Neuer Schlag gegen Baskenpartei: "Ein Instrument von Terroristen"

Die spanische Polizei hat zehn Personen aus dem Umfeld der Terrorgruppe ETA festgenommen. Sie hätten versucht, die verbotene Baskenpartei Batasuna neu aufzubauen.

Dem baskischen Politiker Otegi wird vorgeworfen, im Auftrag der ETA zu handeln und zur Gewalt aufzurufen. Bild: ap

MADRID taz | Der spanische Starrichter Baltasar Garzón schlägt erneut zu. Am Dienstagnachmittag ließ er im Baskenland zehn Personen aus dem ETA-Umfeld verhaften. Unter ihnen befindet sich der ehemalige Vorsitzende der seit 2003 verbotenen Baskenpartei Heri Batasuna, Arnaldo Otegi, sowie der einstige Chef der linksnationalistischen Gewerkschaft LAB, Rafa Díez Usabiaga. Die Polizei drang in den Sitz der LAB in San Sebastián ein, wo sich fünf der Betroffenen versammelt hatten.

Anschließend wurden fünf weitere Personen festgenommen und mehrere Wohnungen durchsucht. Den Festgenommenen, die bis auf zwei an das Oberste Strafgericht in Madrid, die Audiencia Nacional, überführt wurden, wird vorgeworfen, im Auftrag der bewaffneten baskischen Separatistenorganisation ETA die Restrukturierung der verbotenen Batasuna betrieben zu haben.

Batasuna sei "ein Instrument der terroristischen Organisation ETA und ist fester Bestandteil von ihr", lautete der Spruch des Obersten Gerichts Spaniens, dem Tribunal Supremo, als die Partei vor sechs Jahren verboten wurde. Batasuna rufe zur Gewalt auf und verteidige den Terror ETAs. Dies sei mit dem Parteiengesetz nicht vereinbar. Mehrere Nachfolgeorganisationen wurden ebenfalls verboten. Das ETA-Umfeld ist deshalb heute weder im baskischen noch im spanischen Parlament vertreten. Nur in den baskischen Provinzen in Südfrankreich nimmt ein Batasuna-Ableger weiterhin an Regional- und Kommunalwahlen teil.

Die Verhafteten wurden seit längerem von der Polizei überwacht. Der ehemalige Batasuna-Chef Otegi soll in den vergangenen Monaten mehrere Male nach Südfrankreich gereist sein, um sich dort mit der abgetauchten ETA-Führung zu treffen. Er habe auf seinen Ausflügen mehrmals das Fahrzeug gewechselt, um etwaige Verfolger abzuhängen.

Auch das Treffen vom Dienstag habe unter größten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Die Ermittler gehen davon aus, dass Otegi den Auftrag, die politischen Strukturen wiederzubeleben, direkt von ETA erhalten hat. Dies sei Grund genug für die Ermittlungen und Verhaftungen, heißt es aus dem spanischen Innenministerium.

Es ist nicht das erste Mal, dass der durch seine Ermittlungen gegen Chiles Diktator Augusto Pinochet international bekannte Richter Garzón gegen das ETA-Umfeld vorgeht. Bereits 2007 und 2008 ließ er insgesamt 23 ehemalige Führungsmitglieder von Batasuna verhaften. Auch ihnen wurde zur Last gelegt, die illegale Partei erneut reaktivieren zu wollen.

Comments

[Silvan Cipolla]

Ich finde auch, dass die Quelle solcher "dramatischen" Meldungen vielfältiger sein sollte. Wer die Pressemitteilungen der spanischen Presseagentur abschreibt, ist nun mal schlecht beraten.

Schon der Name "Baskenpartei" ist ein Zeugnis der Ahnungslosigkeit. Uschi Grandel hat bereits auf andere Quellen hingewiesen.

Ich möchte niemanden belehren, dennoch darf man sich fragen, auf welchem Niveau man sich befindet, wenn man die taz liest. Solche "Berichterstattungen" finden wir in anderen Blättern zu Genüge. Es ist sehr einseitig und großenteils falsch. Wir wissen, dass sich bestimmte Schlagwörter besser verkaufen. Sollte man es nicht mit Diktatur, Unterdrückung, Ignoranz versuchen?

Patxi Lopez wäre in diesem Bereich ein sehr gutes Beispiel!

Schade!

[Uschi Grandel (Info Baskenland)]

Dafür, dass Herr Wandler immer nur die Pressemeldungen des spanischen Innenministeriums abschreibt, ist er vermutlich überbezahlt. Das Eindringen vermummter Polizisten in ein Gewerkschaftshaus, um politische Aktivisten zu verhaften, die dort eine neue Initiative für politischen Dialog und Konfliktlösung besprechen, sollte einen Aufschrei der Empörung in jeder halbwegs demokratischen Zeitung auslösen.

Auch die im dunklen Ton eines Spionagethrillers gehaltenen Anschuldigungen ("geheime Fahrt durch Südfrankreich, Auto mehrfach gewechselt") und die behauptete ETA-Verbindung ("Ermittler gehen davon aus, dass Otegi den Auftrag, die politischen Strukturen wiederzubeleben, direkt von ETA erhalten hat") verschleiern nur dürftig die wahren Motive.

Denn seit Monaten sprechen der ehemalige Batasuna Chef Arnaldo Otegi und der ehemalige Gewerkschaftsführer der zweitgrössten baskischen Gewerkschaft LAB Rafa Díez offen darüber, dass sie im Herbst eine neue Initiative für eine politische Lösung des spanisch-baskischen Konflikts starten wollen. Aber in Spanien gibt es derzeit eine unselige Allianz des grossspanischen Nationalismus, die von der äussersten Rechten bis hin zu den regierenden sogenannten Sozialisten unter Zapatero reicht. Diese Allianz bekämpft jeden Versuch der friedlichen Lösung des spanisch-baskischen Konflikts als Hochverrat. Hier reihen sich Richter des Sondergerichtshofs "Audiencia Nacional" ein, die als willige Sonderjustiz politische Friedensbestrebungen als Terrorismus verfolgt.

Viele internationale Vermittler und selbst die UNO haben bisher vergeblich versucht, Spanien zur Konfliktlösung zu drängen. Wer das Märchen vom "Instrument von Terroristen" glaubt, der soll sich den vor ein paar Tagen veröffentlichten Strafbefehl des Sondergerichts Audiencia Nacional gegen Arnaldo Otegi anschauen. Als "Verherrlichung des Terrorismus" dienen ausgerechnet seine Friedensbemühungen im Vorfeld des letzten Konfliktlösungsprozesses. Otegi soll dafür einige Monate ins Gefängnis und für mehrere Jahre Politikverbot (!) erhalten. Dies ist Ausschaltung eines wichtigen politischen Akteurs mit Mitteln der Sonderjustiz.

Auch die gestrige Nachtaktion wurde von Richter des Sondergerichts "Audiencia Nacional", Baltasar Garzón geleitet. Wolfgang Kuhlmann von der Friedenstreiberagentur (FTA) bemerkt dazu: "In späteren Jahren wird man vielleicht von der düsteren Ära des Garzonismus sprechen und von unspanischen Umtrieben - analog zu den Repressionsjahren in den USA unter dem Diktat des McCarthy und der unamerikanischen Umtriebe."

Weitere Informationen auf Info Baskenland: http://www.info-baskenland.de/