Rüttgers in Bedrängnis: Letzte Hoffnung: SPD
Das schwarz-gelbe Bündnis des CDU-Ministerpräsidenten wackelt. Auch Schwarz-Grün bleibt fraglich. Eine große Koalition könnte den Christdemokraten retten.
Wer mit wem, wenn es bei der NRW-Wahl keinen Sieger gibt. Bild: dpa
Es wird eng für Jürgen Rüttgers. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition des nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten hat in Umfragen keine Mehrheit - und das seit Wochen. Die milliardenschwere Unterstützung für Griechenland lässt nicht nur die Sympathiewerte für CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel abstürzen, sie belastet auch Rüttgers.
Hinzu kommt ein Schmutzwahlkampf, der ausgerechnet von CDU-Insidern aus der eigenen Landesparteizentrale gegen Rüttgers geführt wurde: die Sponsoring-Affäre um verkaufte Gespräche mit dem Ministerpräsidenten wurde aus der Landesgeschäftsstelle an der Düsseldorfer Wasserstraße genauso lanciert wie die jüngste Spendenaffäre um die "Wähler für den Wechsel", eine CDU-gesteuerte Wählerinitiative.
Bei den Liberalen macht sich angesichts des drohenden Machtverlusts Nervosität breit. Der stellvertretende Ministerpräsident, FDP-Landesparteichef Andreas Pinkwart, könne sich noch am Wahlabend gegen seinen Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle stellen und den aus NRW stammenden Generalsekretär Christian Lindner als neuen FDP-Parteichef vorschlagen, ist aus FDP-Kreisen in Düsseldorf zu hören - sollten die bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent verwöhnten Liberalen noch unter das NRW-Ergebnis der Landtagswahlen von 2005 rutschen. Da lag die FDP bei 6,2 Prozent.
Erstmals liegt Rot-Grün in einer Meinungsumfrage mit vier Punkten Abstand deutlich vor Schwarz- Gelb. In der am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage kommen SPD und Grüne zusammen auf 47 Prozent, CDU und FDP erreichen gemeinsam 43 Prozent. Allerdings hätten derzeit weder die CDU/FDP-Koalition noch ein rot-grünes Bündnis eine Regierungsmehrheit. Auch für Schwarz-Grün würde es nicht reichen. Die Linke kann laut Umfrage mit dem Einzug in den Landtag rechnen. (dpa)
Als Mehrheitsbeschaffer ausfallen könnten auch die Grünen. Bei prognostizierten CDU-Verlusten von zehn Prozent reicht es am Sonntag vielleicht nicht einmal für Schwarz-Grün. "Eine Koalition mit Jürgen Rüttgers an der Spitze" sei "nur sehr schwer vorstellbar", sagt der grüne Landesvorsitzende Arndt Klocke.
Sozialdemokraten wie Grüne wollen sich so eine Koalition mit den Christdemokraten offenhalten, aber den Preis hochtreiben. Sollten es die Umfragen hergeben, werden sie von der CDU fordern, Rüttgers zu opfern. Als mögliche Nachfolger werden bereits CDU-Landesgeneral Andreas Krautscheid, NRW-Integrationsminister Armin Laschet oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen gehandelt - alle drei zählen zum linken Flügel der Union, halten zumindest Schwarz-Grün für vorstellbar.
Eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei gilt dagegen als unwahrscheinlich. Zwar sah noch keine Umfrage die Linke unter der Fünf-Prozent-Hürde - doch bei Sozialdemokraten und Grünen sind die Vorbehalte gegen die als chaotisch verschrieenen Newcomer groß. Es kursieren bereits Berichte, wonach rechte Sozialdemokraten wie Nordrhein-Westfalens ehemaliger Ministerpräsident Peer Steinbrück oder Ex-Landtagsfraktionschef Friedhelm Farthmann in der Partei massiv für eine große Koalition werben.
Vor einer "scharfen innerparteilichen Diskussion" stehe die SPD damit, warnen manche Sozialdemokraten schon heute. Die einen fürchten endlose Diskussionen wie unter der bis 2005 regierenden rot-grünen Regierung, die anderen eine große Koalition. Diese könne die SPD in NRW ähnlich schwächen wie im Bund.
Grünen-Parteichef Klocke fürchtet jedenfalls die Wiederauferstehung des rechten SPD-Parteiflügels: Steinbrück und Farthmann nennt er nur "SPD-Untote".
