Reaktion der AKW-Betreiber auf Moratorium: Zahlungen an Öko-Fonds gestoppt
Bis Mitte Juni hat die Bundesregierung die Laufzeitverlängerung für die Atommeiler auf Eis gelegt. Nun schlagen die AKW-Betreiber zurück. Sie zahlen vorerst nichts mehr in den Öko-Fonds ein.
Protest am AKW Neckarwestheim: Das Moratorium der Bundesregierung bleibt umstritten. Bild: dpa
BERLIN dpa | Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Zahlungen an den Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien als Konsequenz aus dem schwarz-gelben Atom-Moratorium vorerst gestoppt. Das teilten die Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag telefonisch mit. Regierungskreise bestätigten am Samstag einen entsprechenden Spiegel-Bericht. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler. Die Bundesregierung hat diese Verlängerung nach der Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt.
Die Regierung reagierte gelassen. Man nehme den Schritt der Betreiber zur Kenntnis, sagte eine Regierungssprecherin. Die Bundesregierung werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen. "Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben." Diese neue Ausrichtung "kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen".
Eine Vattenfall-Sprecherin sagte der dpa in Hamburg, die Zahlungen seien "vorübergehend eingestellt". Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten "bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen". Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig.
Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: "Das ist eine logische Folge des Moratoriums." Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. "Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu." Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.
Konzerne bieten Verhandlungen an
Der Spiegel schreibt, die fälligen Raten sollten in dieser Woche auf ein Sperrkonto fließen. Die Atomkonzerne stünden für Verhandlungen mit der Regierung zur Verfügung.
Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen nach dem Willen der Bundesregierung unter anderem Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum nationalen und internationalen Klimaschutz finanziert werden.
Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung war mit Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet worden. Davon wollte Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt abschöpfen. Für den Öko-Fonds sollten die Unternehmen 2011 und 2012 jeweils 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.
Leser*innenkommentare
Gisbert Blum
Gast
Hallo MTK,
der Atomvertrag ist von der Regierung ins Netz gestellt worden, da kannst Du aller nachlesen.
Wenn Du Schwierigkeiten mit dem Finden hast, schick ich Dir ne Kopie.
Gruss
Gisbert Blum
EU-Gegner
Gast
Mal nen Vorschlag.
Organiesiert doch mal, dass fast flächendeckend die Deutschen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen!
Folge: Die stellen uns den Strom ab! OK.
Was passiert dann. Das Netz läuft sozusagen über. Den Betreibern fliegt Ihr Netz um die Ohren. Einzige Lösung: Sie müssen viele Kraftwerke runterfahren bzw. abschalten!
Wäre das mal ne Maßnahme oder sehe ich hier was falsch!
Kommentare erwünscht.
Zyniker 2
Gast
Das ist eine kriminelle Unverschämtheit. Alle Energieversorger verstaatlichen. Und zwar sofort. Dann wirds auch billiger und sauberer.
Was wäre wenn die Krankenkassen sagen würden: Der Selbstbehalt für Versicherte wird erhöht, die Leistungen gesenkt. Reaktion der Bürger: sie zahlen keine Beiträge mehr. Da wär was los.
vic
Gast
Ich muss mich korrigieren: natürlich ist Atomstrom umweltfreundlich und sehr sauber. Und das Geld, das verdient wird, fliesst ja zu 80% in den maroden Staatshaushalt. Insofern muss ich schweren Herzens der Kanzlerin recht geben.
Jetzt fallt nicht über mich her. Auch ich lerne dazu ...
@EuroTanic: Du liegst knapp daneben, aber auch das ist voll vorbei !
@Atomic Loddar: So ist es !
Ich schäme mich, ein Grüner zu sein.
Atomic Loddar
Gast
Das ist total korrekt. Kein Atomstrom, keine Kohle für untaugliche sogenannte erneuerbare Energien. Wer spricht denn bei den Linken noch von einem Ozon-Loch?
Die denken doch nur an andere Löcher, ne - nicht an die, sondern an die Löcher im eigenen Hirn. Mir scheint, das ist bei den Anhängern von Photovoltaikanlagen, Windrädern und stinkendem Bio-Strom-Erzeugungsanlagen so groß wie eine Erbse ...
