Streit um Anti-Terror-Gesetze: Verlängern oder reduzieren

Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem Koalitionspartner an.

Liegt mit CSU-Mann Friedrich im Clinch: FDP-Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bild: dpa

BERLIN taz | Die erfrischte FDP piesackt den Koalitionspartner mit einer neuen Attacke gegen die Anti-Terror-Gesetze. Ihre Partei wolle der "Datensammelwut des Staates" Kontra geben, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende beim Neustart-Parteitag der FDP. Eine Pauschalverlängerung der Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste dürfe es da nicht geben.

Der Mann, mit dem Leutheusser-Schnarrenberger im Clinch liegt, gab am Montag nur scheinbar nach. Dass die FDP ihr Profil als Bürgerrechtspartei schärfen wolle, sei ihr gutes Recht, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Deutschlandfunk. Allerdings will er der FDP nur insofern entgegenkommen, als er sich vorstellen kann, die Anti-Terror-Gesetze noch mal befristet zu verlängern. Der FDP geht es um mehr: Sie würde gerne einige der Geheimdienstbefugnisse streichen, etwa solche, die kaum angewendet wurden.Wie oft eine Überwachungsform angewendet worden sei, sei kein Maßstab, sagt Friedrich.

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 hatten der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der BND eine Reihe von Auskunftsrechten bekommen. So dürfen die Geheimdienste unter anderem bei Banken Informationen über Geldbewegungen von Terrorverdächtigen einholen. In 97 Fällen hat dies seit 2002 allein der Verfassungsschutz getan. Auskünfte bei Fluggesellschaften hat der Verfassungsschutz im selben Zeitraum 16 Mal eingeholt, Anbieter von Telefon- und Internetdiensten mussten die Verbindungsdaten von 265 verdächtigen Kunden offenlegen.

Aus Sicht des Innenministeriums sollen die Geheimdienste in Zukunft auch bei der zentralen Flugbuchungsstelle ("Amadeus-Netzwerk") nachfragen können. Dasselbe gilt für eine Abfrage der Kontostammdaten bei der Finanzaufsicht Bafin, womit herausgefunden wird, bei welchen Banken mutmaßliche Extremisten überhaupt Konten haben. Bisher müsse man bei jeder Bank, bei der ein Verdächtiger ein Konto führen könnte, einzeln nachfragen, heißt es in Sicherheitskreisen. Neu eingeführt werden soll auch ein Bußgeld für Firmen, die sich weigern, Daten herauszurücken - eine Verschärfung, die mit der dürftigen Kooperation mancher Firmen begründet wird.

Um ihr wiederentdecktes Bürgerrechtsprofil zu pflegen, wird die FDP dem CSU-Innenminister hier noch ein paar Punkte abverhandeln wollen. Kommende Woche treffen sich Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich zum ersten Gütetermin.

Comments

[jps-mm]

Und die FDP?

Massive Menschenrechtsverletzungen mit Merkel

Im Jahr 2005 stellte die Merkel das Programm für die Legislaturperiode unter das Motto "Mehr Freiheit wagen". Tatsächlich aber hat die Merkel in den letzten 4 Jahren u.a. dafür gesorgt, dass

- die Bürgerrechtsverletzungen schwerster Art unverändert fortgesetzt wurden,

- die dafür verantwortlichen Rechtsbrecher systematisch der Strafverfolgung entzogen wurden,

- das BKA eigenmächtig - ohne Beaufsichtigung durch einen Staatsanwalt -präventive Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht durchführen darf,

- die Befugnisse des BKA zu Lauschangriffen auf Wohnungen nochmals deutlich ausgeweitet wurden,

- das BKA auch die Befugnis für Video-Überwachungen von Wohnungen erhalten hat,

- die Durchsuchung und Überwachung von Computern im Wege der sogenannten Online-Durchsuchung zulässig ist.

Die Merkel hat die Bürgerrechte vollständig ausgehöhlt und die letzten Restbestände der Verfassung faktisch außer Kraft gesetzt. Und die FDP billigt all das!

[Wolfgang Bieber]

Der Staat ist dabei, die Grenze zum Überwachungsstaat zu überschreiten – das im Nachklang der Anschläge von New York verabschiedete Maßnahmenbündel zur Terrorismusbekämpfung darf nicht unbefristet verlängert werden. Bin ich denn verdächtig, wenn ich kein Schweinefleisch essen möchte? Oder einfach eine harmlose SMS verschicke?

http://bit.ly/iVmyT2

[EuroTanic]

Wir sind kein Land von 82 Millionen potentiellen Terroristen. Also gehören alle Überwachungsmassnahmen abgeschafft. Sollen sich die Politiker doch gegenseitig und deren Clientel die Bankster und Konzernbosse überwachen. Da gäbe es sicher genug Korruption und Kriminalität zu finden.

[Jottka]

Lieber Autor, ich weiß nicht, wo Sie die letzten 20 Jahre waren, aber das war schon immer die persönliche Position von Frau L.-S.!

Was daran Neuausrichtung sein soll, erschließt sich mir nicht. Bitte recherchieren Sie mal ein wenig über Großen Lauschangriff und die Aussagen von Frau L.-S. der letzten JAHRE.

Ich bin froh, dass es diese Frau gibt und sie gerade zufällig in der glücklichen Position ist, mit dieser Minderheitenpartei das Justizministerium inne zu haben.

Möge sie bitte vor der nächsten Wahl zu den Grünen oder den Piraten wechseln, denn die FDP ist bald Geschichte.