Die Koalition ist sich einig über Einsätze der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Die Armee kann damit bei Gefahren aus der Luft, zur See und zu Lande eingesetzt werden. VON CHRISTIAN RATH
Vielleicht kommt dann künftig gegen die Bänker, die unser Wirtschaftssystem massiv schädigen und enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten die Bundeswehr zum Einsatz. Oder wird der Begriff "innere Feinde" jeweils vom Bundesinnenminister neu definiert.
09.10.2008 01:29 Uhr:
von mueller:
Solange es in der Diskussion nur noch um Schadensbegrenzung geht, ist es eine Bankrotterklärung an das herrschende Staatensystem. Der angestrebte Pragmatismus zielt auf ein totalitäres Herrschaftssystem, welches sich eben jener zu bekämpfenden Mittel bedient. Wenn erst ein Mal wechselwirklich allgemeine Freiheitsrechte beschnitten werden, wird der Feind in das System verinnerlicht. Diese „Perspektivlosigkeit“ zeigt also in ihrer immanenten Widersprüchlichkeit auf eine dringende demokratische Neuordnung der Verhältnisse.
06.10.2008 21:32 Uhr:
von Fred:
"Hallo Leute! Aufwachen! Hier soll ein elementarer Bestandteil des Grundgesetzes ausgehöhlt werden. Wo gibt's ne Demo dagegen?"
indirekt gibt es den (europaweiten) Aktionstag bzw. die dazugehörige Demo kommendes Wochenende in Berlin: www.vorratsdatenspeicherung.de
06.10.2008 20:34 Uhr:
von o...:
Typischer Teufelskreis:
Warnung vor Terrorismus und Ermächtigunsggesetz fürs Militär.
Politiker hören nicht mehr auf Grundgesetz und arbeiten nicht mehr FÜR die Bürger, geben dieses nur noch vor, treten die Grundsätze des Grundgesetzes mit den Füssen.
(Macht man aber nix gegen diese Polit-Terroristen, dann landen wir im nächsten Totalitarismus - leider eine weltweite Tendenz.)
Das bedeutet: je mehr die Obrigkeit gegen Terror vorgeht, und dies UNBEDINGT, ohne Gnade, desto mehr PROVOZIERT SIE DEN TERROR.
Das ist Politik,die das, was sie vorgibt zu bekämpfen, erst erschafft.
Dilemma.
06.10.2008 19:47 Uhr:
von Gabi:
Das wurde ja nun ganz schnell durchgewunken. Ob es damit zusammenhängt, dass die Bankenkrise den Menschen jetzt nicht nur die Augen öffnen könnte?
Geht es wirklich nur um Terrorismus oder denkt man schon an demonstrierende Massen, die in Frankreich eigentlich normaler Alltag sind ?
06.10.2008 17:26 Uhr:
von AllDie:
Afghanistan ist Übungsplatz. In den Kasernen hier und in den Städten dort trainiert die BW fleißig den Ernstfall. Wie tote Zivilisten gezeigt haben, wird man auch nicht hoffen dürfen, dass einige angehörige sich diesem Irrsinn verweigern. Der Bürger in Uniform ist genauso ein Mythos wie Polizei, dein Freund und Helfer.
Was die Regierung plant, ist durchschaubar, man muss nur willens sein, sehen zu wollen. Es geht um Ausgrenzung der "Leistungsunwilligen". Es geht darum, nichts mehr nach unter verteilen zu wollen. Es geht um eine "neue" Rassenlehre. Diesmal sind es die "Globalisierungsverlierer", die aufgrund ständischer Ungleichheit keine bis kaum Möglichkeiten haben, ihren sozialen Status zu ändern. Bildung ist Privatsache und wer monetär schlecht dar steht, dem bleibt nur noch die neue Form des deutschen KZ und zwar Ha(r)t IV. Man darf sich die Stadt nicht mehr aussuchen, in der man Arm sein möchte. Wer seine Wohnung verloren hat, der ist auf die Gnade eines Sachbearbeitens und evtl. Vermieters angewiesen. Die Unzufiedenheit wird steigen und das Eigentum ist nicht mehr sicher. Dem Staat, das sind nicht mehr alle, sondern nur noch ein ausgewählter Kreis und diejenigen, denen man die soziale Bettdecke noch nicht weggezogen hat, werden ihre Macht einsetzen, damit sie sich vor dem Feind im Inneren schützen können.
