Energie-Pakt der fünf Küstenländer: Der Norden gegen Atomkraft
Die fünf norddeutschen Küstenländer wollen von Akws zu den Erneuerbaren wechseln. Auf einer Konferenz am Donnerstag soll der "Zukunftsenergiepakt" besiegelt werden.
Stillgelegt: Das AKW Stade ist schon seit November 2003 vom Netz, die Küstenländer fordern die Abschaltung weiterer sieben AKWs. Bild: dpa
HAMBURG taz | Fünf Ministerpräsidenten, eine Meinung: "Der Umstieg von der Atomkraft auf die erneuerbaren Energien muss beschleunigt werden", ist die gemeinsame Position der Regierungschefs der fünf Küstenländer. So steht es in einer Beschlussvorlage für die Konferenz der norddeutschen Bundesländer am morgigen Donnerstag im mecklenburgischen Ostseebad Boltenhagen, die der taz nord vorliegt.
Es gehe um einen "Zukunftsenergiepakt", begründet der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD) den Vorstoß. Erforderlich sei die Rückkehr zum Atomausstieg, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte. Zudem müssten die sieben alten AKWs, die vorübergehend abgeschaltet werden, "für immer vom Netz genommen werden".
Vorbilder dafür wären das niedersächsische AKW Stade, das am 14. November 2003 als Konsequenz aus dem Atomkonsens stillgelegt wurde, und der mecklenburgische Meiler Lubmin, der bereits 1990 im Zuge der Wiedervereinigung abgeschaltet wurde.
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Küstenländer tagen regelmäßig zweimal im Jahr. Ziele sind die bessere Kooperation untereinander und die Vertretung gemeinsamer Interessen gegenüber dem Bund. Themen in Boltenhagen sind unter anderem:
Hafenpolitik: Das betrifft Pläne der Bundesregierung und der EU über die Finanzierung der Häfen an Nord- und Ostsee.
Metropolregion Hamburg: Anträge auf Aufnahme liegen vor von den schleswig-holsteinischen Städten Lübeck und Neumünster, dem niedersächsischen Lüneburg sowie den mecklenburgischen Landkreisen Ludwigslust und Nordwestmecklenburg.
Die Position des neuen Hamburger Senats, der erst am heutigen Mittwoch in der Bürgerschaft bestätigt werden muss, ist noch unklar. Allerdings hatte sich Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Wahlkampf eindeutig für einen raschen Atomausstieg ausgesprochen und angekündigt, eine von ihm geführte Regierung werde sich der Verfassungsklage von fünf SPD-geführten Bundesländern gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten anschließen.
Auch auf den Bau von "Energieautobahnen" wollen sich Sellering und Scholz mit ihren Kollegen Jens Böhrnsen (Bremen, SPD) sowie David MacAllister (Niedersachsen, CDU) und Peter Harry Carstensen (Schleswig-Holstein, CDU) verständigen. Nur mit "einem beschleunigten Ausbau der Stromnetze" könne der künftig im Norden produzierte Windstrom in ganz Deutschland verteilt werden, deshalb sei der Netzausbau "eine nationale Infrastrukturaufgabe". Die Bundesregierung solle dafür ein "Energiewege-Beschleunigungsgesetz" vorlegen, um Planung und Genehmigung zu vereinfachen und Widerspruchsmöglichkeiten gegen Trassen einzuschränken.
Weiterhin fordern die fünf von der Küste Bürgschaften des Bundes für den Bau von Offshore-Windparks, eine Forschungsinitiative zur Entwicklung verbesserter Stromspeichermöglichkeiten und mehr Anreize zum Energiesparen, darunter auch ausdrücklich die umstrittene energetische Sanierung von Gebäuden.
Bei einem "Atomgipfel" der CDU-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag hatte Carstensen den Ausbau von erneuerbaren Energien nachdrücklich angesprochen. Es gehe um die Frage, "was wir jetzt tun können, um den Ausbau so rasch wie möglich voranzubringen". Mitte April soll darüber mit den Regierungschefs aller Bundesländer - also auch der SPD-geführten - erneut diskutiert werden.
Die Modernisierung der Sicherheitsanforderungen an Atomkraftwerke fordert zudem der für die Atomaufsicht in Schleswig-Holstein zuständige Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos). Das Regelwerk stamme aus den 1970er und 1980er Jahren und müsse dringend aktualisiert werden.
Leser*innenkommentare
Wave Power
Gast
http://en.wikipedia.org/wiki/Wave_power
Wave power is the transport of energy by ocean surface waves, and the capture of that energy to do useful work — for example for electricity generation, water desalination, or the pumping of water (into reservoirs).
