Wegen Gaza-Krieg: Menschrechtsrat verurteilt Israel

Gegen die Stimmen des Westens verurteilt der Menschenrechtsrat das israelische Vorgehen im Gaza-Krieg. Nun können Israelis und Palästinenser vorm internationalen Strafgericht angeklagt werden.

Retten, was zu retten ist: Nach dem Abzug der Israelis suchen Palästinenser im nördlichen Gaza-Streifen in den Trümmern nach ihren Sachen. (Archivbild vom 18. Januar 2009) Bild: ap

GENF/GAZA dpa/ap | Der UN-Menschenrechtsrat hat den Untersuchungsbericht zu möglichen Kriegsverbrechen während des Kriegs im Gazastreifen an den Weltsicherheitsrat überwiesen. Das beschloss am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Gremiums nach zweitägiger Debatte in Genf.

25 der 47 Staaten stimmten dafür, sechs dagegen und elf weitere enthielten sich. Mit der Überweisung an das mächtigste UN-Gremium wird die Möglichkeit eröffnet, Israelis und Palästinenser vor ein internationales Strafgericht zu stellen.

Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnte die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür.

Der Bericht der von Richter Richard Goldstone geleiteten Untersuchungskommission wirft Israel, aber auch der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas, Menschenrechtsverletzungen vor. Israel hatte sich in der Sondersitzung des Rates bis zuletzt dagegen gewehrt, dass seine Menschenrechtsverletzungen angeprangert, die der Hamas aber nicht erwähnt werden.

Die palästinensische Autonomiebehörde und die radikalislamische Hamas-Organisation haben das Votum des UN- Menschenrechtsrates begrüßt. "Das zeigt, dass es internationale Unterstützung für die Rechte der Palästinenser gibt", sagte Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Freitag in Ramallah. Er rief dazu auf, die Empfehlungen der Goldstone-Kommission umzusetzen, um die Palästinenser künftig vor israelischen Angriffen zu schützen.

Der Sprecher der radikalislamischen Hamas, Sami Abu Suhri, sagte in Gaza: "Das Wichtigste ist jetzt, die nächsten Schritte zu machen und sicherzustellen, dass die zionistischen Kriminellen vor Gericht gebracht werden." Mit dieser unfreundlichen Bezeichnung meint Suhri Israel.

Der Menschenrechtsexperte Richard Goldstone war in seiner Untersuchung im Auftrag des Rates zum Gaza-Krieg zu dem Schluss gekommen, dass sowohl Israelis wie Palästinenser Kriegsverbrechen begangen haben. Aus Sicht der Hamas trägt Israel jedoch die Alleinschuld.

Die schwer in Bedrängnis geratene Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas hat mit dem Votum einen ersten Befreiungsschlag landen können. Sie sah sich massiver Kritik und Rücktrittsforderungen aus allen politischen Lagern ausgesetzt, weil sie zuerst einer Verschiebung der Abstimmung im Menschenrechtsrat um sechs Monate zugestimmt hatte. Angesichts der großen Empörung unter den Palästinensern vollzog Abbas dann eine Kehrtwende und rief noch einmal den Menschenrechtsrat an.

Comments

[fleischerkurti]

In der Diskussion um die Verurteilung von Israel durch den UN-Menschenrechtsrat sollte zwischen der Legitimation des Gremiums und der Berechtigung der Vorwürfe unterschieden werden. Der UN-Menschenrechtsrat ist sicher ein Ausschuss dessen Zusammensetzung höchst zweifelhaft ist. Zahlreiche der dort vertretenen Staaten verletzen massiv und kontinuierlich die Menschenrechte. Auch die Politik des UN-Menschenrechtsrat ist dubios. Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit sind der laxe Umgang mit dem Sudan oder das Übergehen der schweren Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka. Insofern muss man den Kritikern der Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats in dieser Frage Recht geben. Das Gremiums besitzt weder eine Legitimation als Hüter der Menschenrechte, noch sind seine Entscheidungen als angemessen und neutral zu beurteilen.