Bild und Fernsehen schüren bestimmte Emotionen. Der Mensch funktioniert nur Emotional. Man muss nur dafür sorgen, das Menschen Ekelgefühle oder Abneigung produzieren. Das ist einfach. Sie haben erreicht, dass Hartz Abneigung produziert. Der nächste Schritt ist klar. Wenn Menschen nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die den gleichen Schutz haben wie die Besseren, dann sind sie zum Abschuss freigegeben. Dann kann man auch so manche Gedenkstätte reaktivieren.
06.10.2008 15:27 Uhr:
von Goldener Reiter:
Wenn man, wie ich, einmal mit Ueberzeugung geschworen hat, (ich zitiere) "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" und dann derartige Nachrichten lesen muss, kommt einem schon das kalte Grausen.
Noch grausiger wird es dann allerdings, wenn tausende von Kameraden, die wortwoertlich das gleiche geschworen haben, anscheinend keine Probleme sehen, wenn elementare Grundsaetze unserer Verfassung derart offensichtlich ausgehoelt werden.
Wo bleiben die Protest aufrechter Generale, die sich ansonsten nicht zu schade sind, von hochdotierten Aemtern zurueckzutreten, wenn beispielsweise der Etat des Heeres gekuerzt wird?
Ich frage mich mitlerweile ernsthaft, wann ich es erleben muss, dass deutsche Offiziere Panzer gegen demonstrierende "Terroristen" einsetzen, um das Volk "tapfer zu verteidigen".
Dn Diensteid muss ich seinerzeit jedenfall stellenweise falsch verstanden haben!
06.10.2008 14:54 Uhr:
von elbe:
Schaut man sich bei den Mainstream-Medien um, scheint es so, als interessiere diese Ungeheuerlichkeit nicht sonderlich.
Als habe man nicht begriffen. Als habe man das Begreifen längst schon wieder verlernt. Als sei die so gerühmte Pressefreiheit ein - Witz.
06.10.2008 14:51 Uhr:
von Peter H.:
Da sieht man mal wieder, wozu Grosse Koalitionen gut sind: sie eignen sich vorzüglich dazu, um am Grundgesetz herumzufrickeln zu können. 1968 und vierzig Jahre später ...
06.10.2008 12:52 Uhr:
von anke:
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Künftige Koalitionen wollen schließlich auch noch was beschließen. Die nächste große Finanzkrise kommt bestimmt und in ihrem Schatten werden Leute wie Schäuble und Münte die nächste bis dahin hart umkämpfte Grundgesetzänderung vollkommen geräuschlos durchwinken. So weit waren wir vor 20 Jahren schon mal – zumindest hier im Osten. Ein Wunder, dass der Einsatz der Streitkräfte im Inneren anno 1989 unterblieben ist. Ich frage mich, ob Schäuble tatsächlich von der DDR selig das Siegen lernen will? Die hat ihre Toleranz gegenüber dem Volk seinerzeit mit ihrer Existenz bezahlt. Unserem aktuellen Innenminister passiert so etwas ganz gewiss nicht. Es sei denn, hätte in seinem grenzenlosen Aktionismus die Aufgaben so oft neu verteilt, dass schließlich keiner mehr das macht, wofür er mal die Kompetenz besessen hat. Wirtschaft und Verwaltungen machen vor, wie so was geht. Und die Historker können in ein paar Jahren darüber spekulieren, was eigentlich passiert ist – wenn sie dann noch jemand dafür bezahlt.
06.10.2008 12:19 Uhr:
von Deutschmeister:
Nichts aus der Geschichte gelernt! Ich komme nicht umhin an unsere unselige nationalsozialistische Vergangenheit zu denken. Genau so hat es angefangen. Systematisches schüren der Angst des kleinen Bürgers. Einführung von Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten unter Ausnutzung dieser Angst. Nicht morgen aber irgendwann werden deutsche Panzer über deutsche Demonstranten rollen.
