Rechter Europawahlkampf in Österreich: FPÖ orakelt über "islamische Gefahr"

Mit populistischen aggressiven Parolen versuchen die Freiheitlichen den anderen Parteien Stimmen bei der Europawahl abzujagen. Offenbar mit Erfolg.

Politiker als Hassprediger - Europawahlkampf in Österreich. Bild: reuters

WIEN taz | "Abendland in Christenhand". Dieser flächendeckend plakatierte Spruch der FPÖ wurde zum zentralen Aufreger im EU-Wahlkampf in Österreich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gefällt sich in der Pose des Kreuzritters, der Europa nicht nur vor einem Beitritt der Türkei, sondern auch vor der Islamisierung durch Einwanderung zu schützen verspricht. Parteien und Kirche haben die Auftritte des Rechtspopulisten verurteilt. Doch Umfragen zeigen, dass die aggressive Werbestrategie auf fruchtbaren Boden fällt.

Die passenden Anlässe werden schnell gefunden: Im Wiener 20. Bezirk, einem durch starke Zuwanderung geprägten Stadtteil, hatte eine Bürgerinitiative für den 11. Mai gegen den Ausbau eines muslimischen Gebetshauses und Veranstaltungszentrums zu einer Demonstration aufgerufen. Es ging um voraussichtlich steigendes Verkehrsaufkommen und Lärmbelästigung. Gegen einen Bau 200 Meter entfernt hätte die Initiative keinen Einwand, versicherte deren Sprecherin. Sie hatte aber nichts dagegen einzuwenden, dass Heinz-Christian Strache die Tribüne erklomm. Mit einem Holzkreuz in der Hand wetterte er gegen muslimische Unterwanderung und wachsende Parallelgesellschaften.

Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ, zieh Strache, als "Hassprediger" die Menschen aufzuhetzen. Selbst Kardinal Christoph Schönborn fand bei seiner Predigt zu Christi Himmelfahrt deutliche Worte: Das Kreuz als "Zeichen der Versöhnung und der Feindesliebe" dürfe nicht als "Kampfsymbol gegen andere Religionen" verwendet werden. Der langweile EU-Wahlkampf hatte plötzlich sein Aufregerthema. Der Historiker Gerhard Jagschit sah zwar in Strache nur "eine lächerliche Parodie" auf den Prediger Marco dAviano. Der Mönch und päpstliche Legat hatte während der Türkenbelagerung 1683 den Kampfesmut der christlichen Verteidiger aufgepeitscht. Sein Ziel habe Strache wohl erreicht, so Jagschitz: "Es ist ihm die genialste, wenn auch brutalste und unmoralischste PR-Aktion gelungen." Durch ihre eigene antiklerikale Geschichte ist die deutschnationale Bewegung zwar nicht prädestiniert, den mittelalterlichen Begriff des Abendlandes mit neuen Inhalten zu füllen, doch bei der folgenden Werbeaktion bewegte man sich auf vertrautem Terrain: "FPÖ-Veto gegen EU-Beitritt von Türkei und Israel." Israel sei zwar kein Beitrittskandidat, gab der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf von der FPÖ jüngst in einer Fernsehdebatte zu, doch es könne nicht verboten sein, an die Zukunft zu denken. Den Vorwurf, antisemitische Vorurteile zu bedienen, wies er zurück.

Zwar distanzieren sich alle anderen Parteien von der Kreuzzugsrhetorik der FPÖ, doch sahen sich auch die Spitzenkandidaten der Regierungsparteien bemüßigt, dem EU-Beitritt der Türkei eine Absage zu erteilen. Umfragen geben Strache Recht. So werden der FPÖ, derzeit mit einem Abgeordneten in Brüssel vertreten, drei Sitze vorausgesagt.

RALF LEONHARD

Comments

[Domas]

Das macht mir keine Angst, sondern zeigt nur den Untergang des Abendlandes an oder besser der Mond ist aufgegangen.

Ich liebe Türken, weil sie mir menschlicher als Deutsche vorkommen. Ist das schlimm?

