Strategie für Bundestagswahl 2009: Union lehnt Koalitionsaussage ab
Die Union will für die Wahl 2009 auf eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP verzichten - und damit Konsequenzen aus ihrem Desaster bei der Bundestagswahl 2005 ziehen.
Kein öffentliches Kuscheln mit der FDP: Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: dpa
HAMBURG afp Die Union wird voraussichtlich ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Dies berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf einen Vertreter der CSU-Führung. Ein gemeinsames Positionspapier und Auftritte der Unionsspitzen mit FDP-Chef Guido Westerwelle seien 2009 anders als bei der vergangenen Bundestagswahl nicht geplant. Zur Begründung hieß es, damals seien die Stammwähler von CDU und CSU durch den engen Schulterschluss mit den Liberalen irritiert und das Profil der Union verwischt worden.
Im CDU-Beraterkreis um Kanzlerin Angela Merkel hieß es ebenfalls, die Union werde ihre Fehler aus der Kampagne 2005 nicht wiederholen. Angesichts der Sorgen der Wähler um die wirtschaftliche Zukunft im nächsten Jahr seien Koalitionsdebatten fehl am Platz. "Es ist absehbar, dass die Menschen keine Lagerbildung wollen." Auch die SPD wolle laut Parteivize Peer Steinbrück auf eine eindeutige Festlegung verzichten, berichtete das Blatt weiter.
Leser*innenkommentare
Walter
Gast
Ich bin auch gegen eine weitere grosse Koalition, sie hat doch sehr wenig gebracht. Hoffentlich ist der Wähler so klug und wählt SPD und LINKE damit endlich einmal die neoliberale Politik nur zugunsten der Reichen und Superreichen aufhört. Der kleine Bürger und die Rentner waren doch seither nur die Verlierer.
Es wird Zeit für eine neue, linke Politik in Deutschland. Dies haben nicht zuletzt auch die gierigen Kapitalisten gezeigt, nämlich das sie es wirklich nicht können!!!!
L.A.WOMAN
Gast
Ach Fürchtegott Bovier:
Ist Ihnen der Schrott von Merkel/Steinbrück immer noch nicht liberal genug???
Allein die Aussicht auf Westerwelle als Außenminister lassen mich vor Lachen nach Luft schnappen und das Wasser kann ich auch nicht mehr halten.
Das bleibe uns bitte doch erspart!
Amos
Gast
Schöne Aussichten! Da weiß man ja schon, was auf einen zukommt,wenn die 'Christliche Partei' mit
der FDP koaliert. Nämlich: Untertafeln für Bedürftige, wahrscheinlich Vogelfutter.Diese Politik
ist die erbärmlichste des 20/21sten Jahrhundert.
Mit Worten nicht mehr auszudrücken- nur noch mit
einem Schwamm in den man vorher reingeweint hat.
Die Tafeln sind doch nur geschaffen, damit das Volk
still hält.
Joachim Bovier
Gast
Nun ist die Katze aus dem Sack: Was schon lange zu befürchten stand gewinnt nun Gestalt. Die CDU Vorsitzende hat sich als Kanzlerin in der großen Koalition mit der SPD eingerichtet und strebt in Wahrheit gar keine bürgerliche Regierung mit der FDP an. Schließlich ist die darbende SPD der bequemere Koalitionspartner und kommt zudem Frau Merkels Hang zu sozialistischen Tendenzen entgegen.
Die Bundestagswahl des kommenden Jahres droht zur Farce zu werden, schließlich die die große Koalition die einzig realistische Chance der SPD an der Regierung zu bleiben.
Dazu passt die Art und Weise wie Frau Merkel mit wohlfeilen Allgemeinplätze dieses Land regiert. Sprechblasen reichen aber in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Krise jedoch nicht mehr aus, um dem Führungsauftrag als Kanzlerin gerecht zu werden.
Fleissig unterstützt von der SPD sucht Frau Merkel sucht ihr Heil in effekthascherischen, populistischen Konjunkturprogrammen, die allenfalls kurzfristige Strohfeuereffekte auszulösen vermögen - offenbar in der Absicht sich so über die Bundestagswahl im kommenden Jahr hinweg zu retten.