Sind die Vorwürfe gegen Israel daher nur israel-feindliche Propaganda? Nein, denn im Verlauf des Gaza-Krieges scheint es wirklich zu Menschenrechtsverletzungen durch israelische Truppen gekommen zu sein. Abgesehen vom Fehlverhalten einzelner Soldaten, die die palästinensische Bevölkerung, gelinde gesagt, oft nicht besonders zimperlich behandelt haben, kam es auch zur absichtlichen Bombardierung ziviler Ziele, bei der zumindest nicht der UN-Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Bezug auf zivile Opfer eingehalten wurde, zum Einsatz geächteter Waffen (Phosphorbomben), und auch zum Missbrauch von Menschen als Schutzschilde.

Die israelische Politik hatte sicher nicht mehr viele Optionen, nachdem durch den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen ganze Landesteile terrorisiert wurden. Die IDF hatte mit einem der am dichtesten bevölkerten Regionen der Welt ein denkbar schlechtes Operationsgebiet. Krieg gegen eine Guerilla zu führen, die sich in der Bevölkerung bewegt, wie Fische im Wasser, ist immer schwer. Die Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Zielen ist in einer solchen Umgebung immer problematisch, wie die Bundeswehr in Afghanistan jüngst am eigenen Laib erfahren durfte. Dennoch muss die Vermeidung ziviler Opfer immer höchste Priorität haben. Das scheint im Gaza-Krieg nicht immer der Fall gewesen zu sein. Insofern ist die Verurteilung Israels vor dem Hintergrund der vielen ungeahndeten massiven Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Staaten zwar ungerecht, aber gerechtfertigt.

[Stefan]

@jewishvoiceforpeace_org:

Interessanter Standpunkt, den du da vertrittst. Die Israelhasser dürfen ihre berechtigte Kritik aussprechen, während die Europäer u.Ä. ihre berechtigte Kritik nicht äußern dürften.

Dein Hass gegen die "rechten" Politiker Israels geht so weit, dass du dieses Land den Judenhassern opfern würdest - du hast ein Problem.

Waren es nicht die Israelis, die in der Hoffnung auf Frieden immer wieder Anläufe unternommen haben und von den Palästinensern bitter enttäuscht wurden. Wenn diese jetzt die "Hardliner" wählen, dann ist das doch auch das Resultat der palästinensischen "Friedenspolitik", auch Terror genannt.

War es nicht Ariel Scharon, der den Gaza-Streifen den Pallis gegeben hat??? Die palästinensische Antwort kennen wir.

[Liliput]

man spricht hier nicht von einer Rasse oder einer Religion sondern nur von einer Staatpolitik...

wenn man die Fakten und die Kategorien untereinander nicht differenziert, bleibt man immer in einem Phrasentum befangen.

[aso]

@ vic:

„Sie lassen wirklich keine Gelegenheit aus, gegen Moslems, die sie Islamisten nennen zu hetzen.

Darf ich daran erinnern, dass beide Seiten des Gaza-Kriegs gerügt wurden?“ :

Wenn Sie meinen Beitrag mal genauer gelesen hätten,

wäre Ihnen aufgefallen, daß meine Kritik sich auf den UNHRC bezog.

Nicht mal die Worte „Moslems“, oder „Islamisten“ wurden von mir verwendet.

Deshalb: Wo genau lesen Sie hier Hetze? Sie könnten z.B. entsprechende Stelle zitieren...

Falls Sie da nichts für solche ungeheuren hetzerischen Anschuldigungen finden:

Mal den Ball flach halten. Wie sagte noch Dieter Nuhr zu jmd. der keine Ahnung hat?

[vic]

@aso

Sie lassen wirklich keine Gelegenheit aus, gegen Moslems, die sie Islamisten nennen zu hetzen.

Darf ich daran erinnern, dass beide Seiten des Gaza-Kriegs gerügt wurden?

[Samia]

ich kann meinem Vorredner da nur zustimmen mit dem Zusatz, dass ich als Palästinenserin auch dafür bin, die Hamas zur Rechenschaft zu ziehen. Denn wir haben keinen Staat und Hamas ist nicht repräsentativ für die gesamte palästinensische Bevölkerung, sondern stellt eine nicht nicht weniger besetzende Macht dar, als es Israel tut.