06.10.2008 11:53 Uhr:
von Jutta Rydzewski:
Ein weiteres Paradebeispiel wie das in dieser Republik so läuft: Die Koalition ist sich einig usw. usw.. Völlig vergessen sind die monatelangen heftigen Diskussionen. Nichts mehr davon zu hören, dass für diesen Verfassungsminister das Grundgesetz nur noch lästig zu sein schien, wie es sogar aus den Reihen bzw. Mündern der großkoalitionären Wiefelspützen und Co. zu vernehmen war. Da wird seit Jahr und Tag palavert, mehrfach das BVerfG bemüht, eine unsägliche Talkshow nach der anderen belästigt die Menschen mit der Meinung so genannter Experten, und dann geht doch alles wie geschmiert über die Bühne. Friede, Freude, Eierkuchen herrscht unter den Großkoalitionären. Der so genannte Verfassungsminister Schäuble hat genau das erreicht was er immer wollte: Die Bundeswehr im Inneren. Punkt. Das dafür notwendige an Grundgesetzänderung ist bei den bestehenden Mehrheiten nur noch reine Formsache. Kein medialer Lärm und erst recht keine öffentliche Empörung mehr. Hier und da ein kleiner Kommentar in den Printmedien, die elektronischen "kümmern" sich nahezu ausschließlich um die internationale Finanzkrise, und schon ist die Sache in trockenen Tüchern. Schließlich geht es um das immer noch "zündelnde" Zauberwort Terrorismus/Terroristen, was und wer auch immer das sein soll. Vor und während G8 in Heiligendamm wurde schon mal der "Terrorfall" mit Tornados, Spähpanzern und Menschenkäfigen geübt, im Großen und Ganzen hat auch alles prima geklappt. Die Warnungen, auch aus der SPD, gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats sind verstummt, der Blick ist nun nach vorne gerichtet, und der 11.09.01 hat mal wieder seine Schuldigkeit getan. Den sich anbahnenden sozialen Unruhen, pardon, es muss natürlich heißen, den sich anbahnenden terroristischen Untrieben, kann nunmehr "angemessen" und sogar grundgesetzkonform begegnet werden. In diesem Staat scheint nichts mehr unmöglich zu sein.
Jutta Rydzewski
06.10.2008 10:57 Uhr:
von Enni:
Oh, ja. Ich gehöre zu diesen jüngeren Menschen, die zur Zeit des Kalten Krieges keine Chance hatten, sich vor einen Panzer zu werfen, ich wurde auch noch nie auf einer Demo, bei der ich meine politische Meinung vertreten habe, von Wasserwerfern beschossen, geschweige denn, von Panzern verdrängt - warum habe ich das Gefühl, dass es bald soweit ist?!
Und richtig, warum macht die SPD nichts, warum ziehen die alle den Schwanz ein? Wo sind die Politiker, die drauf achten, was sie unterschreiben, die wissen, was im Grundgesetz steht, die wissen, was unsere Rechte sind, die wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist?
Ich weiß es geht nicht nur mir so. Es brödelt in mir, ich bin aufgebracht und fühle mich hilflos...!
06.10.2008 10:41 Uhr:
von Empört:
Da hat Schäuble jetzt ja seinen Polizeistaat mit der militärischen Macht. "Juhu" - jetzt fühle ich mich sicher - und wenn ich nicht nach den Regeln des Staates lebe, dann bin ich in einem Kleinflugzeug und werde abgeschossen!? Mir gefällt das nicht... ich kriege Angst!
06.10.2008 10:38 Uhr:
von Andre D. aus S.:
Lustig ist ja das diese Regelung im gleichen Atemzug mit dem Hypo-Retttungs-Aktion verabschiedet wurde. Ob wohl unseren oberen langsam der A... auf Grundeis geht und die sich langsam gegen -ähhh für uns rüstet?! Denke die rechnen auch damit das sich das Volk nicht mehr lange so gleichgültig wie bisher verhalten wird.
06.10.2008 10:05 Uhr:
von manfred (56):
Ah ja, die Bundeswehr entscheidet. Nicht das Parlament, nicht einmal die Regierung, nein, die Bundeswehr. Wer ist "die Bundeswehr"? Darf jetzt jeder hergelaufene Möchtegern-Pinochet entscheiden, daß es höchste Zeit für einen Einsatz im Innern sei? Vielleicht auf Geheiß des US-dominierten NATO-Oberkommandos, wenn wir, wie seinerzeit die Chilenen, die falsche Regierung wählen?
Mir ist schon klar, daß die Berliner Machthaber angesichts der derzeitigen Entwicklung im Lande Muffensausen kriegen und daß sie gerüstet sein wollen, wenn "das Volk" die Banken stürmt und sein Geld zurück will. Schließlich muß man die heiligen Tempel des Kapitals schützen. Was sind schon ein paar tote Kleinsparer? Höchstens eine Verbesserung in der Hartz-IV-Bilanz. Und ein Orden für den Schützen. Hurra, hurra, hurra ...
06.10.2008 09:33 Uhr:
von Max:
Hallo Leute! Aufwachen!
Hier soll ein elementarer Bestandteil des Grundgesetzes ausgehöhlt werden.
Wo gibt's ne Demo dagegen?
Schreibt Euren Abgeordneten!