Keynesianische Wirtschaftspolitik, also staatliche Eingriffe in den Markt um die Investitions- und Konsumausgaben zu erhöhen, führen aber geradewegs zu umfänglichen Vergesellschaftungen und damit faktisch zu einer staatsdirigistischen Wirtschaftspolitik. Die Regierung der beiden sozialistischen Parteien roter und schwarzer Farbe ist drauf und dran alle Fehler der sozialistischen Planwirtschaft nach dem gescheiterten Modell der DDR zu wiederholen und unseren Staat wirtschaftlich zugrunde zu richten.
Jetzt heisst es entschlossen diesem fatalen Zeitgeist entgegen zu steuern und auf das System der Marktwirtschaft zu vertrauen, dem wir 60 Jahre Wohlstand verdanken.
Diese Krise beweist doch geradezu die Vitalität der Selbstheilungskräfte des Marktes, indem sie negative Entwicklungen eleminiert erneut sich die Marktwirtschaft. Dieses als Chance zu begreifen und zu nutzen wäre Aufgabe souveräner Politik, nicht mit panischem Krisengeschrei und hektischer Augenwischerei die Menschen zu verunsichern.
Um aber das Vertrauen der Bürger in die Marktwirtschaft wieder herzustellen, muss man es erst einmal selbst haben. Dass es daran bei der SPD mangelt verwundert nicht wirklich, dass es um die Merkel-CDU jedoch kaum besser bestellt ist, erschreckt jedoch gewaltig. Hier rächt sich, dass mit Friedrich Merz der wirtschfttliche Verstand aus der CDU herausgetrieben wurde.
Für den bürgerlichen Wähler wäre die schlechteste Nachricht 2009 überhaupt die Fortführung dieser großkoalitionären Regierung für weitere vier Jahre. Die Politik der Kanzlerin bedarf nicht der "Verschlimmbesserung" durch die SPD, sondern der liberalen Korrektur durch die FDP. Wem es mit Ludwig Erhards Marktwirtschaft ernst ist, der darf diesmal weder SPD noch CDU wählen, sondern muss mit seiner Stimmer für die FDP ein Zecihen der Vernunft setzen. Als CDU Mitglied bedauere ich diese Feststellung treffen zu müssen. Aber wenn es je richtig war von einer Richtungswahl zu sprechen, dann diesmal: es geht um marktwirtschaftliche Liberalität oder staatsdirigistischer Sozialismus.
Walter
Gast
Ich bin auch gegen eine weitere grosse Koalition, sie hat doch sehr wenig gebracht. Hoffentlich ist der Wähler so klug und wählt SPD und LINKE damit endlich einmal die neoliberale Politik nur zugunsten der Reichen und Superreichen aufhört. Der kleine Bürger und die Rentner waren doch seither nur die Verlierer.
Es wird Zeit für eine neue, linke Politik in Deutschland. Dies haben nicht zuletzt auch die gierigen Kapitalisten gezeigt, nämlich das sie es wirklich nicht können!!!!
L.A.WOMAN
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Ach Fürchtegott Bovier:
Ist Ihnen der Schrott von Merkel/Steinbrück immer noch nicht liberal genug???
Allein die Aussicht auf Westerwelle als Außenminister lassen mich vor Lachen nach Luft schnappen und das Wasser kann ich auch nicht mehr halten.
Das bleibe uns bitte doch erspart!
Amos
Gast
Schöne Aussichten! Da weiß man ja schon, was auf einen zukommt,wenn die 'Christliche Partei' mit
der FDP koaliert. Nämlich: Untertafeln für Bedürftige, wahrscheinlich Vogelfutter.Diese Politik
ist die erbärmlichste des 20/21sten Jahrhundert.
Mit Worten nicht mehr auszudrücken- nur noch mit
einem Schwamm in den man vorher reingeweint hat.
Die Tafeln sind doch nur geschaffen, damit das Volk
still hält.
Joachim Bovier
Gast
Nun ist die Katze aus dem Sack: Was schon lange zu befürchten stand gewinnt nun Gestalt. Die CDU Vorsitzende hat sich als Kanzlerin in der großen Koalition mit der SPD eingerichtet und strebt in Wahrheit gar keine bürgerliche Regierung mit der FDP an. Schließlich ist die darbende SPD der bequemere Koalitionspartner und kommt zudem Frau Merkels Hang zu sozialistischen Tendenzen entgegen.