Trotz alledem ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Angriff auf Gaza unverhältnismäßig war und Phosphorbomben sind immer noch nicht mit alten Qassam-Raketen gleichzusetzen.

Zudem kann man wohl nicht ernsthaft Waffenlieferungen aus dem Iran und Ägypten vergleichen mit der von Europa ausgestatteten und finanzierten Bewaffnung, die auf Seiten Israels Armee zuhänden sind. Ich meine, U-Boot Lieferungen an Israel aus Deutschland und vieles mehr...auf beiden Seiten mehr rationaler Glauben gepaart mit Allerweltsethik muss nunmal mit Hilfe von außen geradegerückt werden. Auf beiden Seiten.

Radikales Gedankengut ist sehr gefährlich, aber wenn beide Seiten sich auf ihre Werte, die sie durchaus haben (zumindest die zivile Bevölkerung auf beiden Seiten), dann wäre auch endlich mal ein Dialog möglich. Aber militärisch und politisch immer der stärkeren Seite den Rücken zu stärken und gleichzeitig hilflose Menschen zu verurteilen, dass sie Waffenlieferungen entgegen nehmen, um den Widerstand gegen eine Besatzungsmacht aufrecht zu halten, halte ich für ein Verhalten der Doppelmoral.

[aso]

„...Aus Sicht der Hamas trägt Israel jedoch die Alleinschuld...“:

Ist klar: denn Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen in islamisch dominierten Ländern wie Gaza, Sudan/Dafur, etc. gibt es nicht...denn Kritik am Islam / Scharia wäre religiöse Diskriminierung. Und die hat der UNHRC verboten:

http://jungle-world.com/artikel/2008/32/22381.html

Mit anderen Worten: der UNHRC ist eine Lachnummer, die mit Menschenrechten nicht viel zu tun hat...

[Anna Luehse]

Matthias:

„Wer sitzt da doch gleich alles drin???“

Ägypten, Angola, Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Belgien ... "

Belgische Kinderrechte: 27 (SIEBENUNDZWANZIG! ZDF-Doku) ermordete und "verunfallte" Zeugen und Ermittler bei der belgischen Dutroux-Kindermörder-Staatsaffaire - Spezialgericht verkündet: Dutroux war Einzeltäter, Kinderschändernetzwerke mit Verbindungen in "höhere" Kreise von Politik, Justiz und Wirtschaft gibt's nicht!

Belgischer Spezial-Menschenrechtler:

„Meine Arme sind so lang wie die Donau“

http://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Nihoul

Zurück"zum Thema Israel-Menschenrechte.

"Leben in der zionistischen Hölle

...

Wer einen Israelkritiker binnen zehn Minuten älter aussehen lassen will als den Stones-Gitarristen Keith Richards, muss ihn nur mit ein paar interessanten Fakten konfrontieren. In Israel leben heute knapp 1,4 Millionen Araber. Sie stellen ziemlich genau 20 Prozent der Bevölkerung. Drei Viertel sind Muslime, 17 % Christen und 8 % Drusen.

...

Sogar der Bürgermeister Um el-Fachems und Führer der islamistischen Bewegung, die schon seit etlichen Jahren die Stadt regiert, war entsetzt und führte als Grund für das Bedürfnis, Israeli zu bleiben, u.a. an, dass es um Demokratie und Justiz in Israel weit besser bestellt sei als in allen arabischen / islamischen Ländern. ... "

http://www.achgut.de/dadgd/view_article.php?aid=2446

[Anna Luehse]

@Gerda: Volltreffer.

Zu den sog. "Palästinensern", Hamas oder Fatah? Bekanntlich foltern und massakrieren sich diese Palästinenser seit Jahrzehnten gegenseitig. Was meint die UN-Loge zur Scharia in Gaza, zum VÖLKERMORD im Sudan?

Hamas-Charta, Auszüge:

"Der Prophet - Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm - erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!" ...

"Für die Palästina-Frage gibt es keine andere Lösung als den Dschihad (Heiliger Krieg).

Die Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind reine Zeitverschwendung, eine sinnlose Praxis."

http://www.n-tv.de/politik/dossier/Hamas-Charta-neu-uebersetzt-article172953.html

[Stefan]

"Die meisten westlichen Staaten, darunter die der EU und die USA, lehnte die Resolution ab oder enthielten sich. Russland stimmte dafür."

