Islands Regierung tritt zurück: Die Krone ist nicht mehr viel wert
In Reykjavík kippt die erste Regierung in Europa über die Finanzkrise. Das Land steht am Abgrund. Am Wochenende demonstrierten 6.000 Menschen für sofortige Neuwahlen.
Mit seiner Politik gescheitert: Der zurückgetretene Ministerpräsident Islands, Geir Haarde. Bild: rtr
STOCKHOLM taz "Wenn die Leute jetzt nicht protestieren sollen, wann eigentlich dann", fragt Egill Helgason. Viele Isländerinnen und Isländer haben im Bankencrash ihr gesamtes Vermögen verloren, nicht wenige regelrecht das Dach über dem Kopf. Über fast allen schwebt nun die Drohung, bald arbeitslos zu weden, und der Kollaps der Landeswährung hat alle Importwaren extrem verteuert.
Helgason ist Moderator von "Silfur Egils", einer populären Fernsehtalkshow. Seine Meinung zählt. "Eine offene Wunde" werde diese Entwicklung in der isländischen Gesellschaft hinterlassen.
Ein neoliberales "Experiment" hat Island an den Rand des Staatsbankrott gebracht. Zwischen 1998 und 2003 wurde die Devisenwirtschaft liberalisiert. Die kleinen einheimischen Banken, die bis dahin in öffentlichem Eigentum waren und im wesentlichen nur den Binnenmarkt versorgten, wurden privatisiert. Sie durften unkontrolliert im Ausland expandieren. Entsprachen ihre Aktivitäten im Jahre 2000 noch ziemlich genau der Summe des damaligen isländischen Bruttoinlandsprodukts, waren sie 2008 auf das neunfache dessen gewachsen. Dazwischen lag eine Finanzrallye. Wilde Kreditaufnahmen, fette Zinszahlungen an die Anleger und abenteuerliche internationale Investitionsgeschäfte. Den Schuldenhaufen, den die Banken nach ihrem Crash durch ihre zwischenzeitliche Verstaatlichung Island hinterlassen haben, müssen nun alle IsländerInnen abtragen. Diese Finanzexzesse dürften das Land auf Generationen verschuldet haben.
Im Frühjahr 2008 war Island vom globalen Friedensindex GPI zur "friedlichsten" Nation der Welt ernannt worden. Nach dem Zusammenbruch der isländischen Banken im Herbst hatten sich die Proteste langsam hochgeschaukelt. In der vergangenen Woche kam es zu tagelangen teilweise gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen mit Verletzten auf beiden Seiten. Ministerpräsident Geir Haardes Ankündigung vom vergangenen Freitag, zurückzutreten und Neuwahlen für den 9. Mai anzukündigen, reichten den IsländerInnen nicht. Am Samstag demonstrierten wieder 6.000 für sofortige Neuwahlen. Die Insel hat rund 300.000 Bewohner.
Begonnen hatten die Proteste im Oktober und organisiert hatte die "Samstagdemonstrationen" der 63-jährige Musiker und Schauspieler Hörsur Torfason. Warum? "Künstler sind dafür da, die Autoritäten zu kritisieren." Zum ersten "jour fix", samstags um 15 Uhr vor dem Parlament waren nur fünf, sechs Leute gekommen. Einige Wochen später war ihre Schar auf 7.000 gewachsen.
Mit den Neuwahlen haben die Proteste ihr erstes Ziel erreicht. Der jetzigen Oppositionspartei der "Linken und Grünen" wird ein Sieg vorhergesagt. Und wie geht es dann weiter?
Das Hauptproblem sei "das tiefe Misstrauen gegen alles, was Politiker heisst", meint Egill Helgason: Eigentlich bedürfe es eines von Grund auf erneuerten Parteiensystems - was aber wohl eine Illusion bleiben dürfte. Jedenfalls müssten "die 30 Politiker und Finanzleute, die Island in diese Lage gebracht haben", auf Dauer weg von der Macht. Es müsse so etwas wie Gerechtigkeit geben: "Nichts ist schlimmer als der Frust nach einer gescheiterten Revolution."
REINHARD WOLFF
