Umweltgipfel "Grenelle": Frankreich entdeckt den Umweltschutz

Mehr Biolandwirtschaft, besser isolierte Häuser, Förderung der Bahn - Regierungsvertreter und gesellschaftliche Gruppen schnüren ein Öko-Paket. Unangetastet bleibt die Atomkraft.

Frankreich will grüner werden. Die AKWs rauchen trotzdem weiter. Bild: dpa

PARIS taz Frankreich plant wieder eine Revolution - diesmal eine "grüne". Staatspräsident Nicolas Sarkozy kündigte am Donnerstag zum Ende des französischen Umweltgipfel "Grenelle" zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen an. Der Pesitizideinsatz in der Landwirtschaft soll um 50 Prozent sinken, der Anbau von genmanipuliertem Mais im Freiland soll ausgesetzt, die Flächen für biologische Landwirtschaft bis 2012 verdreifacht werden. Zudem sollen die französischen Häuser besser isoliert und das Eisenbahnnetz ausgebaut werden. Die von UmweltschützerInnen erhobene Forderung nach einer CO₂-Steuer blieb hingegen bis zum letzten Moment umstritten. Und das Thema Atomenergie hatte es gar nicht erst auf die Tagesordnung des "Grenelle"-Gipfels geschafft.

Bereits im Wahlkampf hat Nicholas Sarkozy die Umweltpolitik als Thema entdeckt und - wie alle anderen KandidatInnen auch - den "Umweltpakt" des Journalisten Nicolas Hulot unterzeichnet. Die im Juli begonnenen Debatten zwischen MinisterInnen sämtlicher Ressorts, Gewerkschaften, Unternehmerverbände und Umweltschutzinitiativen endeten gestern mit einem Umweltgipfel.

Dessen Bezeichnung "Grenelle" verweist nicht nur auf eine Adresse in Paris. In Grenelle sind 1968 nach einem wochenlangen Streik auch die größten sozialen Fortschritte der Nachkriegsjahrzehnte für Frankreichs Beschäftigte ausgehandelt worden.

Die Ergebnisse des neuen "Grenelle"-Gipfels lösten überwiegend positive Reaktionen aus. Greenpeace-Sprecher Yannick Jadot äußerte sich "global zufrieden". Vor allem wegen der Absicht, den Energieverbrauch und die Schadstoffabgaben vom Kfz- und LKW-Verkehr zu verringern und den Wohnraum besser zu isolieren. Zugleich nannte er es "schade", daß der Atomsektor, der in Frankreich 85 Prozent der Energie produziert, nicht zur Sprache gekommen ist.

Für den Unternehmerverband Medef, erklärte Alain Campas, die meisten bei dem Grenelle beschlossenen Maßnahmen bringen "neue Aufträge und neue Arbeitsplätze, wir können daher nicht dagegen sein". Der grüne Parlamentsabgeordnete Noëel Mamère hingegen nannte den Gipfel eine "Marketingoperation". Unter anderem wies er darauf hin, daß Frankreich die Schließung von zahlreichen Güterverladeplätzen auf die Schiene plant. Obwohl der Gipfel eine Abkehr vom Straßengüterverkehr empfiehlt.

Skeptisch bis zum Schluß war auch der die mächtige Bauernvereinigung FNSEA. "Wir werden nicht alles schlucken", sagte Jean-Michel Lemetayer zu dem geplanten Verbot von 47 Molekülen, die in Pestiziden verwandt werden. Ähnliche äußerte sich auch der Vertreter der Fuhrunternehmer. Sie wollen zusätzliche Öko-Abgaben für LKWs, mit denen der Ausbau des Schienennetzes finanziert werden soll, nur hinnehmen, wenn gleichzeitig die Lohnnebenkosten sinken.

Die einzelnen Maßnahmen sollen bis Mitte Dezember konkretisiert und dann in Gesetzestexte gefaßt werden.

Comments

[Baumann]

Monsieur le Président

Ich habe im Fernsehen Ihre Rede zur französischen Umweltoffensive gehört und gesehen und bin begeistert! Endlich eine grüne Revolution in Frankreich, ich gratuliere Ihnen!

Ambitieuse Energiesparmassnahmen, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Bonus-malus-Systeme, Güter auf die Bahn, Pestizidverbrauch halbieren, Biolandbau innert drei Jahren verdreifachen, Förderung erneuerbare Energie.... alles Forderungen die aus unserem grünen Parteiprogramm stammen könnten! Frankreich soll ein leuchtendes Vorbild werden pour le développement durable!

Wir sind seit sieben Jahren überzeugte Biobauern im Südwesten. Die Umstellung auf den Biolandbau wurde uns durch beispielshafte Massnahmen (Contrat térritorial d'éxploitation, CTE, Umweltvertrag) ermöglicht.

Nur, diese oekologisch vorbildlichen Massnahmen stammten alle von der früheren sozialistischen Regierung Jospin. Und schlimmer noch, von den nachfolgenden bürgerlichen Regierungsmannschaften, denen Sie notabene angehört haben, wurden sämtliche Förderungsmassnahmen für die umweltschonende Landwirtschaft gestrichen! Seither werden französische Biobauern nicht nur nicht gefördert, sondern durch ungleich tiefere Direktzahlungen (DPU) gegenüber der konventionellen Intensiv-Landwirtschaft benachteiligt! Warum ist die Anlage und Pflege von artenreichen Orchideenwiesen viel weniger wert als ein Maisacker in Monokultur?

Kein Wunder, dass in den letzten Jahren der Biolandbau in Frankreich keine Fortschritte gemacht hat. Wegen dieser Politik sind die Biobauern in unserer Umgebung leider nach wie vor sehr dünn gesät!

Ich weiss aus früheren Erfahrungen aus der Schweiz, dass der grösste Widerstand gegen den Biloandbau am Anfang aus den (Gross-) Bauernverbänden (FNSEA) stammt, aber das ist in der Regel eine Frage der Zeit.

Monsieur le Président, wenn Ihnen nun schon Al Gore und Baroso Unterstützung zugesagt haben und wie ich eben auf France Inter höre, auch José Bové Ihre Zielsetzungen lobt, dann hoffe ich nur, dass die Grenelle de l'environnement nicht nur eine rhetorische Meisterleistung bleibt. Was gäbe es Besseres, als wenn Frankreich neben liberté, égalité, fraternité auch noch "durabilité" auf seine Fahne schreiben könnte!

Vive la Fance!

Ruedi Baumann

http://auswandererblog.blueblog.ch