Die Bundestagswahl des kommenden Jahres droht zur Farce zu werden, schließlich die die große Koalition die einzig realistische Chance der SPD an der Regierung zu bleiben.
Dazu passt die Art und Weise wie Frau Merkel mit wohlfeilen Allgemeinplätze dieses Land regiert. Sprechblasen reichen aber in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Krise jedoch nicht mehr aus, um dem Führungsauftrag als Kanzlerin gerecht zu werden.
Fleissig unterstützt von der SPD sucht Frau Merkel sucht ihr Heil in effekthascherischen, populistischen Konjunkturprogrammen, die allenfalls kurzfristige Strohfeuereffekte auszulösen vermögen - offenbar in der Absicht sich so über die Bundestagswahl im kommenden Jahr hinweg zu retten.
Keynesianische Wirtschaftspolitik, also staatliche Eingriffe in den Markt um die Investitions- und Konsumausgaben zu erhöhen, führen aber geradewegs zu umfänglichen Vergesellschaftungen und damit faktisch zu einer staatsdirigistischen Wirtschaftspolitik. Die Regierung der beiden sozialistischen Parteien roter und schwarzer Farbe ist drauf und dran alle Fehler der sozialistischen Planwirtschaft nach dem gescheiterten Modell der DDR zu wiederholen und unseren Staat wirtschaftlich zugrunde zu richten.
Jetzt heisst es entschlossen diesem fatalen Zeitgeist entgegen zu steuern und auf das System der Marktwirtschaft zu vertrauen, dem wir 60 Jahre Wohlstand verdanken.
Diese Krise beweist doch geradezu die Vitalität der Selbstheilungskräfte des Marktes, indem sie negative Entwicklungen eleminiert erneut sich die Marktwirtschaft. Dieses als Chance zu begreifen und zu nutzen wäre Aufgabe souveräner Politik, nicht mit panischem Krisengeschrei und hektischer Augenwischerei die Menschen zu verunsichern.
Um aber das Vertrauen der Bürger in die Marktwirtschaft wieder herzustellen, muss man es erst einmal selbst haben. Dass es daran bei der SPD mangelt verwundert nicht wirklich, dass es um die Merkel-CDU jedoch kaum besser bestellt ist, erschreckt jedoch gewaltig. Hier rächt sich, dass mit Friedrich Merz der wirtschfttliche Verstand aus der CDU herausgetrieben wurde.
Für den bürgerlichen Wähler wäre die schlechteste Nachricht 2009 überhaupt die Fortführung dieser großkoalitionären Regierung für weitere vier Jahre. Die Politik der Kanzlerin bedarf nicht der "Verschlimmbesserung" durch die SPD, sondern der liberalen Korrektur durch die FDP. Wem es mit Ludwig Erhards Marktwirtschaft ernst ist, der darf diesmal weder SPD noch CDU wählen, sondern muss mit seiner Stimmer für die FDP ein Zecihen der Vernunft setzen. Als CDU Mitglied bedauere ich diese Feststellung treffen zu müssen. Aber wenn es je richtig war von einer Richtungswahl zu sprechen, dann diesmal: es geht um marktwirtschaftliche Liberalität oder staatsdirigistischer Sozialismus.
Walter
Gast
Ich bin auch gegen eine weitere grosse Koalition, sie hat doch sehr wenig gebracht. Hoffentlich ist der Wähler so klug und wählt SPD und LINKE damit endlich einmal die neoliberale Politik nur zugunsten der Reichen und Superreichen aufhört. Der kleine Bürger und die Rentner waren doch seither nur die Verlierer.
Es wird Zeit für eine neue, linke Politik in Deutschland. Dies haben nicht zuletzt auch die gierigen Kapitalisten gezeigt, nämlich das sie es wirklich nicht können!!!!
L.A.WOMAN
Gast
Ach Fürchtegott Bovier:
Ist Ihnen der Schrott von Merkel/Steinbrück immer noch nicht liberal genug???
Allein die Aussicht auf Westerwelle als Außenminister lassen mich vor Lachen nach Luft schnappen und das Wasser kann ich auch nicht mehr halten.
Das bleibe uns bitte doch erspart!
