Landtagswahl in Sachsen: Trümmerland der Sozialdemokraten

Im Freistaat werden die politischen Farben neu gemischt, auch wenn klar ist, dass Schwarz vorne bleibt. Echte Sorgen um den Einzug in den Landtag müssen sich jedoch die Grünen machen.

Sieht schwarz: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Bild: dpa

DRESDEN taz | Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dürfte dem Wahltag so gelassen entgegensehen, wie er seinen behäbigen Wahlkampf geführt hat. Denn eins ist klar: Die Union wird stärkste Kraft in Sachsen bleiben. Deswegen wird sich die Spannung am Wahlabend voraussichtlich auch bloß auf zwei Fragen beschränken: Mit wem wird die CDU künftig koalieren? Und schafft die NPD den Wiedereinzug in den Landtag?

Von Biedenkopf-Ergebnissen wie einst den 58,1 Prozent 1994 ist die sächsische CDU weit entfernt. Für sie wäre es schon ein Erfolg, wenn sie über der 40-Prozent-Marke bleibt. Geht dieser Stimmenverlust zugunsten der FDP aus und steigern sich die Liberalen auf ein zweistelliges Ergebnis, ist keineswegs gesetzt, dass ein bürgerliches Lager die bisherige große Koalition ablösen wird. Zwar gilt die FDP allgemein als Wunschpartner der CDU, die Liberalen werden aber nicht von allen Konservativen einstimmig favorisiert. Interne Seitenhiebe gegen eine noch nicht ernsthaft politikfähige FDP und Berichte über Behinderungen liberaler Wahlkampfveranstaltungen durch CDU-Lokalfürsten sprechen dagegen. Wichtige Stimmen in der Landtagsfraktion hatten sich zudem an den bisherigen Koalitionspartner SPD gewöhnt.

Jammern auf hohem Niveau. Für die SPD wäre nach dem 9,8-Prozent-Desaster vor fünf Jahren schon jedes zweistellige Ergebnis ein Erfolg. "Wir wollen regieren", lautet die Devise vom Spitzenkandidaten und Wirtschaftsminister Thomas Jurk. Das würde der "Rote Hahn" gern und schielt durchaus auch nach links. Doch die Linkspartei liegt in Umfragen derzeit noch unterhalb ihrer 23,6 Prozent von 2004. Von der Krise kann sie auch in Sachsen nicht profitieren. Zudem wirken die Folgen interner Streitereien nach.

Über einen kontinuierlichen Aufwärtstrend können sich im linken Lager nur die Grünen freuen - allerdings auf niedrigem Niveau. Ihr Comeback im Landtag ist nicht gesichert. Das gilt auch für die NPD, die aber erfahrungsgemäß bei Umfragewerten um 5 Prozent meist unterbewertet wird.

Offen bleibt zudem die Frage, wie die Freien Wähler abschneiden werden. Bei den vergangenen Kommunalwahlen erhielten sie immerhin ein Viertel der Stimmen. Sie selbst rechnen sich bis zu 12 Prozent Stimmenanteil aus.

Comments

[Jackabum]

In diesem Artikel werden die Linken mit keinem Wort erwähnt.

Also ist die taz schon eine liberal-konservative Zeitung. Ja man wird älter!

[Jack Salinger]

Für alle Politiker, Manager und Banker gibt es endlich eine neue Nationalhymne: Fuck You von Lily Allen.

[bernoi]

Die NPD wird mit 6 bis 8 Prozent Wählerstimmen wieder einziehen in den Landtag und das macht mir seitens der Hassparolen und Fremdenfeindlichkeit in den Köpfen der Sachsen und Dresdner richtig Angst. Die Nazis sind eine feste Grösse geworden und meine vietnamesische Frau und unser Kind werden immer öfter am hellerlichten Tage verbal angegriffen: "Fidschischlampe, Rassenschande, so was muss vergast werden". Und die CDU mit Orosz und Tillich positionieren sich nicht im geringsten gegen diesen Alltagsrassismus, welcher einer ehemals weltoffenen Stadt den Untergang bescheren wird, wenn alle ausländischen Investoren abwandern und keiner aus dem Ausland mehr hier Urlaub machen will, aus Angst vor Beleidigung und körperlichen Übergriffen von rassistischen Schlägern. Selbst eine Frau Merkel schaut tatenlos zu, wie hier in Dresden und Sachsen Nationalsozialismus und Gewalt gegen andersdenkende und andersaussehende Menschen wiedererblüht. CDU ist schwarz, der CDU ist die Fremdenfeindlichkeit egal und Sachsen wird immer mehr zum schwarzbraunen Volk. Willkommen im jahre 1930. Keiner bekennt sich zur Wahl der NPD, aber alle schrecken auf wenn plötzlich wieder 6 bis 8 Prozent der Wähler ihr Kreuz da gemacht haben, so nach dem Motto "unter Hitler war nicht alles schlecht, der hat uns Arbeit und Autobahn geschaffen und die Jugend war nicht kriminell und hat schöne Zeltlager veranstaltet mit (Militär)Sport und (Rassen) Kultur" Der Staat schaut hilflos zu ??? Nein, die NPD hat geschafft was sie wollte, sie ist gesellschaftsfähig geworden mit klarem Bekenntnis zu Ausländer-Hass und Gewaltanwendung, um ihre Ziele durchzusetzen.

