USA wollen härtere Sanktionen: Dialog mit Iran stockt erneut

Nachdem Teheran nicht auf die UN-Vetomächte und Deutschland zugegangen ist, verschärft die US-Regierung den Ton. Beide Seiten vermissen "klare Antworten".

EU-Generalsekretär Javier Solana im Juli bei Atomverhandlungen mit Iran. Bild: ap

BERLIN taz Der Streit um das iranische Atomprogramm eskaliert. Zwar haben die fünf UN-Vetomächte und Deutschland gestern bei einer Telefonkonferenz beschlossen, den Dialog mit Teheran aufrechtzuerhalten und zugleich mit neuen Sanktionen zu drohen. Doch nachdem der Iran auf die ultimative Forderung, seine Urananreicherung auszusetzen, keine eindeutige Antwort gegeben hatte, drängen vor allem die USA auf schärfere Strafmaßnahmen.

Nach einem Treffen am 19. Juli in Genf, an dem auch zum ersten Mal die USA teilgenommen hatten, hatte der iranische Verhandlungsführer Said Dschalili eine klare Stellungnahme Teherans angekündigt. Doch in dem an den EU-Außenbeauftragten Javier Solana gerichteten Schreiben, das am Dienstag in Brüssel eintraf, wurde die Frage der Urananreicherung überhaupt nicht erwähnt. Stattdessen erklärte die iranische Regierung, sie sei nur dann zu einer "klaren Antwort" auf das Angebot der sechs Staaten bereit, wenn es auch diese "klare Antworten" auf iranische Fragen gäben. Solche gegenseitigen Klarstellungen könnten ohne Zweifel den Weg für einen "zügigen und transparenten Verhandlungsprozess" freimachen und für die Grundlage einer Zusammenarbeit sorgen, hieß es in dem Schreiben. Neue Verhandlungen könnten so früh wie möglich beginnen, falls es dafür Bereitschaft auf beiden Seiten gebe.

Die Verhandlungspartner hatten Iran bei einem Verzicht auf Urananreicherung enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, unter anderem auch bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie angeboten. Demgegenüber hatte Teheran immer wieder erklärt, auf sein international verbrieftes Recht zur Herstellung des atomaren Brennstoffs im eigenen Land nicht verzichten zu wollen. "Wir werden kein Jota von unseren nuklearen Rechten abweichen", sagte Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Samstag. "An welchen Verhandlungen wir teilnehmen und um welche Fragen es dabei auch immer gehen wird: Unser Hauptziel ist die Bestätigung unserer nuklearen Rechte."

Washington reagierte auf Dschalilis Schreiben mit der Forderung nach schärferen Sanktionen. Präsidentensprecherin Dana Perino sagte am Mittwoch, da Teheran nicht positiv auf das "großzügige Angebot" der Sechsergruppe reagiert habe, hätten die Verbündeten "keine andere Wahl", als weitere Strafmaßnahmen zu ergreifen.

Auch US-Medien berichteten, dass die Stellungnahme aus Teheran für die Regierung nicht akzeptabel sei. Die Washington Post zitierte den Sprecher der US-Mission bei der UNO, Ric Grenell: "Unser Angebot ist klar, und deren Antwort ist es nicht." Iran müsse "in einer ganz klaren Weise auf das großzügige Angebot der internationalen Gemeinschaft antworten".

Indes werden aus den USA und noch mehr aus Israel immer mehr Stimmen laut, die neben harten Sanktionen auch eine Bombardierung iranischer Atomanlagen nicht ausschließen. Israels Vizeregierungschef Schaul Mofas hatte kürzlich eindeutig eine militärische "Lösung" in Erwägung gezogen. Und Israels Außenministerin Zipi Livni sagte am Sonntag, der Iran lege jegliches Zögern der internationalen Gemeinschaft als Zeichen der Schwäche aus. Es sei notwendig, "heute zu handeln" und klar zu machen, dass "alle Optionen auf dem Tisch" lägen.

Auch Teheran scheint sich auf eine mögliche militärische Intervention vorzubereiten. Am Sonntag gab der Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden, Mohammad Ali Dschafari, den erfolgreichen Test einer "einzigartigen" Anti-Schiffs-Rakete bekannt, die jedes Schiff im Umkreis von 300 Kilometern treffen könne.

Comments

[fariborsm]

USA wollen "nur" einmarschierenlese ich gerasde. allein ihr problem ist: sie können nicht mehr rein!Seit 30 jahren nicht mehr. das letzte mal als sie reinmarschierten - das war 1980 - in Sarachs mussten sie weinend fliehen. Zurück blieben verbrasnnte Hubschrauber und großraum Flugzeuge. Der impotente sterbende eins noch als großer sataqn von "Freunden" bewundert von opfern in die Flucht geschlagen, ist nicht mehr groß, kann nirgends mehr rein, liegt in seinem Sterbe - Bett, schnappt nach seinen letzten Lufttropfen. Will denn das niemand wahr haben? Gruß

[jc cornelis]

die USA wollen keinen Dialog sondern einfach "nur" einmarschieren. Der Plan steht schon längst, und bei der 2008er, grad zelebrierten - Bilderberg-konferenz wurde bestimmt schon das "Schlüsselchen" freigegeben.

Wie lange will die dumpfe Masse sich noch von den Mainstream-Medien, regierungstreue "Wissenschaftler", Merkels u. Konsorten u. sonstige Marioneten das Gehirn waschen lassen? Und wann wacht "das Volk" nun endlich mal auf?

Statt sich die Denkzentrale=Hirn in Bildzeitung- und sonstige journalistischer Schwachsinn einwickeln zu lassen, sollten die, welche glauben über noch eine Minimum an Intellekt zu verfügen sich mal mit Bilderberg, CFR, TC, Atlantik-Brücke e.V, Round Table etc. auseinander setzen und sich dann überlegen ob sie immer noch bereit wären einen Obama - blauäugig - mit Blümchen zu bewerfen... und vor allem darüber nachdenken, ob sie ihre Kinder in den nächsten Schritt/krieg gen Weltmacht schicken wollen... oder glaubt ihr wirklich die Bundeswehr ist aus hunmanitären Gründen in Afghanistan??? Schaut mal auf die Weltkarte und benutzt Eure Hirne, oder das... was davon übrig bleibt...