Viele Grüße Max
06.10.2008 08:46 Uhr:
von doris:
da wird die nichteinmischung der bundeswehr im inland ausgehebelt, um schon bei indizien gegen mutmaßliche terroristen vorgehen zu können, und dann ist der terrorbegriff auch nicht einmal sonderlich weit gefasst - aber immerhin werden einsätze gegen piraten ausgeschlossen...
06.10.2008 08:15 Uhr:
von Alex Diesendorf:
hmm ich erinnere mich noch an ein interview das heute morgen mit Hr. Struck im DLF geführt wurde wo er gesagt hat, das bis jetzt nur der einsatz der marine auf see bei schweren unglücken beschlossen worden ist. er nahm auch stellung zum einsatz der bundeswehr im in inland bei terrorverdacht. in diesem punkt war er sehr deutlich in dem er gesagt hat das die SPD in diesem punkt der CDU/CSU nicht zustimmt.
da frage ich mich jetzt doch welche info stimmt jetzt wirklich ?
06.10.2008 07:42 Uhr:
von Sascha Klocke:
Das ist ja schön, dann haben auch die jüngeren Menschen, die keine Chance hatten, sich zu Zeiten des Kalten Krieges vor einen russischen Panzer zu stellen, bald Gelegenheit, dies nachzuholen. Und einen Terrorverdacht kann sich die Bundesregierung sicher immer schnell ausdenken, wenn die bösen Demonstranten wieder einmal die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen.
06.10.2008 01:51 Uhr:
von Steffendi:
Na dann los! Baut die Sandsäcke und den Stacheldraht an deutschen Bahnhöfen und Flugplätzen auf. Schickt eure Scharfschützen auf die Dächer der Städte. Vermint wichtige Strassen und Verkehrsknoten. Bringt Eure Panzer in Stellung. Sorgt für den Informationsfluss von Nachrichtendiensten, hört uns ab, durchleuchtet und kontroliert uns. Verhaftet Verdächtige und foltert sie. Isoliert sie, eliminiert sie!
"Um uns vor denjenigen zu Schützen die UNSERE FREIHEIT bedrohen!"
06.10.2008 00:35 Uhr:
von vic:
Homeland Security, Nationalgarde. Von USA lernen heißt alles verkehrt zu machen. Gestern noch standen wir mit unseren Bürgerrechten am Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter. Dieses Gesetz bietet solch weitreichenden Spielraum, dass es eine Greencard ist, für alles was man beliebt zu tun. Grundgesetz war gestern. Deutschland du kannst mich mal.
05.10.2008 23:32 Uhr:
von J A:
"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die BUNDESWEHR den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen"
So steht es im Moment im Artikel. Ich hoffe, daß das ein Schreibfehler ist.
05.10.2008 21:35 Uhr:
von Wilfried Horstkötter:
Gewehre rechts - Gewehre links - das Christkind in der Mitten... Gibt es einen greulicheren Anblick? Es gibt keinen. (Kurt Tucholsky)
05.10.2008 21:18 Uhr:
von Michael Haaß-Vogt:
Der Bann ist gebrochen,Schäuble setzt sich durch,die SPD kann man eh vergessen,ARMES DEUTSCHLAND!!!Und das wird erst der Anfang sein,dies ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft.Panzer gegen Demonstranten,Schäubles Traum ist in Erfüllung gegangen.Wer stoppt diesen Irrsinn???
05.10.2008 20:58 Uhr:
von Euklides Al-Biruni:
Angesichts der bis 2021 laufenden Atomanlagen dürfte diese Entscheidung tatsächlich - innerhalb dieses Rahmens (AKW bis dahin laufen zu lassen) - vernünftig sein, bis zu deren vollständigem Abriss (denn das ist ja z.T. selbst radioaktiver Müll).
Aber angesichts der Zigtauende von Euro, die z.B. allein nur einziger Tornadoflug kostet, also auch ein Übungsflug, sollte ein Großteil des Bundeswehrbudgets von den AKW Betreiberfirmen gedeckt werden (welche ja ihren Strompreis erhöhen können, wodurch dann das Märchen vom billigen Atomstrom einen wohltuend aufklärenden Kratzer bekommen würde - zusätzlich zu einer Versicherungspflicht der Betreiber, zumal ein GAU in Mitteleuropa mehrere Milliarden Euro Schaden anrichten würde - von den nicht bezifferbaren Kosten ganz zu schweigen).
