Bürgerrechte unter Schwarz-Gelb: Liberale wollen Gütesiegel für Datenschutz
Neun Monate nach Koalitionsbeginn konkretisiert die FDP ihre Pläne zur „Stiftung Datenschutz“. Opposition und Datenschützer begrüßen den Vorstoß. Der Innenminister hält sich dagegen bedeckt.
Datenschutz-Gütesiegel im negativen Sinne gibt es ja jetzt schon reichlich... Bild: dpa
BERLIN taz | Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag vereinbarte „Stiftung Datenschutz“ nimmt konkrete Formen an – wenigstens von Seiten der FDP. In einem Eckpunktepapier, das taz.de vorliegt, formuliert FDP-Vizefraktionschefin Gisela Piltz die Hauptaufgaben einer solchen Institution: Produkttests unter datenschutzrelevanten Aspekten und die Vergabe von bundesweit einheitlichen Datenschutz-Gütesiegeln für Waren, Dienstleistungen und Unternehmen im On- und Offlinebereich.
Die Teilnahme an dieser Zertifizierung soll auf freiwilliger Basis erfolgen. Ausdrücklich weist Piltz darauf hin, dass die „Zertifikate zu Werbezwecken genutzt werden“ können und daher „ökonomisch sinnvoll“ sind. Honoriert werden soll aber nur ein „Mehr“ an Datenschutz.
Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert bezeichnet das Vorhaben als richtig und sinnvoll. „Die Notwendigkeit bundesweit einheitliche Prüfverfahren zu etablieren ist unumstritten“, sagte er gegenüber taz.de. Für Unternehmen und Institutionen, die mit sensiblen Daten umgehen, gebe es für ein Datenschutz-Gütesiegel einen großen Markt. Denkbar wäre eine Zertifizierung etwa von Krankenhäusern oder Krankenkassen aber auch von Onlineshops.
Für Produkte und Unternehmen, die sich der freiwilligen Zertifizierung nicht unterwerfen wollen, soll die Stiftung nach Vorstellungen von Gisela Piltz einen „Datentest“ nach dem Vorbild der Stiftung Warentest einführen. Denkbare Kriterien wären etwa die Menge der erhobenen Daten, die Art und Dauer ihrer Speicherung, Zugriffs- und Auskunftsrechte sowie die Lesbarkeit der Datenschutzerklärungen.
Darüber hinaus soll die Stiftung Bildungsangebote im Bereich Datenschutz zur Verfügung stellen und Forschung im Bereich Datenschutzrecht weiterentwickeln. Auch zur Zusammensetzung hat sich die FDP-Datenschutzexpertin Piltz konkrete Gedanken gemacht. Vertreter aus Wirtschaft, Verbraucherschutz, Datenschutz und der Netzgemeinschaft sollen paritätisch die Organe der Stiftung besetzen. Vertreter aus Regierung und Parlamenten sollen über einen Beirat einbezogen werden.
Zur Finanzierung äußert sich Piltz relativ vage. Das Papier spricht von einem „Mehr-Säulen-Modell“ aus Stiftungskapital, öffentlichen Mitteln, Zuwendungen privater Unternehmen und Kapitalrenditen. Die Zertifizierung soll zudem kostenpflichtig sein.
Bei Grünen und SPD stößt das Vorhaben inhaltlich auf Zustimmung. „Wir begrüßen die Idee einer Einrichtung, wie sie die Stiftung Datenschutz werden könnte“, sagte Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter und Datenschutzexperte. Es müsse eine Wettbewerb um Datenschutz geben. Er vermutet aber Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition, ebenso wie der SPD-Bundestagsabgeordnete und Datenschutzexperte Gerold Reichenbach. „Es spricht doch für sich, dass ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben nach neun Monaten lediglich als Eckpunktepapier aus der Fraktion und nicht den zuständigen Ministerien kommt“, sagte Reichenbach zu taz.de. Das spreche für den Zustand der Koalition. Grundsätzlich sei der Vorstoß aber gut. Voraussetzung sei eine unabhängige Finanzierung und umfassende Reichweite der Prüfungen.
Tatsächlich scheint die Stiftung Datenschutz innerhalb der Koalition umstritten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwähnte in seiner Rede zur Netzpolitik am Dienstag die Stiftung nur am Rande. Aus seinem Haus heißt es vage, es werde an einem Konzept zur Errichtung der Stiftung gearbeitet.
Die FPD bleibt indes unbeirrt. Ende der Woche wollen sie das Eckpunktepapier zur Stiftung Datenschutz offiziell vorstellen, noch vor der Sommerpause soll die Fraktion darüber entscheiden. Ob die Union dann tatsächlich mitzieht, bleibt abzuwarten.
