Prozess empört Rechtspopulist Wilders: "Rechtssystem in Nordkorea ist besser"
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat der Justiz vorgeworfen, einen politischen Schauprozess gegen ihn zu inszenieren - und dabei einen kruden Vergleich gezogen.
Den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen: Geert Wilders. Bild: dpa
AMSTERDAM dpa | Aus Ärger über sein Verfahren wegen Volksverhetzung sowie Beleidigung von Muslimen hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders der Justiz vorgeworfen, einen politischen Schauprozess gegen ihn zu inszenieren. Selbst "das Rechtssystem in Nordkorea ist besser als das der Niederlande", schimpfte Wilders nach Medienberichten vom Donnerstag.
Die Rahmenbedingungen bei der Anhörung zu seinem bevorstehenden Prozess in Amsterdam nannte Wilders "schlimmer als im Archipel Gulag", berichtete die Zeitung "de Volkskrant". "Archipel Gulag" ist der Titel eines erschütternden Romans von Alexander Solschenizyn über die Zustände in sowjetischen Zwangsarbeitslagern für Regimegegner.
Wilders ist empört, weil Richter seine Beschwerde gegen den Volksverhetzungsprozess zurückwiesen hatten. Er soll am 20. Januar zunächst mit einer Beratung zu Verfahrensfragen beginnen. Das Hauptverfahren zu den inhaltlichen Punkten der Anklage soll erst nach den niederländischen Kommunalwahlen vom 3. März eröffnet werden, an denen Wilders sich mit seiner Partei für die Freiheit (PVV) beteiligt.
Wilders Anwalt Bram Moszkowicz hatte bei der Einreichung der Beschwerde vergeblich argumentiert, die Islamkritik seines Mandanten sei keine Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe und durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährige Oppositionspolitiker vor, er habe Muslime als Bevölkerungsgruppe insgesamt beleidigt, ihre Religion verunglimpft sowie andere Menschen zum Hass gegen Muslime und zur deren Diskriminierung angestachelt. Die Anklage stützt sich unter anderem auf Reden Wilders sowie auf den vom ihm produzierten und 2008 im Internet verbreiteten Kurzfilm "Fitna". Für das Propagandavideo wurden Bilder von blutigen Terroranschlägen mit kämpferischen Koranversen gemixt, um den Islam als blutrünstige Hassreligion darzustellen.
Mit Forderungen nach einem Verbot des Koran, den er mit Hitlers "Mein Kampf" verglich, einem Einwanderungsstopp für Muslime und einer Steuer auf Schleier und Kopftücher bei muslimischen Frauen ist Wilders in den letzten Jahren zu einem der populärsten Politiker der einst als besonders tolerant angesehen Niederlande geworden. Laut Umfragen würde seine Partei, die 2006 9 der 150 Parlamentssitze gewann, inzwischen bei nationalen Wahlen zweitstärkste politische Kraft nach dem regierenden Christdemokratischen Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende werden.
Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den großen Städten ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen Vierteln gut 30 Prozent.
Leser*innenkommentare
koreaschnecke
Gast
Wenn der Herr Wilders es nicht schon längst getan hätte, mit dem Vergleich zu Nordkorea hat er sich spätestens jetzt disqualifiziert.
Law and Order sind für solche Rechtspopulisten gut, solange sie nicht selbst damit in Konflikt kommen.
aso
Gast
Was könnte die einst als besonders tolerant angesehen Holländer dazu motivieren, so einen Mann / Partei zu wählen?
Dazu werden keine Hinweise gegeben.
Vielmehr heißt es, daß es von den Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande Muslime sind.
Dem Leser bleibt es überlassen darüber zu spekulieren, ob da ein Zusammenhang bestünde.
Exakt Neutral
Gast
@Schelm
Mit weniger Grammatikfehlern könntest du deine junge freie BILDung besser verheimlichen.
Heinz
Gast
>"'Archipel Gulag' ist der Titel eines erschütternden Romans von Alexander Solschenizyn über die Zustände in sowjetischen Zwangsarbeitslagern für Regimegegner."
Für derart gebildet hält die taz also ihre durchschnittlichen Leser. Das erklärt allerdings einiges.
Schelm
Gast
Na dann kann Wilders ja nur froh sein das die Holländer ihn nicht in Scharia-England den Prozeß machen. Dann wäre er wohl gesteinigt worden!
Weshalb machen die Holländer das also-wollen die vielleicht Ruhe in ihre Moslem-"Mitbürger" bekommen?
Ein Schelm wer dabei böses denkt
roterbaron
Gast
Na, wer so viele vergleiche mit Hitler machen kann, muss sich ja bestens auskennen.
Kommt mir so vor als, wenn er über Justitz und Recht stehen will, denn wenn er mal am justiziellen Pranger steht passt es ihm nicht.
Der neue möchtegern Tribun/Diktator der Niederlande.