SPD diskutiert über Integration: Wowereit will umdenken
Integration sei nicht nur ein Migrantenthema, sagt der SPD-Politiker Wowereit: "Es ist ein grundsätzliches Thema von teilhabe." Seine Partei startet eine zweijährige "Zukunftswerkstatt Integration".
"Integration ist ein Thema, das weit über die Migranten hinausgeht", meint Wowereit. Bild: reuters
Lange Zeit hat das Thema für die Sozialdemokraten keine Rolle gespielt. Man wiederholte die bekannten Positionen zum kommunalen Ausländerwahlrecht und der doppelten Staatsbürgerschaft und sah die CDU, die sich den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft verweigerte, weit hinter sich. Neue, innovative Vorstöße zur Integrationspolitik gab es nicht. "Wir dachten, die Migranten haben wir sowieso in der Tasche", sagte Kenan Kolat am Donnerstag im Willy-Brandt-Haus. "Aber das hat sich verändert". In der CDU habe sich vieles getan, die SPD müsse nun das Terrain zurückgewinnen. "Wir brauchen eine Willkommenskultur und müssen den Aufstiegswillen der Menschen unterstützen."
Kolat, der inzwischen der SPD-Arbeitsgruppe Migration auf Bundesebene vorsitzt und zudem Chef der Türkischen Gemeinde ist, leitet ab sofort gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Klaus Wowereit die "Zukunftswerkstatt Integration" der SPD. Zwei Jahre lang will die Partei das Integrationsthema diskutieren, die Auftaktveranstaltung findet am Montag statt. Im November 2011 soll der Parteitag dann ein Positionspapier zum Thema verabschieden.
Wowereit fordert dabei ein grundsätzliches Umdenken. "Integration ist ein Thema, das weit über die Migranten hinausgeht", sagte Berlins Regierender Bürgermeister. Es gehe darum, dass immer mehr Menschen aufgrund sozialer Problemlagen von der gesellschaftlichen Teilhabe abgekoppelt sind, sie alle müssten integriert werden: "Die alleinerziehende Mutter in Berlin-Marzahn hat oft die gleichen Probleme wie eine türkischstämmige Familie in Berlin-Kreuzberg." Die immer größer werdende Aufspaltung der Gesellschaft sei das Problem.
Anders als sein Co-Leiter Kolat sieht Wowereit aber keinen Nachholbedarf seiner Partei im Vergleich zur CDU. Islamkonferenz, Integrationsgipfel, die Bennung der Deutsch-Türkin Aygül Özkan zur Sozialmninisterin in Niedersachsen - all das sei zunächst einmal Symbolpolitik. "Natürlich ist die Berufung von Frau Özkan zu begrüßen", so Wowereit. "Aber entscheidend ist doch, welche Integrationspolitik gemacht wird." Und da habe sich, zum Beispiel beim kommunalen Ausländerwahlrecht, bei der CDU wenig getan. Einen Fehler aber bei seiner Partei räumt er ein: Dass bei der Neubesetzung des SPD-Bundesvorstands kein Migrant berücksichtigt worden sei. "Auch dazu werden wir Empfehlungen unterbreiten."
Die Integrations-Werkstatt der SPD wird von einer Steuerungsgruppe koordiniert, der unter anderem die Bundestagsabgeordneten Rüdiger Veit und Aydan Özoguz, die Oberbürgermeister von Mannheim und Nürnberg und die Berliner Landtagsabgeordnete Bilkay Öney angehören. Auch Heinz Buschkowsky, Bürgermeister in Berlin- Neukölln und bekannt für seine klaren Worte, sei dabei, sagte Wowereit: "Wir wollen nicht aus politischer Korrektheit Konflikte vermeiden."
Leser*innenkommentare
Sarah
Gast
Für mich hört sich das fast so an als müsste die Mehrheitsgesellschaft sich stärker den Migranten anpassen.
Lena
Gast
Vorsitzender der Türkischen Gemeinde und auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Integration? Wer will denn da wen wohin integrieren? Und gibt es eigentlich keine anderen Ausländer mehr in Deutschland als nur Türken, von denen jeden Tag zu lesen ist?
Wie haben denn das nur die anderen Ausländer geschafft, sich in Deutschland zu integrieren, ohne ein Integrationsgipfeltreffen und Programm nach dem anderen?
Robin
Gast
Es ist ja löblich, dass das Thema Integration endlich stärker behandelt werden soll. Trotzdem konnte ich mir ein Grinsen nicht verkneifen. Die SPD hat sich nun mal ihre Stammwähler gründlich vergrault, und das in einer Zeit, in der das Großkapital und der Kasinokapitalismus immer mehr überhandgenommen hat. Bzw. hat diese Entwicklung selbst herbeigeschrödert. Also müssen sie jetzt gucken, wo sie sonst ihre Wähler herkriegen. So und nicht anders kommt mir das vor.