Amos
Gast
Schöne Aussichten! Da weiß man ja schon, was auf einen zukommt,wenn die 'Christliche Partei' mit
der FDP koaliert. Nämlich: Untertafeln für Bedürftige, wahrscheinlich Vogelfutter.Diese Politik
ist die erbärmlichste des 20/21sten Jahrhundert.
Mit Worten nicht mehr auszudrücken- nur noch mit
einem Schwamm in den man vorher reingeweint hat.
Die Tafeln sind doch nur geschaffen, damit das Volk
still hält.
Joachim Bovier
Gast
Nun ist die Katze aus dem Sack: Was schon lange zu befürchten stand gewinnt nun Gestalt. Die CDU Vorsitzende hat sich als Kanzlerin in der großen Koalition mit der SPD eingerichtet und strebt in Wahrheit gar keine bürgerliche Regierung mit der FDP an. Schließlich ist die darbende SPD der bequemere Koalitionspartner und kommt zudem Frau Merkels Hang zu sozialistischen Tendenzen entgegen.
Die Bundestagswahl des kommenden Jahres droht zur Farce zu werden, schließlich die die große Koalition die einzig realistische Chance der SPD an der Regierung zu bleiben.
Dazu passt die Art und Weise wie Frau Merkel mit wohlfeilen Allgemeinplätze dieses Land regiert. Sprechblasen reichen aber in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Krise jedoch nicht mehr aus, um dem Führungsauftrag als Kanzlerin gerecht zu werden.
Fleissig unterstützt von der SPD sucht Frau Merkel sucht ihr Heil in effekthascherischen, populistischen Konjunkturprogrammen, die allenfalls kurzfristige Strohfeuereffekte auszulösen vermögen - offenbar in der Absicht sich so über die Bundestagswahl im kommenden Jahr hinweg zu retten.
Keynesianische Wirtschaftspolitik, also staatliche Eingriffe in den Markt um die Investitions- und Konsumausgaben zu erhöhen, führen aber geradewegs zu umfänglichen Vergesellschaftungen und damit faktisch zu einer staatsdirigistischen Wirtschaftspolitik. Die Regierung der beiden sozialistischen Parteien roter und schwarzer Farbe ist drauf und dran alle Fehler der sozialistischen Planwirtschaft nach dem gescheiterten Modell der DDR zu wiederholen und unseren Staat wirtschaftlich zugrunde zu richten.
Jetzt heisst es entschlossen diesem fatalen Zeitgeist entgegen zu steuern und auf das System der Marktwirtschaft zu vertrauen, dem wir 60 Jahre Wohlstand verdanken.
Diese Krise beweist doch geradezu die Vitalität der Selbstheilungskräfte des Marktes, indem sie negative Entwicklungen eleminiert erneut sich die Marktwirtschaft. Dieses als Chance zu begreifen und zu nutzen wäre Aufgabe souveräner Politik, nicht mit panischem Krisengeschrei und hektischer Augenwischerei die Menschen zu verunsichern.
Um aber das Vertrauen der Bürger in die Marktwirtschaft wieder herzustellen, muss man es erst einmal selbst haben. Dass es daran bei der SPD mangelt verwundert nicht wirklich, dass es um die Merkel-CDU jedoch kaum besser bestellt ist, erschreckt jedoch gewaltig. Hier rächt sich, dass mit Friedrich Merz der wirtschfttliche Verstand aus der CDU herausgetrieben wurde.
Für den bürgerlichen Wähler wäre die schlechteste Nachricht 2009 überhaupt die Fortführung dieser großkoalitionären Regierung für weitere vier Jahre. Die Politik der Kanzlerin bedarf nicht der "Verschlimmbesserung" durch die SPD, sondern der liberalen Korrektur durch die FDP. Wem es mit Ludwig Erhards Marktwirtschaft ernst ist, der darf diesmal weder SPD noch CDU wählen, sondern muss mit seiner Stimmer für die FDP ein Zecihen der Vernunft setzen. Als CDU Mitglied bedauere ich diese Feststellung treffen zu müssen. Aber wenn es je richtig war von einer Richtungswahl zu sprechen, dann diesmal: es geht um marktwirtschaftliche Liberalität oder staatsdirigistischer Sozialismus.