Bewegungsprofile nur mit Zustimmung: Aigner will Datenschutz ändern

Im Vorfeld der Spitzenkonferenz zum Datenschutz setzt sich Verbraucherschutzministerin Aigner dafür ein, dass Personen- und Bewegungsprofile nur mit Einwilligung der Betroffenen erstellt werden dürfen.

Verbraucherministerin Aigner sagt, sie möchte die Google-Dienste einschränken. Bild: dpa

HAMBURG afp | Vor dem Spitzentreffen der Bundesregierung mit Vertretern der Internetwirtschaft am Montag drängt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) auf weitreichende Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes. "Unser Bundesdatenschutzgesetz stammt aus einer Zeit, als Telefone noch Wählscheiben hatten", schreibt Aigner in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt. Die Bundesregierung werde das Datenschutzrecht an das Internet-Zeitalter anpassen. Konkret schlug Aigner vor, die Erstellung von Personen- oder Bewegungsprofilen in Internet nur mit Einwilligung der Betroffenen zu ermöglichen.

Durch Google Street View und ähnliche Dienste habe die weltweite Verfügbarkeit und Vermarktung von Geodaten eine neue Dimension erreicht, schreibt Aigner in dem Gastbeitrag. "Besonders sensible Verknüpfungen von Geodaten, etwa mit Gesichtserkennungsdiensten, müssen tabu sein", forderte die Ministerin.

Auch ein Widerspruchsrecht von Mietern und Eigentümern gegen die Veröffentlichung großräumiger Grundstücks- und Gebäudeansichten im Internet sollte laut Aigner in das Gesetz geschrieben werden.

Die Technik sei mittlerweile so weit, dass aus dem Internet Personen- und Bewegungsprofile erstellt werden können. "Eine in Foto-Handys eingebaute Gesichtserkennungssoftware kann Gesichter fremder Personen scannen, alle über diese Person im Internet verfügbaren Informationen aufrufen und ein Profil erstellen", warnt die Ministerin.

Letztlich könne niemand kontrollieren, was damit passiere. "Auch wenn diese Technik in Deutschland noch nicht Verwendung findet: Sie ist einsatzbereit."

Mit der Netzwirtschaft, den Verbraucher- und Datenschützern werde darüber gesprochen werden, wie die digitalen Dienste der Zukunft aussehen könnten und welche Chancen und Risiken sich ergeben. "Und wir werden zu entscheiden haben, wo der Gesetzgeber handeln muss und wo wir auf die Selbstregulierung des Marktes und die Selbstverantwortung der Bürger setzen", schreibt Aigner.

Die Koalition will nach dem Spitzentreffen am 20. September Lösungsvorschläge für den generellen Umgang mit Geodaten-Diensten vorlegen.

Comments

[emil]

aigner macht in letzter zeit wieder ordentliche sachen muss ich sagen, das kann so weitergehen!

@moral

vor allen dingen ist psychologie das kleine geschwister der soziologie.

[moralparasit]

An alle Ludwigs der Welt und deren Peters :

Das Geheimnis ist gelüftet.

Meines für mich und eueres für uns. Keine Angst es wird keinen Regress geben, denn für mich ist das Ziel erreicht. Peace ist die beste Medizin.

Psychologie ist eben nicht jedermanns Sache, nicht wahr ?

[Ito Int]

Leider ist der Vorschlag nur auf das Internet beschraenkt und schliesst nicht die Bewegungsprofile ein, die mittels Mobiltelefonen erstellt werden. Auch Systeme, welche die Daten von Ueberwachungskammeras, z.B. auf den U-Bahnhoefen, zur Personenidentifikation verarbeiten, sind grundsaetzlich fuer die Erstellung solcher Profile geeignet; und wenn angeblich nicht, dann koennen sie es spaetestens nach dem Hinzufuegen von drei Zeilen Python-Code. Ach ja, und dann koennte man ja auch noch Bewegungsprofile mittels der Kreditkartentransaktionen erstellen... und koennen diese neuartige Mautsysteme auf den Autobahnen nicht auch die Nummernschilder registrieren?

[schreiber]

das doch mal ein guter vorschlag! hoffe das setzten die durch