Wave power is distinct from the diurnal flux of tidal power and the steady gyre of ocean currents. Wave power generation is not currently a widely employed commercial technology although there have been attempts at using it since at least 1890.[1] In 2008, the first experimental wave farm was opened in Portugal, at the Aguçadoura Wave Park.[2]
Ndege
Gast
Was ist eine "Energieautobahn"? Hört sich an wie etwas, das so viel und häufig gewartet und repariert werden muss, dass es NOCH schwieriger wird, in Deutschland von A nach B zu kommen.
Alien Observer
Gast
Das Zentrale Thema wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energieträger geht ist der Ausbau der Leitungen da sind sich alle einig.
"Energiewege-Beschleunigungsgesetz" hört sich allerdings furchtbar an.
Der allgemene Grundkonsens unserer Presselandschaft scheint zu sein, dass sich egoistische und fortschrittsfeindliche Gartenbesitzer gegen den Leitungsausbau sperren würden. Die armen Energiebetreiber würden gerne Bauen, können aber nicht.
Folgendes wird nicht Berichtet:
Dass die Bundesnetzagentur Erdleitungen überhaupt nicht in Betracht zieht,
dass die Energiebetreiber, die gegen den Ausbau sind, gerne auf Freileitungen setzen WEIL sie unerwünnscht sind und den Ausbau verschleppen,
dass Erdleitungen bis 110 kV durchaus bei längerer Betriebsdauer mit Freileitungen preislich konkurieren können,
dass hier Einsparungen bei den Energiebetreibern einseitig auf Kosten der Grundbesitzer abgewälzt werden.
Warum höre ich jetzt ausgerechnet von Seiten der FDP und Brüderle dass "Zwangsenteignungen" bei unwilligen Freileitungsgegnern durchgesetzt werden müssen.
Könnten wir nicht statt dessen Eon zwangsenteignen und die Leitungen bauen die vom Bürger akzeptiert werden, so wie in Dänemark?
Öko Fritz
Gast
Nord Süd Trasse steht nicht an Nummer eins:
Zuerst müssen kleine Netze regional gebaut werden.
Damit verringert sich die Notwendigkeit großer teurer und weniger sinnvollen riesen Energieautobahnen!
Eine fette Leitung nach Norwegen ist möglich und sinnvoll:
http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6770834/1uxeb5l/index.html
Und eben Verhinderer wie Brüdere in die Wüste schicken!
Steffen Walter
Gast
Eine sehr löbliche Initiative. Es stellt sich nur die Frage, ob wir die Nord-Süd-"Energieautobahnen" wirklich brauchen, denn nahezu jedes Bundesland bzw. jede Region hat genug eigenes EE-Potential. Als Alternative sollte die Errichtung von Wind-/Solarparks entlang der deutschen Autobahnen forciert werden (nach der Idee der "Energieallee A7" von Hermann Scheer): http://www.eurosolar.de/de/images/stories/pdf/Das_Leuchtturmprojekt_A7_Text.pdf
zirps
Gast
Die SPD/CDU-Regionalfürsten (wer von denen ist nicht gekauft ?) wiegen sich atomar wie die Pappeln im Wind. Unter dem Druck der katastrophalen Ereignisse und der anstehenden Wahlen fressen sie alle Kreide und befürworten Maßnahmen zum Umstieg auf regenerative Energien.
Zu durchgreifenden vertrauensbildenden Dingen wie der Verankerung eines Atomenergienutzungsverbots im Grundgesetz sind sie jedoch nicht bereit, ja denken nicht einmal drüber nach.
Tja, dann gehen wir davon aus, dass diese Politiker nach dem ersten Abklingen der Schockwellen zu ihrer ursprünglich proatomaren Haltung zurückkehren und einer Laufzeitverlängerung der AKWs nicht im Wege stehen werden. Eine plausibel klingende Begründung findet sich schließlich immer.
Somit sind SPD/CDU grundsätzlich unglaubwürdig und unwählbar. (Von der FDP/CSU rede ich erst gar nicht;wer würde da denn Glaubwürdigkeit erwarten ?)
vic
Gast
Wenn nicht in der Küstenregion, wo dann?
Der Norden
Gast
Die Windkraft wird immer mehr ein zentraler Wirtschaftsfaktor im Norden Deutschlands. Hier ist es richtig und gut, wenn die norddeutschen Landesregierungen an einem Strang ziehen und den Ausbau von Windkraftanlagen an und in der Nordsee und Ostsee massiv vorantreiben. Das sichert und schafft neue Arbeitsplätze im Norden Deutschlands, das stark von der Schiffsbaukrise in der Vergangenheit getroffen wurde.
Weg mit den veralteteten Atomkraftwerken und Aubau der Windkraft im Norden an der Küste, das ist der richtige Weg.