TheBORG
Gast
Wozu die Aufregung? Die Gelder für den Ökofonds waren die Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung. Da die Laufzeitverlängerung erstmal gestoppt ist, ist es nur normal, dass die Zahlungen in den Ökofonds auch auf Eis gelegt werden.
Marco
Gast
Studie des Wirtschaftsministeriums beweist es: Atomausstieg schneller und kostengünstiger möglich!
Unbequeme Wahrheit für Brüderle, da hat er die Studie lieber in der Schublade verschwinden lassen...
Bis 2020 könnten mindestens 40 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das zeigt eine Studie des Wirtschaftsministeriums vom Sommer 2010. Veröffentlicht wurde sie klammheimlich Mitte Februar.
Im Wirtschaftsministerium hatte man sich wohl auf die Studie gefreut. Der Arbeitsauftrag lautete zu untersuchen, wie schnell sich der Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben lässt, ohne gravierende Probleme zu verursachen. Den Zuschlag erhielten die beiden Institute Consentec und r2b Energy Consulting, die als kompetent und politisch neutral gelten. Vermutlich erhoffte sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dass die Antwort negativ für die Erneuerbaren ausfallen würde. Als aber die fachlich aufwändige 277-Seiten-Untersuchung im Juni 2010 vorlag, war das Gegenteil war der Fall. [...]
Also verschwand die unbequeme Studie in der Schublade. Obwohl sie seit Juni 2010 vorliegt, wurde sie vom Ministerium erst am 14. Februar auf der Webseite veröffentlicht – so gut versteckt, dass sie bislang von der Öffentlichkeit überhaupt nicht zur Kenntnis genommen wurde. Beim Ministerium hieß es, die Studie sei „nach endgültigem Abschluss der internen Auswertung“ des Ministeriums ins Netz gestellt worden.
Quelle 1: http://www.fr-online.de/wirtschaft/unbequeme-wahrheit-fuer-bruederle/-/1472780/8321436/-/index.html
Quelle 2: http://lexikon.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=349366.html?view=renderPrint
Quelle 3: http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=350692.html?view=renderPrint
MTK
Gast
Ich weiß ganz ehrlich fast nichts über diesen Fonds. Nur daß die AKW-Betreiber mehr oder weniger freiwillig (Grundlage ist ein Vertrag, kein Gesetz) da einzahlen wollen bzw sollen.
Welche rechtlichen Grundlagen gibt es für die Verwendung der eingezahlten Gelder?
Mein Verdacht ist, daß letzten Endes die Einzahler auch wieder die Empfänger sein sollen. Z.B. um das Verbundnetz auszubauen oder die verpennte Ausrichtung auf regenerative Energien nachzuholen. Das müssten sie zwar ohnehin tun und wirtschaftlich sinnvoll wäre es auch, weil das gewinnbringende Geschäftsfelder sind. Es sieht aber für die schwarz-gelbe Regierung viel schicker aus, wenn das Geld kurzzeitig mal in einen sogenannten Öko-Fonds wandert.
vic
Gast
Das Hauptanliegen der Atomstromkraken ist doch, neben höchstmöglichem Profit, das Vorankommen regenerativer Stromversorgung zu verhindern.
In einen Ökofonds einzuzahlen war ohnehin nur Charade.
Angesichts der Gewinne, der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein.
Längst angebracht wäre allerdings, die Konzerne zu verpflichten, für alles das mit ihren AKWs zu tun hat, von Bau, Rückbau, über Zwischen bis "Endlagerung" selbst aufzukommen.
EuroTanic
Gast
Die Energiemonopole sind wie die Mafia. Man sollte sie zerschlagen, oder wieder in Volkshand enteignen. Das würde auch die riesigen Gewinne wieder in Bürgerhand bringen. Das hat nichts mit Kommunismus zu tun, sondern mit freiem Markt. Derartige Monopole sind das Gegenteil vom freien Markt. Und da wir diese Monopole sowiso mit reichlich Subventionen beschenken und die Risiken tragen können wir auch gleich als Bürger Besitzer werden.