Zwischenbilanz der Islamkonferenz: Werte des Grundgesetz anerkannt
Der Dialog mit den Muslimen bleibt zäh. Die muslimischen Verbände bekennen sich zur "deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes" - nicht mehr, doch auch nicht weniger.
Zwei, die noch viel Platz zur Annäherung haben: Schäuble und Alboga. Bild: dpa
BERLIN taz Die von Bundesinnenmister Wolfgang Schäuble (CDU) einberufene Islamkonferenz hat sich gestern nach heftigen Auseinandersetzungen doch noch auf ein gemeinsames Zwischenresümee geeinigt. "Wir haben um manche Formulierungen gerungen", sagte Schäuble auf der anschließenden Pressekonferenz, die sich um eine Stunde verzögerte.
Der Preis für die Einigung: Konkrete Ergebnisse fehlen, die Formulierungen zu den Fragen der deutschen Rechts- und Werteordnung, zum Islamunterricht an den Schulen und der Sicherheitspolitik sind sehr allgemein gehalten. Auch die Empfehlungen zu Moscheebauten oder Bestattungen bleiben vage. Schäuble betonte dann auch, wie wichtig die Islamkonferenz als Dialogforum sei. "Dazu gibt es keine Alternative", sagte der Minister. "Darin sind wir uns alle einig."
Schäuble hatte die Islamkonferenz vor anderthalb Jahren ins Leben gerufen, um einen Dialog mit den Muslimen zu schaffen und gemeinsam nach Wegen zu einer besseren gesellschaftlichen Integration des Islams zu suchen. Das Plenum, in dem neben 15 Vertretern des deutschen Staats die vier großen konservativen islamischen Verbände, die Alevitische Gemeinde und zehn nicht organisierte Muslime vertreten sind, traf sich gestern zum dritten Mal. Dazu gibt es vier Arbeitsgruppen, die regelmäßig tagen.
Im Vorfeld des Treffens hatte es vor allem Querelen um ein Bekenntnis zur deutschen Rechts- und Werteordnung gegeben. Die muslimischen Verbände, die sich im Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zusammengeschlossen haben, hatten nach einer Einigung in der entsprechenden Arbeitsgruppe versucht, die Formulierung zu verändern. Mit Erfolg: In dem veröffentlichten Papier findet sich nun das Bekenntnis zur "deutschen Rechtsordnung und der Werteordnung des Grundgesetzes". Ein Bekenntnis zu einer Werteordnung, wie es ursprünglich vorgesehen war, gibt es nicht mehr.
Das hört sich unwesentlich an, ist es aber nicht. Denn die Verbände wollen sich jenseits des Grundgesetzes nicht festlegen. "Alle Werte des Grundgesetzes gelten auch für uns", sagte denn auch KRM-Sprecher Bekir Alboga. "Das ist genug, um ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten." Die Soziologin und Islamkritikerin Necla Kelek, eine der unorganisierten Mitglieder der Islamkonferenz, hält das für "Lippenbekenntnisse". Sie wirft den KRM-Mitgliedern vor, deren Werte stimmten nicht mit den deutschen Werten überein. "Es gibt keinen Konsens darüber, wie wir uns das konkrete islamische Leben in Deutschland vorstellen", sagte Kelek.
Der Streit hatte im Vorfeld dazu geführt, dass der afghanischstämmige Holtzbrinck-Manager Walid Nakschbandi seine Mitarbeit in der Islamkonferenz niederlegte. Die konservativen Verbände, so seine Begründung, dominierten die Konferenz, unabhängige Stimmen fänden kein Gehör. Andere Teilnehmer wie die Frankfurter Zahnärztin Ezhar Cezairli hatten diese Kritik in der taz unterstützt. Nakschbandis Platz wird nun Nihat Sorgec vom Berliner Bildungswerk in Kreuzberg einnehmen. Der Platz des Schriftstellers Feridun Zaimoglu, der für eine kopftuchtragende moderne Muslima auf seine Teilnahme verzichtet hat, ist noch immer frei.
Leser*innenkommentare
Manfred
Gast
@Anton: sollte, aber damit haben ja schon deutsche Ureinwohner mitunter so ihre Probleme.
Anton
Gast
"Werte des Grundgesetz anerkannt". Aha. Was ist so besonders daran? Sollte das für alle, die in Deutschland leben möchten, nicht sowieso Voraussetzung sein?
Manfred
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@Anton: sollte, aber damit haben ja schon deutsche Ureinwohner mitunter so ihre Probleme.
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"Werte des Grundgesetz anerkannt". Aha. Was ist so besonders daran? Sollte das für alle, die in Deutschland leben möchten, nicht sowieso Voraussetzung sein?
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@Anton: sollte, aber damit haben ja schon deutsche Ureinwohner mitunter so ihre Probleme.
Anton
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"Werte des Grundgesetz anerkannt". Aha. Was ist so besonders daran? Sollte das für alle, die in Deutschland leben möchten, nicht sowieso Voraussetzung sein?