[Herr Gerhardt]

Ich persönlich glaube das die meisten Parteien auf dem isamistischem Auge blind sind.

[aso]

„...Doch Umfragen zeigen, dass die aggressive Werbestrategie auf fruchtbaren Boden fällt....“

Leider falsch formuliert. Denn es ist ja zum Glück nicht so, daß die Menschen derartig unmündig wären, daß sie von solch einer Wahlwerbung manipuliert würden.

Es ist doch eher so, daß mal jmd. getraut, das auszusprechen, was scheinbar viele genauso sehen....

und bereits so gesehen haben, bevor sie die „ aggressive Werbestrategie“ gesehen haben.

Vielleicht aus Beobachtungen, oder gar persönlichen Erfahrungen.

Beispiel Türkei-Beitritt: wer würde wohl eher davon profitieren, die Türkei, oder die EU?

Und wenn dies z.B. bedeuten würde: Ungebremste Menschenströme, die dann von der Türkei Richtung EU aufbrechen würden, und den EU-Mitbürgern dies richtig transparent gemacht würde:

Was anderes als eine Volksabstimmung wäre hier sinnvoll?

Und wenn sich so über 50 % dagegen aussprächen, könnte man nicht mehr behaupten, es würde nur ein kleines Grüppchen von Rechtspopulisten und deren Anhänger so denken.

Allein die Behauptung der Türkei, Die EU sei kein Christenclub ist verlogen, da sie selbst Islam-Clubs angehört. Und die EU ist nun mal christlich geprägt, und vertritt andere Werte als der Islam.

[der_zweifler]

Ich möchte das Abendland weder in Chriasten- noch in Islam- noch in der Hand irgendeiner mittelalterverbliebenen Aberglaubensgemeinschaft, sondern in den Händen von Menschen, denen Kant´s

kategorischer Imperativ moralisches Leitziel ist und das sich in allererster Linie an Menschen

und deren Rechten und Interessen orientiert.

[Roland Grundl]

Es ist doch nichts anderes zu erwarten von den Konservativen aller Länder wenn sie glauben punkten zu können dann wird das Ausländer-Türkenthema gnadenlos ausgeschlachtet. In Europa ist sicherlich eine ca. 15 %iger faschistoide Schicht vorhanden die auch Einfluss in anderen Gesellschaftsschichten hat., siehe katholische Kirche und den Eiertanz von Benidikt XV I um die Judenfrage. In schlechter werdenden Zeiten und zunehmenden Existenzproblemen der Massen kamen zu allen Zeiten diese Verhaltensweisen zum Vorschein.

[Jan]

Es ist beängstigend wie hasserfüllt der EU-Wahlkampf und die gesamte Athmosphäre in Wien zur Zeit sind.

An allen Ecken stehen FPÖ-Plakate und alle tragen ähnliche, stets gereimte, menschenverachtende Parolen. Nimmt man dazu die Kronen Zeitung kommt es einem vor, als sitze man auf einem Vulkan, der kurz vor dem Ausbruch steht.

Der aktuellste Tiefpunkt der FPÖ-Kampagne ist ein 60-seitiges Comic-Heft, das an Jungwähler verschickt wird und vor volksverhetzenden Behauptungen nur so überquillt. Wörtliches Zitat aus einer der zahlreichen Fußnoten im Heft:

>> Asylrecht: Das Recht für Menschen, die wegen ihres Glaubens, ihrer politischen Einstellung, ihrer Rasse, ihres Geschlechts etc. in einem Land verfolgt werden, in einem anderen Land zeitlich begrenzt Schutz zu finden. Sie nennt man „Asylanten“.

Eine gute Sache eigentlich. Das Problem ist nur, dass bei uns sehr viele, die angeblich Asylanten sind, in Wahrheit Berufskriminelle oder Leute sind, die es bei uns bequemer finden als in ihrer Heimat. Sie täuschen Verfolgung vor und kassieren bei uns Geld vom Staat.