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Leserkommentare
30.10.2008 09:37 Uhr:
von Dieter Baur:
Vielleicht kommt dann künftig gegen die Bänker,
die unser Wirtschaftssystem massiv schädigen und
enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten die Bundeswehr zum Einsatz. Oder wird der Begriff "innere Feinde" jeweils vom Bundesinnenminister neu definiert.
09.10.2008 01:29 Uhr:
von mueller:
Solange es in der Diskussion nur noch um Schadensbegrenzung geht, ist es eine Bankrotterklärung an das herrschende Staatensystem. Der angestrebte Pragmatismus zielt auf ein totalitäres Herrschaftssystem, welches sich eben jener zu bekämpfenden Mittel bedient. Wenn erst ein Mal wechselwirklich allgemeine Freiheitsrechte beschnitten werden, wird der Feind in das System verinnerlicht. Diese „Perspektivlosigkeit“ zeigt also in ihrer immanenten Widersprüchlichkeit auf eine dringende demokratische Neuordnung der Verhältnisse.
06.10.2008 21:32 Uhr:
von Fred:
"Hallo Leute! Aufwachen!
Hier soll ein elementarer Bestandteil des Grundgesetzes ausgehöhlt werden.
Wo gibt's ne Demo dagegen?"
indirekt gibt es den (europaweiten) Aktionstag bzw. die dazugehörige Demo kommendes Wochenende in Berlin:
www.vorratsdatenspeicherung.de
06.10.2008 20:34 Uhr:
von o...:
Typischer Teufelskreis:
Warnung vor Terrorismus und Ermächtigunsggesetz fürs Militär.
Politiker hören nicht mehr auf Grundgesetz und arbeiten nicht mehr FÜR die Bürger, geben dieses nur noch vor, treten die Grundsätze des Grundgesetzes mit den Füssen.
(Macht man aber nix gegen diese Polit-Terroristen, dann landen wir im nächsten Totalitarismus - leider eine weltweite Tendenz.)
Das bedeutet: je mehr die Obrigkeit gegen Terror vorgeht, und dies UNBEDINGT, ohne Gnade, desto mehr PROVOZIERT SIE DEN TERROR.
Das ist Politik,die das, was sie vorgibt zu bekämpfen, erst erschafft.
Dilemma.
06.10.2008 19:47 Uhr:
von Gabi:
Das wurde ja nun ganz schnell durchgewunken. Ob es damit zusammenhängt, dass die Bankenkrise den Menschen jetzt nicht nur die Augen öffnen könnte?
Geht es wirklich nur um Terrorismus oder denkt man schon an demonstrierende Massen, die in Frankreich eigentlich normaler Alltag sind ?
06.10.2008 17:26 Uhr:
von AllDie:
Afghanistan ist Übungsplatz. In den Kasernen hier und in den Städten dort trainiert die BW fleißig den Ernstfall. Wie tote Zivilisten gezeigt haben, wird man auch nicht hoffen dürfen, dass einige angehörige sich diesem Irrsinn verweigern. Der Bürger in Uniform ist genauso ein Mythos wie Polizei, dein Freund und Helfer.
Was die Regierung plant, ist durchschaubar, man muss nur willens sein, sehen zu wollen. Es geht um Ausgrenzung der "Leistungsunwilligen". Es geht darum, nichts mehr nach unter verteilen zu wollen. Es geht um eine "neue" Rassenlehre. Diesmal sind es die "Globalisierungsverlierer", die aufgrund ständischer Ungleichheit keine bis kaum Möglichkeiten haben, ihren sozialen Status zu ändern. Bildung ist Privatsache und wer monetär schlecht dar steht, dem bleibt nur noch die neue Form des deutschen KZ und zwar Ha(r)t IV. Man darf sich die Stadt nicht mehr aussuchen, in der man Arm sein möchte. Wer seine Wohnung verloren hat, der ist auf die Gnade eines Sachbearbeitens und evtl. Vermieters angewiesen. Die Unzufiedenheit wird steigen und das Eigentum ist nicht mehr sicher. Dem Staat, das sind nicht mehr alle, sondern nur noch ein ausgewählter Kreis und diejenigen, denen man die soziale Bettdecke noch nicht weggezogen hat, werden ihre Macht einsetzen, damit sie sich vor dem Feind im Inneren schützen können.
Bild und Fernsehen schüren bestimmte Emotionen. Der Mensch funktioniert nur Emotional. Man muss nur dafür sorgen, das Menschen Ekelgefühle oder Abneigung produzieren. Das ist einfach. Sie haben erreicht, dass Hartz Abneigung produziert. Der nächste Schritt ist klar. Wenn Menschen nicht mehr als Menschen wahrgenommen werden, die den gleichen Schutz haben wie die Besseren, dann sind sie zum Abschuss freigegeben. Dann kann man auch so manche Gedenkstätte reaktivieren.