...eine nette, aber feige Umschreibung. Reicht der Mut nicht für eine klare Formulierung wie "Die Mehrheit des Menschenrechtsrats, der von islamischen und anderen undemokratischen Staaten beherrscht wird, stimmte für die Verurteilung Israels"? Auch könnte der Hinweis nicht schaden, dass der von zweifelhaften Ländern übernommene Menschenrechtsrat 80% seiner Arbeit der Diffamierung Israels widmet. Weiterhin erwähnenswert wäre auch, dass die Kommission nicht den Gaza-Krieg untersuchen sollte, sondern allein Beweise für israelische Verbrechen (er)finden sollte.

Eigentlich haben die TAZ und die Goldstone-Kommission erschreckende Parallelen, nur bei euch scheinen es die Leser zu sein, die von euch die Bestätigungen für die Schuld Israels in Auftrag geben - ihr liefert.

Vollkommen egal scheint auch zu sein, dass Goldstone inzwischen mehrfach der Lüge überführt wurde.

[eilbekermicha]

In dem Krieg Israels gegen den Gaza-Streifen sind 1400 Palästinenser getötet worden - auf der iraelischen Seite gab es 13 Tote. Diese Zahlen stehen im Verhältnis von 1:100!

Israel hat sich nach eigenen Angaben verteidigt - und bleibt mit dieser Haltung seinem Stil im Umgang mit den Palästinensern treu.

Wirklich erschreckend finde ich, dass angebliche Rechtsstaaten wie Deutschland dieses Verhalten Israels nicht offen und schnörkellos kritisieren.

Wer so heuchlerisch und feige wie der Westen agiert, sollte sich keine Illusionen über den Friedensprozess in Nahost machen.

[lutfi]

Meiner Meinung nach müssten die Staaten wie Deutschland die während des israelischen Krieges gegen Gaza, Israel mit Waffen versorgt haben auch verurteilt werden.

PS.: Deutschland lieferte eine Woche vor dem Krieg eine Ladungschiff Waffen an Israel.

[jewishvoiceforpeace_org]

Es wird immer gesagt, dass die Länder, die FÜR die Resolution gestimmt haben, ja eh alle Anti-Israelisch eingestellt wären.

Hallo?!

Die Länder die dagegen gestimmt haben oder sich enthalten, tun dies ja wohl viel offensichtlicher aus den umgekehrten gleichen Gründen! Weil man Israel im Westen nicht kritisieren darf!

Es wird wohl zu nichts führen, aber wenigstens beschäftigt sich jetzt mal die Medienlandschaft wenigstens halbwegs ausgewogen mit dem Thema.

Ich als Jude würde es begrüßen, wenn die Rechten, die Israel dominieren, sich auch mal vernünftig verantworten müssen.

[Matthias]

@ Dolph:

„Wer sitzt da doch gleich alles drin???“

Ägypten, Angola, Argentinien, Bahrain, Bangladesch, Belgien, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Burkina Faso, Chile, China, Dschibuti, Frankreich, Gabun, Ghana, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Jordanien, Kamerun, Katar, Kirgisistan, Kuba, Madagaskar, Mauritius, Mexiko, Niederlande, Niger, Nicaragua, Norwegen, Pakistan, Philippinen, Russland, Sambia, Senegal, Saudi-Arabien, Slowakei, Slowenien, Südafrika, Südkorea, Ukraine, Uruguaym USA

„Delegierte jener Staaten, die der Organisation der Islamischen Konferenz angehören, und die ein Drittel der Sitze im Rat innehaben, verhindern (nach Ansicht der Kritiker – das setze ich mal in Klammern, M.;-) regelmäßig Diskussion über Menschenrechtsverletzungen in ihren Staaten. Sie berufen sich dabei darauf, dass das Rechtssystem der Scharia Bestandteil ihrer Religion und somit jeder Kritik enthoben sei.“

„Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche israelkritische Resolutionen, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde.“

http://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat

[Claus]

@ Gerda:

"Mit seiner verlogenen Scheinheiligkeit hat dieser UNO-"Menschenrechts"rat also künftige Kriege geradezu legitimiert und provoziert."