Die massive NPD-Plakatierung ist in den Köpfen angekommen. Ab Sonntag willkommen im rassistischen Sachsen, wo die Touristen laut NPD Wahlspruch zwar willkommen sind, aber aus Angst vor den Nazis doch nicht mehr hier her kommen.

Frage: Wann muss ich vor den neuen Nazis mit meiner vietnamesischen Frau fliehen ???

Laut Biedenkopf muss ich nicht fliehen:

denn: "die neuen Nazis werden völlig überbewertet, so schlimm sind die netten "fremdenfeindlichen" Gartenzwergnachbarn doch gar nicht !!!" Ist doch alles nur Stammtischpolitik und generelle Angst vor dem Fremden, wie früher nach der Wende die Angst vor den Wessis... PS: die Arbeit, welche meine Frau legal, steuerzahlend und 100 % deutsch sprechend integriert tätigt, würde kein Nazi ausüben, wenn er brüllt: Ausländer raus !!!

Muss unsere Demokratie wirklich "Nazis" mit Menschenhass in den Köpfen aushalten und wieder an die Macht kommen lassen ???

[Jackabum]

In diesem Artikel werden die Linken mit keinem Wort erwähnt.

Also ist die taz schon eine liberal-konservative Zeitung. Ja man wird älter!

[Jack Salinger]

Für alle Politiker, Manager und Banker gibt es endlich eine neue Nationalhymne: Fuck You von Lily Allen.

[bernoi]

Die NPD wird mit 6 bis 8 Prozent Wählerstimmen wieder einziehen in den Landtag und das macht mir seitens der Hassparolen und Fremdenfeindlichkeit in den Köpfen der Sachsen und Dresdner richtig Angst. Die Nazis sind eine feste Grösse geworden und meine vietnamesische Frau und unser Kind werden immer öfter am hellerlichten Tage verbal angegriffen: "Fidschischlampe, Rassenschande, so was muss vergast werden". Und die CDU mit Orosz und Tillich positionieren sich nicht im geringsten gegen diesen Alltagsrassismus, welcher einer ehemals weltoffenen Stadt den Untergang bescheren wird, wenn alle ausländischen Investoren abwandern und keiner aus dem Ausland mehr hier Urlaub machen will, aus Angst vor Beleidigung und körperlichen Übergriffen von rassistischen Schlägern. Selbst eine Frau Merkel schaut tatenlos zu, wie hier in Dresden und Sachsen Nationalsozialismus und Gewalt gegen andersdenkende und andersaussehende Menschen wiedererblüht. CDU ist schwarz, der CDU ist die Fremdenfeindlichkeit egal und Sachsen wird immer mehr zum schwarzbraunen Volk. Willkommen im jahre 1930. Keiner bekennt sich zur Wahl der NPD, aber alle schrecken auf wenn plötzlich wieder 6 bis 8 Prozent der Wähler ihr Kreuz da gemacht haben, so nach dem Motto "unter Hitler war nicht alles schlecht, der hat uns Arbeit und Autobahn geschaffen und die Jugend war nicht kriminell und hat schöne Zeltlager veranstaltet mit (Militär)Sport und (Rassen) Kultur" Der Staat schaut hilflos zu ??? Nein, die NPD hat geschafft was sie wollte, sie ist gesellschaftsfähig geworden mit klarem Bekenntnis zu Ausländer-Hass und Gewaltanwendung, um ihre Ziele durchzusetzen.

Die massive NPD-Plakatierung ist in den Köpfen angekommen. Ab Sonntag willkommen im rassistischen Sachsen, wo die Touristen laut NPD Wahlspruch zwar willkommen sind, aber aus Angst vor den Nazis doch nicht mehr hier her kommen.

Frage: Wann muss ich vor den neuen Nazis mit meiner vietnamesischen Frau fliehen ???

Laut Biedenkopf muss ich nicht fliehen:

denn: "die neuen Nazis werden völlig überbewertet, so schlimm sind die netten "fremdenfeindlichen" Gartenzwergnachbarn doch gar nicht !!!" Ist doch alles nur Stammtischpolitik und generelle Angst vor dem Fremden, wie früher nach der Wende die Angst vor den Wessis... PS: die Arbeit, welche meine Frau legal, steuerzahlend und 100 % deutsch sprechend integriert tätigt, würde kein Nazi ausüben, wenn er brüllt: Ausländer raus !!!

Muss unsere Demokratie wirklich "Nazis" mit Menschenhass in den Köpfen aushalten und wieder an die Macht kommen lassen ???