Umstrittene CCS-Technologie: Koalition ringt um Kohlendioxid-Gesetz

Umweltpolitiker von SPD und CDU fordern Änderungen an dem Gesetzesentwurf von Umweltminister Gabriel. Das Gesetz droht zu scheitern.

Bei der Technologie geht es um die Speicherung von CO2 bei der Kohleverbrennung. Bild: dpa

BERLIN taz | Das geplante Gesetz zur sogenannten CCS-Technologie steht aufgrund eines Koalitionsstreits auf der Kippe. Umweltpolitiker sowohl der Unions- als auch der SPD-Bundestagsfraktion wollen Änderungen an dem Gesetzesentwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) vornehmen und ringen um eine Einigung. Ohne einen Kompromiss könnte das Gesetz vor der Sommerpause nicht mehr verabschiedet werden und wäre damit vorerst gescheitert.

Bei der Technologie geht es um die Abscheidung und Speicherung des Treibhausgases Kohlendioxid (CO₂) bei der Kohleverbrennung, das sogenannte Carbon Capture and Storage (CCS). Einer der großen Knackpunkte ist die Frage, wann die Verantwortung von den Anlagenbetreibern an den Staat übergeben werden soll. Im jetzigen Entwurf steht "nach 30 Jahren oder früher". Während die Union lieber weniger als 30 Jahre möchte, verlangen die SPD-Politiker mindestens 30 Jahre. Ebenso verlangen sie die Festlegung einer Deckungsnachsorge, mit der die Betreiber 100 Jahre lang für mögliche Folgeschäden haften sollen. Der Entwurf sieht dafür bislang keine konkreten Regelungen vor.

Für mögliche Schäden während des Betriebs wollen die SPD-Umweltpolitiker einen finanziellen Betrag definieren, den die Betreiber als Sicherheit zurücklegen müssen. Dieser solle sich an der eingelagerten CO₂-Menge und dem Preis für Emissionszertifikate orientieren. Die Union ist für einen Betrag in Höhe des Leckage-Risikos, das jedoch nach SPD-Meinung schwer kalkulierbar ist.

Trotz der Konfliktpunkte glaubt SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber an eine rechtzeitige Einigung: "Ich bin zuversichtlich, dass beide Koalitionsparteien vor der Sommerpause dem Regierungsentwurf oder einer gemeinsamen Weiterentwicklung zustimmen werden." Von der Union gab es am Montag auf taz-Anfrage keine Stellungnahme. Hans-Josef Fell, Grünen-Vertreter im Umweltausschuss, hält ein Scheitern des Gesetzes für möglich. "Wir begrüßen die SPD-Vorschläge, aber vom Zeitrahmen her wird es extrem knapp."

Comments

[Christine Hannemann]

1. Schaut euch doch mal an, wer von den Politikern in irgendwelchen Gremien der Energieversorger sitzt!

2. Der Haushalt vieler politischer Landkreise wird von den großen Energieversorgern gesponsert. Wer will/soll denn da noch nein sagen, zu alter Technologie?

[navajo joe]

Diese Gegner von Gabriel belegen einmal mehr den Spruch: Schlimmer geht immer!

Eine Energiewende wäre dringend notwendig und - mit einem echten Green New Deal, der sich mit Bankenrettungsplänen messen lassen müsste - auch möglich. Um nur 1 Beispiel zu nennen:

Mit modernen solarthermischen Kraftwerken auf einer Fläche von insgesamt ca. 40 x 40 km² auf Sizilien könnte der gesamte Strombedarf aller Privathaushalte Italiens, Österreich und Deutschlands erzeugt werden - und zwar wg. modernen Salzspeichertechnik auch Nachts. Zusammen mit anderen Erneuerbaren Energien, inklusive Aufdachsolaranlagen, Geothermieanlagen und offshore Wellenkraftbojen, die im Mittelmeer zugleich mit Solarzellen überdacht werden können, wäre auch der Bedarf der Industrie regenerativ zu decken, zu 100%.

Der CO2 Ausstoß könnte viel schneller gesenkt werden, als Gabriel es plant, geschweige denn seine Gegner von "rechts".