06.10.2008 15:27 Uhr:
von Goldener Reiter:
Wenn man, wie ich, einmal mit Ueberzeugung geschworen hat, (ich zitiere) "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" und dann derartige Nachrichten lesen muss, kommt einem schon das kalte Grausen.
Noch grausiger wird es dann allerdings, wenn tausende von Kameraden, die wortwoertlich das gleiche geschworen haben, anscheinend keine Probleme sehen, wenn elementare Grundsaetze unserer Verfassung derart offensichtlich ausgehoelt werden.
Wo bleiben die Protest aufrechter Generale, die sich ansonsten nicht zu schade sind, von hochdotierten Aemtern zurueckzutreten, wenn beispielsweise der Etat des Heeres gekuerzt wird?
Ich frage mich mitlerweile ernsthaft, wann ich es erleben muss, dass deutsche Offiziere Panzer gegen demonstrierende "Terroristen" einsetzen, um das Volk "tapfer zu verteidigen".
Dn Diensteid muss ich seinerzeit jedenfall stellenweise falsch verstanden haben!
06.10.2008 14:54 Uhr:
von elbe:
Schaut man sich bei den Mainstream-Medien um, scheint es so, als interessiere diese Ungeheuerlichkeit nicht sonderlich.
Als habe man nicht begriffen. Als habe man das Begreifen längst schon wieder verlernt. Als sei die so gerühmte Pressefreiheit ein - Witz.
06.10.2008 14:51 Uhr:
von Peter H.:
Da sieht man mal wieder, wozu Grosse Koalitionen gut sind: sie eignen sich vorzüglich dazu, um am Grundgesetz herumzufrickeln zu können. 1968 und vierzig Jahre später ...
06.10.2008 12:52 Uhr:
von anke:
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Künftige Koalitionen wollen schließlich auch noch was beschließen. Die nächste große Finanzkrise kommt bestimmt und in ihrem Schatten werden Leute wie Schäuble und Münte die nächste bis dahin hart umkämpfte Grundgesetzänderung vollkommen geräuschlos durchwinken. So weit waren wir vor 20 Jahren schon mal – zumindest hier im Osten. Ein Wunder, dass der Einsatz der Streitkräfte im Inneren anno 1989 unterblieben ist. Ich frage mich, ob Schäuble tatsächlich von der DDR selig das Siegen lernen will? Die hat ihre Toleranz gegenüber dem Volk seinerzeit mit ihrer Existenz bezahlt. Unserem aktuellen Innenminister passiert so etwas ganz gewiss nicht. Es sei denn, hätte in seinem grenzenlosen Aktionismus die Aufgaben so oft neu verteilt, dass schließlich keiner mehr das macht, wofür er mal die Kompetenz besessen hat. Wirtschaft und Verwaltungen machen vor, wie so was geht. Und die Historker können in ein paar Jahren darüber spekulieren, was eigentlich passiert ist – wenn sie dann noch jemand dafür bezahlt.
06.10.2008 12:19 Uhr:
von Deutschmeister:
Nichts aus der Geschichte gelernt!
Ich komme nicht umhin an unsere unselige nationalsozialistische Vergangenheit zu denken. Genau so hat es angefangen. Systematisches schüren der Angst des kleinen Bürgers. Einführung von Beschränkungen bürgerlicher Freiheiten unter Ausnutzung dieser Angst.
Nicht morgen aber irgendwann werden deutsche Panzer über deutsche Demonstranten rollen.
