Empörung in Dänemark

Polizei stürmt Kirche

Die dänische Polizei hat eine Kirche gewaltsam gestürmt, um dort versteckte Flüchtlinge festzunehmen und auszuweisen. Die Opposition kritisiert die Maßnahme als unmenschlich. VON REINHARD WOLFF

Ruppige dänische Polizei: Hier bei der Auflösung einer Demo für ein Jugendhaus im Jahr 2007. Foto: dpa

STOCKHOLM taz | In mehreren spontanen Demos in verschiedenen Städten Dänemarks machten am Donnerstag Menschenrechtsaktivisten ihrer Empörung Luft. Fünfzig Polizeibeamte in Kampfausrüstung, mit Schlagstöcken und Schilden waren kurz nach Mitternacht gewaltsam in die Brorsons-Kirche im kopenhagener Stadtteil Nørrebro eingedrungen, um 35 irakische Asylsuchende festzunehmen, die sich dort versteckt hatten.

Der Gemeindepfarrer Per Ramsland sprach von einem „schändlichen Tag für Dänemark und unsere ganze Gesellschaft“. Die in der Vergangenheit auch von der Polizei respektierte Regel, dass Kirchen ein heiliger und geschützter Ort seien, sei nun erstmals gebrochen worden: „In meinen wildesten Phantasien habe ich mir nicht vorstellen können, dass so etwas passieren könnte.“

Die IrakerInnen hatten sich zusammen mit anderen abgewiesenen Asylsuchenden seit bis zu 3 Monaten in der Brorsons-Kirche versteckt gehalten. Kopenhagen hatte behauptet, ein Abkommen zur Rückführung dieser Flüchtlinge mit der irakischen Regierung getroffen zu haben. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und auch die UN-Flüchtlingshilfe UNHCR hatten dagegen die dänische Regierung aufgefordert von der Abschiebung abzusehen.

Sie hatten unter anderem darauf hingewiesen, dass der irakische Premierminister Nuri al-Maliki zuletzt am Mittwoch erklärt hatte, der Irak habe mit keinem einzigen Land ein Rücknahmeabkommen geschlossen und werde keine Flüchtlinge entgegennehmen, die zwangsweise ausgewiesen worden seien. Einige der von Kopenhagen Ausgewiesenen hatten sich schon seit 10 Jahren in Dänemark aufgehalten. Amnesty International hält alle 282 IrakerInnen, die Kopenhagen ausweisen will, für asylberechtigt. Deren juristischer Ratgeber Claus Juul spricht von einem „seltenen Grad von Verachtung internationaler Konventionen und Menschenrechtsprinzipien“ durch Dänemark.

Die Polizeibeamten waren am Donnerstagmorgen um halb zwei Uhr in die Kirche eingedrungen. Pfarrer Ramsland und seine HelferInnen hatten vergeblich appelliert die Aktion abzubrechen. Sie konnten aber lediglich erreichen, dass nur die 17 anwesenden Männer festgenommen wurden, während man den 13 Frauen und 5 Kindern erlaubte sich freiwillig zu entfernen.

Von der Polizei waren Kirchentüren gewaltsam aufgebrochen worden. Es ging Mobiliar zu Bruch. Bei der Aktion wurde ein Altartuch zerrissen, sowie elektrische Installationen und die Orgel beschädigt. An diese Gegenstände hatten sich nach Aussage des Pfarrers die verzweifelten Flüchtlinge geklammert und waren von den Polizeibeamten weggerissen worden.

Dass erstmals in der dänischen Geschichte das zwar nicht juristisch bindende, aber bislang immer respektierte Kirchenasyl gebrochen wurde, bezeichnete der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen als „Gipfel der Unmenschlichkeit und Unanständigkeit“. Ähnliche Kritik kam auch von linken und linksliberalen Parteien.

Flüchtlingsministerin Birthe Rønn Hornbech rechtfertigte die beabsichtigten Ausweisungen damit, Dänemark habe schon zu lange Geduld mit diesen Flüchtlingen gehabt. Behauptete aber gleichzeitig, sie habe die Aktion in der Kirche nicht veranlasst. Das sei allein eine polizeiliche Entscheidung gewesen. Als einzige Partei stellte sich die ausländerfeindliche „Dänische Volkspartei“ uneingeschränkt hinter die Stürmung der Kirche.