Klar, Kriegsverbrechen anzuprangern, dazu noch auf beiden Seiten, provoziert Kriege... Lieber nichts sehen, hören, sagen, beiden Parteien auf die Schulter klopfen, dann gibt es bestimmt schnell Frieden im Nahen Osten. Gehts denn noch? Sowohl die Politik Israels als auch Palestinas sind dem Frieden nicht dienlich, und Menschenrechtsverletzungen totzuschweigen wird mit Sicherheit nicht zur Deeskalation beitragen.

Auch wenn ich es für nicht wahrscheinlich halte dass zwei fundamentalistisch-religiöse Staaten, die ihren imaginären Freunden unterschiedliche Namen geben, Frieden schließen können, so sollte doch internationaler Druck auf beide Seiten ausgeübt werden. Alleine kriegen sies nicht hin, und wenn die internationale Gemeinschaft so weitermacht wie bisher wird das wohl kaum helfen. Wer Krieg führt, ist zu kritisieren und zu ächten, wer dabei noch Menschenrechtsverletzungen begeht, der ist anzuklagen und zur Rechenschaft zu ziehen.

[Gerda]

Diese Resolution wurde von den Palästinensern, Ägypten, Nigeria, Tunesien und Pakistan eingereicht. Russland stimmte dafür.

Die westjordanischen Palästinenser waren nicht unmittelbar betroffen. Ägypten hat Wafffenlieferungen an die Hamas allenfalls mangelhaft verhindert. Tunesien ist völlig unbeteiligt. Pakistan kämpft derzeit selber kriegerisch gegen Islmamismus. Russland hat das Islamismusproblem in Tschetschenien nur in zwei Kriegen beenden können.

Die genannten Staaten und die Verurteiler inkl. UNO mischen sich entweder jetzt ein, obwohl sie vorher nichts gegen den 3-jährigen Qassam-Raketen-Terror der Hamas getan haben. Oder sie haben den Hamas-Terror selber gefördert. Oder sie handeln gegen den Islamismus genauso, wie es auch Israel getan hat.

Scheinheiliger und verlogener geht es nicht. Das ist eine Blamage für die UNO und den ganzen Globus.

Nun fehlt nur noch, dass der Hauptwaffenlieferant der Hamas, der Frauenverprügler Ahmadinedschad, sich zum Chor der Hetzer gesellt. Dann bliebe, wenn es sich nicht zum Gespött machen will, Israel gar nichts anderes übrig, als ein paar U-Boote in den persischen Golf zu schicken, sofern diese nicht ohnenhin schon dort in Stellung sind...

Mit seiner verlogenen Scheinheiligkeit hat dieser UNO-"Menschenrechts"rat also künftige Kriege geradezu legitimiert und provoziert.

[Dolph]

Ooooohhhh, der Menschenrechtsrat der UNO!

Wer sitzt da doch gleich alles drin???

[Axel Dörken]

Typisch. Anstatt einmal klar aufzuzeigen, dass auch Israel unwürdig und schmerzzufügend agiert, wird sich mal wieder bieder, hinter dem Deckmantel der "Political corectness" versteckt.

Hallo? Vielleicht wollen wir erkennen, dass es manchmal hilfreicher ist, die Dinge beim Namen zu nennen, als so zu tun, als seien sie nicht existent?

Israel trägt eben so wie die Palästinenser, zur Mißachtung der Menschenrechte bei. Das darf doch wohl auch einseitig festgehalten werden oder?

Lasst die da unten den Krieg selbst austragen! mit unserer Einmischerei geben wir den machtgeilen nur weitere Möglichkeiten ihr Ego zu polieren!

Das Gleiche gilt für mich im Falle Afghanistan!

Wenn wir uns einmischen, dann bitte achtsam! Dann übersenden wir auf Anfrage der jeweiligen Region Menschen in die Gegend, die die Kultur verstehen und die Sprache sprechen und keine Söldner, die davon keine Ahnung haben und genau deswegen zum Scheitern einer Friedensaktion beitragen!

Liebe Grüße

Axel