06.10.2008 11:53 Uhr:
von Jutta Rydzewski:
Ein weiteres Paradebeispiel wie das in dieser Republik so läuft: Die Koalition ist sich einig usw. usw.. Völlig vergessen sind die monatelangen heftigen Diskussionen. Nichts mehr davon zu hören, dass für diesen Verfassungsminister das Grundgesetz nur noch lästig zu sein schien, wie es sogar aus den Reihen bzw. Mündern der großkoalitionären Wiefelspützen und Co. zu vernehmen war. Da wird seit Jahr und Tag palavert, mehrfach das BVerfG bemüht, eine unsägliche Talkshow nach der anderen belästigt die Menschen mit der Meinung so genannter Experten, und dann geht doch alles wie geschmiert über die Bühne. Friede, Freude, Eierkuchen herrscht unter den Großkoalitionären. Der so genannte Verfassungsminister Schäuble hat genau das erreicht was er immer wollte: Die Bundeswehr im Inneren. Punkt. Das dafür notwendige an Grundgesetzänderung ist bei den bestehenden Mehrheiten nur noch reine Formsache. Kein medialer Lärm und erst recht keine öffentliche Empörung mehr. Hier und da ein kleiner Kommentar in den Printmedien, die elektronischen "kümmern" sich nahezu ausschließlich um die internationale Finanzkrise, und schon ist die Sache in trockenen Tüchern. Schließlich geht es um das immer noch "zündelnde" Zauberwort Terrorismus/Terroristen, was und wer auch immer das sein soll. Vor und während G8 in Heiligendamm wurde schon mal der "Terrorfall" mit Tornados, Spähpanzern und Menschenkäfigen geübt, im Großen und Ganzen hat auch alles prima geklappt. Die Warnungen, auch aus der SPD, gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats sind verstummt, der Blick ist nun nach vorne gerichtet, und der 11.09.01 hat mal wieder seine Schuldigkeit getan. Den sich anbahnenden sozialen Unruhen, pardon, es muss natürlich heißen, den sich anbahnenden terroristischen Untrieben, kann nunmehr "angemessen" und sogar grundgesetzkonform begegnet werden. In diesem Staat scheint nichts mehr unmöglich zu sein.
Jutta Rydzewski
06.10.2008 10:57 Uhr:
von Enni:
Oh, ja. Ich gehöre zu diesen jüngeren Menschen, die zur Zeit des Kalten Krieges keine Chance hatten, sich vor einen Panzer zu werfen, ich wurde auch noch nie auf einer Demo, bei der ich meine politische Meinung vertreten habe, von Wasserwerfern beschossen, geschweige denn, von Panzern verdrängt - warum habe ich das Gefühl, dass es bald soweit ist?!
Und richtig, warum macht die SPD nichts, warum ziehen die alle den Schwanz ein? Wo sind die Politiker, die drauf achten, was sie unterschreiben, die wissen, was im Grundgesetz steht, die wissen, was unsere Rechte sind, die wissen, was in der Vergangenheit geschehen ist?
Ich weiß es geht nicht nur mir so. Es brödelt in mir, ich bin aufgebracht und fühle mich hilflos...!
06.10.2008 10:41 Uhr:
von Empört:
Da hat Schäuble jetzt ja seinen Polizeistaat mit der militärischen Macht. "Juhu" - jetzt fühle ich mich sicher - und wenn ich nicht nach den Regeln des Staates lebe, dann bin ich in einem Kleinflugzeug und werde abgeschossen!?
Mir gefällt das nicht... ich kriege Angst!
06.10.2008 10:38 Uhr:
von Andre D. aus S.:
Lustig ist ja das diese Regelung im gleichen Atemzug mit dem Hypo-Retttungs-Aktion verabschiedet wurde. Ob wohl unseren oberen langsam der A... auf Grundeis geht und die sich langsam gegen -ähhh für uns rüstet?! Denke die rechnen auch damit das sich das Volk nicht mehr lange so gleichgültig wie bisher verhalten wird.
06.10.2008 10:05 Uhr:
von manfred (56):
Ah ja, die Bundeswehr entscheidet. Nicht das Parlament, nicht einmal die Regierung, nein, die Bundeswehr. Wer ist "die Bundeswehr"? Darf jetzt jeder hergelaufene Möchtegern-Pinochet entscheiden, daß es höchste Zeit für einen Einsatz im Innern sei? Vielleicht auf Geheiß des US-dominierten NATO-Oberkommandos, wenn wir, wie seinerzeit die Chilenen, die falsche Regierung wählen?
Mir ist schon klar, daß die Berliner Machthaber angesichts der derzeitigen Entwicklung im Lande Muffensausen kriegen und daß sie gerüstet sein wollen, wenn "das Volk" die Banken stürmt und sein Geld zurück will. Schließlich muß man die heiligen Tempel des Kapitals schützen. Was sind schon ein paar tote Kleinsparer? Höchstens eine Verbesserung in der Hartz-IV-Bilanz. Und ein Orden für den Schützen. Hurra, hurra, hurra ...
06.10.2008 09:33 Uhr:
von Max:
Hallo Leute! Aufwachen!
Hier soll ein elementarer Bestandteil des Grundgesetzes ausgehöhlt werden.
Wo gibt's ne Demo dagegen?
Schreibt Euren Abgeordneten!
