SPD, Grüne und FDP in NRW reden: Auf der Suche nach Brücken
Es ist passiert: SPD und Grüne redeten mit der FDP – und haben sich nicht gleich zerstritten. Höflich und leicht distanziert waren die Statements danach. Aber schon Donnerstag geht's weiter.
Können sogar zusammen lachen: Kraft, Pinkwart und Löhrmann. Bild: dpa
DÜSSELDORF reuters | Einen Monat nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen lassen SPD, Grüne und FDP eine Ampelkoalition aufblinken. Die Parteien vereinbarten am späten Dienstagabend nach einem ersten Treffen weitere Gespräche bereits für Donnerstag. "Es gab Positionen, wo Bewegung erkennbar ist", sagte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem Ende der rund siebeneinhalbstündigen Beratungen in Düsseldorf.
Es gebe aber auch weit voneinander entfernte Positionen. Ob es am Ende reiche, könne nicht gesagt werden, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart. Es sei sinnvoll, die Gespräche weiterzuführen, ergänzte die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.
Löhrmann zufolge berieten die Parteien am Dienstag über die Bildungs- und Arbeitspolitik und den Bereich der Kommunen. Inwieweit dabei Übereinstimmungen gefunden wurden, ließen SPD, Grüne und FDP offen. Pinkwart sagte, in den weiteren Gesprächen sollten Brücken identifiziert werden. "Ob diese tragfähig sind, wird sich zeigen."
Sozialdemokraten und Grüne fordern von der FDP unter anderem die Zustimmung für eine Abschaffung der Studiengebühren. Kraft zufolge ist die zweite Runde am Donnerstag gegen 14.00 Uhr erneut in Düsseldorf geplant.
Ein Bündnis der drei Parteien hätte Seltenheitswert und dürfte auch Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Koalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin haben. In NRW war die Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mit der FDP bei der Wahl am 9. Mai abgewählt worden. Am Mittwoch tritt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.
Die Bundes-FDP hatte auf konstruktive Gespräche gesetzt. Er hoffe, dass zumindest ein Gesprächsfaden gefunden werde, sagte Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Zudem wünsche er sich, dass eine Atmosphäre erreicht werde, in der Argumente ausgetauscht würden und man zu einer vernünftigen Form der Diskussion zurückkomme.
In der vergangenen Woche waren Gespräche der SPD mit der CDU über eine große Koalition ohne Durchbruch geblieben. Zuvor hatten Sozialdemokraten und Grüne Beratungen mit der Linkspartei bereits nach dem ersten Treffen abgebrochen.
Kraft, Löhrmann und Pinkwart bemühten sich am Dienstag, eine gute Atmosphäre der Gespräche hervorzuheben. Das Verhältnis der Liberalen zu den Grünen gilt in Nordrhein-Westfalen wie im Bund als angespannt. In der Energiepolitik liegen die Positionen weit auseinander.
Während die Ökopartei neue Kohlekraftwerke ebenso ablehnt wie eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall, macht sich die FDP für einen breiten Energiemix stark. In NRW gibt es allerdings kein Atomkraftwerk.
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und FDP käme auf 103 der 181 Sitze im Düsseldorfer Landtag. Bislang haben Ampelkoalitionen Seltenheitswert. Ein Bündnis der Parteien gab es etwa 1991 bis 1995 im kleinsten Bundesland Bremen.
