selber freiwillig bestrafen? Dass die Herren Abgeordneten selber solche Etablissements aufsuchen und daher diesen Besuch nicht strafrechtlich verfolgbar machen wollen, liegt doch auf der Hand.

[Kabur Kabari]

Diese Zweifel sollen niemenden überraschen.

Gehen wir in die Tiefen der parlamentarischen Entspannungs- und Wellnesstiefen, finden wir wohl

viele in den Reihen der Opponenten, denen bei diesem Gedanken noch jede Freude an einer organisierten Freudenmädchenparty verdorben wird.

Wer also sollte sich aus den Reihen der Funktionäre für dieses "völlig überflüssige" Emanzengesetz aussprechen?

[Argo]

hmmm Schade, jetzt faengt es wohl auch schon bei der taz mit sex-sells-photos an ...

[wolfgang sukowsky]

Wer Menschen zwingt gegen ihren Willen Prostituionn zu betreiben sollte sehr hart bestraft werden. Der Gesetzgeber geht hier viel zu lasch vor.

[Michael]

Jede Frau die sich prostituieren muss ist eine Zwangsprostituierte.

[bbux]

"Es ist sehr schwer zu beurteilen, ob sich eine Prostituierte in einer Zwangslage befindet"

Das mag wohl sein, aber wer es nicht sicher beurteilen kann, der nimmt es zumindest billigend in Kauf - was ich mindestens ebenso verwerflich finde.

[scardanelli]

Und noch etwas: ich arbeite mit Behinderten, und habe in diesem Bereich schon öfter Prostituierte "erlebt" (vorher und nachher, während des Aktes war ich nicht anwesend) - und es muss mal mit dieser kitschigen Vorstellung aufgeräumt werden, Prostituierte wären immer hilflose, gedemütigte, völlig ausgelieferte Wesen, die für einen männlichen Zuhälter arbeiten und alles machen müssen. - Es waren selbstbewusste Frauen, die wussten, was sie wollen, was genau sie zu welchem Preis anbieten und in einer Agentur arbeiteten, die ausschließlich von Frauen gemanagt wurde. Und sie haben auch danach nicht eine Sekunde wie ein Opfer oder gedemütigt gewirkt, sondern eher wie eine Krankenschwester, die einem Patienten was Gutes getan hat.

Man darf nicht alles in einen Topf werfen, aber da es wie die Expertinnen auch meinten, schwer von außen zu unterschieden ist, macht es die Gesetzgebung schwierig.

[scardanelli]

@Michael :"Jede Frau die sich prostituieren muss ist eine Zwangsprostituierte." - so einen Widersinn kann nur von sich geben, wer alle Bücher von Alice Schwarzer ungefiltert inhaliert hat - Warum?

Es gibt numal Frauen, die lieber 50 oder 80 Euro die Stunde mit Sexarbeit verdienen als 6 Euro im Callcenter, das ist keine "Frauenunterdrückung", sondern eine zusätzliche Option, die ein Mann nicht hat.

Und komm bitte nicht mit: es ist Zwang, weil ohne Geld würden sie es nicht machen - denn dann würde 95% der Arbeit als Zwangsarbeit gelten müssen, denn wer würde seine Arbeit schon machen, ohne dafür Geld zu bekommen.

Erst denken, dann Mund aufmachen oder tippen!

[advocatus diaboli]

Aus den bisherigen Stellungnahmen hört man viele Ressentiments und noch mehr Moral. Warum nicht gleich sagen, dass man Prostitution für unmoralisch hält und deshalb der Staatsanwalt auf alle Beteiligten angesetzt werden soll. Das wäre wenigstens ehrlich.

Statt dessen wird der (völlig zu Recht verfolgte) Menschenhandel bemüht. Er nimmt als Vorwand für die Ablehnung der Prostitution mittlerweile den gleichen Stellenwert ein wie der (im übrigen ebenfalls völlig berechtigte) Kampf gegen Kinderpornografie, die als Begründung für fast jedes neue Sicherheitsgesetz herhalten muss. In beiden Fällen wird versucht ein moralisches Totschlagargument aufzubauen.

Im übrigen ist es nicht korrekt Menschenhandel und Prostitution als festes Begriffspaar zu verwenden. Die sozial schädliche Tat begeht der Menschenhändler. Den betroffenen Frauen nützt die indirekte Re-Kriminalisierung über ihre Kunden jedenfalls nicht. Sie stärkt höchstens die Stellung der Zuhälter bzw. Menschenhändler.

Ganz unabhängig davon, auch wenn es noch manche gibt, die die unerwünschte Realität verdrängen: Es gibt Prostitution, die als Beruf ausgeübt wird. Und zwar so freiwillig, wie jeder andere Beruf ausgeübt wird. Dazu hat nicht unerheblich die de- facto-Anerkennung ihres Berufes beigetragen. Da kann es nicht richtig sein, dass Rad an der falschen Stelle zurückzudrehen.

[cladia]

Wer will sich schon selber freiwillig bestrafen? Dass die Herren Abgeordneten selber solche Etablissements aufsuchen und daher diesen Besuch nicht strafrechtlich verfolgbar machen wollen, liegt doch auf der Hand.

[Kabur Kabari]

Diese Zweifel sollen niemenden überraschen.

Gehen wir in die Tiefen der parlamentarischen Entspannungs- und Wellnesstiefen, finden wir wohl

viele in den Reihen der Opponenten, denen bei diesem Gedanken noch jede Freude an einer organisierten Freudenmädchenparty verdorben wird.

Wer also sollte sich aus den Reihen der Funktionäre für dieses "völlig überflüssige" Emanzengesetz aussprechen?

[Argo]

hmmm Schade, jetzt faengt es wohl auch schon bei der taz mit sex-sells-photos an ...

[wolfgang sukowsky]

Wer Menschen zwingt gegen ihren Willen Prostituionn zu betreiben sollte sehr hart bestraft werden. Der Gesetzgeber geht hier viel zu lasch vor.

[Michael]

Jede Frau die sich prostituieren muss ist eine Zwangsprostituierte.