Viele Grüße
Max
06.10.2008 08:46 Uhr:
von doris:
da wird die nichteinmischung der bundeswehr im inland ausgehebelt, um schon bei indizien gegen mutmaßliche terroristen vorgehen zu können, und dann ist der terrorbegriff auch nicht einmal sonderlich weit gefasst - aber immerhin werden einsätze gegen piraten ausgeschlossen...
06.10.2008 08:15 Uhr:
von Alex Diesendorf:
hmm ich erinnere mich noch an ein interview das heute morgen mit Hr. Struck im DLF geführt wurde wo er gesagt hat, das bis jetzt nur der einsatz der marine auf see bei schweren unglücken beschlossen worden ist. er nahm auch stellung zum einsatz der bundeswehr im in inland bei terrorverdacht. in diesem punkt war er sehr deutlich in dem er gesagt hat das die SPD in diesem punkt der CDU/CSU nicht zustimmt.
da frage ich mich jetzt doch welche info stimmt jetzt wirklich ?
06.10.2008 07:42 Uhr:
von Sascha Klocke:
Das ist ja schön, dann haben auch die jüngeren Menschen, die keine Chance hatten, sich zu Zeiten des Kalten Krieges vor einen russischen Panzer zu stellen, bald Gelegenheit, dies nachzuholen.
Und einen Terrorverdacht kann sich die Bundesregierung sicher immer schnell ausdenken, wenn die bösen Demonstranten wieder einmal die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen.
06.10.2008 01:51 Uhr:
von Steffendi:
Na dann los!
Baut die Sandsäcke und den Stacheldraht an deutschen Bahnhöfen und Flugplätzen auf. Schickt eure Scharfschützen auf die Dächer der Städte.
Vermint wichtige Strassen und Verkehrsknoten.
Bringt Eure Panzer in Stellung.
Sorgt für den Informationsfluss von Nachrichtendiensten, hört uns ab, durchleuchtet und kontroliert uns.
Verhaftet Verdächtige und foltert sie.
Isoliert sie, eliminiert sie!
"Um uns vor denjenigen zu Schützen die UNSERE FREIHEIT bedrohen!"
06.10.2008 00:35 Uhr:
von vic:
Homeland Security, Nationalgarde. Von USA lernen heißt alles verkehrt zu machen.
Gestern noch standen wir mit unseren Bürgerrechten am Abgrund. Heute sind wir einen Schritt weiter.
Dieses Gesetz bietet solch weitreichenden Spielraum, dass es eine Greencard ist, für alles was man beliebt zu tun.
Grundgesetz war gestern.
Deutschland du kannst mich mal.
05.10.2008 23:32 Uhr:
von J A:
"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalles polizeiliche Mittel nicht aus, so kann die BUNDESWEHR den Einsatz der Streitkräfte mit militärischen Mitteln anordnen"
So steht es im Moment im Artikel. Ich hoffe, daß das ein Schreibfehler ist.
05.10.2008 21:35 Uhr:
von Wilfried Horstkötter:
Gewehre rechts - Gewehre links - das Christkind in der Mitten... Gibt es einen greulicheren Anblick? Es gibt keinen. (Kurt Tucholsky)
05.10.2008 21:18 Uhr:
von Michael Haaß-Vogt:
Der Bann ist gebrochen,Schäuble setzt sich durch,die SPD kann man eh vergessen,ARMES DEUTSCHLAND!!!Und das wird erst der Anfang sein,dies ist ein weiterer Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft.Panzer gegen Demonstranten,Schäubles Traum ist in Erfüllung gegangen.Wer stoppt diesen Irrsinn???
05.10.2008 20:58 Uhr:
von Euklides Al-Biruni:
Angesichts der bis 2021 laufenden Atomanlagen dürfte diese Entscheidung tatsächlich - innerhalb dieses Rahmens (AKW bis dahin laufen zu lassen) - vernünftig sein, bis zu deren vollständigem Abriss (denn das ist ja z.T. selbst radioaktiver Müll).
Aber angesichts der Zigtauende von Euro, die z.B. allein nur einziger Tornadoflug kostet, also auch ein Übungsflug, sollte ein Großteil des Bundeswehrbudgets von den AKW Betreiberfirmen gedeckt werden (welche ja ihren Strompreis erhöhen können, wodurch dann das Märchen vom billigen Atomstrom einen wohltuend aufklärenden Kratzer bekommen würde - zusätzlich zu einer Versicherungspflicht der Betreiber, zumal ein GAU in Mitteleuropa mehrere Milliarden Euro Schaden anrichten würde - von den nicht bezifferbaren Kosten ganz zu schweigen).