zu teuer: FDP will ePerso aufschieben
Wegen zu hoher Kosten wollen Spitzenpolitiker der FDP den ursprünglich ab November 2010 obligatorischen elektronischen Personalausweis aufschieben. Politiker von Linkspartei und Grünen begrüßten das.
Fingerabdruck: Sensible persönliche Daten auf dem ePerso. Bild: ap
BERLIN reuters/taz | Die FDP will die im November geplante Einführung des neuen elektronischen Personalausweises offenbar verschieben. "Der E-Personalausweis wird immer teurer", schrieben der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, und die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Obwohl der Sinn des neuen Dokuments von Experten angezweifelt wird, war bisher eine Einführung zum November 2010 angestrebt gewesen. Weil für den elektronischen Personalausweis nun weitere sieben Millionen Euro – für Werbung – ausgegeben werden sollen, tritt die FDP jetzt auf die Bremse.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, ob "die Einführung in diesem Jahr machbar" sei, schrieben Piltz und Ahrendt, oder ob "nicht besser bis 2020" damit gewartet werden sollte.
Jan Korte von der Linkspartei meinte, in diesem Falle könne man "auch mal ein Anliegen der FDP unterstützen". Korte berichtet, dass in der entsprechenden Fachanhörung zum Thema "sogar die CDU-Sachverständigen dagegen waren". Die von der FDP monierten sieben Millionen Euro sollten lieber dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zur Verfügung gestellt werden.
Malte Spitz von den Grünen sagte, das Projekt elektronischer Personalausweis gehöre nun "schnell eingestampft", denn der elektronische Personalausweis bringe "nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Datenunsicherheit".
Der Bürgerrechtler Patrick Breyer schrieb in seinem Blog, dass die bisherige Möglichkeit, im Netz Fantasieangaben zu machen – zum Beispiel bei Formulareingaben – durch den elektronischen Personalausweis gefährdet sei. Viele Internetangebote könnten in Zukunft nur noch mit einem elektronischem Personalausweis nutzbar sein. "Um einen Ausweiszwang zu verhindern, müssen wir den elektronischen Personalausweis boykottieren, damit er sich nicht durchsetzt".
Leser*innenkommentare
Hans
Gast
Und heute sind sie umgefallen. Hat lange gehalten, fast schon rekordverdächtig für die FDP.
vantast
Gast
Eine deutsche Lösung: sinnfrei, aber für alle durchsetzen. Kein Bißchen mehr Sicherheit oder sonst was, kostet nur Geld. Was soll das? Hat der Innenminister einen Verwandten, dem er Aufträge zukommen lassen will? Wer ist überhaupt Innenminister?
Christian
Gast
Schon mal dran gedacht, dass das Kostenargument gegenüber dem Koalitionspartner auch besser "verkaufbar" ist?
Senior
Gast
Gute Idee, so lassen sich die Steuerausfälle durch die Mehrwertsteuersenkung für die Hotelübernachtungen zumindest teilweise ausgleichen. Die FDP ist eben eine Partei mit Weitsicht!?
Ernst
Gast
In der Opposition hat die FDP doch immer von Freiheit getoent, jetzt sind es nur noch die Kosten!
Lachhafter Verein diese Partei